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Salamitaktik

10. Juni 2007

Man konnte, als routinemäßiger Zweifler an den Absichten und Handlungsweisen der Behörden, schon Misstrauen hegen, als unser aller Lieblings-Überwachungsminister… öhm, halt, sorry, falscher Film. Also… als unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zwar geschafft hat, die biometrischen Reisepässe durchzusetzen, aber nicht, die darin gespeicherten Fingerabdrücke zentral erfassen zu lassen. Dabei hatte scheinbar dann doch jemand einen letzten Rest von rechtsstaatlichen Bedenken.

Diese scheint Schäuble nun umgehen zu wollen, allerdings schrittweise. Laut heise Online und dem Spiegel plant er „die Fingerabdrücke von in Deutschland lebenden Ausländern ohne EU- oder Schweizer Pass künftig zu speichern.“

Das ist auf so viele verschiedene Arten falsch, dass man schon Mühe hat, sie alle aufzuzählen. Zunächst einmal: Was ist mit den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen? Was ist mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Wahrscheinlich wird das der Terrorismusbekämpfung geopfert. Kennt man ja. Lange nicht mehr neu, aber jedes Mal wieder ebenso unethisch wie auf lange Sicht kontraproduktiv.

Besonders verwerflich ist hierbei, dass diese Maßnahme eine Personengruppe trifft, die es schwer haben dürfte, sich dagegen zu wehren. Was tut man, wenn sich jemand gegen diese Verletzung seiner Rechte zu wehren versucht? Direkt abschieben? Ich weiß nicht, ob man das wirklich tun würde, aber das wissen die Betroffenen notfalls genauso wenig. Die Drohung steht im Raum. Es ist einfach das Letzte, irgendwelche Ideen, die (zu recht!) im Giftschrank der Legislative gelandet sind, wieder auszugraben und sie an einer Personengruppe zu testen, die am wenigsten effektiv dagegen vorgehen kann. Die kaum eine Lobby hat, teilweise kaum genug Deutsch kann um sich mit irgendwelchen Behörden anzulegen. Die in ihren Heimatländern teilweise so erheblichen Risiken ausgesetzt ist, dass man glaubt, ihr auch ein Deutschland auf dem besten Weg zum Überwachungsstaat ohne weiteres zumuten zu können.

Wir sind ja nun schon einiges von unserem Innenminister gewöhnt, aber das ist doch mal wieder ein starkes Stück, selbst auf der nach oben offenen Schäuble-Skala. Da weiß man schon gar nicht, was man noch unterstellen soll. Von Opportunismus bis hin zu latent fremdenfeindlichen Tendenzen („Ausländer und insbesondere Muslime sind prinzipiell Terrorverdächtige“) könnte man alles in eine solche Handlungsweise hineininterpretieren.

Weitaus wahrscheinlicher ist aber, dass hier primär einfach getestet werden soll, wie weit man in diesem Land ungestraft gehen kann. Indem man eine Bevölkerungsgruppe benachteiligt, die oft nicht über die sozialen Kontakte verfügt, um allzu viel Solidarität erwarten zu können, soll die Linie des Machbaren so weit verwischt werden, dass sie sich später dann doch noch überschreiten lässt.

An denjenigen, die diese Maßnahme nicht betrifft, ist es jetzt, sie trotzdem zu verurteilen. Auf lange Sicht geht es nämlich jeden etwas an. Irgendwie fällt mir zu dieser ganzen Sache ein Text von Martin Niemöller ein:

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestierte.

Nun leben wir (Gott sei Dank) nicht in Nazi-Deutschland. Aber unsere Rechte, unsere Freiheiten, sind auf längere Sicht durchaus bedroht. Genau daher dürfen wir jetzt nicht wegsehen.

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