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Der Angst widerstehen

5. Juni 2007

In einem bemerkenswerten Interview sprach sich FDP-Innenexperte Gerhart Baum gegenüber der tagesschau für einen Abbau restriktiver Sicherheitsmaßnahmen und einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger aus.

Baum sprach davon, dass sich in den Jahren seit dem ersten Auftreten der RAF der Rechstaat sehr verändert habe.„…die Rechtsordnung ist vielfach zum Nachteil von Straftätern, Strafverteidigern und generell zum Nachteil ganz unverdächtiger Personen verändert worden. Der Ausnahmezustand, das hat Heribert Prantl zurecht festgestellt, ist seitdem zur Regel geworden. Wir haben eine Umkehrung der Beweislast. Und wir haben seit 30 Jahren eine unvergleichliche, in der Geschichte der Bundesrepublik vorher nicht gekannte polizeiliche Aufrüstung in unterschiedlichen Schüben erlebt,“ so der Politiker wörtlich.

Er meinte weiterhin, dass sehr viele derartige Maßnahmen, nachdem sie einmal eingeführt waren, nicht rückgängig gemacht worden wären, und zeigte sich dieser Entwicklung gegenüber kritisch.

Allerdings äußerte Baum sich zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit zu einem zunehmenden gesellschaftlichen Druck kommen wird, die extrem umfassenden Befugnisse des Staates im Rahmen der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung wieder einzuschränken. „Es gibt jetzt eine lebhafte Debatte über das Grundrecht auf Demonstrationen. Es gibt eine lebhafte Debatte, ob der Staat das Recht hat, heimlich den privaten Computer zu durchsuchen. Da wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Es gibt eine Diskussion, ob die Bürger es ertragen müssen, dass ihre Telefondaten sechs Monate gespeichert werden. Langsam wächst ein Bewusstsein, dass der Staat ein ganzes Netzwerk zur Beobachtung ganz unverdächtiger Bürger aufgebaut hat und der häufig zu hörende Spruch „Ich habe nichts zu verbergen“ den höre ich nicht mehr so oft,“ meinte er wörtlich.

Hoffentlich hat der Mann recht. Zu wünschen wäre es unserem Land definitiv. Mir persönlich ist allerdings leider keine derartige Tendenz aufgefallen und den Satz „Ich habe nichts zu verbergen“ höre ich auch noch mehr als oft genug. Zum Glück kann man selbst ein kleines Stück dazu beitragen, eine derart optimistische Prognose wahr und den Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit zum Thema zu machen.

Ferner sprach sich Baum dafür aus, Terroristen eher als Verbrecher zu sehen statt als Staatsfeinde und gegen sie mit den üblichen Mitteln der Verbrechensbekämpfung vorzugehen. Alles andere würde Terrorgruppen eine unnötige Legitimation geben und außerdem die Freiheiten aller Bundesbürger gefährden.

Die Tendenz, dass das Bundesverfassungsgericht sich immer häufiger gezwungen sieht, Entscheidungen der Politik und der untergeordneten Gerichte zu revidieren bezeichnete Baum ebenfalls als besorgniserregend.

Auch über die grundsätzliche Haltung des Staates, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung, hatte der FDP-Politiker einiges zu sagen: „Man muss vor allem der Angst widerstehen. Mit der Angst wird Politik gemacht. Wir sollten einsehen, dass wir uns zwar schützen müssen und uns auf neue Risiken einstellen müssen, dass wir uns aber hüten sollten, Symbolhandlungen oder Symbolgesetze zu machen. Diese spiegeln Sicherheit vor, tragen aber letztlich zur Sicherheit nichts wesentliches bei. Der Präventivstaat, der zunächst einmal jeden in irgendeiner Weise für verdächtig ansieht, bevor nicht das Gegenteil bewiesen ist, der ist heute Aktualität. Den haben wir. […] Ich möchte, dass der Staat mich schützt. Der Staat hat das Gewaltmonopol. Ich möchte aber auch gegen mögliche Übergriffe des Staates in meine Privatheit geschützt werden. Man lese nur den letzten Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, dann sieht man, wie weit dieser Schutz bereits durchlöchert ist. Aber es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit. Sicherheitsmaßnahmen müssen immer gemessen werden an den Grundrechten, dem Artikel 1, dem Schutz der Menschenwürde.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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One Comment leave one →
  1. 5. Juni 2007 1:45 pm

    Er scheint einer der wenigen Politiker zu sein, die erkannt haben, was los ist. Man kann nur hoffen, dass bald noch mehr die Augen auf gehen, und bitte nur nur den Politikern, sondern allen in diesem Land.

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