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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

28. Juni 2007

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Landes Schleswig-Holstein hat bei einer im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des dortigen Landtages die geplante verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig und gegen geltendes europäisches Recht eingestuft. Dies berichten unter anderem heise online und Golem.

Aufgrund dieser Einschätzung appellierte das ULD an die Regierung, von einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung doch noch Abstand zu nehmen. Kritisiert wird unter anderem, „dass die Vorratsdatenspeicherung europarechtlich gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt und als grundrechtseingreifende Maßnahme „ins Blaue hinein“ nach deutscher Rechtsprechung verfassungswidrig ist.“

Dies dürfte eigentlich allerhöchstens noch unsere Politiker beeindrucken, die vor den bedenklichen bis gesetzeswidrigen Aspekten ihrer Lieblings-„Sicherheitsmaßnahmen“ ja scheinbar gerne und mit Ausdauer die Augen verschließen. Das Gutachten des ULD ist aber entsprechend detailliert, dass es eigentlich auch der letzte endlich begreifen müsste: „Außerdem steigerten die Zugriffsmöglichkeiten durch die Nachrichtendienste das Gefühl des Überwachtwerdens für jeden Bürger. Auch die Verankerung eines Auskunftsanspruches auf die Vorratsdaten wird kritisch gesehen. So könnten Dritte Kommunikationsprofile abschöpfen und an Adresshändler und ähnliche Firmen verkaufen. Bedenklich finden die Datenschützer obendrein, dass die Herausgabe der Kommunikationsdaten schon in Fällen der Bagatellkriminalität greifen soll. Beim gesamten Verfahren fehle außerdem eine Begründungspflicht für richterliche Beschlüsse. Zudem enthalte die Benachrichtigungsregel zu viele Schlupflöcher, die dazu führen könnten, dass Betroffene von einem Verfahren keine Kenntnis erhalten.“

Eigentlich bleiben da keine Fragen mehr offen. Aber wir haben ja leider schon feststellen müssen, dass auch bei eigentlich eindeutiger Gesetzeslage und noch eindeutigeren ethischen Grundsätzen gerne mal der andere Weg eingeschlagen wird. Daher kann dieses Gutachten eher als Wegweiser gelten denn als unbedingt handlungsrelevant- sich danach zu richten wäre zwar die Pflicht unserer Regierung, aber leider sieht es momentan nicht aus, als würde sie diese Pflicht erfüllen. Es ist an uns, den Bürgern, weiter Druck auf die Regierung auszuüben, um sicherzustellen, dass sie derartige Gutachten nicht einfach ignorieren kann. Ich empfehle zu diesem Zweck eine Unterstützung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und eine Teilnahme bei der Verfassungsbeschwerde.

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