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Rechtsstaat unter Druck

4. Juni 2007

Die extrem gewalttätigen Ausschreitungen einer Gruppe Autonomer im Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bewegen momentan die Gemüter einer ganzen Nation. Während sich die meisten Deutschen (zum Glück) darüber einig sind, dass es inakzeptabel ist, auf einer Demonstration (gegen oder für was auch immer) Steine, Flaschen und Molotov-Cocktails zu werfen, Autos anzuzünden, ganze Innenstädte zu verwüsten und Polizisten tätlich (mit zum Teil sehr gefährlichen Mitteln) anzugreifen, herrscht über den richtigen Umgang mit dieser Problematik beträchtliche Uneinigkeit.

Das fängt bereits beim Vorgehen der Polizei an. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Strategie und das Vorgehen der Ordnungskräfte gegenüber den tagesthemen energisch verteidigte, kamen aus den Reihen der Polizisten teilweise kritischere Töne. Unter anderem wurde kritisiert, dass teilweise unerfahrene Beamte zu viel Verantwortung übernehmen mussten und so die Situation noch weiter außer Kontrolle geriet (nachzulesen hier). Auch einige Demonstranten berichten, dass einzelne Polizisten teilweise provozierend gewirkt hätten, was ebenfalls für mangelnde Erfahrung mit derart explosiven Situationen spricht und die Gewalt zwar auf gar keinen Fall ausgelöst, möglicherweise aber noch verschärft haben könnte.

Abgesehen von zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten und immensen Sachschäden tun die Autonomen auch ihrer politischen Sache durch derartiges „Protest“-Verhalten keinen Gefallen. Wenn Krawalle und Straßenschlachten die Nachrichten dominieren, interessieren fast niemanden mehr die friedlichen, inhaltlich begründeten Proteste von Tausenden anderer Demonstranten, und wenn eine Horde von Gewalttätigen mit der Demonstrationsfreiheit nichts besseres anzufangen weiß, als sie für brutale Ausschreitungen gegenüber Polizisten zu missbrauchen (die, von einigen schwarzen Schafen einmal abgesehen, auch nur ihren Job machen), dann ist es leider unvermeidlich, dass ein paar konservative Hardliner nach einer Einschränkung ebendieser Demonstrationsfreiheit schreien.

Alleine deswegen kann man als friedlicher, aber der momentanen Regierung gegenüber durchaus kritischer Mensch eigentlich nur eine riesige Wut auf Leute wie die vom „schwarzen Block“ entwickeln. Weil sie ihre Freiheiten nicht zu schätzen und in verantwortungsvoller Weise einzusetzen wissen und sie damit für uns alle gefährden.

Trotz allem aber sind auch diese Krawallmacher Menschen mit Rechten. Dazu zählt unter anderem die Unschuldsvermutung und das Recht auf faire Behandlung nach einer Festnahme. Genau dies mahnte auch Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Beitrag im law blog an- und durfte kurz darauf erfahren, wie kontrovers das Thema wirklich ist. In bis zum jetztigen Zeitpunkt (16 Uhr) an die 70 Kommentaren entbrannte eine zum Teil sehr hitzige Diskussion über den Beitrag, in dem Herr Vetter Rechtsanwälte vom in Rostock tätigen sogenannten „Legal Team“ zitiert hatte, die angaben, z.T. von ihren Mandanten ferngehalten worden zu sein.

Teilweise wurden Argumente angeführt, die in die Richtung gingen, dass angesichts der Extremsituation und der von den Demonstranten an den Tag gelegten erheblichen Gewaltbereitschaft derartige Einschränkungen unvermeidbar seien, ebenso wie die sehr restriktiven Sicherheitsmaßnahmen.

Eine Meinung, die ich beim besten Willen nicht teilen kann. Statt dessen bin ich wie auch Herr Vetter der Meinung, dass gerade in einer solchen Situation der Rechtsstaat gefordert ist, sich als solcher zu beweisen. Natürlich ist das für die Beteiligten alles andere als einfach, aber 1. schadet es niemandem, diesen Leuten (die noch dazu so lange als unschuldig zu gelten haben, bis sie rechtskräftig verurteilt sind) Kontakt zu einem Anwalt zu gestatten- dadurch werden keine weiteren Polizisten verletzt und auch sonst keine weiteren Schäden verursacht; wer versucht, die Einschränkung der Grundrechte der Festgenommenen mit den verletzten Ordnungshütern zu begründen, argumentiert emotional und nicht sachlich und 2. begibt man sich auf einen gefährlichen Weg, wenn man dieser Art zu argumentieren folgt. Natürlich sind gewaltbereite Autonome vielen Leuten nicht gerade sympathisch (mir übrigens auch nicht; schon alleine weil ich andauernd sehe, wie jeder Datenschützer und Liberale mit ihnen in einen Topf geworfen wird, würde ich ihnen am liebsten sehr gründlich die Meinung sagen) aber wenn wir Argumente benutzen wie „angesichts von deren Taten darf man sich nicht wundern, wenn sie nicht sofort Zugang zu einem Anwalt erhalten“- wo ziehen wir die Grenze? Es gibt noch schlimmere Taten als die, zugegebenermaßen abstoßende und verurteilenswerte, Randale auf einer Demonstration. Und dann? Werden wir zu einem Regime, das Leute in Guantanamo inhaftiert, weil es uns angesichts ihrer Taten als „angemessen“ erscheint?

Diesen Weg können und dürfen wir nicht gehen. Gerade Extremsituationen zeigen oft, wo man wirklich steht; was einem wirklich wichtig ist. Unser Staat muss jetzt zeigen, dass er sich zu seinem Grundgesetz bekennt und auch solche Leute fair behandelt.

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