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Über den Wolken…

22. Juni 2007

…ist die Freiheit auch nicht mehr so grenzenlos, wie sie laut einem bekannten Lied einmal war. Grenzenlos, oder vielmehr grenzübergreifend, ist dafür der Versuch, möglichst viele Daten zwecks „Terrorbekämpfung“ präventiv zu erheben. Konkret geht es diesmal um die Fluggastdaten (englisch Passenger Name Records oder kurz PNR), die Deutschland (im Fall von EU-Bürgern, die in die USA reisen) bereits seit kurz nach dem 11. September 2001 routinemäßig an die USA weitergibt.

Um genau diesen Sachverhalt ging es bei einem Treffen zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seinem US-amerikanischen Kollegen, Minister für Homeland Security Michael Chertoff. Das bisher bestehende „Interimsabkommen“ über die Weitergabe der PNR sollte in Kürze auslaufen und so einigte man sich auf etwas Neues.

Nein, nicht darauf, die Daten in Zukunft nicht mehr zu liefern. Wir reden hier immerhin von Wolfgang Schäuble, Verfechter von Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und allen möglichen anderen Präventivmaßnahmen- dem Mann, dessen Rhetorik so eindeutig freiheitsfeindlich ist, dass sein Name für viele Datenschützer (nicht ganz fair, aber keineswegs unverdient) schon zum Synonym für Bürgerrechtsverletzungen und Eingriffe in die Privatsphäre geworden ist. Objektiv gesehen gibt es sicher noch einige andere Kandidaten, die (fast) genauso gefährlich für unseren Rechtsstaat sind. Zum Unschuldsengel oder Musterdemokraten macht dies Herrn Schäuble indes bestimmt nicht.

Dies bewies er auch bei der Debatte um besagte Fluggastdaten wieder. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen und zumindest auf Einschränkungen dieses einseitigen „Handels“ zu bestehen wurde dieser kurzerhand ausgeweitet, wie heise online berichtet. So sollen die Daten jetzt insgesamt 15 statt wie bisher maximal 3,5 Jahre gespeichert werden dürfen, und auch die Datenschutzbestimmungen wurden laut heise aufgeweicht: „Entscheidend war es für die EU-Kommission nach eigenen Angaben bisher immer, dass bei der Weitergabe der PNR innerhalb des US-Behördennetzes hohe, dem EU-Niveau entsprechende Datenschutzbestimmungen eingehalten werden sollten. Laut der jüngsten Gesprächsrunde zwischen beiden Seiten will Brüssel künftig dagegen akzeptieren, dass das DHS den Schutz der persönlichen Informationen allein mit einer vergleichsweise unverbindlichen Versicherung in Form eines „Statement of Record Notice“ zusagt. Eine offizielle Vereinbarung zu diesem Punkt sehen die USA skeptisch, heißt es in dem Ratspapier.“

Unsere Regierung sollte sich schämen, die Daten der deutschen Bürger (für deren Wohlergehen sie verantwortlich ist, das ist ihr Auftrag) so einfach aus der Hand zu geben- und dann noch ausgerechnet an eine Behörde, die, wie wir kürzlich erfahren haben, noch nicht einmal auf ihre eigenen Daten aufpassen kann. 800 Vorfälle in 2 Jahren im Bereich IT-Security sprechen wie ich finde Bände. Vor diesem Hintergrund drängt sich schon das Adjektiv „verantwortungslos“ auf.

Zwar mussten auch die USA einige Zugeständnisse machen („Verhandlungserfolge aus EU-Sicht gibt es auch. So soll die Zahl der Datensätze, die über den Atlantik wandern, von 34 auf 19 schrumpfen.“), insgesamt überwiegen aber die weiteren Zugeständnisse; insbesondere da in den Datensätzen wohl noch immer einige kritische Daten enthalten sind.

Insgesamt gibt es wohl noch einige Kontroversen zwischen den USA, die sich offenbar mit ihrer Datensammelei vollkommen im Recht glauben, und der EU: „Chertoff beanspruchte jüngst ein „absolutes Recht“ der USA auf die Flugdaten und bekräftigte im EU-Parlament, dass man sie schon vor Reiseantritt erhalten und auch länger speichern wolle. Das EU-Parlament hatte zuvor befürchtet, dass die Fluggastdaten für Wirtschaftsspionage unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung missbraucht werden könnten. Auch im Bundestag forderten Oppositionspolitiker eine strikte Zweckbindung der Informationsübertragung und möglichst eng begrenzte Speicherfristen. PNR dürften auch nicht für das von den US-Behörden momentan überarbeitete Überwachungsprogramm Automated Targeting System (ATS) zur Risikobewertung von Einreisenden in die USA gemäß einem undurchsichtigen Scoring-Verfahren verwendet und in diesem Zusammenhang bis zu 40 Jahre aufbewahrt werden.“

Einige Lichtblicke gibt es also durchaus, aber insgesamt kann auch dieser Kompromiss nicht wirklich optimistisch stimmen (insbesondere da es wenig Garantien gibt, dass die USA die ausgehandelten Restriktionen auch wirklich einhalten). Offenbar setzt die EU ihren amerikanischen Verbündeten in derartigen Fragen zu wenig Widerstand entgegen- wirklich zu verwundern vermag dies aber nicht, nimmt man es doch selbst im „Kampf gegen den Terror“ auch schonmal nicht so genau in der Wahl seiner Waffen.

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