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Vertrauen

26. Mai 2007

Jetzt ist es also soweit: Ab heute gibt es in Deutschland eine ganze Menge neuer Terroristen. Nein, keine Sorge, ich rede nicht davon, dass eine Gruppe AK 47 schwenkender Taliban aus Afghanistan eingewandert ist oder an jeder Bushaltestelle jetzt fanatische Jugendliche mit Sprengstoffgürteln stehen (meine Güte, so viele „Keywords“ schon nach zwei Sätzen…). Ich rede vielmehr von den Paragraphen 202c und 129a, die jetzt den Besitz von Hackertools oder damit zusammenhängende Aktivitäten zumindest potentiell (wenn der Richter mal wenig Augenmaß hat, und auch solche gibt’s ja leider) in die Nähe der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ rücken- nähere Infos hierzu liefert wie üblich heise News. Man darf gespannt sein, was daraus noch erwächst. Mehr als ein Mitglied des Chaos Computer Club hat sich, wenn man diversen Blogs und Websites glauben darf, schon gefragt, ob er/sie jetzt zu einer Terrorgruppe gehört. Es wäre möglicherweise einfacher, wenn wie in Counterstrike jeder Terrorist ein rotes Stirnband, Sonnenbrille, Tarnklamotten und ’ne entsprechende Wumme trägt, ansonsten blickt doch in diesem Staat bald keiner mehr durch… Ich finde es jedenfalls verwirrend, wenn Verstöße gegen das Grundgesetz, die erst vom Bundesverfassungsgericht unterbunden werden müssen (siehe Onlinedurchsuchung oder den Fall El Masri) okay sind und für die Verantwortlichen folgenlos bleiben, während der Besitz von Cain and Abel oder Aircrack-ng möglicherweise bald ausreicht, um einen zum Staatsfeind zu machen und einem im Morgengrauen (wie Udo Vetter in seinem Vortrag auf dem 23C3 so schön sagte: Nomen est Omen) netten Besuch in Grün zu bescheren…
Besonders interessant fand ich aber folgenden Satz zu der neuen Gesetzgebung (zu finden beim CCC):
„Auf dem Jahreskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Innenminister Schäuble die geplante Zertifizierung „vertrauenswürdiger“ Sicherheitsdienstleister angekündigt.“
Also wenn das kein Missbrauchspotential hat, dann weiß ich es auch nicht. Wie definiert man „vertrauenswürdig“? Wahrscheinlich hat dazu jeder seine sehr eigene Meinung, aber es steht zu befürchten, dass für den Staat Leute mit einer sehr abweichenden Meinung (und möglicherweise hervorragenden professionellen Fähigkeiten) nicht unbedingt in diese Kategorie fallen. Es wurde in letzter Zeit ja oft genug deutlich, dass die amtierende Regierung mit Kritik und Widerspruch ihrer Bürger lange nicht so souverän umgeht, wie das in einem demokratischen Rechtsstaat angemessen wäre. Statt dessen wird mit Druck und Zwang reagiert, werden unbescholtene Bürger, die sich um ihre Privatsphäre sorgen und nicht bei jeder neuen Terrorwarnung aus Angst einen Bunker in den Garten bauen misstrauisch beäugt, präventiv unter Generalverdacht gestellt und im Verfassungsschutzbericht (nachzulesen hier) als latent gewaltbereite Linksextreme diffamiert. So schafft man nämlich gerade kein Vertrauen, das sollte unserer Regierung eigentlich bewusst sein. Und in diesem Kontext sind leichte Zweifel angebracht, ob die Auswahl der „vertrauenswürdigen“ IT Profis wirklich so objektiv erfolgt, wie es wünschenswert (und ebenso vom rechtsstaatlichen wie vom wirtschaftlichen Standpunkt her unerlässlich) ist. Man kann sogar noch einen Schritt weiter gehen und überlegen, ob nicht möglicherweise die Zusammenarbeit mit der Regierung honoriert (oder sogar direkt gefordert) wird. Es ist ja in der Vergangenheit mehr als einmal deutlich geworden, dass der Staat sich nach Kräften bemühte, diese Art von Skill für sich zu gewinnen. Wieso nicht auch mal mit einer kleinen Erpressung, ist ja schließlich für einen guten Zweck und der heiligt anscheinend die Mittel… Angesichts drohender Probleme, wenn man seinen Job nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt ausüben kann, dürften es sich wohl einige Betroffene zehn Mal überlegen, ob sie dem netten Beamten des Innenministeriums aus Gewissensgründen sagen, dass er sich seinen Appell an Patriotismus und braves angepasstes Verhalten… (ihr wisst schon) und besagter IT-Profi eben keinen Bundestrojaner programmiert oder Leute ausspioniert.
Nein, ich bin gar nicht zufrieden mit der derzeitigen Entwicklung, und das liegt nicht nur daran, dass momentan definitiv keine guten Zeiten sind für Informatiker oder solche die es (wie ich) noch werden wollen. Nein, mir mangelt es momentan auch definitiv an Vertrauen in unseren Staat- aber das dürfte wohl auf Gegenseitigkeit beruhen…

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