Skip to content

Das musste mal gesagt werden

14. Juni 2007

Auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde heute das Thema „Datenschutz heute – Im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit“ behandelt. Es ist erfreulich zu sehen, dass dieses Thema Beachtung findet und auch von Personen ernst genommen wird, die nun wirklich niemand, egal wie konservativ, als paranoide Spinner abtun kann.

Einer der Redner war der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der bereits mehrfach bemerkenswerte Analysen zur derzeitigen Sicherheitspolitik abgeliefert hat und momentan gerade eine Verfassungsbeschwerde gegen die heimliche Online-Durchsuchung von PCs (in NRW für den Verfassungsschutz erlaubt) am Laufen hat.

Wie heise online berichtet, beschrieb Baum die derzeitige Entwicklung in Deutschland mit den Worten „Zur Logik des Sicherheitsstaates gehört die Maßlosigkeit, da man die Täter nicht mehr kennt, geht man zur Prävention über“. Wahre Worte angesichts einer ebenso hilf- wie rücksichtslosen „Sicherheitspolitik“, die zuletzt wieder beim G8-Gipfel in Heiligendamm in die Öffentlichkeit gelangte.

Auch zu einigen der dortigen Geschehnisse nahm Gerhart Baum bei seinen Ausführungen Stellung. So bezeichnete er den Einsatz von Bundeswehr-Tornados zum Ausspähen von Demonstranten-Camps als „Vorsorgehysterie“. Außerdem prophezeihte er, dass bald Überwachungskameras mit biometrischen Verfahren kombiniert werden und so weitere Möglichkeiten der staatlichen Überwachung und Kontrolle geschaffen werden.

Als „letztes Bollwerk“ bei der Beibehaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sieht Baum das Bundesverfassungsgericht, das in letzter Zeit immer häufiger beschließen musste, Gesetze zu widerrufen- und im Falle der Demonstrationsverbote von Heiligendamm auf ein Eingreifen trotz rechtsstaatlicher Bedenken verzichtete. Es ist besorgniserregend, dass es scheinbar nur noch dieses eine, das höchste deutsche Gericht gibt, das im Sinne unserer Verfassung korrigierend eingreift, und umso besorgniserregender, wenn dieses Gremium beginnt, Kompromisse einzugehen. In sofern kann man Herrn Baums nicht allzu optimistischen Thesen wohl nur zustimmen.

Auch weitere Redner stellten auf der Konferenz ihre Pläne vor, wie angesichts der steigenden technischen Möglichkeiten und dem enormen politischen Druck der Datenschutz weiterhin gewahrt bleiben kann. Es steht zu hoffen, dass die Verantwortlichen auch auf sie hören.

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: