Skip to content

Rundumschlag

30. Mai 2007

Laut einer Meldung des NDR wurde eine in Schwerin geplante Demo der rechtsextremen NPD (gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, der nächste Woche beginnen wird und aus mehreren politischen Lagern heftig kritisiert wird) von den Verantwortlichen verboten. Das selbe Schicksal ereilte auch drei Gegendemonstrationen von Antifaschisten.

Damit nicht genug, die Stadtoberhäupter und der Leitung von Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) verhängten kurzerhand ein komplettes Versammlungsverbot über die ganze Stadt. Nicht nur ausgewachsene Demos, sondern auch so genannte „ortsfeste Versammlungen“ wurden verboten.

Die erste Reaktion darauf ist wohl bei vielen Personen Erleichterung, dass einem weitere möglicherweise gewalttätige Demonstrationen, eine Konfrontation zwischen rechts und links und auch die unsäglichen Parolen der Rechten erspart bleiben. Nachdem es bereits im Vorfeld des Gipfels zu mehreren kritischen Situationen und Konfrontationen zwischen Ordnungshütern und Demonstranten kam, wünscht sich wohl kaum jemand mehr davon.

Wenn man aber etwas weiter denkt, kann das Urteil über eine derart restriktive Maßnahme nicht mehr so uneingeschränkt positiv ausfallen. Auch wer für Nazis nichts übrig hat (und zu diesem Personenkreis gehöre ich definitiv) muss sich fragen, ob es dringend notwendig war, derart weitgehende Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorzunehmen.

Zwar mag im Laufe der letzten Wochen ein gewisser Gewöhnungseffekt in Bezug auf solche Maßnahmen eingetreten sein, aber nur, weil man mittlerweile an Versammlungsverbote gewöhnt ist, muss man sie noch lange nicht gutheißen. In einem Rechtsstaat müssen selbst Ultrarechte ihre Meinung zum besten geben können, solange sie nicht offen gegen Gesetze oder die Verfassung verstoßen. Wem das nicht gefällt, der sollte sich klarmachen, dass auch er einmal auf das Recht angewiesen sein könnte, eine Meinung zu äußern, die der Regierung oder der Mehrheit der Bevölkerung nicht gefällt. Möglicherweise ist es bei dem einen oder anderen Leser ja auch längst soweit… gerade dann sollte man froh sein, dass uneingeschränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt.

Auch die Versammlungsfreiheit ist ein sehr wichtiges Recht in einer Demokratie, das man nicht ohne guten Grund einschränken sollte. Angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass wirklich etwas passiert wäre, sondern nur Vermutungen, wirkt ein sofort ausgesprochenes totales Demonstrationsverbot wie ein verzweifeltes Ringen um Kontrolle, das (wieder einmal) mit einer weiteren Einschränkung von Bürgerrechten einher geht. Es ist verständlich, Krawalle vermeiden zu wollen, aber ortsgebundene Veranstaltungen wären wahrscheinlich noch zu kontrollieren gewesen und hätten wohl einen akzeptablen Kompromiss dargestellt.

Aber dieses Risiko wollte man wohl an höherer Stelle nicht eingehen. Wieso auch in einem Land, indem sogar präventive Maßnahmen wie das Speichern sämtlicher Kommunikationsdaten und (auch im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel) das Durchsuchen von Post mehr oder weniger widerstandslos hingenommen werden? In dem „Sicherheitsgründe“ auch heftigste Eingriffe in die persönlichen Freiheiten zu rechtfertigen scheinen?

Wieder einmal führt ein scheinbar kleines Ereignis uns vor Augen, wie selbstverständlich die Einschränkung unserer Freiheiten uns in unserem auf dem Weg zum „Präventivstaat“ befindlichen Land bereits erscheinen. Das aber ist der erste Schritt hin zu einem Resignieren, hieße, eine Gesellschaft zu akzeptieren, in der Politiker eine Aktivität oder Meinung nur als „unsicher“ einstufen müssen, um sie zu unterbinden.

Auch, wenn es uns persönlich nichts anzugehen scheint, weil wir uns möglicherweise mit keiner der beteiligten Gruppen wirklich identifizieren können, dürfen wir nicht so tun, als ginge es uns nicht an, denn Beschlüsse, die Rechte wie die Versammlungsfreiheit einschränken, gehen uns alle an.

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: