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Durchnummeriert

9. Juni 2007

Laut einer Meldung von heise News soll die bereits seit einiger Zeit geplante Einführung der sogenannten Personenkennziffer für alle deutschen Bürger bereits ab Juli in die Tat umgesetzt werden. Der Bundesrat stimmte auf seiner Sitzung gestern (auf der ja auch solche Perlen wie der biometrische Reisepass beschlossen wurden) einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu.

Laut der Verordnung soll jeder Deutsche, vom Kleinkindalter bis hin zu Pensionären, eine elfstellige Personenkennziffer erhalten. Den ersten Bundesbürgern soll ihre Kennziffer bereits im kommenden Oktober mitgeteilt werden (diejenigen, die bereits Probleme haben, eine sechsstellige Matrikel-Nummer im Kopf zu behalten, sollten also vielleicht schonmal anfangen, ihr Gedächtnis zu trainieren); bis alle Deutschen ihre Nummer erhalten haben, wird es aber voraussichtlich noch etwa drei bis vier Jahre dauern. In der PKZ verschlüsselt werden laut heise Daten wie Name, Geschlecht und Geburtsdatum sein.

Diese Maßnahme ist mal wieder ein weiterer Schritt hin zu einer besseren Kontrolle und Überwachung der Bundesbürger. Was zuerst ins Auge fällt ist natürlich der symbolische Aspekt. Auf einmal eine Nummer zu sein, erfassbar, zweifelsfrei wiederzuerkennen, anonym und technisiert, ist vorsichtig gesagt gewöhnungsbedürftig. Es lässt Bilder im Kopf entstehen, die eher an einen Science-Fiction-Film denken lassen, und zwar nicht an einen von der angenehmen utopischen Sorte. Es macht Angst, und bringt uns so möglicherweise der Horrorvision einer Gesellschaft der Selbstzensur wieder einen Schritt näher.

Nüchtern betrachtet gibt es aber weit größere Risiken für unsere Privatsphäre als das bl0ße Vergeben von Nummern. „Da beim Vergabeprozess erstmals alle Meldedateien Deutschlands miteinander abgeglichen werden sollen, erwartet die Bundesregierung einige Schwierigkeiten bei der Zusammenführung der Datenbestände,“ heißt es nüchtern im entsprechenden heise-Artikel. Um sich vorzustellen, was das bedeutet, braucht es nicht sonderlich viel Fantasie: Die Einführung der Personenkennziffer wird zum Anlass genommen, um dezentral gesammelte Daten über jeden Bürger zusammenzuführen, zu aktualisieren und zentral abrufbar zu machen. Genau das, was unsere Regierung sich wahrscheinlich schon seit einer ganzen Weile wünscht: Eine Nummer eingeben, OK klicken, und alle Daten, die über eine Person im System existieren, auf Abruf bereitstehen haben. Schnell, effizient, und ohne störende Hindernisse.

„Private Kommunikationspartner der Finanzbehörden wie Arbeitgeber oder Auftraggeber der Steuerpflichtigen etwa könnten nach Ansicht der Bürgerrechtler die ID zur eindeutigen Zuordnung von Daten zu Steuervorgängen verwenden. Der Gesetzgeber habe sich keine Gedanken darüber gemacht, wie die Nutzung dieser Informationen im Wirtschaftsleben aufgehalten werden soll. Nach derzeitiger Gesetzeslage soll nur das Finanzamt Daten beim BZSt abrufen dürfen, andere Behörden lediglich in Ausnahmesituationen,“ liest man im Artikel weiter. Eine Zusammenfassung der Problematik der letzten Jahre: Es werden Daten gesammelt, ohne erst einmal genau zu wissen, wofür, dann kommen die Begehrlichkeiten, diese für diesen oder jenen Zweck einzusetzen, die Gesetzgebung bleibt vage, also wird sie geändert, und letzten Endes kommt etwas dabei heraus, das uns dem Überwachungsstaat wieder einen Schritt näher bringt.

Zum Glück kenne ich genug Leute, von denen ich weiß, dass sie zu ihrer Meinung stehen und diese auch vertreten, und denen es egal ist, ob in ihrer Akte dann ihr Name oder „Nr. 66605231984“ auftaucht.

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