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Gefährliche Fehleinschätzung

27. Mai 2007

Manchmal gibt es so Aussagen, die selbst relativ abgehärtete Personen (und das wird man nach ein paar Wochen regelmäßig heise lesen schon ganz automatisch) noch in Quasi-Lichtgeschwindigkeit auf die nächste vorhandene Palme treiben (nicht um da eine Überwachungskamera anzubringen sondern vor Wut, versteht sich).

Eine solche Aussage kam heute aus der fortschrittlichen Musterdemokratie England, Insidern bekannt aus dem Film Suspect Nation. Dort ist man jetzt auf die geniale Idee gekommen, Personen auch unabhängig von einer konkreten Gefährdung der Sicherheit (beziehungsweise einem konkreten Verdacht) durch die Polizei anhalten und befragen zu können. Wer nicht „kooperiert“ (was auch immer man darunter in diesem Kontext verstehen darf) müsste dann hohe Strafen zahlen (mehr über diese „stop and quiz“-Pläne gibt’s bei der BBC, allerdings nur auf Englisch). Alles natürlich, man ahnt es schon, um den Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Was auch sonst.

Wir wussten ja schon länger, dass England sich langsam zum idealen Vorbild für alle überwachungsbegeisterten deutschen Politiker entwickelt. Demnächst machen sie wahrscheinlich Weiterbildungsreisen nach London, damit sie noch ein bisschen was lernen. Die Stadt hat nebenbei auch in etwa die höchste Kameradichte Europas, alleine das dürfte für Schäuble, Merkel, Wiefelspütz und ihre vielen geistigen Verwandten doch eine Reise wert sein.

Diverse islamische Gruppen, aber auch Bürgerrechtsorganisationen, sahen den Entwurf sehr kritisch. Bereits jetzt ist es laut ihren Aussagen wesentlich wahrscheinlicher, von der Polizei angehalten zu werden, wenn man ausländischer Herkunft ist oder die Polizisten einen für einen Muslim halten (was angesichts der Mail an deutsche Unis, man sollte Leute denunzieren, die „den Koran lesen“, nicht schwer fällt zu glauben). Mit den neuen Plänen, so fürchten Gruppen wie etwa die Protestbewegung „Liberty“, würde der Diskriminierung endgültig Tür und Tor geöffnet werden.

Kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt wird sowieso jeder, ob Muslim, Christ, Atheist oder was auch immer. Aber das kennen wir ja schon. Wie war das, „besser zehn Unschuldige unter Verdacht stellen als einen einen Anschlag durchführen lassen“? Der Filmtitel „Suspect Nation“ (zu Deutsch in etwa: „Nation von Verdächtigen“) trifft es da meiner Meinung nach schon recht gut. Sowohl England als auch Deutschland sind offensichtlich seit 2001 auf dem besten Weg, sich zu solchen Nationen zu entwickeln, allerdings ist uns England wohl momentan ein paar Schritte voraus. Ich lege nicht viel Wert darauf, wieder aufzuholen, aber ich bin nicht ganz sicher, dass unser Bundesinnenminister das unbedingt genauso sieht.

Eins auf diese ebenso verwerflichen wie höchstwahrscheinlich ineffektiven Pläne draufgesetzt hat Noch-Premierminister Blair dann mit eingangs erwähnter Aussage. Damit auch jeder in den vollen Genuss kommt, gibt es hier für die des Englischen weniger mächtigen Leser eine deutsche Übersetzung der goldenen Worte. Nachdem drei mutmaßliche Terroristen untergetaucht und der Strafverfolgung entkommen waren, bezeichnete Blair dies als „Symptom einer Gesellschaft, die bügerliche Freiheiten („civil liberties“) dem Kampf gegen den Terror überordnet“. Dies, so Blair, sei „fehlgeleitet und falsch“, den „traditionellen bürgerlichen Freiheiten“ eines Terrorverdächtigen Priorität zu geben sei „eine gefährliche Fehleinschätzung“.

Ahhhhja. Jetzt nochmal langsam, denn da ist Herrn Blair offensichtlich so einiges durcheinandergeraten (ob es nun am Stress einer zehnjährigen Amtszeit oder zuviel Kontakt zu George W. Bush liegt lassen wir einfach mal offen). Terrorverdächtige sollen also keine Bürgerrechte mehr genießen, weil sie Terrorverdächtige sind? Der Kampf gegen Terror hat Priorität vor den individuellen Freiheiten zu haben? Und wenn man das nicht einsieht, droht der Untergang des Abendlandes?

Okay. Also, lieber Herr Blair, Bürgerrechte heißen deswegen so, weil jeder Bürger das Recht auf diese Dinge hat. Wie Sie persönlich das einschätzen, tut da gar nichts zur Sache, da Sie darüber (zum Glück, wenn man diese Äußerungen so hört) nicht zu entscheiden haben. Es handelt sich hierbei nicht um ein Geschenk oder um ein Privileg, das man nach belieben wieder entziehen kann, wenn es einem passt, sondern um ein Recht, das zu einem modernen, die Menschen ernst nehmenden Rechtsstaat (und das wollen Sie doch zumindest immer noch vertreten, oder?) untrennbar dazugehört.

Punkt zwei (nur mal für die offiziellen Aufzeichnungen): Nur weil jemand unter Terrorverdacht steht, ist er noch lange kein Terrorist. Auch das sollte eigentlich klar aus der Bezeichnung entnehmbar sein. Aber sicherheitshalber nochmal die Erinnerung: Ein Verdacht ist noch lange kein Beweis, und bis bewiesen ist, dass jemand ein Terrorist ist, ist er unschuldig. Innocent, wie Sie da drüben sagen. Ich kann das auch gerne noch in ein paar andere Sprachen übersetzen, aber eigentlich sollten Sie das spätestens in der Gesamtschule gelernt haben. Es ist ja mittlerweile bekannt, dass Leuten wie Ihnen, für die „Präventivstaat“ wahrscheinlich ein Kompliment ist, die Unschuldsvermutung nicht sonderlich gefällt. Aber gelten tut sie zum Glück trotzdem noch. Sonst müsste man auch bald anfangen, sich sehr ernsthafte Sorgen zu machen, in welcher Welt wir eigentlich leben. Aber das scheint Ihnen ja egal zu sein, sonst würden Sie solche Äußerungen wie die hier zitierte gar nicht erst machen.

Drittens: So bedauerlich und besorgniserregend es auch ist, dass besagte Verdächtige Ihnen entkommen sind (und das meine ich ernst, denn auch wenn das von der Gegenseite gerne behauptet wird, sympathisiert nicht jeder, der sich Sorgen um seine Privatsphäre und seine Freiheit macht, mit Terroristen) – sowas verhindern Sie nicht, indem Sie Millionen Unschuldiger kriminalisieren. Glauben Sie es, die Geschichte spricht da eine eindeutige Sprache. Jede Gesellschaft, die sowas versucht hat, hatte hinterher mehr gewaltbereite Gegner als vorher. More trouble than it’s worth. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Polizisten vernünftig ausgebildet und ausgerüstet sind und genug Leute haben. Dann können sie ihren Job vernünftig machen. Und wenn das der Fall ist und trotzdem noch Kriminelle straffrei ausgehen, ist das leider der Preis, den man für einen funktionierenden Rechtsstaat zu zahlen hat. Kein Staat ist zu 100% sicher. Das ist nunmal so und kann auch bei Leuten wie Ihnen gerne einmal ankommen. Aber das Risiko können, müssen wir eingehen. Es ist kein Vergleich zur Alternative. Ich kann es nicht lassen, ich muss zu diesem Thema eines meiner Lieblingszitate bringen, einfach weil es so schön passt (und so oft im Netz falsch zitiert wird). Es stammt von Benjamin Franklin und lautet folgendermaßen: „Those who give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety“ (auf Deutsch in etwa: „Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um zeiweise ein bisschen Sicherheit zu gewinnen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit“). Denken Sie mal drüber nach.

Soviel dazu. All diese Dinge gelten natürlich ebenso wie für Tony Blair auch für seinen designierten Nachfolger Gordon Brown. Man kann sich nur wünschen, dass England den Kurs, den es momentan wohl einschlägt, nicht fortsetzt. Die „gefährliche Fehleinschätzung“ liegt hier jedenfalls definitiv woanders als vom Herrn Premierminister vermutet.

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