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Widerstand ist zwecklos?

29. Mai 2007

In die Reihe derer, die mit ebenso überzogener wie beängstigender Rhetorik der Einführung des Überwachungsstaates das Wort reden, reihte sich nun nach Schäuble, Merkel und Blair auch die deutsche Generalbundesanwältin Monika Harms ein, die (wie auch das law blog berichtet) wörtlich meinte: „Das ist doch kein Selbstzweck und kein Angriff auf die Bürger. Es geht im Gegenteil darum, die Bürger zu schützen. Wir versuchen gerade, Anschläge möglichst von unserer Gesellschaft fernzuhalten, und dafür müssen wir auf Augenhöhe mit denen bleiben, die unsere Freiheit bedrohen.“

Über jede dieser Aussagen lässt sich trefflich streiten. Okay, ob es sich bei einigen der beschlossenen Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Hackertool-Paragraph um einen Selbstzweck handelt, darüber kann man als Nicht-Entscheidungsträger höchstens spekulieren. Ihre Motive kennen diejenigen, die solche Maßnahmen befürworten und durchsetzen, letztlich nur selbst.

Angegriffen jedoch kann man sich als Betroffene(r) durchaus schonmal fühlen. Nicht im Sinne von Krieg und Gewalt, aber als Beeinträchtigung meiner Rechte sehe ich so etwas durchaus, und auch das ist in gewissem Sinne als Angriff zu werten. Ob das nun so beabsichtigt ist, von den Verantwortlichen billigend in Kauf genommen wird oder aber man wirklich so kurzsichtig ist, zu glauben, dass wirklich jeder in diesem Land bereit ist, für eine vage Illusion von Sicherheit seine Freiheiten Stück für Stück aufzugeben, ist dabei erst einmal vollkommen irrelevant. Der Effekt ist so oder so der selbe, und es ist keiner, den ich gutheißen oder akzeptieren könnte. Das muss diesen Leuten einfach bewusst werden. Sie können nicht weiter von den Bürgern verlangen, auf ihre Freiheiten stillschweigend zu verzichten, als wäre das selbstverständlich. Die Mehrheit der Bevölkerung mag dazu zwar momentan (noch) bereit sein, ob nun aus wirklicher Überzeugung, Gleichgültigkeit oder einfach mangelnder Information, aber es muss endlich klar werden, dass das nicht für Jeden gilt, und dass auch die Leute, die anderer Ansicht sind, eine legitime Position beziehen, die man nicht einfach ignorieren darf. Rechte kann man allerhöchstens freiwillig aufgeben, wenn man dazu gezwungen wird, ist das ein Angriff, zumindest nach meinem Verständnis. Und wenn man angegriffen wird, hat man das Recht, sich (mit legitimen Mitteln, versteht sich) zu wehren. Das bedeutet in diesem Fall, lautstark klar zu machen, wie man die ständigen Angriffe auf die persönliche Freiheit empfindet. Klar zu machen, dass niemand „nichts zu verbergen hat“, und dass nicht alles so eindimensional ist, wie oft zu suggerieren versucht wird. Es gibt noch andere Positionen als überzogene „Sicherheitsgesetze“ bedingungslos zu unterstützen oder für den Terrorismus zu sein.

Auch im nächsten und übernächsten Satz ist keineswegs alles so selbstverständlich, wie es Frau Harms womöglich glaubt. Erstens… hält man wirklich „Anschläge von einer Gesellschaft fern“ indem man den Hardliner spielt? Oder schafft man nicht womöglich auf die Dauer eher Frustration und Gewaltbereitschaft? So sehr ich es ablehne, mit terroristischen Mitteln gegen ein System vorzugehen, das einem nicht passt- es denkt leider nicht jeder so. Und wer sowieso bereits vollkommen fanatisiert und zu allem bereit ist, den werden auch die neuen Schutzmaßnahmen wahrscheinlich nicht abhalten. „Man kann also nachweisen, dass ich diesen Selbstmordanschlag verübt hab- was interessiert mich das, wenn ich längst tot bin,“ ist da doch der wahrscheinlichere Gedankengang als „Hmm da wird überwacht… okay, dann lass ich das lieber bleiben und werde jetzt ein braver Staatsbürger.“

Wovor sollen wir hier geschützt werden? Vor Terrorismus schützt man so nicht effektiv- und was ich davon halte, erwachsene Menschen permanent vor sich selbst zu schützen, habe ich ja bereits an anderer Stelle deutlich gemacht.

Zweitens: Nach sechs Jahren wird die ständige Beteuerung, wie gefährdet wir doch alle sind, einfach nur noch abartig. So langsam sollte man sich etwas sinnvolleres und weniger unethisches als permanente Panikmache überlegt haben- oder wollen wir wirklich zu einem Staat werden, in dem die Bürger in Angst leben? Natürlich gibt es keine 100%ige Sicherheit. Die gab es niemals und wird es auch niemals geben (übrigens weder mit den neuen Gesetzen noch ohne). Aber erstens ist das Risiko sachlich gesehen verschwindend gering, zweitens ist ein Leben ohne Risiken weder möglich noch wünschenswert. Und drittens hat noch niemand länger gelebt, nur weil er in Angst gelebt hat vor Dingen, die er nicht oder kaum beeinflussen konnte. Nur schlechter. Auch wieder ein Ein- oder Angriff, diesmal betreffend die Lebensqualität in diesem unserem Land.

Drittens, und fast das erschreckendste an dem ganzen Text: Was hat es denn mit dem Satz mit dem „auf Augenhöhe bleiben“ auf sich? Den musste ich ja fast zweimal lesen, bis ich ihn geglaubt habe. Vielleicht bin ich ja doch noch ein bisschen naiv, oder einfach nur optimistisch, aber sowas fällt dann doch schwer zu glauben. Liebe Frau Harms, wollen Sie wirklich auf Augenhöhe mit solchen Leuten? Und sagen Sie mir jetzt bitte nicht, dass Sie das nur in Bezug auf irgendwelche technischen Mittel oder auf die Effektivität Ihrer Methoden gemeint hätten, denn da gibt es, wie ich befürchte, nur das ganze Paket. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel (auch wenn gerade Leute wie Sie das öfter zu glauben scheinen und mir damit mehr Angst machen als so ziemlich alles andere, einschließlich Terroranschlägen- btw, ich empfehle denen, die ihn noch nicht gesehen haben, hierzu den Film „Der gute Hirte“, da wird recht gut gezeigt, wohin sowas führt, sehr empfehlenswert). Also, kurz und gut: Es gibt Dinge, die man auch dann nicht tun darf, wenn man glaubt, im Recht zu sein. So einfach ist das. Und es gibt ein paar Leute, mit denen man sich nicht unbedingt vergleichen lassen sollte. Dazu gehört das derzeitige Russland unter Putin, wie Angela Merkel bereits feststellen durfte, und in noch größerem Ausmaß ganz sicher terroristische Gruppen.

Wer solche Äußerungen macht, sollte zurücktreten, bevor er zuviel Schaden anrichtet- oder wenigstens sollte er schnellstmöglich ein Unrechtsbewusstsein entwickeln, was bei Frau Harms bisher nicht der Fall zu sein scheint, denn anstatt sich zu entschuldigen, oder vor Scham erstmal eine Weile in der Versenkung zu verschwinden, lieferte sie noch eine ebenso heftige Aussage nach: „Wir werden doch schon jetzt überall erfasst […]. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Demnächst erhalten wir vom Finanzamt eine persönliche Identifikationsnummer, mit der wir überall identifiziert werden können. Ich finde das auch nicht schön, aber wir leben in einer Welt, in der Technik so viele Erfassungsmöglichkeiten hat, dass prinzipiell fast alles über jeden nachvollziehbar ist. … Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten.“

Was die immer mehr zunehmenden Überwachunstendenzen angeht, kann ich Frau Harms (leider) nicht widersprechen. Das ist ja der Grund, wieso ich mich, unter anderem beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, engagiere, und auch wieso ich viele der Einträge hier schreibe. Sicher gibt es eine immer weiter zunehmende Tendenz zum gläsernen Bürger. Schön, sich mit einem Regierungsmitglied auch mal einig zu sein. Auch ob Frau Harms das schön findet oder nicht ist, solange sie nicht danach handelt, lediglich ihre private Meinung und steht ihr damit so oder so zu.

Grundfalsch sind allerdings die Schlüsse, die Frau Harms aus diesen Beobachtungen zieht- oder aber zwecks Demoralisierung des politischen Gegners zu ziehen vorgibt. Sicherlich, die technischen Möglichkeiten sind vorhanden und sie sind erschreckend. Aber das Problem liegt ganz woanders- im Falle eines Computers würde man wohl sagen „PEBKAC“ („Problem Exists Between Keyboard And Chair“). Auf Deutsch: Die Verantwortung für dieses Problem liegt ganz allein beim Menschen. Denn so weit, dass die Technik uns wie in einem Science-Fiction-Film beherrscht, sind wir noch nicht. Von alleine fängt keine Videokamera an, Leute zu überwachen. Von alleine dringt kein Webserver plötzlich in fremde Computer ein und durchsucht deren Festplatten. Auch die Daten unserer Telefon- und Internetverbindungen springen wohl kaum von selbst auf irgendwelche Festplatten und Magnetbänder und verewigen sich dort.

Die Entwicklung ist also keineswegs „unaufhaltsam“- beziehungsweise, sie ist es erst, wenn wir sie dazu machen. Jetzt sind wir gefragt, das heißt alle, die dagegen sind. Die ihre Freiheiten nicht aufgeben wollen. Alle die, die sagen „nicht in meinem Namen“. Unsere Aufgabe ist es, uns nicht von dieser Rhetorik demoralisieren zu lassen, sondern weiter zu unserer Meinung zu stehen. Noch ist es nicht zu spät.

Irgendwie erinnern die Aussagen von Frau Harms fast an den Standardsatz der Borg aus den neueren „Star Trek“-Serien „Widerstand ist zwecklos“. Aber es gibt einen scheinbar kleinen Unterschied zwischen den Bedauernswerten, die in der Serie von den Borg assimiliert und ins Kollektiv aufgenommen werden, und uns: Wir haben noch immer unseren freien Willen. Wir bekommen mit, was passiert, und wir können selbst denken und unsere Schlüsse daraus ziehen. Vergessen wir diesen Vorteil niemals und nutzen wir ihn, das könnte eines Tages den entscheidenden Unterschied machen. Noch dazu haben wir die Verfassung auf unserer Seite.

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One Comment leave one →
  1. 30. Mai 2007 7:01 pm

    „Noch dazu haben wir die Verfassung auf unserer Seite“ – Noch, so lange W.i.b.a.S. & Co. sie nicht bis zur Unkenntnlichkeit (und Unbrauchbarkeit) „ergänzt“ haben.

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