Skip to content

Eine Frage der Vernunft

26. Mai 2007

In den letzten Tagen lassen die Damen und Herren Politiker in Bezug auf den G8-Gipfel in Heiligendamm eher versöhnliche Töne hören. Hatte man bisher eher den Eindruck, dass die Regierung die geplanten Proteste von Globalisierungsgegnern am liebsten ganz verhindern würde, scheint sie nun dazu übergegangen sein, eben diese Proteste (zumindest sobald Kameras in der Nähe sind) als Bereicherung zu sehen (eine Zusammenfassung zur scheinbaren 180-Grad-Drehung von Schäuble, Merkel und Co. liefert folgende Tagesschau-Meldung). Sogar die Tatsache, dass das geplante umfangreiche Demonstrationsverbot in der Nähe des Versammlungsortes, dass die Regierung „aus Sicherheitsgründen“ verhängt hatte, vom Landgericht Schwerin gründlich entschärft wurde (näheres hier) nahm man in den oberen Etagen bemerkenswert gelassen hin. Die offizielle Linie ist nun wohl, die Proteste als Beweis für eine funktionierende Demokratie zu sehen.
Damit haben sie ja nicht so furchtbar unrecht, aber leider hat die scheinbare Harmonie ein paar Schönheitsfehler. Offenbar hindert die Tatsache, dass die Regierung ihre politischen Gegner jetzt auf einmal ganz doll lieb hat, sie nicht daran, weiterhin deren Post zu kontrollieren- es könnte ja doch mal ein Terrorist dabei sein (Einzelheiten gibt’s auch zu diesem Thema im law blog) und auch sonstige verschärfte Kontrollen durchzuführen. So ganz frei in ihren Handlungen dürften sich die G8-Gegner da, trotz aller Harmoniebekundungen durch die Regierung, nicht unbedingt fühlen, denn schließlich gibt’s ja auch noch den Überwachungsdruck.

Abgesehen von derartigen Aktionen kann sich ein aufmerksamer Beobachter auch nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass Staatsräson bei diesem plötzlichen Tonartwechsel weit eher eine Rolle spielte als plötzliche Einsicht. Der Gipfel hat begonnen, man will vor den Nachbarn einen guten Eindruck machen- und vor allem will man moralische Überlegenheit demonstrieren. Es macht sich doch gut, wenn man allen beweist, dass man eine funktionierende Demokratie vorzuweisen hat und mit kritischen Äußerungen souverän umgeht (dass das teilweise leider auch nur klappt, wenn genug Leute zuschauen, braucht ja die Weltöffentlichkeit nicht zu wissen) und noch besser macht es sich, wenn ein paar Chaoten ganz egal welches politischen Lagers dann trotzdem ausrasten und das Demonstrationsrecht dazu missbrauchen, Polizisten zu verprügeln, Steine zu schmeißen, Autos anzuzünden und sich selbst ebenso wie jeden friedlichen und an der Sache interessierten Demonstranten nach Kräften zu disqualifizieren. Dann kann man nämlich sagen „seht ihr, so krass geht es hier zu, wir haben doch gesagt, wir brauchen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen“ oder „wir haben es ja versucht, aber die andere Seite ist zu einem sinnvollen Dialog offensichtlich vollkommen unfähig“ oder auch „nur Krawallmacher haben etwas gegen diesen Gipfel, und mit anderen Sachen wie Kameraüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist es doch genau das selbe“.

Damit hätte man dann denen, gegen die man eigentlich protestiert, in die Hände gespielt, hätte ihnen eine Unzahl guter Argumente auf dem goldenen Tablett geliefert. Wäre ich in diesen Tagen eine CDU-Politikerin, würde ich auch schön abwarten und darauf hoffen, dass sich das Problem mit unliebsamer Kritik auf elegante Art und Weise von selbst löst. Das mag (insbesondere angesichts des im Vorfeld ausgeübten Drucks, der die Gemüter vieler Demonstranten nicht unerheblich erhitzt haben dürfte) nicht ganz die feine englische Art sein, aber es ist auf jeden Fall alles andere als dumm.

Die beste (wahrscheinlich sogar die einzige) Möglichkeit, diesen Super-GAU für die Protestbewegung zu verhindern, wäre, wenn jetzt alle Beteiligten Selbstkontrolle, Reife und ein Mindestmaß an strategischem Verständnis zeigen würden; wenn sie ihre Proteste friedlich und zumindest weitgehend im Rahmen der geltenden Gesetze abhalten würden und so beweisen würden, dass es ihnen um die Sache geht und nicht um die Randale. Dann wäre der schwarze Peter nämlich wieder bei der Regierung, die ihre dialogbereite Position zumindest nach außen hin beibehalten müsste, wenn sie nicht erneut an Glaubwürdigkeit verlieren wollte. Entweder gäbe es so in Zukunft weniger harsche Restriktionen oder man hätte zumindest dem politischen Gegner einen Image-Schaden verpasst.

Leider ist bei einigen der an den entsprechenden Demonstrationen teilnehmenden „Krawallbrüder und -schwestern“ (um in diesem Kontext mal das Wort vom „Chaoten“ zu vermeiden, da dieses für mich doch eher positiv besetzt ist, was man von Mollies und sinnlos destruktivem Verhalten auch gegen die eigene Sache nicht unbedingt behauptenkann) nicht mit einer derart disziplinierten Reaktion zu rechnen. Eher werden sie das tun, was alle von ihnen erwarten, und so das ganze sorgfältig geplante Spiel seinen Lauf nehmen lassen. Ohne ein paar schnelle Gehirntransplantationen ist es eher unwahrscheinlich, dass in Heiligendamm alles friedlich und sachbezogen bleibt.

Aber wie heißt es so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht haben ja wirklich alle Beteiligten ein bisschen was dazugelernt. Immerhin leben wir in Zeiten, in denen man sich ein Überausmaß an unverantwortlichem Verhalten und Ignoranz meiner Meinung nach nicht mehr wirklich erlauben darf, wenn man noch die Hoffnung haben will, wenigstens ein Mindestmaß an Kontrolle über den Kurs dieses Landes auszuüben. Hoffentlich ist das auch den Demonstranten klar. Ich werde auf jeden Fall fest beide Daumen drücken.

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: