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Tornados über Heiligendamm

13. Juni 2007

Laut einem Bericht der Netzeitung hat es in Heiligendamm neben Demonstrationsverboten, Gewalt gegen Demonstranten und an Guantanamo erinnernden Haftbedingungen in den Gefangenensammelstellen noch einen weiteren eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz gegeben: Die Bewegungen von Globalisierungsgegnern sollen mit Bundeswehr-Tornados aus der Luft überwacht worden sein.

Das ist auch mal wieder eine von den Schlagzeilen, die man zweimal lesen muss, um sie zu glauben (so oft, dass man versteht, was in den Köpfen der Verantwortlichen vorgeht, kann man sie vermutlich nicht lesen). Tornados als Aufklärer, damit verbinden die meisten Leute (mich eingeschlossen) irgendein Kriegsgebiet (möglicherweise am Hindukusch, denn auch da wird Deutschland ja mittlerweile verteidigt). Größtenteils friedliche Demonstranten, die ein Grundrecht ausüben, kommen in meinem Bild von diesem Szenario jedenfalls nicht vor.

Unten ein buntes, friedliches Camp von Globalisierungsgegnern aus aller Herren Länder, teilweise mit kleinen Kindern, die demonstrieren, feiern und ihren Alltag gestalten, und darüber waffenstarrende Kampfjets, die nach Anzeichen von staatsfeindlichem Verhalten Ausschau halten. Habe dabei nur ich das Gefühl, dass in einem Staat, wo so etwas passiert, etwas gewaltig schief läuft?

Unrechtsbewusstsein ist bei den Verantwortlichen auch nicht groß zu erkennen. Man bringt eine schlechte Ausrede, man hätte „die Bodenbeschaffenheit“ untersuchen und erkennen wollen, ob möglicherweise jemand an den Straßen herumgebuddelt hat. Aha, ist klar. Dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen. Insbesondere, da ja auch versichert wird, diese Aktion hätte im normalen Rahmen der sogenannten „technischen Amtshilfe“ stattgefunden.

Dieser Meinung sind die Grünen (die anscheinend während ihres Oppositionsdaseins langsam Gefallen daran finden, sich doch wieder für die Wahrung der Bürgerrechte einzusetzen) allerdings nicht. „Der Tornado-Einsatz im Rahmen der Demonstrationen rund um den G8-Gipfel ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Es überschreitet alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei, wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht wurden,“ äußerte Grünen-Politiker Ströbele zu diesem Thema. Wo der Mann recht hat, hat er recht, auch wenn seine Partei sich während ihrer Regierungsbeteiligung nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

Die SPD, so oft schon williger Handlanger oder auch treibende Kraft bei diversen Verstößen gegen die Grund- und Bürgerrechte, sieht das indes ganz anders. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, bezeichnete die Aktion als zulässig im Rahmen der Amtshilfe und erklärte: „Entscheidend ist, dass die Bundeswehr keine polizei-hoheitlichen Aufgaben übernimmt, wie Absperrungen vornehmen, Menschen kontrollieren oder Häuser durchsuchen.“

Aha. Die Bundeswehr mit Kampfjets über unsere Demos donnern lassen ist also okay, nur unsere Post lesen und uns in Käfige verfrachten muss die Polizei noch selbst. Arbeitsteilung in Deutschland 2007.

Vor allem wird es bei diesem Einzelfall höchstwahrscheinlich nicht bleiben, denn Pläne, die Bundeswehr verstärkt im Innern einzusetzen, gibt es ja schon seit einer Weile. Hierzu heißt es in der Netzeitung: „Nach Ströbeles Einschätzung wurde dagegen durch den Tornado-Einsatz nicht nur gegen die Verfassung verstoßen – es wurden zudem Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Einsatz der Bundeswehr im Innern «vorab praktiziert». «Es handelt sich um einen weiteren Baustein zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes und zur Einschüchterung der Protestierer», kritisierte der Grünen-Politiker. «Dies greift Herrn Schäubles Wünsche auf, um jeden Preis die Bundeswehr im Innern einzusetzen.»“

Wenn so unsere Zukunft aussieht, ist es ja gut, dass wir während des G8-Gipfels schon einmal üben konnten- üben wie es sich anfühlt, in einem Staat zu leben, dem Sicherheitsinteressen mehr gelten als unsere Bürgerrechte.

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2 Kommentare leave one →
  1. etiennerheindahlen permalink
    13. Juni 2007 3:33 pm

    Ich teile die Ansicht, daß die diversen grenzwertigen (oder letztlich doch illegalen) Einsätze von Bundeswehr-Einheiten im Umfeld um das G 8-Treffen in Heiligendamm nicht die letzten Versuche gewisser Teile (?) der Bundesregierung sind, den „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ quasi „salonfähig“ zu machen. Stichworte wie „technische Amtshilfe“ oder „Gefahrenabwehr“ sind Gummi-Vokabeln, deren Auslegung dialektisch raffiniert interpretiert werden. Und wenn das nicht hilft, dürfte im Hintergrund kräftig an Fakten oder Grundlagen geschraubt und somit die Wahrheit „zurecht gebogen“ werden.

    Bemerkungen und Details zum Thema auch unter: http://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/13/tornado-einsatz-uber-anti-g-8-camp-verstos-gegen-militarisches-luftrecht

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