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Unwürdig

10. Juni 2007

Bereits seit einigen Tagen ist bekannt, dass während des G8-Gipfels in Heiligendamm mutmaßliche Randalierer (auch solche, die zuvor nicht auffällig geworden waren, Präventivstaat lässt grüßen) unter menschenunwürdigen Bedingungen zum Teil über 24 Stunden festgehalten wurden. In den sogenannten „GeSas“, kurz für Gefangenensammelstellen, wurden eine Art Käfige aufgestellt, um die große Zahl an Gefangenen unterbringen zu können. Dabei wurden offenbar sämtliche rechtsstaatlichen Standards außer acht gelassen.

Entsprechende Berichte (unter anderem bei stern.de, Spiegel Online, der tagesschau und dem law blog) sprechen von der Unterbringung extrem vieler Gefangener auf engstem Raum, von 24 Stunden Dauerlicht und spärlicher Verpflegung. Außerdem sollen Polizeibeamte und Wächter die Gefangenen mit Videokameras beobachtet und ihre Handlungen genau protokolliert haben.

Auch der Zugang zu einem Anwalt wurde den Gefangenen meist verweigert. Dabei war das sogenannte „Legal Team“ extra angereist, um die rechtliche Unterstützung der Gefangenen sicherzustellen. Dessen Mitglieder wurden aber oft gar nicht zu den Gefangenen vorgelassen, was die Anwälte immer wieder scharf kritisierten.

Auch über die Rechtsgültigkeit der bei den zeitnah durchgeführten „Schnellverfahren“ verhängten Urteile wird man wahrscheinlich streiten können; zumindest gibt es Indizien dafür, dass auch hierbei nicht alles nach den entsprechenden Regeln verlaufen ist.

Mittlerweile gibt es in diesem Kontext mehrere Klagen, über deren Ausgang sich allerdings noch bei weitem nichts sagen lässt. Angesichts der doch recht eindeutig erscheinenden Beweislage erscheint es allerdings recht gut möglich, dass zumindest ein Teil dieser Klagen Erfolg haben wird.

Nun ist der Gipfel (glücklicherweise) mittlerweile vorbei. Zeit, um Bilanz zu ziehen, und diese Bilanz fällt leider alles andere als ermutigend aus. Offenbar waren die Verantwortlichen teilweise recht schnell bereit, rechtsstaatliche Prinzipien „aus Sicherheitsgründen“ aufzugeben.

Neben den Rufen nach dem Einsatz der GSG9 und präventivem Gewahrsam für Randalierer, dem Einsatz verdeckter Ermittler zu noch immer nur unzureichend bekannten Zielen und den großräumigen Demoverboten erscheint die Behandlung der Gefangenen leider symptomatisch für einen Gipfel, bei dem die Verhältnismäßigkeit nur eine sehr untergeordnete Rolle zu spielen scheint.

Das ist wirklich beunruhigend. Krawalle hin oder her- es hätte schlimmer sein können. Zwar gab es eine je nach Quelle extrem stark schwankende Anzahl von Verletzten, aber es kam Gott sei Dank niemand bei den Ausschreitungen ums Leben. Trotzdem scheinen die Vorfälle gereicht zu haben, um eine derart menschenunwürdige Behandlung der Gefangenen zu „rechtfertigen“. Da möchte man gar nicht wissen, auf was für Ideen man hierzulande kommt, wenn „wirklich mal etwas passiert“, also beispielsweise ein Terroranschlag oder ein sehr schweres Verbrechen verübt wird.

Abgesehen davon, dass es auch relativ egal ist. In einem solchen Fall haben die äußeren Umstände keine Rolle zu spielen. Es gibt Grenzen, die auch der Staat unter gar keinen Umständen überschreiten darf- nicht umsonst heißt es schon in Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ Man kann durchaus die Meinung vertreten, dass eben diese Menschenwürde bei einem derartigen Umgang mit Gefangenen verletzt wurde.

Es ist erschreckend, wie schnell wir offenbar bereit sind, Grundsätze zu missachten, die unsere Gesellschaft wie nichts anderes prägen und leiten sollten. An welche Regeln sind wir noch bereit uns zu halten, wenn selbst die Grund-, Menschen- und Bürgerrechte derart beliebig zu sein scheinen? Wo sind wir bereit eine Grenze zu ziehen, wenn wir die bereits gezogenen Grenzen derart einfach überschreiten?

Nun ist der Gipfel zum Glück vorbei und in unserem Land wieder so etwas ähnliches wie Normalität eingekehrt. Aber das kann nicht wirklich beruhigen, denn es gibt immer ein nächstes Mal. Wir dürfen jetzt nicht so tun, als sei nichts gewesen. Statt dessen ist es an der Zeit, ein paar grundsätzliche Dinge zu klären, wenn wir nicht bei der nächsten auch nur ansatzweise kritischen Situation wieder eine böse Überraschung erleben wollen.

„Tja, eine Gesa, das ist eben kein Sanatorium,“ soll eine Polizeisprecherin, auf die unzumutbaren Haftbedingungen angesprochen, gesagt haben. Man weiß schon gar nicht, was einen mehr erschreckt, das Fehlen jeglichen Mitgefühls oder eher das scheinbar in keinster Weise vorhandene Unrechtsbewusstsein. Offenbar haben wir es hier mit Personen zu tun, die das Gefühl haben, bei dem, was sie tun, vollkommen im Recht zu sein; das Gefühl haben, für eine gute Sache zu kämpfen, die ein derartiges Verhalten rechtfertigt. Diesem Eindruck muss schnellstens entgegengewirkt werden; die Verantwortlichen müssen dringend zur Rechenschaft gezogen werden. Sonst bewegen wir uns immer weiter auf einen Staat zu, in dem der Zweck die Mittel heiligt und die individuellen Rechte der „Sicherheit“ untergeordnet werden.

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