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Getäuscht?

18. Juni 2007

Nach dem Skandal um die Unterbringung vorläufig Festgenommener während des G8-Gipfels in Heiligendamm übt nun auch die Menschenrechtsorganisatio Amnesty International Kritik.

Wie im law blog berichtet wird hatte ai die Käfige untersucht und als gerade eben noch akzeptabel eingestuft. Dabei gingen sie allerdings laut eigener Aussage von anderen Voraussetzungen aus als denen, die die Gefangenen später tatsächlich antrafen. Man ging offenbar davon aus, dass später genug Besprechungszimmer, Telefone für Anrufe bei Verwandten und Anwälten sowie Duschen vorhanden sein würden. Dies war allerdings nach Augenzeugenberichten nicht der Fall.

Nun will amnesty offenbar die Rechtsverstöße dokumentieren und möglicherweise tätig werden. Angesichts bereits mehrerer Klagen Betroffener könnte da offenbar einiges auf die Regierung zukommen.

Hoffen wir es, denn eine Regierung, die auf derart dreiste Weise grundlegende Menschen- und Bürgerrechte außer acht lässt, muss klargemacht bekommen, dass dies im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel ist. Schlimm genug, dass wir dazu Organisationen wie amnesty international brauchen, deren Tätigkeitsbereich die meisten Leute eher mit irgendwelchen Diktaturen oder Bananenrepubliken assoziieren- nicht sehr beruhigend in einem Land wie Deutschland, dass an sich ein demokratischer Rechtstaat ist (sein sollte?). Aber es ist sehr gut zu wissen, dass wir solche Organisationen haben, wenn wir sie brauchen.

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