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Über das Ziel hinaus

19. Juni 2007

Laut einem Bericht von heise online hat das FBI seine im Rahmen des Patriot Act eingeräumten Befugnisse die Überwachung der Bürger betreffend in zahlreichen Fällen missbraucht. Dies erregte nun die Aufmerksamkeit eines Bundesrichters, der nun die Herausgabe der betreffenden Akten angeordnet hat.

Offenbar hat man beim FBI aus Sonderrechten „im Notfall“ direkt einmal ein Gewohnheitsrecht abgeleitet. „…obwohl die aus diesen Anordnungen gewonnenen Daten nur der Aufklärung konkreter, aktueller Fälle dienen sollten, wurden sie beim FBI auf Dauer gespeichert und in das Data Mining der Behörde eingebunden,“ heißt es hierzu bei heise. Datensammelei vom Feinsten sowie ein extremer und unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht der betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung.

Wer in etwa eine Vorstellung hat, wie der US-amerikanische Patriot Act aussieht, weiß, dass er den Strafverfolgungsbehörden eine Menge Spielraum lässt. Um die dort eingeräumten Befugnisse so drastisch zu überschreiten, dass von „Missbrauch“ die Rede ist, muss man also schon einiges tun. Trotzdem ist dies dem FBI offenbar gelungen.

Egal, mit welcher Rhetorik die Verantwortlichen versuchen, die Schuld an diesem Skandal zu relativieren oder von sich abzuwälzen- eine Schlussfolgerung drängt sich angesichts eines derartigen Exzesses auf: Wehret den Anfängen. Wie das? Ganz einfach: In den USA wurden, wie gesagt, Organisationen wie dem FBI vor sechs Jahren mit dem Patriot Act erhebliche Sonderrechte eingeräumt. Zu einem verantwortungsvollen Umgang damit hat es aber offenbar nicht geführt; im Gegenteil.

Ist einmal der Anfang gemacht; einmal der Anschein erweckt als zählten die individuellen Rechte nichts mehr im allgegenwärtig beschworenen „Kampf gegen den Terror“ gibt es für diejenigen, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, Recht und Gesetz zu schützen (und beide dabei leider immer häufiger selbst missachten) oft kein Halten mehr. Dies liegt leider in der Natur der Sache.

Genau das ist der Grund, wieso gewisse Rechte „unantastbar“, nicht verhandelbar sind.

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