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Online-Durchsuchung auch in der Schweiz

16. Juni 2007

Wie heise online berichtet wurde heute in der Schweiz die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern (auch in Deutschland seit Monaten Diskussionsthema) von der Regierung beschlossen und somit dem Parlament zur Beratung übergeben. Dies geschah im Rahmen eines kompletten „Anti-Terror-Paketes“, das zusätzlich auch Maßnahmen wie die Verwendung von Kameras und Wanzen zur Überwachung von Privatpersonen und die präventive Überwachung von Post, Telefon, E-Mail und PC erlauben soll.

Das Paket heißt bezeichnenderweise „Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“. Das sagt wahrscheinlich alles. Wie man sieht, ist die Sicherheitsmanie auch in einem Land angekommen, dessen Bewohner ja nach den gängigen Klischees als eher ruhige und besonnene Zeitgenossen gelten und das bisher auch wirklich den Anschein erweckte, sich von der allgemeinen Terrorhysterie weniger anstecken zu lassen als manch anderer. Offenbar war das entweder ein Trugschluss oder hat sich nun dramatisch geändert.

Natürlich werden auch die üblichen Schutzbehauptungen vorgebracht, dass das alles kein Grund zur Besorgnis ist: „Mit den neuen Kompetenzen geht laut [Justizminister] Blocher eine „ausgeklügelte“ Stärkung des Rechtsschutzes einher. Alle Maßnahmen sind ihm zufolge verfassungskonform, was Datenschützer, Grüne und die Sozialdemokraten im Schweizer Parlament aber anzweifeln,“ heißt es hierzu bei heise. Die Opposition ist offenbar in der Schweiz etwas wacher als hier.

Und noch einen nicht zu unterschätzenden Vorteil haben die Eidgenossen uns gegenüber: In der Schweiz werden weit mehr Fragen per Volksentscheid beschlossen als hierzulande; darauf basiert das dortige politische System. Es ist ihnen zu wünschen, dass sie von diesem Recht Gebrauch machen und sich so vor den schlimmsten Auswüchsen eines Überwachungs- und Präventivstaates schützen. Auf die Regierung ist dort nämlich offenbar genausowenig Verlass wie in den meisten EU-Ländern.

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