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Aufschub

20. Juni 2007

Wie die Zeitung Die Welt berichtet, ist die Online-Durchsuchung wohl nun zunächst einmal bis mindestens nach der Sommerpause auf’s Eis gelegt (zumindest von offizieller Seite; was heimlich geschieht kann man natürlich nie wissen). Zumindest wird es für die CDU unter Federführung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schwer werden, den angekündigten Termin „vor der Sommerpause“ einzuhalten.

Die SPD hatte überraschend ein Koalitionsgespräch, in dem die Online-Durchsuchung Thema sein sollte, platzen lassen. Trotz Schäubles Beteuerungen, „keine Grundgesetzänderung zu wollen“, kommen den SPD-Abgeordneten wohl doch Zweifel angesichts von Art und Umfang der von der CDU geplanten Methoden. Daher will man bei der Einführung der Online-Durchsuchung nichts überstürzen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach äußerte sich sehr kritisch über das Verhalten der SPD und warf ihr vor „seit Monaten auf der Bremse zu stehen“. „Seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006, die die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hatte, sind fast zehn Monate ohne eine Entscheidung der Koalition verstrichen. Wiefelspütz und der damalige Innenminister von Sachsen, Thomas de Maizière (CDU), hatten sich bei den Verhandlungen über die Reform darüber geeinigt, dass eine Präventivkompetenz für das BKA in das Grundgesetz aufgenommen wurde. „Der Umsetzung müsste Herr Wiefelspütz jetzt eigentlich schnell zustimmen können“, sagte Bosbach. Er nannte es unverantwortlich, wenn der Bund dem BKA zunächst Aufgaben übertrage und die Kompetenzen dafür aber anschließend verweigern würde,“ heißt es dazu bei der Welt.

Offenbar kriselt es schon seit einer Weile innerhalb der Großen Koalition, wenn es um das Thema Innere Sicherheit geht. Möglicherweise darf man das als ersten Hoffnungsschimmer werten, dass doch nicht alles gemacht wird, was möglich und von gewissen Damen und Herren gewünscht ist.

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