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Eskalation

6. Juni 2007

In zunehmendem Maße bringen die Krawalle im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm, ausgehend vor allem von einer Gruppe äußerst gewaltbereiter Autonomer, Politiker und Polizisten dazu, ein wesentlich härteres Durchgreifen gegenüber den Verantwortlichen zu fordern.

Dabei werden die Grenzen des rechtsstaatlich Akzeptablen Stück für Stück überschritten. Aus den Reihen insbesondere der Unionsparteien kommen geradezu im Stundentakt neue, immer extremere Vorschläge, um die gewaltbereiten Demonstranten unter Kontrolle zu bekommen. Da ist vom Einsatz der GSG 9 die Rede, vom präventiven Gewahrsam für Randalierer und dergleichen mehr.

Gleichzeitig wird behauptet, dass die Krawalle „beweisen“ würden, dass die extremen Sicherheitsmaßnahmen mitsamt Demonstrationsverboten und extremem Polizeiaufgebot gerechtfertigt und notwendig waren. So einfach ist es aber keineswegs. Während über das tatsächliche Ausmaß und die konkreten Auslöser der Gewalt weitgehende Uneinigkeit herrscht und sich sowohl Augenzeugen als auch Verantwortliche in ihrer Darstellung teilweise sehr stark widersprechen, ist eigentlich selten zu hören, dass das extreme und teilweise aggressiv vorgehende Polizeiaufgebot deeskalierend gewirkt hat. Was also verspricht man sich von einer weiteren Verschärfung dieser Taktik?

Abgesehen davon- GSG 9? Präventiver Gewahrsam? Merken „die da oben“ (und die in weiten Teilen brav schweigende Öffentlichkeit) eigentlich noch irgend etwas? Falls ja, müsste ihnen doch so langsam auffallen, dass sie sich derart weit von einem rechtsstaatlichen Vorgehen entfernen, dass es das Ausmaß der „Sicherheitszone“ in Heiligendamm noch um einiges übersteigt.

Als wäre es nicht schlimm genug, dass die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt wird; dass Demonstranten teilweise stundenlang ohne Kontakt zu einem Anwalt in Gewahrsam gehalten werden und laut Videos wie diesem (man beachte die Szene um 5 Minuten herum) das vorgehen der Polizei, vorsichtig ausgedrückt, extrem aggressiv ist (und das seit heute noch gesteigert wurde), nein, man muss das ganze mit immer extremeren Forderungen weiter zur Eskalation bringen.

Angesichts dieser Gewaltspirale kann einem nur angst und bange werden, was als nächstes kommt. So wie es aussieht steht zu befürchten, dass sich Polizei und Demonstranten gegenseitig immer weiter hochschaukeln. Und wer weiß, was dann passiert. Leider traue ich vielen derjenigen, die momentan nach immer härterem Umgang mit gewalttätigen Demonstranten schreien, ohne weiteres zu, diese Eskalation dann taktisch zu nutzen und die Beschränkungen, die das Grundgesetz ihnen auferlegen sollte, endgültig ad acta zu legen. Einige der bereits geschehenen Dinge waren bereits absolut inakzeptabel, und es sieht aus, als wäre man fest entschlossen, diesen Weg weiter zu verfolgen.

Die Bevölkerung scheint dabei geteilter Meinung zu sein. Immerhin ein knappes Drittel befürwortet in der tagesschau-Umfrage sogar den Einsatz von Gummigeschossen und der GSG 9 gegen Demonstranten. Da fragt man sich, ob diese Leute nicht wissen, was sie mit einer solchen Entscheidung aufgeben, oder ob es ihnen schlicht egal ist.

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