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Skrupellos

29. Juni 2007

Nachdem die Online-Durchsuchung zunächst am Widerstand der SPD gescheitert ist, wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble offenbar ungeduldig. Bei heise online ist zu lesen: „Im Streit über Online-Durchsuchungen geht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen auf Konfrontationskurs zur SPD. Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet aus dem Umfeld des Ministers, er werde den Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung womöglich ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ins Kabinett einbringen.“

Interessante Denkweise unseres Innenministers, die in einer Demokratie nichts zu suchen hat. Wenn jemand anders handelt, als Schäuble sich das zur Durchsetzung seiner Pläne vorstellt, wird versucht, ihn zu umgehen oder unter Druck zu setzen. Auch eine Art, den Wählerauftrag zu interpretieren- aber eine vorsichtig ausgedrückt höchst fragwürdige.

„“Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend – und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben,“ soll Schäuble gesagt haben und darauf hingewiesen haben, dass dieser Punkt „nicht verhandelbar“ sei. So also wird mittlerweile in Deutschland Politik gemacht. Anstatt demokratischem Dialog gibt es anscheinend immer mehr Zwänge und Forderungen, wird versucht, Maßnahmen ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen.

Es kommt aber noch schlimmer. Als wäre eine derart demokratiefeindliche Rhetorik vom Außenminister eines demokratischen Rechtsstaates nicht genug, bedient sich Schäuble auch noch der derzeitigen Trend-Taktik der CDU: Moralische Erpressung. Diesmal gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, ihres Zeichens zwar auch nicht in jeder Hinsicht eine Muster-Bürgerrechtlerin, aber im Falle der Online-Durchsuchung ermutigend unkooperativ: „In einem Brief an Zypries habe Schäuble gestern noch einmal eindringlich vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, sollte das BKA-Gesetz nicht rasch auf den Weg gebracht werden, heißt es weiter in dem Bericht.“

Wir fassen zusammen: Ohne überwachungsstaatliche Maßnahmen werden wir alle bei Terroranschlägen hochgesprengt. Jene Maßnahmen können aber nicht beschlossen werden, da die CDU beleidigt ist und wenn sie nicht ihren Willen bekommt erst einmal wie ein trotziges Kind reagiert. Und wenn deswegen etwas passiert ist die SPD schuld. Das muss fortgeschrittene Logik sein; mir jedenfalls erschließt sie sich nicht.

Kleinkindhaft erscheint das Verhalten der CDU auch noch in anderen Punkten: „Das Innenministerium hatte zuletzt die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung mit Justizministerium und Sicherheitsbehörden aufgekündigt. Man habe das Gefühl, dort nur hingehalten zu werden, hieß es zur Erklärung.“ Frei nach dem Motto: Das is‘ doof ich spiel nicht mehr mit. Es könnte fast lustig sein, wenn es nicht so verdammt beängstigend wäre. Die Art, in der unser Land scheinbar mittlerweile regiert wird, ist einfach nur noch besorgniserregend.

Während Frau Zypries abwarten will, wie das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung sieht, was in etwa im nächsten Frühjahr bekannt werden dürfte, will Herr Schäuble unmöglich so lange warten. Angesichts seiner Eile, diese Maßnahme einzuführen, ist es schon ein Wunder, dass die Menschheit überhaupt Millionen von Jahren ohne Online-Durchsuchung überlebt hat.

Krönender Abschluss des Ganzen ist eine weitere Perle von Herrn Schäuble: „Als „dummes Gerede“ habe der Bundesinnenminister den Vorwurf bezeichnet, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. „Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird“, sagte Schäuble.“

Angesichts solcher Dreistigkeit fehlen einem fast schon die Worte. Wer erst die Rechte der ihm anvertrauten Bürger mit Füßen tritt und dann nichts besseres zu tun hat, als die beleidigte Unschuld zu spielen, dessen moralische und staatsmännische Qualitäten dürften zu wünschen übrig lassen. Anstatt ausfallend zu werden sollte Herr Schäuble lieber einmal darüber nachdenken, wieso er sich solche Vorwürfe gefallen lassen muss- und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen, sprich sein Amt niederlegen. Oder aber er sollte aus seinen Fehlern lernen, denn der beste Weg, dass ihm keiner mehr Verfassungsbruch vorwirft, wäre, keine mehr zu begehen. Bei derart mangelnder Fähigkeit zur Selbstkritik ist ein nennenswerter Lernerfolg aber eher unwahrscheinlich. Eher werden im absoluten Wissen um die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns (merkwürdig, dass dieser Mann einmal Jura studiert hat) weitere Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen der Freiheit durchgesetzt. Es ist beängstigend, was dieser Mann plant, was er bereits tut, und noch mehr, dass er damit durchkommt.

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