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Überwacht Europa!

26. Juni 2007

Bundesinnenminister Schäuble zog was die innere Sicherheit angeht nach einer Meldung von heise online eine positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „“Wir haben viele Dinge gut vorangebracht“, erklärte der CDU-Politiker in einer Mitteilung nach Absprache mit seinen Amtskollegen aus Portugal, Rui Pereira, und Slowenien, Dragutin Mate, Regierungsangehörigen der beiden folgenden Ratsführerschaften. Die drei Partner hatten sich Anfang des Jahres erstmals auf ein gemeinsames 18-Monate-Programm in der Sicherheitspolitik im Rahmen einer „Trio-Präsidentschaft“ verständigt. Schäubles Einfluss auf die Linie des Ministergremiums dürfte damit auch in den nächsten zwölf Monaten groß sein.“

Datenschützer dürften diese Sätze in jeder Hinsicht anzweifeln. „Gut“ wäre wohl so ziemlich das letzte Adjektiv, das Gegner einer immer weiter fortschreitenden staatlichen Überwachung für einige der von Schäuble durchgesetzten Neuerungen verwenden würden- dementsprechend hält sich auch die Begeisterung über Schäubles fortgesetzten Einfluss in Grenzen.

„Konkret lobt der Innenminister vor allem die politische Einigung zur Überführung des umstrittenen Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen […] Mit dem Prümer Übereinkommen gewähren sich die Strafverfolgungsinstanzen der Mitgliedsstaaten künftig gegenseitig automatisierten Zugriff auf ihre DNA- und Fingerabdruckdateien sowie die Fahrzeugregister.“ So begeistert Herr Schäuble von diesen Maßnahmen auch sein mag, unter Bürgerrechtlern werden sie heftigt kritisiert. Das Anlegen immer weiterer zentraler Datenbanken über alle Bürger (auch die vollkommen unbescholtenen) ist erstens ein inakzeptabler Eingriff in die Privatsphäre und zweitens auch vom Sicherheitsaspekt her alles andere als unbedenklich, ist es doch nicht sicher auszuschließen, dass Daten missbraucht werden oder durch technische Mängel oder menschliches Versagen in fremde Hände geraten.

Auch die Ausdehnung der Befugnisse von Europol bei der Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität wurde von Schäuble lobend erwähnt- und auch hier gilt wieder: Ihn mag es freuen, für die Bürger ist es alles andere als risikolos. „Kritiker sehen mit diesem Beschluss eine unkontrollierte Ausdehnung der Europol-Befugnisse einhergehen,“ schreibt heise folgerichtig. Wieder einmal werden Kontrollinstanzen ausgehebelt und Grenzen überschritten- zu Lasten der Bürgerrechte, zu Gunsten einer vermeintlichen Sicherheit, unter Ausnutzung der Angstgefühle innerhalb der Bevölkerung. Ein Muster, das sich leider immer weiter fortsetzt und auf immer mehr Lebensbereiche erstreckt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa, wobei Deutschland jetzt und anscheinend auch in Zukunft eine Vorreiterrolle spielt. Der Überwachungsstaat als Exportartikel- kein Konzept, auf das ein freiheitlicher Rechtsstaat allzu stolz sein sollte.

Genau das aber scheint unser Bundesinnenminister zu sein. Neben all den „Erfolgen“, die er sich bereits auf die Fahnen schreibt, gibt es auch noch nicht minder beunruhigende Zukunftspläne: „So sei es wichtig, die Einführung des „SIS II“ weiter voranzutreiben. Die zweite Generation des Schengener Informationssystems bringe wesentliche „funktionale Verbesserungen wie die Möglichkeit der Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern“. Es solle im Dezember 2008 starten. Darüber hinaus müssen laut Schäuble „natürlich die Überführungen von Prüm und Europol in den EU-Rechtsrahmen weiter begleitet werden“. Daneben seien die Verhandlungen zum Transfer von Flugpassagierdaten mit den USA abzuschließen. Der Innenminister hat sich hier im Vorfeld bereits mit dem US-Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass die sogenannten Passenger Name Records (PNR) künftig standardmäßig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre in den USA vorgehalten werden dürfen.“

Hochfliegende Pläne also, die die europäische Union da verwirklichen soll, und momentan sieht es nicht so aus, als würde man von diesen Plänen abrücken. Jetzt ist es an den Bürgern von ganz Europa, gegen diese Gesetze einzutreten und ihre Meinung klar zu machen.

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