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Im Tiefflug

20. Juni 2007

Offenbar hat man es beim Brechen des Grundgesetzes noch nicht einmal geschafft, sich an Luftsicherheitsvorschriften zu halten. Dies legen jedenfalls neue Informationen der tagesschau nahe, nach denen bei Aufklärungsflügen über Demonstrantencamps während des G8-Gipfels in Heiligendamm die zulässige Mindestflughöhe unterschritten wurde. Dies wurde von den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium lange unter den Teppich zu kehren versucht, mittlerweile aber bestätigt.

Die beiden Piloten hatten offenbar Warnsignale im Cockpit missachtet und müssen sich nun internen Ermittlungen stellen. Paranoide Naturen mögen allerdings Zweifel haben, wie unautorisiert diese Maßnahme wirklich war; immerhin hatte die Regierung ja auch sonst wenig Probleme damit, extreme Mittel gegen die Gipfelgegner zuzulassen. Dies bleibt natürlich reine Spekulation.

Sicher ist aber, dass es momentan wegen der Aufklärungsflüge einiges an Streitigkeiten gibt innerhalb der großen Koalition. So äußerte sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz (sonst auch nicht gerade zimperlich in der Wahl seiner Mittel) äußerst negativ und bezeichnete die Flüge sogar als „verfassungswidrig“.

Mit den Worten, die Flüge hätten „möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten“ gehabt griff Wiefelspütz auch den leider kaum zu übersehenden Aspekt des Überwachungsdrucks auf und gab zu, dass „Menschen eingeschüchtert worden“ seien. Hier wurde die demokratische Meinungsäußerung massiv eingeschränkt und dem Menschen Angst gemacht.

Leider ist kaum zu hoffen, dass der plötzliche Einsatz von Herrn Wiefelspütz für die Verfassung und gegen den Präventivstaat auch auf seine Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung übergreift.

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  1. etiennerheindahlen permalink
    20. Juni 2007 5:06 am

    Ich denke nicht, daß man zu den „paranoiden Naturen“ zählen muss, um die „Alleinschuld“ der „Tornado“-Piloten in Zweifel zu ziehen. Schliesslich zählen insbesondere die Piloten der deutschen Luftwaffe zu den besonders disziplinierten Militär-Piloten (im Gegensatz zu z.B. Amerikanern). Seit den 80ern hatten etliche Klagen von Fluglärm-Opfern in Tiefflug-Schneisen zur Einführung der soegannten „Skyguard“-Radars geführt. Diese mobilen „Big Brothers“ standen unangemeldet in der Botanik und nahmen undisziplinierte Tiefstflieger aufs Korn. Folge waren empfindliche Strafen für „Grasnarben-Cowboys“. Und die Einhaltung der Mindestflughöhen wird bei der Luftwaffe exzessiv gedrillt.

    http://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/19/tornado-fotosession-ministerium-gibt-illegale-flugbewegungen-zu

    Ich erinnere mich an den verheerenden Zusammenstoß eines amerikanischen Kampfjets mit einer vollbesetzten Seilbahn im italienischen Cavalese (Dolomiten) Ende der 90er. Für den Tod von 16 (?) Ski-Touristen wurden die beiden Piloten des „Marines“-Jets vor ein Militärgericht gestellt und verurteilt. Meine Recherchen hatten damals allerdings ergeben, daß die „EA-6“ eine von zwei Versuchsträgern der US-Streitkräfte war, mit der ziemlich extreme Hard- und Software für die Entwicklung des „Digitized Battlefield“ getestet wurde. Das damals noch (Freedom of Information Act) übers Netz frei zugängliche Erprobungs-Schedule besagte, daß genau in dem Unglückszeitraum mit dem Jet das „Abgrasen“ von Sensoren-Daten im Tiefflug bei gleichzeitigem real-time-Satellite-Uplink erprobt wurde. Dass die Piloten ihrem Einsatzbefehl bzw. Flugauftrag folgten, lag nah. Auch der ermittelnde italienische Staatsanwalt sagte mir damals wörtlich:“Die Amerikaner verheimlichen uns da eine Menge – das kennen wir von denen nicht anders. Die Wahrheit werden wir nie ermitteln können.“ Dass am Jahrestag des Seilbahn-Unglücks der Kommandierende General des „U.S. Marine Corps“ meine diesbezügliche Frage nicht in die laufende Kamera – und auch nicht off-the-record – beantworten wollte, ist klar. Militärische bzw. politische Geheimhaltung fordert Opfer. Und die stehen in der Rang-Ordnung immer ganz unten. Beziehungsweise sind eben unschudlige Zivilisten.

    Ist das jetzt eine paranoide Haltung oder eine Erfahrung, die uns die Geschichte lehrt?

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