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Online-Durchsuchung: Schäuble optimistisch, Datenschützer weniger

2. Juni 2007

Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble ist laut eingener Aussage sicher, dass das Kabinett einen Gesetzesentwurf zu verdeckten Online-Durchsuchungen noch vor der Sommerpause verabschiedet,“ wie ein Artikel bei heise berichtet. Ja, ihr habt richtig gelesen: Vor der Sommerpause, also noch innerhalb der nächsten Monate. Erstaunlich schnell für eine Maßnahme, die vor kurzem noch als verfassunswidrig eingestuft wurde.

Als Begründung für diesen Optimismus (wieso habe ich das Gefühl, immer wenn der Mann „optimistisch“ ist müssen sich alle Bürgerrechtler warm anziehen?) gibt er unter anderem an „Die große Koalition habe ja im Rahmen der Föderalismusreform mit einer Grundgesetzänderung bereits dem Bundeskriminalamt (BKA) prinzipiell Präventivbefugnisse eingeräumt.“ Ahja, das BKA darf uns also alle präventiv zu Verbrechern erklären, und weil es das darf, darf es auch direkt auf unsere Festplatten. Eine Logik, wie sie wohl nur eine dem Sicherheitswahn verfallene Regierung, der so langsam (aber „sicher“) das Gefühl für Verhältnismäßigkeit abhanden kommt, hervorbringen kann, so in etwa nach dem Motto: „Wir haben die Rechte unserer Bürger ohnehin schon eingeschränkt, also dürfen wir das auch noch ein bisschen ausweiten.“ Da fragt man sich doch wirklich, wo solche Leute die Grenze ziehen- aber so langsam glaube ich, die meisten von uns wollen das vorsichtshalber gar nicht mehr so genau wissen.

Auch das Universal-Dauer-Killerargument durfte natürlich nicht fehlen, und so verwies Schäuble bei seinem Wunsch nach einer schnellen Konkretisierung der Pläne, natürlich, darauf, dass es ja schließlich um die Terrorabwehr ginge.

Da das Ganze aber vom Grundgesetz her gesehen wohl doch noch nicht so ganz einwandfrei ist und man daher befürchtet, die SPD könnte sich bei der Einführung der Online-Durchsuchung querstellen (wenn sie es doch bloß einmal täte!!!), will man schnell noch eine Verfassungsänderung erwirken. Man müsse sich von der Vorstellung lösen, dass Eingriffe ins Grundgesetz „etwas Verwerfliches sind“, so der lapidare Kommentar zu diesem Vorhaben.

Wenn unsere Politiker die Verfassung brechen, ist das bei weitem schlimm genug. Wenn sie aber noch nicht einmal davor zurückschrecken, sie für ihre Zwecke umzubasteln, ist wirklich die Grenze überschritten (möglicherweise der Rubikon, an dem schon Julius Cäsars Truppen den letzten Rest ihrer politischen Unschuld verloren?), denn das bedeutet, dass sich diejenigen, die ihre Rechte zu schützen versuchen, noch nicht einmal mehr auf die Verfassung berufen können.

Doch, Herr Schäuble, diese Art von Verfassungsänderung ist verwerflich. Auch wenn Sie sagen, damit würde das 58 Jahre alte Dokument „an die Lebenswirklichkeit angepasst“, rechtfertigt das keinen solchen Eingriff. Im Gegenteil. Sie verstoßen gegen den Geist eines Dokumentes, das den deutschen Bürgern über ein halbes Jahrhundert lang ihre Rechte und Freiheiten garantiert hat und passen es an die Lebenswirklichkeit in einer immer mehr zum Präventiv- und Überwachungsstaat verkommenden Gesellschaft an. Das kann nicht sein. Sie haben sich ja in Ihrer Amtszeit schon durch einige nicht gerade freiheitlich orientierte Maßnahmen hervorgetan, aber das geht zu weit. Hände weg von unserer Verfassung!

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