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Zypries verteidigt Mikado und VDS in einem Atemzug

4. Juni 2007

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich auf dem EU-Forum „Rechte für Kinder“ positiv über die „Operation Mikado“. Laut heise online meinte Frau Zypries wörtlich, sie habe „keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn man Straftäter sucht und weiß, dass Geld von Kreditkarten abgebucht worden ist“. Diese Meinung teilt sie mit dem Landgericht Halle, dass „Mikado“ gestern als verfassungskonform eingestuft hat, allerdings nicht mit einer Anzahl anderer namhafter Juristen (unter ihnen der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der die Klage gegen „Mikado“ initiiert hatte und nun Verfassungsbeschwerde einlegen wird, mehr dazu hier.

Kontrovers genug, aber das wirklich besorgniserregende an der ganzen Geschichte ist, dass Frau Zypries als Vergleich, um die Harmlosigkeit von „Mikado“ zu belegen, ausgerechnet die Vorratsdatenspeicherung heranzog. Da fragt man sich als Datenschützer doch bestenfalls „muss das wirklich sein?,“ wahrscheinlicher aber „falscher Film???“

Die Harmlosigkeit der VDS begründete Frau Zypries mit der Aussage, auch hierbei würde die Staatsanwaltschaft ganz konkret anfordern, „wo hat wer mit wem an einem Anschluss telefoniert“. Nur diese Informationen würden dann herausgesucht, aber niemand unter einen Generalverdacht gestellt.

Diese Aussage wirkt extrem verharmlosend, gerade für eine Bundesjustizministerin. Wer garantiert denn, dass die Daten nicht in falsche Hände geraten, seien es nun die von Cyberkriminellen oder von eventuellen schwarzen Schafen in den eigenen Reihen? Ist eine solch umfangreiche Datensammlung erst einmal angelegt, lässt sich die Büchse der Pandora nicht mehr schließen. Ein solches Risiko für die Privatsphäre der Bürger und ihren Schutz vor eventuellen falschen Verdächtigungen oder Manipulation der Daten (absichtlich oder durch einen Systemfehler, der Effekt ist derselbe) sollte man nicht eingehen- am besten gar nicht und schon gar nicht so leichtfertig, wie Frau Zypries das offenbar tut.

Jemandem, der so offensichtlich Risiken entweder nicht sieht oder aber bewusst verschweigt kann man kaum zutrauen, die Verantwortung zu tragen, die die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts mit ihren unglaublichen technischen Möglichkeiten in einer solchen Position mit sich bringt. Ich jedenfalls fühle mich von Frau Zypries momentan nicht sehr gut repräsentiert. Und weil das so ist, rate ich allen, die das noch nicht getan haben, an dieser Stelle noch einmal, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die angeblich so harmlose Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen.

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