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G8: Polizei bestätigt Einsatz verdeckter Ermittler

8. Juni 2007

Wie die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern in einer Pressemitteilung verlauten ließ, hat sie, wie bereits mehrfach von Demonstranten und Beobachtern unterstellt, verdeckte Ermittler in Gruppen von Demonstranten eingeschleust. Die entsprechende Meldung wurde veröffentlicht, nachdem ein als verdeckter Ermittler erkannter Polizeibeamter von Demonstranten erkannt und verprügelt worden war, wobei er sich leichte Verletzungen zuzog.

Damit ist eine der in den vergangenen Tagen immer wieder auftauchenden Spekulationen zumindest teilweise bestätigt. Was allerdings die Unterstellung angeht, dass Beamte gezielt versucht haben, Demonstranten zu gewalttätigem Handeln zu animieren, wird dies von der Polizei weiterhin bestritten. „Behauptungen, der Zivil-Beamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren jeglicher Grundlage,“ heißt es in der Pressemitteilung wörtlich.

Man wünscht sich, dass das stimmt, denn in einem Staat, in dem die Polizei (die wohl kaum selbst auf so eine Idee kommt, sondern auch wieder Befehle von der Regierung erhält) zu solchen Mitteln greift, möchte wahrscheinlich niemand von uns leben. Das gilt allerdings leider auch für so manche Maßnahme, die inzwischen ganz offiziell zugegeben worden ist (wie etwa die Online-Durchsuchung ohne das Wissen der Bürger oder des Bundesverfassungsgerichts). Momentan werden die Grenzen des Erlaubten und Machbaren fast jeden Tag ein Stück weiter in Richtung Präventivstaat verschoben, so dass es schwerfällt, festzustellen, wann wirklich wieder eine neue unethische Maßnahme der Regierung zu bewundern ist und wann man gerade überreagiert und „denen da oben“ Unrecht tut. Möglicherweise hätten einige Personen und Institutionen beizeiten einmal an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten sollen, bevor es soweit kommt.

So wie die Dinge liegen werden sich Gerüchte, die Polizei hätte ihre Beamten gezielt als „Krawallmacher“ eingesetzt und so eine richtiggehende „False Flag Operation“ durchgeführt (wahrscheinlich mit dem Ziel, die sehr weitreichenden Sicherheitsmaßnahmen rund um den Gipfel zu rechtfertigen), wohl nie ganz ausräumen lassen. Entsprechende Augenzeugenberichte gibt es genug. Diese allerdings sind in dem Fall genauso schwer zu verifizieren wie die Behauptungen der Offiziellen.

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