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Im Stich gelassen

6. Juni 2007

Wie das law blog berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht den Forderungen friedlicher G8-Demonstranten, Demonstrationen in der Nähe des Tagungsortes zu ermöglichen, nicht stattgegeben. Zwar hat das höchste deutsche Gericht, wie in der entsprechenden Pressemitteilung nachzulesen ist, erhebliche Zweifel an den extremen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und dem gesamten Sicherheitskonzept der Behörden, hält es aber nicht für nötig, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Als Grund dafür wird die Gefahr weiterer Eskalationen genannt.

Um es mit den Worten von law blog-Autor Udo Vetter zu sagen: „Der Schwarze Block kann sich heute gleich zwei Erfolge auf die Fahnen schreiben. Er hat der Versammlungsfreiheit einen Nackenschlag versetzt. Und er hat das höchste deutsche Gericht so in Angst und Schrecken versetzt, dass es meint, sich vor einer mutigen und notwendigen Entscheidung drücken zu können.“ Wo der Mann recht hat, hat er recht. Wie sehr viele andere Menschen, die ich kenne, habe auch ich angesichts der zunehmend weniger rechtstaatlichen Maßnahmen und Forderungen der Regierung darauf gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht (wie in den vergangenen Monaten bereits mehrere Male) auch diesmal ein Machtwort spricht und korrigierend eingreift. Eigentlich habe ich sogar darauf vertraut, dass das eintreten würde. Spät, aber besser spät als nie. Sieht aus, als hätten wir diesmal alle falsch gelegen.

Irgendwie liest sich das Urteil tatsächlich ein bisschen so, als hätte das Bundesverfassungsgericht gegen sein eigenes Gerechtigkeitsempfinden gehandelt. Als wäre es eingeschüchtert und wollte kein Risiko eingehen. Und das wäre wirklich besorgniserregend, denn wenn auf das Bundesverfassungsgericht in dieser Hinsicht kein Verlass mehr ist, auf wen dann?

Ohne die Situation dramatisieren zu wollen- dieses Urteil ist ein schwerer Schlag für die Bürgerrechte der Deutschen. An dieser Stelle einmal einen sehr herzlichen Dank an gewaltbereite Polizisten, die fleißig provozieren, an alle Datensammler, die bereits im Vorfeld das Klima mit Hausdurchsuchungen und dem Lesen fremder Post vergiftet haben, an die üblichen Verdächtigen aus der Politik für die kreativen Ideen zur Einschränkung rechtstaatlicher Freiheiten und, last but not least, an die Chaoten vom Schwarzen Block, die eine Ausrede für ein derart enttäuschendes Urteil mit ihrem Krawallen auf einem Silbertablett geliefert haben und jetzt wahrscheinlich noch nicht einmal die Kritikfähigkeit besitzen, sich dem zu stellen, sondern munter weiter „das System“ für alles verantwortlich machen. Klasse gemacht, Glückwunsch, weiter so!

Währenddessen können diejenigen, die noch immer an die Werte eines Rechtsstaates glauben, sich überlegen, wie man für seine Bürgerrechte kämpft, wenn die eine Seite diese missbraucht und die andere sie permanent zu unterdrücken versucht.

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