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Erpressung

23. Juni 2007

Wie nicht anders zu erwarten schlägt die Debatte um die angeblich erhöhte Terrorgefahr in Deutschland hohe Wellen. Nachdem die Geheimdienste laut der Zeitung Die Welt überhaupt nichts von einer erhöhten Bedrohungslage wussten, verdichten sich Anzeichen dafür, dass es sich bei dieser Warnung primär um innenpolitisches Kalkül handelt.

Das BKA nutzt gleich die Gelegenheit, um für den Aufbau eines neuen Frühwarnsystems zu werben. „Das System, eine Mischung aus Expertensystem mit fortlaufender Konsultation menschlicher Experten, soll allgemeine Entwicklungsprognosen stellen und nicht für exakte Voraussagen künftiger Anschläge zuständig sein. Eine der Aufgaben des Monitoringsystems soll etwa darin bestehen, den Einfluss des Internet bei der Radikalisierung besser zu verstehen,“ berichtet heise online.

Auf den ersten Blick liest sich dieses Konzept gar nicht so schlecht, jedoch gilt auch hier: „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Anwalt oder Datenschutzbeauftragten“: „[BKA-Präsident] Ziercke betonte dabei, dass die umfassenden Datensammlungen streng nach den Bestimmungen des Datenschutzes angelegt werden und keine Gesetze verletzen würden. Was von einem umfassenden Monitoringsystem zu halten ist, wie es beim BKA aufgebaut wird, beschäftigt dennoch nun die Datenschützer. So behandelt die traditionelle Kieler Sommerakademie der Datenschützer in diesem Jahr das Thema unter dem Titel Offene Kommunikationsgesellschaft und Terrorbekämpfung – ein Widerspruch?.“, berichtet heise.

Das BKA ist natürlich nicht die einzige Gruppe, die von der angeblichen Bedrohungslage zu profitieren versucht- noch nicht einmal die schlimmste. Wie nicht anders zu erwarten ist es wieder einmal die CDU/CSU, die sich in punkto „Ausnutzen von Angstgefühlen in der Bevölkerung“ wieder einmal besonders hervortut. Es kann kaum verwundern, dass ausgerechnet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, seines Zeichens einer der prominentesten Vertreter der aktuellen Politik von Angst und verzweifelten Kontrollversuchen, die aktuelle „Gefahr“ besonders vehement betont- und direkt die Gelegenheit nutzt, um die zunächst am Koalitionspartner gescheiterte Online-Durchsuchung doch noch auf die Schnelle durchsetzen zu wollen. Das Ding ist scheinbar wie ein Zombie- geistlos, aber einfach nicht totzukriegen.

Soweit überrascht das Ganze höchstens noch Zeitgenossen, die sich erst seit sehr kurzer Zeit mit der Materie beschäftigen oder aber die letzten sechs Jahre auf einer abgelegenen Südseeinsel verbracht haben (wobei sich bei letzteren dann die Frage stellt, wieso sie eigentlich zurückgekommen sind…). Die CDU/CSU setzt aber, wie so oft wenn man glaubt, dass einen so langsam nichts in dieser Richtung mehr aufregen oder negativ überraschen kann, noch einen drauf: Wer sich diese aktuelle Pressemeldung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion genauer durchliest, muss sich nicht mehr lange fragen, wie die Politik in unserem Land momentan gemacht wird.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, MdB, äußert sich in der Pressemeldung folgendermaßen: “ Zur Vereitelung und zur Abwehr terroristischer Anschläge ist es unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Rahmen der Föderalismusreform Präventivbefugnisse bekommen, die jetzt zügig gesetzlich umgesetzt werden müssen. Die SPD muss nun klipp und klar sagen, ob das BKA die rechtlichen Kompetenzen dafür erhalten werde und sollte sich der Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands endlich stellen. Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig.“

Das erneute Beharren auf der Durchsetzung von Präventivmaßnahmen ist eines Rechtsstaates unwürdig, aber leider momentan traurige Realität- kein Wunder, dass im rabenhorst-Blog der „Gefahrenindikator“ für die politische Situation vor kurzem auf die Stufe „Präventionsstaat“ erhöht wurde. Außerhalb der Blogosphäre scheinen Äußerungen wie die von Herrn Uhl allerdings leider noch salonfähig zu sein. Vielleicht sollte sich die schweigende Mehrheit einmal klarmachen, was „präventiv“ in diesem Kontext überhaupt bedeutet: Jeder ist ein potentieller Verbrecher, jeder ist verdächtig, jeder kann aus geringem Anlass ins Visier der Überwacher geraten. Wollen wir in einem solchen Staat wirklich leben?

Das Drängen auf eine „zügige Umsetzung“ wirkt außerdem überstürzt und lässt Zweifel aufkommen, ob eine gründliche Reflexion der Problemstellung wirklich gewünscht ist. Man darf es bezweifeln. Erstens, weil dann natürlich die Wirksamkeit der Online-Durchsuchung in Frage gestellt würde, was man sicherlich vermeiden will, wird sie doch von einigen unabhängigen Experten stark bezweifelt. Und zweitens wird hier natürlich wieder mit Ängsten der Bevölkerung gespielt, denn wer Angst hat, denkt oft nicht nach, bevor er reflexartig und oft übertrieben handelt. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Angst ist ein schlechter Ratgeber, und wer Angst hat ist manipulierbar- und genau darauf baut die CDU momentan.

Besonders verwerflich ist allerdings der letzte Satz. Die Behauptung, die SPD würde sich im Falle einer weiterhin geringen Kooperation im Bezug auf die Online-Durchsuchung „im Falle eines Anschlages mitschuldig machen“ ist, sehr vorsichtig ausgedrückt, unmoralisch und stillos. Hier wird mit der großen pseudo-moralischen Keule versucht, Kritik und unabhängiges Denken und Handeln von vorneherein zu unterbinden.

Schuld an einem Anschlag sind diejenigen, die ihn begehen. Sie sind Gegner des Rechtsstaates und eine Bedrohung für unsere Sicherheit. Für Personen, die versuchen, Maß und Ziel bei irgendwelchen „Sicherheitsmaßnahmen“ nicht aus den Augen zu verlieren, gilt dies indes nicht. Im Gegenteil, ohne solche Leute würden wir in eine Spirale von immer repressiveren Maßnahmen geraten, die uns weit mehr schaden als eine doch eher zweifelhafte terroristische Bedrohung (es ist nicht auszuschließen, dass das schon längst passiert- umso dankbarer sollten wir sein, wenn innerhalb der Regierung einmal wenigstens ein Ansatz von Kritik kommt).

Die Rhetorik der CDU ist nur noch als „moralische Erpressung“ zu bezeichnen. Es ist beschämend, dass wir eine solche Partei in die Regierung gewählt haben. Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich unrichtig (schließlich muss erst einmal geklärt werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen effektiv sind; Panikmache allein macht unser Land alles andere als sicherer- ich verweise hierzu auf die Geschichte vom Jungen der immer „Wolf“ rief*…) sondern auch und vor allem moralisch höchst fragwürdig- nicht nur wegen der nur noch bösartig zu nennenden Unterstellung gegenüber dem politischen Gegner und dem Versuch, diesen einzuschüchtern und zu erpressen, sondern ebenso weil hier wieder die Priorität verschiedener moralischer Werte auf eine bedenkliche Weise verschoben wird. Sicherheit vor Freiheit, Sicherheit um jeden Preis, Sicherheit ohne Rücksicht auf Verluste.

Ich persönlich möchte in einem solchen Staat nicht leben. Ich habe als Bürger nicht den Anspruch, dass mich der Staat vor allen Risiken beschützt- sehr wohl aber den Anspruch, dass meine grundlegenden Bürgerrechte geachtet werden. Dieses Risiko kann, darf, muss man als Bürger eingehen, sonst wacht man eines Tages in einem totalitären Regime auf und wird die Geister, die man rief, nicht mehr los. Es gibt keine moralische Verpflichtung, sich von seiner Angst leiten zu lassen- im Gegenteil. Um es abschließend mit Benjamin Franklin zu sagen “Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um zeiweise ein bisschen Sicherheit zu gewinnen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit”

* Für diejenigen, die diese Geschichte nicht kennen sollten, hier die Kurzfassung von Wikipedia: Bekannt ist auch die Fabel vom Hirtenjungen, der so oft um Hilfe wegen angeblicher Wölfe rief, bis ihm niemand half, als eines Tages wirklich ein Wolf seine Herde riss.

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5 Kommentare leave one →
  1. 23. Juni 2007 3:19 pm

    Die wie vielte Terrorwarnung ist das überhaupt? Und jedesmal wird sie danach wieder von irgend jemanden dementiert. Was dahinter steckt, verraten die Verantwortlichen direkt im Anschluss selbst, es geht wieder einmal um die Überwachung! Der Bürger soll glauben, dass man durch Überwachung den Terror beseitigen kann.

    Schäuble & Co werden mit dieser Panikmache zu ihrem Ziel kommen, denn die meisten Bürger fürchten sich vor Terror – auch wenn er derzeit frei erfunden ist – und werden ihre Freiheit der suggerierten Sicherheit opfern.

    Wünsche allen ein schönes WE!
    Engelbert

  2. freiheitblog permalink*
    24. Juni 2007 1:50 pm

    Momentan sieht es zumindest eindeutig so aus. Aber es besteht noch eine (wenn auch geringe) Hoffnung, dass die Bevölkerung endlich mal wach wird und nein sagt…

  3. 24. Juni 2007 2:41 pm

    Sorry, daran kann ich nicht mehr glauben. Denn bisher wurde jede Kritik von den Verantwortlichen einfach untergraben und dem Volk wird weiterhin vermittelt, dass alles nur zum Schutz vor Terror getan wird.

  4. 25. Juni 2007 12:41 am

    Annika, erstmal muss ich dir zu diesem hervorragenden Beitrag zu dem Thema gratulieren. Ich hab selten einen sachlicheren und besser formulierten Text dazu gelesen.

    Und zu den eher pessimistisch gestimmten Kommentaren moechte ich sagen, dass dieser Pessimismus in Deutschland gluecklicherweise noch nicht angebracht ist. Noch haben wir rechtsstaatliche Mittel und Wege, die Situation einigermassen unter Kontrolle zu halten.

    Und eins der einfachsten Werkzeuge der Buerger ist sein Interesse an einem Thema. Alleine das ist schon mal viel Wert. Noch besser ist es dann darueber auch zu reden, aktuelle Politik im Freundes- und Bekanntenkreis einfach zum Thema machen – selbst gegen Widerstaende. Ja, das ist sicher schon anstrengender, aber es wirkt, garantiert.

    Denn sowohl den Politikern als auch den Medien ist nichts wichtiger als Aufmerksamkeit. Beide haben die letzten Jahre sich dahingehend entwickelt, dass sie uns hinterher laufen, anstatt uns Themen vorzugeben. Ja, es hat ein Rollentausch stattgefunden. Und diesen koennen, nein, muessen wir nutzen.

  5. freiheitblog permalink*
    25. Juni 2007 8:02 pm

    Erst einmal einen sehr herzlichen Dank für das Kompliment 🙂 es ist eine große Ermutigung und Motivation, so etwas zu lesen.
    Ansonsten stimme ich dir zu, es ist sehr wichtig, ein Bewusstsein für die Thematik zu schaffen. Das ist genau der Grund wieso ich zu diesem Thema blogge (abgesehen vom Spaß am Schreiben und dem Austausch mit Anderen), warum ich mich beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiere und auch an der FH, in der Familie und im Freundeskreis versuche, dieses Thema ein bisschen ins Bewusstsein zu rücken.
    Leider ist die Situation trotzdem momentan nicht allzu ermutigend. Allzu viele Leute scheinen sich noch der Angst zu ergeben- oder aber sie stellen ihre Rechte spätestens dann hinten an, wenn die Überwacher mit der moralischen und/oder der juristischen Keule kommen. Aber man darf ja die Hoffnung nicht aufgeben- und das werde ich auch nicht.

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