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MP3 und VDS

12. Juni 2007

Die Musikindustrie hat sich für eine Erweiterung der geplanten verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Dies berichten unter anderem Golem und heise online. Der Nutzen dieser Maßnahme soll laut der Musikindustrie eine verbesserte Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen sein. Mit den momentanen Regelungen sieht sich die Musikindustrie nicht in der Lage, Musikpiraterie effektiv zu bekämpfen. Dieser Meinung war ja bereits der Bundesrat bei seiner Debatte um die Vorratsdatenspeicherung.

Bisher sieht der heftig umstrittene Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vor, dass die auf sechs Monate verdachtsunabhängig von den Providern zu speichernden Verkehrsdaten zur Strafverfolgung, „zur Abwehr von erheblichen Gefahren“ und „zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ aller Geheimdienste abgerufen werden können. Darin sieht der Vorstandsvorsitzende der deutschen Untergruppe der Industrielobby IFPI, Michael Haentjes, „einen Freibrief für Internet-Piraterie“. Mit dem Plan der Regierung würde „aus Datenschutz so Täterschutz“, heißt es dazu bei heise.

Ich persönlich (und mit mir zum Glück auch viele andere Menschen, immerhin sind nach einer aktuellen Umfrage 54% der Deutschen komplett gegen die Vorratsdatenspeicherung) finde es schlimm genug, dass Polizei, Geheimdienst und was es sonst noch so an Terrorbekämpfern gibt genau wissen wann ich wem eine Mail geschrieben oder mit wem telefoniert habe. Nicht, weil ich so superkriminelles Zeug tun würde, sondern weil es sie einfach nichts angeht. Wir alle haben etwas zu verbergen, nämlich unsere Privatsphäre.

Dass nun aber selbst die Musikindustrie fordert, auf die gesammelten Daten uneingeschränkten Zugriff zu bekommen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Da fällt selbst das ebenso populistische wie unsachliche Argument vom „Täterschutz“ (natürlich werden beim Datenschutz manchmal Täter geschützt, ebenso wie jeder andere Bürger, das hat aber mit dem Sinn des Datenschutzes in etwa genausoviel zu tun wie Wahlbetrug mit dem Sinn der Demokratie) nicht mehr wirklich ins Gewicht. Es ist schon bezeichnend für unser derzeitiges politisches Klima, wenn die Industrie meint, sich so etwas erlauben zu können.

Wenn jetzt bereits illegale Musikdownloads reichen, um einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre zu rechtfertigen, ist endgültig bewiesen, dass wir jedes Maß und Ziel, jeden Ansatz von Verhältnismäßigkeit, längst hinter uns gelassen haben. Da kann man noch so oft „Raubkopierer sind Verbrecher“ betonen (was rein juristisch noch nicht einmal stimmt), verglichen mit anderen Dingen, die Menschen sich antun können, ist es eher als trivial zu bezeichnen, wenn man sich ein paar Musikalben per Bittorrent zieht (nein, ich persönlich halte nichts von diesen Aktivitäten und will weder dazu aufrufen noch es gutheißen, aber die derzeitige Hexenjagd wäre schlicht lächerlich, wenn sie nicht Indiz für weit ernstere Probleme wäre).

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Politik ausnahmsweise einmal wenigstens einen Ansatz von Vernunft beweist und die Forderungen der Musikindustrie kategorisch ablehnt. Unser Land hat wirklich weit größere Probleme als Raubkopierer und illegale Downloads- allen voran wilde und völlig unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürgerrechte.

PS: Wo wir bei VDS sind: Die Verfassungsbeschwerde schon unterschrieben? Ich befürchte, wir werden es brauchen…

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