Am gestrigen Donnerstag habe ich mich, zusammen mit Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, an einer Radiosendung des FSK Hamburg zum Thema Netzsperren und „Zensursula“ beteiligt. Das Ganze war live, so richtig perfekt wird das ja nie, aber ich bin im Großen und Ganzen zufrieden damit, wie es lief. Es wurde eine interessante Diskussion, bei der die wichtigen Argumente ihren Platz fanden.

Mittlerweile gibt es die Sendung auch als Podcast im Netz. Die Audio-Datei, Hintergrundinformationen und eine Möglichkeit für Kommentare findet ihr hier.

Sehr geehrte Mitglieder der EMMA-Redaktion,

In Ihrem Artikel “Meinungsfreiheit für Kinderpornos?” nehmen Sie Bezug auf die aktuellen Pläne unserer Regierung, dokumentierten Kindesmissbrauch (“Kinderpornographie”) im Internet mit Hilfe von Netzsperren zu bekämpfen. Dabei tätigen Sie einige Aussagen, die ich als Gegnerin dieser Vorhaben so nicht stehen lassen kann und will. Daher möchte ich meine Sicht der Dinge kurz erläutern.

In Ihrem Artikel geben Sie zunächst sehr richtig die Argumente der Protestbewegung wieder, dass derartige Netzsperren die Inhalte nur verdecken, statt sie zu entfernen, und dass einer Zensur Vorschub geleistet wird. Ihre Gegenargumente jedoch sind größtenteils für mich nicht nachvollziehbar.

Bezüglich der Aussage Ursula von der Leyens, die Netzsperren seien lediglich “Teil eines Gesamtplans” zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation muss sich die Ministerin die Frage gefallen lassen, was sie diesbezüglich bisher unternommen hat. Ist sie wirklich so konsequent, oder versucht sie dies lediglich, pünktlich zum Wahlkampf, durch Netzsperren-Aktionismus zu suggerieren? Einiges spricht für letztere Einschätzung, siehe: Die um eine Woche vorgezogene Verkündigung des Abkommens mit den Netzbetreibern, sowie die Verkündigung einer rechtlichen Konstruktion zur Durchsetzung dieses Ziels, die letztlich durch die jetzige Fassung deutlich konterkariert wird.

Ihre Aussage “Das macht in der Tat zum Beispiel dann Sinn, wenn der Server, auf dem die Seite liegt, im Ausland steht, so dass Bürokratie oder fehlende Rechtshilfe abkommen das Abschalten erheblich schwieriger machen”, entspricht nur teilweise der Realität. Wie der Chaos Computer Club (CCC) und der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS), deren Engagement für die Bekämpfung sogenannter Kinderpornos, wie Sie sehen, gar nicht so gering ist, wie der Artikel suggeriert, umfangreich dokumentiert haben, steht ein erheblicher Teil der Server, auf denen derartiges Material angeboten wird, in Deutschland oder im europäischen Ausland. Eine Löschung des Materials und Verfolgung der Täter sollte also durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Auch die mangelnde Kooperation der Provider erwies sich bei einer Aktion des von Ihnen erwähnten Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur nicht als großes Problem: Die Aktivisten konnten innerhalb von 12 Stunden die Löschung von 60 Seiten mit sogenannten Kinderpornos veranlassen. Dies funktionierte sowohl innerhalb Deutschlands als auch im Ausland. Wenn bereits eine Gruppe von Aktivisten einen derartigen Erfolg erzielen kann, wieviel eher müsste dies dann staatlichen Stellen mit ihrem ungleich größeren Einfluss gelingen? Durchaus wären wir als Protestbewegung auch bereit, uns für eine bessere personelle und materielle Situation der zuständigen Behörden einzusetzen – die von ihnen gewünschte Petition, obwohl wohl von Ihnen eher als Herausforderung verstanden, wäre für die meisten von uns unter den richtigen Rahmenbedingungen sehr unterstützenswert.

Leider bereits häufig gegen die Protestbewegung vorgebracht wurde das Argument, dass die dort beteiligten Menschen, wie sie es formulieren, sich das Internet als “antibürgerliche Gegengesellschaft, das nach dem Willen so manchen Nerds tunlichst ein rechtsfreier Raum bleiben soll” wünschen. Weder sind wir alle Nerds (es ist verwunderlich, dass ausgerechnet Sie als feministische Publikation eine engagierte und sozial sehr kompetente Frau wie Franziska Heine derart herablassend titulieren), noch wünschen wir uns Rechtsfreiheit. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Mitstreiter unserer Bewegung so denkt – auf die überwältigende Mehrheit dürfte dies jedoch nicht zutreffen. Wäre uns an Rechtsfreiheit gelegen, welchen Grund hätten wir dann, uns so vehement im Rahmen eines demokratischen Dialoges, mit legalen und friedlichen Mitteln, gegen eine von uns als falsch angesehene Politik zur Wehr zu setzen? Wären wir lediglich am Internet und dem dortigen Praktizieren einer “Rechtsfreiheit” interessiert, dürfte es für viele der technisch versierten Mitglieder der Bewegung ein Leichtes sein, dies durch technische Mittel auch unabhängig von den Bemühungen der Regierung zu praktizieren. Technische Mittel wie VPNs und Verschlüsselung bieten diesbezüglich so einige Möglichkeiten. Das jedoch liegt gar nicht in unserem Interesse. Wir wollen keine Rechtsfreiheit (und übrigens auch keinen Täterschutz; dies ausgerechnet einer Gruppierung zu unterstellen, zu der Menschen gehören, die selbst missbraucht wurden, ist geschmacklos). Wir fühlen uns vielmehr rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet und nehmen deswegen am gesellschaftlichen Dialog teil. Wir sehen uns nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern als Teil derselben, und wir wollen Freiheit nicht nur für einige technisch versierte Menschen, sondern für jeden in diesem Land.

Wie wichtig gerade das Internet, als schnelle und dezentral organisiertes Medium der Kommunikation und des Informationsaustauschs, für die Freiheit sein kann, zeigen aktuell beispielsweise die Geschehnisse im Iran und in China. Hier wirkt das Internet sowohl als Förderer als auch als Ausdrucksmittel der Demokratie, Freiheit und der Menschenrechte. Dies, und nicht eine „antibürgerliche Parallelgesellschaft“, ist unser Ideal.

Inwiefern, werden Sie sich vielleicht fragen, gefährdet das neue Netzsperren-Gesetz den Rechtsstaat? Uns geht es dabei keineswegs um irgendein “Recht auf Kinderpornos” – für deren Löschung treten wir ebenso entschieden ein wie für eine Strafverfolgung der Täter. Das Problem bei dem nun verabschiedeten Gesetz ist allerdings folgendes: Gesperrt werden nicht Kinderpornos. Gesperrt werden alle Seiten, die vom Bundeskriminalamt (BKA) anhand bisher unbekannter Kriterien als kinderpornographisch eingestuft werden. Das ist, auch wenn es zunächst nicht so erscheinen mag, ein großer Unterschied – ein Unterschied, der uns bewegt, im Bezug auf dieses Gesetz von Zensur zu sprechen. Dem BKA kommt hier die Rolle zu, zu entscheiden, welche Inhalte man als Internetnutzer sehen darf und welche nicht. Damit übernimmt es eine erhebliche Macht über unser Lernen, Denken und Handeln. Es muss kaum betont werden, wie leicht hierbei, irrtümlich oder böswillig, auch Seiten gesperrt werden könnten, die keinen dokumentierten Kindesmissbrauch enthalten. Dies ist in anderen Ländern, die ähnliche Netzsperren praktizieren, nachweislich bereits geschehen. Geplante Kontrollmechanismen sind kaum wirksam und können diesen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, die Aushebelung demokratischer Kontrollmechanismen, keineswegs aufheben.

Das BKA, ein Teil der Exekutive, entscheidet hier, welche Inhalte strafbar und einer Sperrung würdig sind. Dies ist nicht im Sinne eines Rechtsstaats. Von Anfang an wurde die Trennung der Gewalten in Exekutive, Legislative und Jurisdiktion sowie die gegenseitige Kontrolle verschiedener mit Machtbefugnissen ausgestatteter Stellen als essentieller Teil eines Rechtsstaats angesehen. Zu recht nahm man an, dass eine Aufweichung oder Abschaffung dieser Trennung die Gefahr der Unfreiheit und des Unrechts bergen würde – und genau diese Gefahr sehen wir durch die Einführung der Netzsperren gegeben. Deswegen, und nicht aufgrund der von Ihnen angenommenen Motive, lehnen wir die Netzsperren ab.

Ich hoffe, dass Sie über die vorgebrachten Argumente nachdenken und wir in Zukunft in einen konstruktiveren, von Respekt gekennzeichneten Dialog treten können.

Mit freundlichen Grüßen,
Annika Kremer

Ich bin ja normalerweise nicht so für diesen Parteikram zu haben, aber dieses Video ist einfach sehr gut gemacht, und, was viel wichtiger ist, es geht um ein Anliegen, das ich mit den Piraten und zahlreichen anderen Engagierten teile. Im Kampf gegen Zensur und die Untergrabung der Gewaltenteilung ist Solidarität geboten.

Vielen Leserinnen und Lesern wird aufgefallen sein, dass ich hier in letzter Zeit zahlreiche Artikel über die von der Bundesregierung geplanten Netzsperren geschrieben habe. Nun sind diese momentan sicher ein vieldiskutiertes Thema. Angesichts meines Engagements für den Datenschutz allerdings mag die Tatsache, dass ich mich hier gerade für den freien Austausch von Daten einsetze, vielleicht dem einen oder anderen als Widerspruch erscheinen. Ohne hier allzu sehr ins Detail gehen zu wollen (das werde ich vielleicht ein andermal tun) und ohne technische Argumente (wie das, dass durch ein eventuell geplantes „Echtzeit-Monitoring“ der Stoppschilder womöglich auch wieder Überwachung realisiert wird) aufzugreifen möchte ich hier einmal in aller Kürze meinen diesbezüglichen Standpunkt vorstellen. Für mich nämlich sind Überwachung und Zensur (oder, wenn man es etwas positiver formulieren möchte, Privatsphäre und Informationsfreiheit) keineswegs zwei völlig verschiedene Dinge, sondern eher zwei Seiten einer Medaille.

In beiden Fällen geht es um Macht – beziehungsweise, im positiven Fall, um Selbstbestimmung. Wird von Autoritäten (meist staatlicher Art) die Privatsphäre so deutlich wie momentan eingeschränkt, ist das eine (ungerechtfertigte) Ausübung von Macht gegenüber dem Betroffenen. Dieser kann nicht mehr selbst bestimmen, was mit seinen Daten geschieht, fühlt sich hilflos ausgeliefert und muss zusehen, wie Daten, die er eigentlich geheim halten möchte, anderen Menschen offenbart werden. Dies hat, wie mittlerweile wohl kaum noch bestritten wird, erhebliche emotionale Konsequenzen wie extreme Ängstlichkeit, den Versuch einer „Anpassung“ an die Norm oder auch schlicht Änderungen des Kommunikationsverhaltens und der Interaktion mit anderen Menschen.

Bei Zensur ist es gar nicht so anders. Der fundamentale Unterschied ist, dass hier jemandem die Möglichkeit genommen wird, Informationen bewusst zu teilen, indem er sie sich von anderen, die sie ihm anbieten, verschafft, oder aber selbst weitergibt. Greift der Staat (oder sonst ein Zensor) hier ein, nimmt er immer Menschen die Möglichkeit, sich auszutauschen und zu informieren. Damit verändert er deren Weltbild, schränkt es ein, da sie nicht unvoreingenommen selbst urteilen können. Hier geschieht „von oben“ ein Eingriff in die Art, wie Menschen denken und wie sie die Welt wahrnehmen.

In beiden Fällen werden hier Menschen daran gehindert, mit Informationen so umzugehen, wie sie das eigentlich möchten und wie es ihren Vorstellungen von richtig und falsch entspricht. Dadurch wird ihnen ein Teil ihrer Freiheit genommen. Informationelle Selbstbestimmung, zumindest sehe ich es so, funktioniert in beide Richtungen – selbst entscheiden, was man mit einer Information tut, kann auch heißen, diese bewusst öffentlich zu machen (ganz abgesehen davon, dass unsere Gesellschaft davon oft nur profitieren kann, ermöglicht doch oft mehr Transparenz auch mehr gegenseitige Kontrolle und somit mehr Qualität und ein besseres Zusammenspiel verschiedener Ideen, wie beispielsweise Wikipedia oder auch die Open Source-Bewegung zeigen – unser Staat leider nicht). In diese Freiheit sollte so wenig wie irgend möglich eingegriffen werden. Manchmal mag ein eng begrenzter Eingriff zum Wohle der Allgemeinheit notwendig sein – in dem exzessiven Ausmaß, wie es momentan geschieht, sind jedoch Eingriffe sowohl in die Privatsphäre als auch in die Informations- und Meinungsfreiheit vollkommen inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Sie nehmen Menschen einen Teil ihrer Freiheit, ihrer Rechte und ihrer Lebensqualität und gleichzeitig unserer Gesellschaft viele Chancen auf Toleranz, Angstfreiheit, Kreativität und positive Weiterentwicklung.

Womit wir es momentan zu tun haben ist schlicht ein Überausmaß an staatlicher Kontrolle gegenüber Einzelnen (während diesen gleichzeitig einige Möglichkeiten, zu kontrollieren, was die Autoritäten tun, genommen werden). Wie es sich nun äußert, ist fast schon zweitrangig – es ist gefährlich und nicht im Sinne freiheitlicher Werte. Deswegen ist Zensur ebenso abzulehnen wie extreme Überwachung. Der Einsatz gegen diese Probleme ergänzt sich also, gehört zu einem größeren Ganzen, dessen kleinster gemeinsamer Nenner wohl „Freiheit“, „Selbstbestimmung“ oder auch „eigenverantwortlich mit Daten und Informationen umgehen“ heißen könnte. Ich denke, das sollten wir uns ab und zu klarmachen.

Viel wurde in der letzten Woche über die Netzsperren geschrieben, die die Bundesregierung in Kürze einführen und womöglich sogar mit einer Echtzeit-Überwachung versuchter Zugriffe koppeln will. In der entstehenden Diskussion kam es natürlicherweise auch zu einer recht kontroversen Diskussion über die Außendarstellung der Netzsperren-Kritiker. Ausgelöst wurde das Ganze von Fefe (der später hier noch einmal nachlegte), kurz darauf konnte man auch auf Netzpolitik und an weiteren Orten Stellungnahmen finden. Die zentrale Fragestellung: Macht es Sinn, mit der Umgehbarkeit der Sperren zu argumentieren, oder sollte man dies eher vermeiden?

Meine persönliche Meinung:  In dieser Frage muss ich, was nicht allzu oft vorkommt, Fefe zustimmen. Das Argumentieren mit der leichten Umgehbarkeit der Sperren ist gefährlich und kontraproduktiv. Dafür sehe ich im wesentlichen zwei Gründe.

Den ersten haben meine Bloggerkollegen schon wunderbar belegt: Wer mit der Umgehbarkeit der Sperren argumentiert, macht gleichzeitig den Rest seiner Argumentation, nämlich, dass damit seine Grundrechte beschränkt würden, unglaubwürdig. Das ist mittlerweile hier wunderbar zu sehen. Zudem könnte eine Argumentation, wie Fefe es (drastisch, aber durchaus treffend) ausdrückt, durchaus „instrumentalisiert werden für die nächste Runde“ – dann nämlich,  wenn mit dem Argument, dass DNS-Filter sowieso nichts bringen, härtere Maßnahmen gefordert werden. Daher: Wehret den Anfängen. Wir wollen keine Zensur, auch keine dilettantische. Auf eine Diskussion, dass ein bisschen Zensur ja keine ist, oder dass wir angeblich effektivere Zensur gefordert haben, sollten wir uns nicht einlassen – egal, ob das vordergründig unserer Position nützt.

Das zweite Argument, in meinen Augen mindestens ebenso wichtig, kam bisher eher weniger in der Diskussion vor. Man sollte es aber, wie ich finde, nicht außer acht lassen. Freiheit ist immer nur die Freiheit, die alle Menschen „einfach so“ wahrnehmen können. Eine Freiheit, für die man sich erst in DNS einlesen muss und wissen muss, wie man Betriebssystem-Einstellungen ändert, ist nur eine scheinbare. Für Leute, die entschlossen genug sind, wird es meistens Wege geben, alle möglichen technischen Einschränkungen zu umgehen – das ist beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung so, und es ist bei DNS-Sperren nicht anders. Genau diesen Schritt aber, sich bewusst gegen die „normale“ Vorgehensweise zu entscheiden, sollte man für ungefilterte Informationen (und, was den meisten Durchschnittsmenschen wichtiger sein dürfte) das Wissen, nicht wegen versehentlichem Zugriff auf eine gesperrte Seite verdächtigt zu werden, ein Kinderporno-Konsument zu sein, nicht gehen müssen. Ebenso wenig sollten diese Dinge an technischen Sachverstand geknüpft sein. Sie sollten selbstverständlich sein. Kein Privileg einer selbsternannten digitalen Elite, sondern etwas für alle. Schließlich sollen neue Technologien, neue Möglichkeiten, sich zu informieren und auszutauschen, allen Menschen nutzen. Sie sind zu wichtig, um sie willkürlich einzuschränken, und deswegen müssen gerade diejenigen, die über mehr Sachverstand verfügen, politische und rechtliche Klärung für alle fordern, anstatt sich dem Status Quo einfach zu entziehen. Alles andere sind Scheinlösungen.

Genau deswegen sollte man gegen Netzsperren nicht mit „funzt nicht“ argumentieren. Völlig unabhängig davon ist natürlich das Argument, dass das bloße Unsichtbarmachen von dokumentiertem Kindesmissbrauch weder dem Opfer hilft noch den Täter von weiteren Straftaten abhält. Diese Tatsache gilt nach wie vor uns ist in meinen Augen eines der wichtigsten Argumente gegen die aktuelle Lösung. Die betroffenen Kinder (und alle Kinder, die, lässt man die Täter gewähren, in Zukunft zu Betroffenen werden würden) müssen geschützt werden – aber das gelingt nicht, indem man die Fotos und Videos versteckt. Das geht nur durch konsequente Verfolgung der Schuldigen und Abschaltung von deren Infrastruktur, eventuell auch präventiv durch bessere Therapieangebote für Pädophile, damit diese keinen Missbrauch begehen. Das alles können Netzsperren nicht leisten – ganz egal, wer nun welchen DNS benutzt. Deswegen sind sie abzulehnen.

Schmerz und Lüge – Folter-Memos aus der Bush-Ära (Telepolis)

CIA waterboarded Al Qaeda suspect 183 times in 1 month, memo reveals (Raw Story)

Tory terror police were ‘fishing’ for Liberty (The Register)

Akt des zivilen Ungehorsams (Mogis)

Panetta and Obama’s Speeches to CIA Workers – New York Times (New York Times)

515 Terroranschläge im Jahr 2008 allein in der EU (annalist)

CIA-Folter: Der neueste Stand (gulli:news)

Zensursula: Gesetzentwurf am Mittwoch & Gedanken zur medialen Wahrnehmung (Netzpolitik)

Zeitungszeugen: Bayern muss NS-Nachdrucke zurück geben (Süddeutsche Zeitung)

Kolumne: Der arme, arme XlorD… (readmore)

Terror! (Sierra Charlie)

Legofesto: Folterkunst mit Lego (gulli:news)

Das Auflösen der Grenzen von professioneller Fotografie und der Fotografie als Amateur (Olaf Bathke) 

Teure Sicherheit: Abhörsicher Telefonieren mit der No1.BC-Card (netzwelt)

UK-Datenpanne++: Minister lässt Dokumente im Zug liegen (gulli:news)

Regierungsbeschluss zu Internetsperren: Gesetz gegen Kinderpornos im Netz (taz)

KiPo-Sperren: Gemischte Reaktionen (gulli:news)

Wer nicht verlinkt, schneidet sich ins eigene Fleisch (UPLOAD)

Zensurremix – Ursula von der Leyen, Brigitte Zypries & Karl-Theodor zu Guttenberg ft. Special Guests (F!XMBR)

Internet Ausdrucker (Mogis)

Abschaffung der Unschuldsvermutung (Mogis)

BKA-Gesetz: „Gegen den Sicherheitsstaat“ (Süddeutsche Zeitung)

Datenschutz ist Opferschutz (Mogis)

Eine sehr gute und vor allem zum Nachdenken anregende Kurzgeschichte über eine Zukunft, wie sie sein könnte, wenn wir der jetzt einsetzenden Zensur nicht Einhalt gebieten, gibt es hier auf Basic Thinking. Ich kann sie wirklich nur empfehlen, auch wenn die Gänsehaut quasi vorprogrammiert ist.

„Heute sind es Kinderpornos – da kann keiner etwas dagegen sagen.
Dann kommen rechtsextreme Seiten – da können nur wenige etwas sagen.
Dann kommen Tauschbörsen – da können viele nichts dagegen sagen.
Dann kommen alle politisch unliebsamen Seiten – dann kann niemand mehr etwas sagen!“
(aus dem heise-Forum)

Meine /etc/resolv.conf

So muss das aussehen, dann klappt es auch… nicht mit der Zensur. Diese löst nämlich keine Probleme. Kein einziges. Das aber scheint unsere Regierung leider nicht begriffen zu haben. Statt dessen übt man sich wieder in Symbolpolitik, anstatt die Ursachen schlimmer Verbrechen, namentlich Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, zu bekämpfen und die Täter zu verfolgen. Dabei verlieren wir letztendlich alle. Nämlich schlimmstenfalls unsere Freiheit.

Traurig ist auch, wie die Medien auf diese Inszenierung hereinfallen und größtenteils den  Schritt der Unterzeichnung von Sperrverträgen als großen Schritt im Kampf gegen die Verbrechen an Kindern feiern. Blogger-Kollege Chris hat es wunderbar getroffen: Hier passt ein Zitat aus Star Wars. „This is how liberty goes. With a thunderous applause.“ Irgendwie habe ich mir die englische Version besser gemerkt… ist ja auch egal. Schon damals fand ich diese Szene sehr intensiv, sie machte mich betroffen, obwohl es eigentlich nur ein Film war. Ereignisse wie heute erinnern daran, dass wir nur hoffen können, dass es so bleibt – hoffen und das Unsere dazu beitragen. Die Parallelen nämlich sind schon jetzt teilweise sichtbar.

Und da man, wenn der Gegner ohnehin schon einen Tiefschlag erleiden musste, ja gerne noch nachtritt, musste Herr Dr. Uhl (ja, das war der, der Gegner des BKA-Gesetzes als Mitverantwortliche an Terroranschlägen bezeichnet hat) auf Abgeordnetenwatch auch noch seine originelle Meinung zum Besten geben. Da dürfen wir dann lesen, dass „gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist„. In der langen Reihe unfairer und unsachlicher Argumente von Regierungsmitgliedern schafft es eine solche Rhetorik wohl auf einen der vorderen Plätze. Man mag eine Meinung nicht teilen – sie von vorneherein derartig zu diffamieren ist, vorsichtig ausgedrückt, allerunterste Schublade. Noch dazu, wenn man noch nicht einmal erklärt, wieso bei den geplanten Maßnahmen nicht die Gefahr einer Zensur besteht oder wieso es nicht in die Freiheitsrechte aller Internetnutzer eingreift, wenn zukünftig das BKA bestimmt, was sie sehen dürfen.

Statt dessen folgt weitere Polemik: „Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.“ Aufmerksame Verfolger von Bruce Schneiers Werken werden auch hier wieder „falscher Dualismus“ rufen: Sicherheit oder Freiheit? Kinderschutz oder Informationsfreiheit? Dieser Gegensatz ist weitestgehend künstlich. Durch effektive Polizeiarbeit könnte man beides erreichen. Das aber wird noch nicht einmal versucht – statt dessen gräbt Dr. Uhl die Moralkeule aus. Da macht die abwertende Rhetorik, die Position des Gegners als „Dummes Geschwätz“ und „Pseudo-Engagement“ (wenn es kein Engagement ist, was dann?) zu bezeichnen, auch kaum noch eine Unterschied. Kurz noch ein kleiner Seitenhieb gegen die fachliche Kompetenz der Gegner – von jemandem, der sich das Internet wahrscheinlich auch ausdrucken lässt, und schon kann man das Fazit ziehen, der Gegner sei „moralisch verkommen“. Wie schön, dass Herr Dr. Uhl offenbar über Moral so genau bescheid weiß – nur als es um die Freiheit, immerhin doch auch einen wichtigen Wert, ging, hat er in Philosophie wohl nicht aufgepasst. Im Benimmkurs sowieso nicht. Ich würde vorschlagen, ihn nachsitzen zu lassen, bevor er wieder am politischen Diskurs mit erwachsenen Menschen teilnehmen darf – bis dahin hat er dann vielleicht auch gelernt, seine Positionen mit Argumenten zu belegen statt mit persönlichen Angriffen. Es könnte dem politischen Diskurs nur guttun.

An einem solchen Tag ist es schön, dass sich Widerstand regt gegen die Angriffe auf unsere Grundrechte regt (eine kurze Zusammenfassung habe ich hier geschrieben). Hoffentlich wird dieses zarte Pflänzchen einer Protestbewegung groß und kräftig, um unsere Rechte gegen inkompetente und mit merkwürdigen Prioritäten hantierende Politiker zu verteidigen.

„Alles was wir sehen ist doch die pure Ohnmacht! Und das ist, was die Politik jetzt mit Ihren Hau-Ruck-Aktionen zu kaschieren versucht. Das liegt aber auch an uns Bürgern! Solange wir nach 100% Sicherheit verlangen, wird uns diese auch von fragwürdigen Personen versprochen werden! Können wir nicht lernen, damit zu leben, dass es ein Restrisiko gibt? Wollen wir die totale Kontrolle? Wenn ja, dann soll man auch so offen und ehrlich sagen.“
(Christian Bahls, Missbrauchsopfer gegen Internetsperren)