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Vorgeführt

9. Juni 2007

Der Chaos Computer Club hat dem Bundesverfassungsgericht ein umfangreiches Gutachten vorgelegt, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, dass die in Holland bereits mehrfach verwendeten und auch in Deutschland zugelassenen Wahlcomputer der Firma Nedap in keinster Weise den für die Durchführung einer demokratischen Wahl nötigen Sicherheitsstandard aufweisen (Einzelheiten hier).

Dabei ist einerseits die Technologie selbst hoffnungslos unsicher und für Personen mit entsprechenden Fähigkeiten problemlos manipulierbar. Es dürfte ein geringer Unterschied sein, ob man den Wahlcomputern publikumswirksam das Schachspielen beibringt (wie von einer Gruppe Hacker bereits durchgeführt) oder sie 100% der Stimmen an die örtliche Abart der Tierschutzpartei vergeben lässt (beziehungsweise, je nach Motivation ist natürlich auch eine subtilere Variante möglich, die glaubwürdig genug ist, niemandem groß aufzufallen).

Andererseits ist man auch bei der Bewachung der Wahlcomputer offenbar oft sehr leichtsinnig; möglicherweise sind sich die meisten Wahlhelfer des Manipulationsrisikos nicht oder zu wenig bewusst. So war es für die an der Untersuchung teilnehmenden Hacker kein großes Problem, mit den Wahlcomputern allein zu bleiben, meist sogar wesentlich länger, als das für die Manipulation der Wahlcomputer nötig gewesen wäre.

Wahlcomputer selbst sind, aufgrund des Fehlens physischer Beweise für die abgegebenen Stimmen, schlimm genug. Eine derart dilettantische Umsetzung und fehlendes Sicherheitsbewusstsein der Verantwortlichen verschlimmern das Problem bis zu einem Ausmaß, in dem es ein ernsthaftes Risiko für unsere Demokratie und das zugrundeliegende Prinzip der „freien, gleichen und geheimen Wahl“ darstellt.

Das allerdings scheint man an höherer Stelle anders zu sehen. „Das Bundesinnenministerium hält die Wahlcomputer trotz der anhaltenden Diskussion für sicher und vertraut auf die präventive Wirkung des Manipulationsverbots,“ heißt es bei heise. Wie das Ministerium zu dieser doch recht kreativen Einstellung kommt, erfährt der Interessierte nicht. Wie bitte soll ein System, das laut dem CCC „jeder durchschnittlich begabte Informatikstudent“ knacken kann, sicher sein? Und seit wann hat ein Verbot jemals verhindert, dass Dinge passierten? Wäre das der Fall, bräuchten wir weder die Polizei noch Gerichte, denn es gäbe ja keine Verbrechen- das bloße Verbot würde reichen.

Irgendwie scheint es den Verantwortlichen eher um finanzielle Interessen zu gehen als um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen. Anders ist ein derart ignorantes Verhalten schon nur noch sehr schwer bis gar nicht erklären. Diese Ignoranz scheint allerdings auch in Teilen der Bevölkerung vorhanden zu sein; wieso sonst geht noch kein Aufschrei durchs Land? Ist es den meisten Menschen egal, dass die Authentizität ihrer Stimmabgabe ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Wahlcomputer eingesetzt werden, nicht mehr gewährleistet ist? Oder ist die Informationslage so schlecht, dass von diesem Problem überhaupt noch die wenigsten Leute wissen?

Fragen über Fragen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an den Chaos Computer Club, der immer wieder auf derartige Themen aufmerksam macht und wie man sieht keinen Aufwand scheut, um darauf aufmerksam zu machen, wenn etwas bei der Nutzung moderner Technik schiefläuft. Auch wenn solche Aussagen momentan nicht gerade populär sein dürften. Unser Land braucht solche Leute!

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