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Bedenkenlos

29. Juni 2007

Nach dem Bundestag (der dieses Gesetzespaket vorsichtshalber in einer Nacht- und Nebelaktion Samstags morgens um halb drei auf den Weg gebracht hat) will nun auch der Bundesrat die umstrittenen „Hackerparagraphen“ ohne weiteres durchwinken. Es zeichnete sich im Bundesrat „kein Widerstand“ gegen die Gesetze ab, berichtet heise online.

Was erwartet man auch vom Bundesrat. Widerstand gegen überzogene bis kontraproduktive „Sicherheitsmaßnahmen“ wohl leider nicht. In meinem Bekanntenkreis war „das muss noch durch den Bundesrat“ zwar ein paar Mal zu hören, aber es war eigentlich jedem klar, dass das lediglich einen Aufschub bedeutet statt Hoffnung darauf, möglicherweise von diesen Gesetzen verschont zu bleiben.

Sieht aus, als würde sich diese Vermutung bewahrheiten. Bereits im Sommer soll die flächendeckende Pauschalkriminalisierung aller Besitzer von „Hacker-Tools“ kommen. Ab dann werden Pentester, Admins, Software-Entwickler und Informatik-Studenten sich warm anziehen müssen, wenn sie sich aus irgendwelchen Gründen mit Password-Crackern, Network-Sniffern, oder Reverse-Engineering beschäftigen oder Schwachstellen in Netzwerken, Rechnern und Websites suchen. Nicht, dass ihnen noch Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unterstellt wird.

Der Bundesrat hätte noch eine Chance, diese Gesetze aufzuhalten, bevor sie mit allen negativen Folgen in Kraft treten. Scheinbar aber zieht man es vor, die Gerichte mit der Auslegung der mehr als missverständlich formulierten Glanzstücke deutscher Rechtsgeschichte zu beschäftigen- wie sinnvoll das auch sein mag.

Mit der oft beschworenen „IT-Sicherheit am Standort Deutschland“ nimmt man es offenbar auch nicht so genau, denn wie sonst wäre es zu erklären, dass man diejenigen, die genau diese IT-Sicherheit am ehesten erreichen könnten, offenbar am liebsten im Knast sehen würde? Noch einmal- wer sowieso Straftaten begeht (wie beispielsweise mutwillig fremde Server per DDoS abzuschießen, Betriebsspionage zu begehen oder andere über das Internet zu betrügen) dem dürften die Hackertool-Paragraphen tendentiell eher egal sein. Er oder sie riskiert sowieso eine Haftstrafe und ist bereits zu dem Schluss gekommen, dass sie das Risiko wert ist.

Ganz anders sieht es dagegen mit den „Good Guys“, den „White Hats“ aus. Diese machen ihre Arbeit aus Spaß und Forscherdrang und/oder um Geld zu verdienen. Ein Aufenthalt hinter schwedischen Gardinen ist da eher nicht eingeplant. Diese Leute dürften sich also teilweise sehr wohl überlegen, ob sie ihre Aktivitäten einschränken? Qui bono? Der Bundesregierung jedenfalls nicht- eher schon den Kriminellen.

Die Logik hinter dem Ganzen entzieht sich mir. Das ist wie wenn es auf der Straße zu Schießereien kommt und man allen, einschließlich Polizisten, das Tragen von Waffen verbietet- um sich dann hinterher zu wundern, dass die Verbrecher trotzdem noch mit Wumme kommen. Kriminelle spielen nicht nach den Regeln. Die einzigen, die durch diese Gesetze eingeschränkt werden, sind also Leute, die bisher nicht kriminell waren- und es erst durch eine Umdefinition des Wortes werden.

Ich wette, wenn wieder mal die Server der Regierung dran glauben, wird geschrieen. Ich hoffe, dass der zuständige Admin dann sagen wird „Tut mir leid, aber ohne das Netz vorher zu testen konnte ich nicht wissen, dass es diese und diese Sicherheitslücken hat, aber ich wollte halt keine Gesetze brechen.“

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2 Kommentare leave one →
  1. Jörg permalink
    30. Juni 2007 10:41 am

    „Scheinbar aber zieht man es vor, die Gesetze mit der Auslegung der mehr als missverständlich formulierten Glanzstücke deutscher Rechtsgeschichte zu beschäftigen“ – ich nehme an, du meinst „Gerichte“ statt „Gesetze“?

  2. freiheitblog permalink*
    30. Juni 2007 10:59 am

    Du hast natürlich recht. Danke für den Hinweis, ich hab es editiert.

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