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Grenzenlose Sicherheit?

12. Juni 2007
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Die EU-Innenminister haben sich heute auf einen Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken (die Formulierung des Beschlusses ist „alphanumerische und biometrische Daten“) ihrer Bürger geeinigt. Dies geht aus einem Artikel von heise online hervor. Die Daten, die bei der Vergabe von Visa erhoben werden, sollen unter anderem deswegen ausgetauscht werden, um „den Handel mit Visa einzudämmen“.

Biometrische Daten allein reichen nun also nicht, wenn man ein Visum bekommt, man muss auch noch damit rechnen, dass diese kurze Zeit später von ganz Europa aus verfügbar sind. Da wird einem doch warm ums Herz wenn sich so viele aufrechte Datensammler… sorry… so viele nur an unserer Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung interessierte Innenminister aus aller Herren Länder um einen bemühen.

Nebenbei, damit die Anreise auch lohnt, wurde bei der Konferenz auch über die weitere Umsetzung des unsäglichen Prüm-Vertrages (womit hat ein derart hübscher, beschaulicher Ort eigentlich so einen Vertrag verdient?) gesprochen und dessen sofortige Umsetzung beschlossen. Dies ist anscheinend eines der Lieblingsprojekte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft- da ist man doch stolz, Deutsche zu sein!

„Der Prümvertrag erlaubt für die Verfolgung schwerer Straftaten und die Bekämpfung des Terrorismus einen direkten Zugriff auf zahlreiche Datenbanken wie nationale DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register,“ schreibt heise zu diesem Thema. Das lässt eigentlich (leider) keine Fragen mehr offen, außer, ob auch Musikpiraterie zu den „schweren Straftaten“ gehört, die da verfolgt werden sollen, schließlich meint die Musikindustrie ja auch bereits, dringend an die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung heran zu müssen.

Momentan wird eifrig an der Vernetzung der betreffenden Datenbanken gearbeitet. Finnland soll aus „Begeisterung über diese Idee“ während der finnischen Ratspräsidentschaft dem Projekt beigetreten sein und bastelt momentan fleißig an der entsprechenden Infrastruktur. Bei dieser Meldung wundert es dann kaum noch, dass sich „Finnen“ auf „spinnen“ reimt…

Da kann man nur noch froh sein, dass Staaten wie die USA und England, innerhalb der als stabile Demokratien zu bezeichnenden Länder momentan Vorreiter in Sachen Ausspionieren und Datensammeln, nicht in der EU sind. Obwohl- bekommen tun sie unsere Daten ja trotzdem, beispielsweise Fluggastdaten, die scheinbar routinemäßig über den großen Teich gehen.

Das bietet doch ein paar gute Möglichkeiten, um Europa bei den Bürgern populärer zu machen. Ideen für gute Werbe-Slogans bieten sich jedenfalls genug. „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast- die EU auch“ oder „Sie fahren in den Urlaub- Ihre Daten sind schon da“.

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