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Heiligendamm und kein Ende

31. Mai 2007

Offiziell hat der Gipfel noch nicht einmal begonnen, doch bereits seit Wochen bewegen die geplanten Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel in Heiligendamm die Gemüter- unter Globalisierungsgegnern und Bürgerrechtlern, in der Öffentlichkeit und last but not least auch unter den Politikern. Die Innenminister von Bund und Ländern führen derzeit ein Treffen durch, auf dem der Polizeieinsatz während des Gipfels geplant wird.

Wie die tagesschau berichtet, gibt es dabei eine durchaus kontroverse Diskussion- scheinbar gibt es auch unter den ranghohen Politikern noch einige, denen die derzeitige extreme Verschiebung der Balance von Freiheit und Sicherheit, hin zu Sicherheit um jeden Preis, doch ein Stück zu weit geht. So äußerte sich der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), durchaus kritisch über die geplanten Maßnahmen und warnte davor, „Demonstranten und Terroristen in einen Topf zu werfen“. Außerdem warf er seinen Kollegen vor, sich unklug verhalten und so mit zur Eskalation der Situation beigetragen zu haben. Auch Stegners SPD-Kollege Karl-Peter Bruch, Innenminister von Rheinland-Pfalz, konnte den Demonstrationsverboten und der extremen Polizeipräsenz offenbar wenig abgewinnen. Er bezeichnete die sehr restriktiven Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm als „unvereinbar mit der Demonstrationsfreiheit“.

Das hatten Demonstranten, insbesondere Globalisierungsgegner und Bürgerrechtler, bereits mehrfach gesagt. Sie werden es sicher als einen kleinen Lichtblick empfinden, dass zumindest einige Politiker auch nicht wirklich einverstanden sind mit dem derzeitigen, eines Rechtsstaates eigentlich unwürdigen Aufgebot rund um den Tagungsort. Während die SPD auf Bundesebene im Rahmen der Großen Koalition brav alles abnickt, was Schäuble, Merkel und ihre geistigen Verwandten so „zwecks Terrorbekämpfung“ vorschlagen, gibt es in ihren Reihen doch offenbar noch einige Politiker, die selbst denken und die Exzesse ihrer Parteiführung ablehnen. Glückwunsch an die Herren Bruch und Stegner zu ihren mutigen Äußerungen.

Neues von der Betonkopf-Front gibt es von dem Treffen selbstverständlich auch zu berichten. So lieferte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) einen weiteren würdigen Eintrag für die Top 100 der freiheitsfeindlichen Rhetorik, wo er sich harmonisch zwischen Schäuble, Merkel, Bush, Blair und zuletzt Generalbundesanwältin Monika Harms einreiht. Nach der üblichen Erinnerung, wie erheblich die Bedrohungslage doch momentan wieder einmal sei (danke, wir hatten es nach täglicher Wiederholung in den vergangenen knapp sieben Jahren schon fast vergessen) folgte eine wirkliche Perle demokratischer Denkweise mit der Aussage: „Es muss „unter allen Umständen“ sichergestellt sein, dass der Gipfel ohne Beeinträchtigungen stattfinden kann“. Dabei setzt Beckstein auch auf eine „Deeskalation durch Stärke vor Ort“.

Unter allen Umständen, soso. Die interessante Frage, wie dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben soll, stellt sich wohl nur noch unverbesserlichen Zweiflern an der „schönen neuen Welt“. Alle anderen haben sich wahrscheinlich längst damit abgefunden, dass in einem Präventivstaat (und ein solcher wollen wir ja anscheinend mal werden wenn wir groß sind) die hypothetische Möglichkeit einer Sicherheitsgefährdung ausreicht, um massive Eingriffe in die Bürgerrechte zu rechtfertigen. Entsprechend sieht es in Heiligendamm ja auch aus.

Wieso „Stärke vor Ort“ (gemeint sind hier wohl Mauern, Stacheldraht, Hundertschaften bewaffneter Polizisten und möglicherweise auch ein Einsatz der Bundeswehr ) deeskalierend wirkt, ist auch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Die meisten Demonstranten dürften auf ein solches Aufgebot entweder verängstigt oder provoziert reagieren- beides kein idealer Beitrag zu einem Klima, in dem friedliches Demonstrieren möglich ist und Ausschreitungen möglichst unterbleiben. Aber das ist ja den Hardlinern möglicherweise auch ganz recht, denn so lassen sich die extremen „Sicherheitsmaßnahmen“ hinterher viel besser rechtfertigen.

Einen Einfluss auf die umfangreichen Maßnahmen zur „Absicherung“ des Gipfels sollen übrigens auch die Amerikaner mit ihren entsprechenden Forderungen gehabt haben. Von George Bush kennt man es ja nicht anders, und offenbar ist ein Großteil unserer Regierung ganz versessen darauf, Onkel George zu zeigen, dass sie die Demonstrations- und Meinungsfreiheit schon fast so gut einschränken können wie er. Vielleicht sollte man in der Wahl seiner Vorbilder doch etwas vorsichtiger sein.

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3 Kommentare leave one →
  1. Justus permalink
    31. Mai 2007 4:01 pm

    Die Verfechter eines Präventivstaates warten erklärtermaßen bereits sehnsüchtig auf neue in der Entwicklung befindliche Technologien im Bereich der Medizin, die das Gedankenlesen ermöglichen werden, bevor die Tat ausgeführt werden kann.

    Das ist kein Witz! Immerhin macht sich die Ethikkommission bereits Sorgen um diesbezügliche Begehrlichkeiten von sog. Staatsschützern …

    Im Bereich der Medizin wird daran geforscht,um z.B. bestimmte Formen von Schwerbehinderungen durch den Einsatz von externen Gliedmassen mit Hilfe von Gedankenoperationen (telepatisch)zu überwinden.

  2. 1. Juni 2007 12:27 am

    Tja, das unsere Regierung ja so ziemlich alles macht, die Amis wollen, das ist ja nix neues, hat man ja gesehen, dass Bush die letzten beiden Male hier war.

    @Justus
    hast du für diese Aussage irgendwelche Quellen? Weil irgendwie klingt mir das ganze ein bisschen weit hergeholt. Laut meinem momentanen Kenntnisstand ist die Forschung bei weitem noch nicht so weit, dass man ganze Gedanken auslesen kann. Das Maximum ist atm das erkennen und richtige interpretieren von einfachen motorischen Bewegungen. Soweit zumindest mein Kenntnisstand

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  1. G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) - 31.05.2007 - Mecklenburg-Vorpommern Forum

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