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Gefährdet?

22. Juni 2007

In Deutschland besteht laut der Regierung momentan erhöhte Gefahr für terroristische Anschläge. „Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die terroristischen Strukturen seien wieder erstarkt. Es gebe Hinweise auf Verbindungen nach Deutschland. Innenstaatssekretär August Hanning verglich die aktuellen Terrorhinweise in Deutschland mit der Lage im Vorfeld der Anschläge vom 11. September 2001. Allerdings, so Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, gebe es nach wie vor keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr.“, heißt es bei tagesschau.de.

Auf die Frage, wie konkret die Anschlagsgefahr momentan ist, meinte ARD-Terrorismusexperte Joachim Wagner: „Das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es in erster Linie eine erhöhte Gefahr von Terrorakten gegen Deutsche in Afghanistan gibt – Soldaten, Polizisten, Entwicklungshelfer und Botschaftsangehörige. Es gibt aber auch eine erhöhte Gefahr in Deutschland. Die Experten sagen, sie sei so groß wie im Herbst 2001. Was fehlt, sind konkrete Hinweise auf Attentatspläne.“

Nichts genaues weiß man also nicht, aber bedroht sind wir anscheinend alle trotzdem. Konkrete Gegenmaßnahmen zu treffen dürfte mit dieser Informationslage allerdings äußerst schwierig sein, äußerte doch IT-Sicherheitsexperte Bruce Schneier vor kurzem in seinem Artikel Portrait of the Modern Terrorist as an Idiot noch, dass es äußerst ungünstig ist, zu versuchen, die Pläne und Motive der Terroristen anhand einer unzureichenden Indizienlage zu erraten. Genau danach sieht es aber momentan aus.

Joachim Wagner zu einem vor kurzem aufgetauchten Video: „Das Video lässt zwei Interpretationen zu. Entweder dient es reinen Propaganda-Zwecken oder es ist eine ernst gemeinte Ankündigung von Selbstmord-Attentaten auch in Deutschland. Die Interpretation ist selbst für Experten sehr schwierig. Das Innenministerium neigt zu der zweiten Version, also dass es neben der Propaganda auch eine ernsthafte Gefahr gibt.“ Als Gründe für diese Einschätzung nannte er die Tatsache, dass es „einen regen Reiseverkehr von so genannten Gefährdern zwischen der Bundesrepublik und Pakistan, aber auch Iran gibt.“ Indizien deuten offenbar darauf hin, dass derzeit viele Menschen zwischen Deutschland und Ländern, in denen Al Qaida stark vertreten ist, hin und her reisen.

„Diese Gefährder stehen im Verdacht, islamistische oder terroristische Aktivitäten durchzuführen oder zu unterstützen. Wenn man zwei solcher Gefährder in dieser Region findet, dann ist das ein konkretes Alarmzeichen. Hinzu kommt, dass zehn Deutsche bzw. Personen, die in Deutschland gelebt haben, in Pakistan verschwunden sind. Es besteht der Verdacht, dass sie sich in Terror-Ausbildungslagern oder in Koranschulen aufhalten. Genaue Erkenntnisse gibt es allerdings nicht,“ erklärte Wagner.

Mögliche Gründe für eine erhöhte Gefährdung deutscher Bürger liegen laut Herrn Wagner vor allem in der im Herbst anstehenden Bundestags-Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes deutscher Truppen. Er äußert die Vermutung, dass Deutschland möglicherweise zum Abzug der Soldaten bewegt werden soll.

Auf die Frage, wieso gerade jetzt eine Warnung geäußert wird, meinte Wagner: „Wenn es nur das Video gewesen wäre, wäre eine solche Warnung nicht gerechtfertigt gewesen. Angesichts der Festnahmen und des regen Reiseverkehrs scheint sie angebracht. Es ist offenbar das Ziel des Innenministeriums, die Öffentlichkeit und die Sicherheitsbehörden zu sensibilisieren.“

Allerdings sprach Wagner auch mögliche innenpolitische Gründe an mit den Worten: „Vielleicht will man die SPD damit auch wieder an den Verhandlungstisch über die BKA-Novelle drängen. Es wurde von den Sicherheitsbehörden noch einmal die Notwendigkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen betont, da die Kommunikation zwischen Terroristen immer mehr über das Internet stattfindet. Über das Telefon wird kaum noch kommuniziert.“

Man müsste schon sehr naiv sein, um diese Komponente des Ganzen zu bezweifeln. Mit der Online-Durchsuchung geht es nicht so recht vorwärts, die Vorratsdatenspeicherung wird zwar wahrscheinlich durchgesetzt, erfreut sich in der Bevölkerung aber eher geringer Beliebtheit, und die Nachwehen des G8-Gipfels in Heiligendamm samt Tornado-Einsatz machen der Regierung momentan ebenfalls zu schaffen. Da kommt es möglicherweise gar nicht so ungelegen, mit einer Bedrohung von außerhalb von den internen Problemen abzulenken und gleichzeitig die Notwendigkeit von weiteren „Sicherheitsmaßnahmen“ in der Bevölkerung zu etablieren.

In dieser Logik sind allerdings zwei Denkfehler. Erstens: Es gibt keinerlei Beweise, dass wirklich ein erhöhtes Risiko besteht. Lediglich Indizien. Auch Joachim Wagner machte ja durch seine Formulierungen mehrfach deutlich, dass für verlässliche Aussagen nicht genug Daten vorliegen. Zweitens gelten die vorgeschlagenen Maßnahmen unter vielen Experten als hoffnungslos ineffektiv. Schaut man sich an, dass beispielsweise beim amerikanischen Heimatschutzministerium offenbar reihenweise Cyber-Angriffe erfolgreich durchgeführt werden, muss man Maßnahmen wie die VDS und die Online-Durchsuchung, bei denen sensible Daten zentral gespeichert werden, schon als zusätzliches Sicherheitsrisiko einstufen.

Wichtig ist nun, dass wir uns nicht von unserer Angst dazu drängen lassen, Entscheidungen zu treffen, die wir später bereuen. Panikreaktionen und überstürztes Handeln sind nun kontraproduktiv. Wie konkret die Bedrohung durch den Terrorismus momentan wirklich ist, kann niemand zuverlässig sagen- die Bedrohung für unsere Privatsphäre durch überzogene und ineffektive Sicherheitsmaßnahmen (oder eher, um es mit dem CCC zu sagen, Sicherheitssimulationen) ist dagegen sehr konkret. Daher gilt heute mehr denn je: Freiheit statt Angst!

UPDATE: Laut der Zeitung Die Welt dementieren deutsche Geheimdienste offenbar, dass eine erhöhte Bedrohungslage vorliegt. Man soll verlautbart haben, dass man die Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht teilt. Sollten diese Informationen stimmen, ließe dies eine strategisch motivierte Meldung noch wahrscheinlicher erscheinen.

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