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Die nächste Runde

9. Juni 2007

Die ursprünglich geplante Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes konnte laut stern.de im Bundesrat keine Mehrheit erzielen. Ein Teileil der Maßnahmen zum Erstellen von Statistiken im Falle einer Beobachtung, ebenso wie die Verlängerung der Speicherfrist, fanden nicht die nötige Unterstützung.

Vorerst nicht durchgekommen ist auch die Online-Durchsuchung. Diese soll allerdings nach der Sommerpause so schnell wie möglich separat beschlossen werden.

Endgültig eingeführt wurde, wie auch die tagesschau berichtet, der biometrische Reisepass. Dieser ist ab sofort verbindlich und enthält neben einer digitalisierten Version des Passfotos auch die Fingerabdrücke des Besitzers. Alte Reisepässe bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum gültig, jedoch werden ab sofort keine Pässe mehr ohne Biometrie zu bekommen sein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lobte die Einführung der biometrischen Pässe als „Basis für hochsichere Dokumente und modernste Biometrie-gestützte Kontrollen.“ Er bezeichnete die Neuerung ferner als wichtigen Vorsprung im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Terrorismus.

Zunächst einmal kann man froh sein, dass der Bundesrat die sehr extremen Vorstellungen zum Telekommunikationsgesetz nun doch nicht in ganzer Härte durchgebracht hat.

Jedoch bleiben weiterhin einige sehr umstrittene Maßnahmen auf der Agenda, wie auch heise online berichtet. So sollen beispielsweise die Regelungen zum Umgang mit privaten Daten, zum Katalog der betroffenen Straftaten und zum Richtervorbehalt in der vom Bundesrat bisher vorgeschlagenen, für den Datenschutz ungünstigeren Form beschlossen werden.

So ist dieses Abstimmungsergebnis bei weitem kein Grund für Datenschützer und Bürgerrechtler, Jubelhymnen anzustimmen. Zwar sieht es teilweise nicht ganz so schlimm aus wie ursprünglich zu befürchten, aber auch in der etwas entschärften Form wird die neue Gesetzgebung, einmal verabschiedet, in unzumutbarer Weise in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Ein paar Prozent weniger machen diesen Eingriff weder verhältnismäßig noch akzeptabel.

Also bleibt nur, wie gehabt, weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen. In diesem Sinne hier noch einmal der obligatorische Link für die Verfassungsklage, denn zu der wird es, so wie es momentan aussieht, definitiv kommen…

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