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Boykott

15. Juni 2007

Der Chaos Computer Club (CCC) ruft laut einem Artikel von heise online dazu auf, die Abnahme von Fingerabdrücken für die neuen biometrischen Reisepässe (die sogenannte „zweite Generation“, die neben dem digitalisierten Passbild auch Fingerabdrücke in elektronischer Form speichern soll) zu boykottieren.

Hintergrund sind Bedenken in punkto Datensicherheit und einem möglichen Ansteigen falscher Verdächtigungen mit Einführung der neuen Pässe. „Mit dem sofortigen, schrankenlosen Online-Abruf der Ausweisbilder schon bei Ordnungswidrigkeiten wird eine neue Dimension des staatlichen Biometrieterrors gegen die Bürger erreicht,“ erklärte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn zu diesem Thema und sprach damit bereits einige der Probleme an, die diese neue Technologie mit sich bringt. Dazu zählt zum einen die Tatsache, dass die Passbilder nicht nur in den Pässen gespeichert, sondern auch online hinterlegt werden (möglicherweise versucht man mit diesem „Gewohnheitsrecht“ dann später, das selbe für Fingerabdrücke durchzusetzen) und der Zugriff darauf nur unzureichend beschränkt ist. Wie von Müller-Maguhn ausgeführt reicht so selbst der Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit (falsch geparkt? Coladose in die Botanik geschmissen? in der 30-Zone 50 gefahren?) unter Umständen aus, um Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen legal zu machen (von „Rechtfertigung“ reden wir hier mal lieber nicht, denn es hat leider den Anschein, dass sich Recht und Gesetz in diesem Land so langsam immer weiter voneinander entfernen).

Auch das Potential von ungerechtfertigten Anschuldigungen wächst natürlich mit diesem System. So kann es beispielsweise ernsthafte Folgen haben, wenn der Ausweis nicht wie vorgesehen gelesen und abgeglichen werden kann: „In der Praxis könnte die Aufnahme der Fingerabdrücke der Hackergruppe zufolge für eine Vielzahl von Reisenden unangenehme Auswirkungen haben. Großflächige statistische Untersuchungen hätten gezeigt, dass drei bis fünf Prozent der Bevölkerung keine ausgeprägten Fingerabdrücke aufweisen. Besonders häufig sei dies bei älteren Menschen der Fall. Auffallen würden die damit verbundenen Probleme aber erst beim Versuch eines Grenzübertrittes außerhalb des Schengen-Raums innerhalb von Teilen der EU. Die Konsequenzen für die Reisenden würden nach Auskunft des Bundesinnenministeriums von gesonderter Behandlung mit verschärfter Kontrolle bis zur Rückweisung reichen. Das gleiche gelte bei einem Defekt des RFID-Chips, auf dem die biometrischen Merkmale gespeichert werden.“

Abgesehen von diesen praktischen Erwägungen (und auch der Tatsache, dass biometrische Ausweise bei weitem nicht so sicher sind, wie gerne behauptet wird, was aktuelle Beispiele u.A. aus Belgien und den Niederlanden beweisen) darf man natürlich auch die soziale Komponente dieser neuesten „Präventivmaßnahme“ nicht außer acht lassen. Das Gefühl, in einem bedrohten Staat zu leben, wird mit jeder neuen Maßnahme „für die Sicherheit“ oder „gegen den Terrorismus“ gestärkt, und scheinbar sind allzu viele Bürger bereit, dieses Gefühl zu teilen und in Angst zu leben. Unsere Regierung, anstatt zur Besonnenheit aufzurufen, versucht diese Stimmung für sich zu nutzen und weiter anzuheizen. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Sei es nun die Angst davor, Opfer eines Terroranschlages zu werden, oder die Angst, beim kleinsten Bisschen von der Norm abweichenden Verhaltens beobachtet zu werden. Daher: Freiheit statt Angst!

Genau diese Freiheit will der Chaos Computer Club dokumentieren und fördern, indem er zu dieser Boykottaktion aufruft. Genau daher erfüllen diese Leute eine so wichtige Funktion in unserer Gesellschaft: Es muss Leute geben, die sowohl den Sachverstand haben, die technische Seite dieser und ähnlicher Maßnahmen zu verstehen und kritisch zu betrachen, als auch erkennen können, wie die möglichen gesellschaftlichen Folgen aussehen werden; die unkonventionell genug denken, um diese Gedanken zu Ende zu bringen, und mutig genug sind, um sie laut auszusprechen. Danke dafür! Hoffentlich schließen sich diesem Boykottaufruf möglichst viele Menschen an und setzen ein Zeichen, dass es so nicht weitergeht; dass sich die deutschen Bürger nicht mehr kritiklos kontrollieren und überwachen lassen.

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