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Entschädigung für CIA-Opfer?

28. Juni 2007
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Nach seinen Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in Europa fordert Sonderermittler Dick Marty nun, dass die dort Gefangengehaltenen eine Entschädigung erhalten. Nach einem Bericht von tagesschau.de beschwerte sich Martens dabei über mangelnde Kooperation der beteiligten Staaten: „Wir haben schnell begriffen, dass die meisten europäischen Regierungen nicht im Geringsten die Absicht hatten, mit uns zusammenzuarbeiten. Wir sind auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Warum dieses Schweigen und diese systematische Weigerung, unsere Fragen zu beantworten?“

Martens erklärt sich diese Behinderung seiner Arbeit damit, dass offenbar mehrere Staaten (darunter auch Deutschland) über die Aktivitäten der CIA zumindest teilweise informiert waren und diese geduldet haben. So sieht Marty es als erwiesen an, dass es Geheimgefängnisse in Polen und der Ukraine gab. Beweise hat er dafür allerdings keine in der Hand, und so werden seine Anschuldigungen von offizieller Seite vehement bestritten. Die tagesschau zitiert etwa die polnische Abgeordnete Urszula Graczek mit den Worten: „Was wir hier vor uns haben ist Fiktion, ein packender Politthriller.“

Da die Verantwortlichen dieser Art der Lektüre offenbar nichts abgewinnen können (zumindest dann nicht, wenn sie selbst die Rolle der „Bad Guys“ darin spielen) muss sich Marty nun seinerseits heftige Vorwürfe gefallen lassen- er hätte für seine Anschuldigungen keinen einzigen Beweis, keinen Zeugen, und „weigere sich trotz mehrmaliger Einladungen, die Orte zu besichtigen, an denen angeblich Verbrechen begangen worden seien.“

Letzterer Punkt zumindest trifft eindeutig zu. Marty erklärt dies mit den Worten: „Solche Besuche sind sinnlos, weil die Spuren vor meiner Ankunft doch sicher verwischt würden.“ Dies hilft an sich bei der Klärung der Glaubwürdigkeitsfrage keinen Schritt weiter. Hätte Herr Martens mit seinen Anschuldigungen recht, würden diese Spuren von der CIA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wirklich vernichtet. Hätte er nicht recht, würde er das Fehlen der Spuren trotzdem mit dieser Theorie erklären. Wenn etwas nicht da ist, lässt sich halt nur sehr schwer feststellen, warum es nicht da ist.

Trotzdem wird der Mangel an physischen Beweisen dem Sonderermittler nun natürlich zum Vorwurf gemacht. Dabei will scheinbar überhaupt nicht bestritten, dass wirklich Rechtsbrüche durch die CIA stattgefunden haben- nur über deren Ausmaß wird man sich scheinbar nicht einig: „Dass die CIA Terrorverdächtige in Europa verschleppte, wird zwar kaum noch bestritten. Doch vor allem Osteuropäer bezweifeln nun quer durch alle Parteien die Glaubwürdigkeit von Martys Gefängnisberichten.“

Die Mehrheit im Europarat scheint Herrn Martys Berichten allerdings zumindest soweit Glauben zu schenken, dass sie seine Forderung nach einer Entschädigung für die Opfer unterstützt.

Hat Dick Marty bei seiner Tätigkeit angefangen, paranoide Vorstellungen zu entwickeln, oder versuchen die Geheimdienste, Rechtsbrüche ihrerseits kleinzureden und über ihre menschenrechtswidrigen Aktivitäten den Mantel des Schweigens zu breiten? Möglich ist sicher beides- in unserer Gesellschaft, wie sie sich in den letzten Jahren präsentiert, ist leider auch die zweite Variante sehr wohl vorstellbar. Da sich die CIA wie üblich weigert, mit offenen Karten zu spielen, hat sie ein mindestens ebenso großes Glaubwürdigkeitsproblem wie Herr Marty, und sie hat, wie jetzt veröffentlichte Berichte aus den 1950er bis 1970er Jahren belegen, durchaus bewiesen, dass sie zu derartigen Aktionen willig und in der Lage ist. Selbst wenn die Ermittlungen weiterhin wenig Greifbares ergeben wird ein gewisser Zweifel über die Aktivitäten der CIA in dieser Angelegenheit wohl bleiben- ganz abgesehen davon, dass bereits die „kaum noch bestrittene“ Entführung von Personen zu Verhören in grober Weise deren Rechte verletzt. Möglicherweise sollen die Streitereien, was nun genau beweisbar ist und was nicht, ja auch von genau dieser Tatsache ablenken. Es spricht Bände über unser derzeitiges Verhältnis zu den Grundrechten, wenn wir dies hinzunehmen bereit sind. Zum Glück scheint der Europarat sich darauf nicht einzulassen.

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