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Urheber- vor Bürgerrecht?

21. Juni 2007

Gestern fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema „Bessere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“ statt (näheres hier). Dabei ging es unter anderem um die Frage, „wie der vorgeschlagene Auskunftsanspruch gegen Provider zur einfacheren Verfolgung insbesondere von rechtswidrig handelnden Tauschbörsen-Nutzern ausgestaltet werden soll“.

Sprich, es ging darum, ob und wie die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden soll, um illegales Saugen irgendwelcher MP3s oder Filme zu sanktionieren. Raubkopierer sind ja bekanntlich Verbrecher- offenbar so schlimme, dass es Maßnahmen rechtfertigt, die doch eigentlich der Bekämpfung von Kinderpornographie und Terrorismus dienen sollen (das ist zumindest die offizielle Version). Merkwürdig. Wie viele Bomben kann man eigentlich pro heruntergeladenem Musikstück hochgehen lassen…?

Von Verhältnismäßigkeit ist also keine Spur zu erkennen bei dieser ganzen Maßnahme. Aber darum geht es der Regierung wahrscheinlich auch gar nicht. Eher sollte die Musikindustrie zufriedengestellt und bei der Durchsetzung der VDS mit ins Boot geholt werden. Reines politisches Kalkül unter grober Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Wem das noch nicht reicht: Es geht noch schlimmer. Als wäre es nicht genug, dass die VDS überhaupt eingeführt wird (mit allen Implikationen, die dies für den Datenschutz hat) und auch noch auf völlig überzogene Weise zur Durchsetzung des Urheberrechts herangezogen wird, stellen die Rechteinhaber noch weitere dreiste Forderungen: Sogar der Richtervorbehalt beim Einholen von Auskünften vom Provider soll nicht gelten. Auch der Definitionsbereich „verfolgungswürdiger“ Delikte soll erweitert werden; man forderte „auch die Streichung der Klausel, wonach der Auskunftsanspruch nur bei Urheberrechtsverletzungen „im geschäftlichen Verkehr“ gelten soll.“

Selbstverständlich stoßen die geplanten Maßnahmen bei Datenschützern auf heftige Kritik. So hält beispielsweise der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Richtervorbehalt für unerlässlich. „Der Datenschützer sprach sich auch strikt gegen die Empfehlung des Bundesrates aus, einen Zugriff auf die künftig wohl sechs Monate lang auf Vorrat zu speichernden Verbindungsdaten zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu gewähren. Damit würden sich „die schlimmsten Befürchtungen erfüllen“, die einen weiteren Dammbruch bei der Ausgestaltung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit sich brächten, schreibt heise hierzu. Allerdings gibt sich Schaar auch kompromissbereit: „Einer Warnung illegal handelnder Filesharing-Nutzer unterhalb der Schwelle des formellen Abmahnens wollte sich Schaar nicht generell widersetzen. Dazu müssten aber die strikten Zweckbindungsregeln des Telekommunikationsgesetzes zur Verwendung von Verbindungsdaten geändert werden.“

Konsequenter ist da schon Volker Kitz vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, der sich für eine Ausweitung des Richtervorbehalts aussprach und meinte: „Bei Kinderpornographie im Internet kommt man nur mit Gerichtsbeschluss an die Verbindungsdaten. Dass sie leichter zu haben sein sollen, wenn jemand ein geschütztes Musikstück herunterlädt – das wäre niemandem zu vermitteln“. Wie recht der Mann doch hat. Diese Diskrepanz ist schon augenfällig und sollte zu denken geben über die Prioritäten in unserem Land. Vorher allerdings sollte man angesichts der neuesten Entwicklungen vielleicht am besten drei Valium einwerfen.

Die Vertreter der Rechteinhaber indes zeigen sich Vernunft und gesundem Menschenverstand gegenüber ebenso immun wie gegen rechtsstaatliche Argumente. So hieß es beispielsweise „Nur mit einer konsequenten Verfolgung von Rechtsbrechern sei die „Flutwelle von Internetpiraterie“ zurückzudrängen. Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch müsse daher „angemessen und praktikabel“ sein und dürfe bei Rechtsverletzungen im Internet aufgrund kurzfristiger Speicherungen von Verbindungsdaten beziehungsweise der Sperrung der Vorratsdaten für die Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen nicht leerlaufen.“ Verfolgung um jeden Preis also, ja nicht riskieren, vielleicht einen 14-jährigen Filesharer laufen zu lassen, sondern lieber die Prinzipien unseres Rechtsstaates untergraben. Wozu glauben diese Damen und Herren haben wir Gerichte? Zur Dekoration? Wenn jeder einfach Selbstjustiz üben könnte wären wir weit gekommen in diesem Land, und genau darauf läuft diese Maßnahme, wenn man sie einmal konsequent weiterdenkt, hinaus. Wir brauchen die Gerichte als Kontrollinstanz, um die Verhältnismäßigkeit, die Unschuldsvermutung und den Schutz der Betroffenen vor Willkür zu gewährleisten.

Die arme, unterdrückte Musik- und Filmindustrie sieht sich momentan in einer unterlegenen Position: „Der Richtervorbehalt würde die Gerichte laut Zombik [Vertreter der Musikindustrie] erheblich belasten. Die Vorleistungssumme könne von den Rechtehaltern auch nicht zurückgefordert werden, wenn etwa in einer Familie der konkrete Verletzer nicht zu ermitteln sei. Insgesamt sei das Gesetz in seiner jetzigen Form „mit so hohen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken behaftet, dass wir sehr wohl erwägen müssten, in welchen Fällen wir davon Gebrauch machen würden“. Da können einem wirklich nur noch die Tränen kommen. Aber nicht aus Mitleid mit den Rechteinhabern sondern über deren Rechtsverständnis.

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4 Kommentare leave one →
  1. 21. Juni 2007 1:47 pm

    Eindeutige Haltung meinerseits: es darf nicht so weit kommen. Auf gar keinen Fall. Aber deine Betrachtung erscheint mir einen Hauch zu einseitig:

    „Wie viele Bomben kann man eigentlich pro heruntergeladenem Musikstück hochgehen lassen…?“

    Dieser Vergleich entbehrt jeder Grundlage. Natürlich ist es ungleich schlimmer eine Bombe wo auch immer abzuwerfen als ein Musikstück illegal herunterzuladen. Aber auch das illegale herunterladen eines Musikstückes ist zu Recht eine Straftat.

  2. 21. Juni 2007 8:54 pm

    @1 (romanmoeller)
    Das illegaler Herunterladen von Musikstücken ist keineswegs eine Straftat, hierbei handelt es sich um ein Vergehen, welches im Gegensatz zu einer Straftat nur auf Antrag verfolgt wird.

  3. 22. Juni 2007 10:53 am

    Es ist eine Straftat, nämlich ein Vergehen, das mit einem Strafmaß von bis zu drei Jahren verfolgt wird (vgl. § 106 UrhG).

    Und entgegen Deiner Auffasung braucht es nicht immer einen Strafantrag, nämlich dann nicht, wenn „die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“ heißt es in § 109 UrhG.

    Eine Differenzierung zwischen Straftat und Vergehen wird nicht angestellt. Die Unterscheidung, die es gibt, ist die zwischen Vergehen und Verbrechen, siehe § 12 Abs. 1 und Abs. 2 StGB.

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