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Mikado: Udo Vetter gibt nicht auf

3. Juni 2007

Im Fall Mikado (Name einer Polizeiaktion, in deren Rahmen die Daten von 22 Millionen deutschen Kreditkartenbesitzern überprüft wurden, um gegen Kinderpornographie vorzugehen, ein Interview mit weiteren Informationen gibt es hier) geht es offenbar in die nächste Runde.

Das Landgericht Halle/Saale hat das Vorgehen der Ermittler für verhältnismäßig und rechtlich vertretbar erklärt (entsprechender heise-Artikel) und somit die Klage des Rechtsanwalts Udo Vetter abgewiesen.

Dieser erklärte nun in einem entsprechenden Eintrag in seinem law blog, er werde die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern eine Instanz höher gehen und Verfassungsbeschwerde einlegen.

Auch an dieser Stelle noch einmal alles Gute für den bevorstehenden Kampf und Glückwunsch zu diesem mutigen Vorgehen. Das gibt allen, die gegen den Präventivstaat und die pauschale Kriminalisierung von Millionen von Bundesbürgern sind, Mut. Wenigstens sind wir nicht allein, und auch auf einige Vertreter der juristischen Zunft ist noch Verlass. Danke für diese Inspiration, und weiter so!

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2 Kommentare leave one →
  1. 3. Juni 2007 6:27 pm

    Dummschwatz. Es sind keine „Millionen“ kriminalisiert worden.

    Allerhöchstens zweihundertirgendwas, aber eigentlich noch nicht einmal die.

  2. freiheitblog permalink*
    3. Juni 2007 6:35 pm

    Das ist Ansichtssache. Zumindest sind Millionen von Personen überprüft worden (Quelle ist in dem Fall heise, aber ich denke mal, diese Zahl soll hier auch nicht bestritten werden, oder?), und da für eine solche Überprüfung eigentlich ein „hinreichender Verdacht“ bestehen muss, kann man von einer Kriminalisierung meiner Meinung nach durchaus sprechen.

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