Skip to content

Schlimmer geht’s immer…

1. Juni 2007

Für Datenschützer und andere um ihre persönlichen Freiheiten besorgte Bürger gibt es momentan eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute ist, dass der Bundesrat noch nicht einverstanden ist mit dem Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, wie er ihm momentan vorliegt.

Die schlechte Nachricht ist, dass keine der vorgeschlagenen Änderungen die ganze Sache in irgendeiner Form harmloser macht- im Gegenteil, es scheint einzig und allein darum zu gehen, die Vorratsdatenspeicherung noch auszuweiten und den Ermittlern noch weitergehende Befugnisse einzuräumen. So sollen die Daten unter anderem 12 statt bisher 6 Monate gespeichert werden. Nun ist die Vorratsdatenspeicherung als solche schon schlimm genug und man sollte sich, sofern man keinen Wert darauf liegt, zum gläsernen Bürger zu mutieren, nach Kräften dafür einsetzen, dass sie in keiner Form jemals eingeführt wird. Aber das heißt nicht, dass es auf weitere Verschärfungen nicht mehr ankäme, denn wenn man anfinge, so zu argumentieren, könnte man den Widerstand gegen unsinnige „Sicherheitsgesetze“ auch direkt einstellen und die Abwärtsspirale, auf der sich die Freiheit in unserem Land momentan befindet, akzeptieren. Unnötig zu sagen, wohin das führt, und genau daher darf man dem allmählich einsetzen „Gewöhnungseffekt“ höchstens sehr bedingt nachgeben. Je weiter dieser Eingriff in unsere Grund- und Bürgerrechte geht, desto schlimmer.

Nicht nur die Dauer der Datenspeicherung soll verlängert werden; auch was die Verwendung der Daten angeht, hat der Bundesrat einige Verbesserungsvorschläge: „Ferner soll ihrer Ansicht nach der Katalog der Straftaten, bei dem die Sicherheitsbehörde die Telekommunikation überwachen dürfen, umfassend um Delikte etwa nach dem Vereinsgesetz, dem Grundstoffüberwachungsgesetz, zusätzliche Sexualvergehen oder schweren Diebstahl erweitert werden,“ heißt es in dem entsprechenden Artikel bei heise News. Auch Urheberrechtsverstöße tauchen natürlich auf, womit auch die Musiklobby glücklich sein dürfte. Manchmal wäre ich gerne Lobbyist anstatt einer normalen Bürgerin, die zu nachtschlafender Zeit mal wieder nur den Kopf schütteln kann über die erneute Einschränkung ihrer Rechte.

Man benötigt schon einiges an Phantasie, um sich vorzustellen, wie man mit einem Verstoß gegen das Vereinsgesetz einen Terroranschlag begehen kann. Weit weniger muss man seine Vorstellungskraft bemühen, um zu vermuten, dass dies in genau die Richtung führt, die Datenschützer schon ewig prophezeihen: Anstatt Terrorismus und Kapitalverbrechen werden nun auch schon kleinere, von der als Begründung für’s Datensammeln angegebenen Thematik vollkommen unabhängige Delikte mit Hilfe der gesammelten Daten verfolgt. Man kann sich leicht ausmalen, wohin das führt.

Ganz nebenbei soll auch noch die Online-Durchsuchung, vor kurzem noch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe untersagt, legitimiert werden. In Form von „§101f StPO“ (mittlerweile lernt auch ein normaler IT-Mensch wesentlich mehr Paragraphen auswendig, als er das in seinem Leben jemals wollte) soll die Durchsuchung von „Speichermedien über Telekommunikationsanlagen“ endlich die bereits von unser aller Lieblings-Innenminister Wolfgang „ich bin anständig“ Schäuble geforderte „stabile Rechtsgrundlage“ erhalten. Der einzige Lichtblick bei dieser ganzen Katastrophe ist, dass es wenigstens einen Richtervorbehalt geben soll, aber angesichts der Entscheidungen einiger Amts- und Landgerichte in der vergangenen Zeit ist das ein sehr schwacher Trost.

Auch sonst haben die Damen und Herren im Bundesrat noch einiges zu meckern am vorgelegten Entwurf. Er bringe „eine erhebliche Verschlechterung der präventiven Nutzungsmöglichkeit von Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ mit sich, wurde verlautbart. Als wären wir dem Präventivstaat nicht mittlerweile nahe genug.

Das einzige, was einen angesichts so einer Nachricht zu später Stunde nicht verzweifeln lässt, ist wohl die Hoffnung, dass es die Politiker endlich einmal zu weit treiben und der Mehrheit der Bevölkerung, die jahrelang willig alles mit sich machen ließ, was im Namen der „Terrorbekämpfung“ beschlossen wurde, endlich klar wird, dass es hier auch um ihre Rechte geht, die Stück für Stück eingeschränkt werden. Dann, und nur dann, hätten diese ebenso absurden wie beängstigenden Vorfälle doch noch ihr Gutes.

Mir bleibt angesichts einer solchen Meldung abschließend nur noch, es mit Heinrich Heine zu halten… „Denk ich an Deutschland in der Nacht…“

PS: Wer sich angesichts dieses Exzesses an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen möchte: Das entsprechende Formular gibt es hier.

Advertisements
One Comment leave one →
  1. 1. Juni 2007 2:26 am

    Ich denke, solange es die Bürger kein Geld kostet (siehe Blogeintrag auf meiner Seite) oder wirklich mal ein großer Irrtum passiert, bei dem vielleicht sogar Menschen zu schaden kommen, wird sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht erheben, weil sie hat doch „nix zu verbergen“.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: