Rotfuchs (lens-flare.de)

Armut und Demut (Telepolis)

Weimarer Reden: Gerhart Baum (Radio Utopie)

10 Best Geeky Last Words (Wired)

UK: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (gulli:news)

Tipps für Foto-Einsteiger, die an ihrem Können zweifeln (kwerfeldein)

fnatic|Gux im Interview: Ich gebe niemals auf (mousesports)

Endlich: Jugendamt Dortmund stoppt Killerspieler (Netzpolitik)

ghostnet: Kalter Krieg 2.0 (gulli:news)

Augenblick: Streikopfer (Spiegel Online)

Der Begriff Ehrenmord: Eine Frage der Ehre? (taz)

What to Fear (Schneier on Security)

Crypto Puzzle and NSA Problem (Schneier on Security)

Folter: Kein Beweisverwertungsverbot mehr? (gulli:news)

A Declaration of Separation (Free and Unashamed)

Psychopillen: Aufputschmittel am Arbeitsplatz – Pro und Contra (Die Zeit)

Ist mein Foto gut? (kwerfeldein) 

Welche Digitalkamera soll man nun kaufen? (zoomyboy)

Euphemismus Hausdurchsuchung (Telepolis)

Sieg für Textilarbeiter in der Türkei: Jeans-Bleiche mit Sandstrahl verboten (taz)

Killerspiele: Der monochrome Spiegel der Gesellschaft! (GameEarth)

NASA’s early lunar images, in a new light (LA Times)

Google Streetview und die Barrierefreiheit (Behindertenparkplatz)

April 9, 1865: War Ends, But the Horror’s Just Beginning (Wired)

Indirekte Verlinkung: Weitere Schritte eingeleitet (gulli:news)

Forschung für die Tüte: „Lüsternen Bärchen ordentlich einheizen“ (Spiegel Online)

Conficker-Wurm lädt jetzt doch nach (heise Security)

Raumfahrt: Die sieben Überflieger (Süddeutsche Zeitung)

Tollpatsch bei Scotland Yard: Antiterrorchef stolpert über Panne (taz)

Wikipedia-Streit: Abmahnfalle wegen Nichtnennung (gulli:news)

CIA: Ende für Geheimgefängnisse und Waterboarding? (tagesschau)

DVU: Die NPD bekommt Konkurrenz (Die Zeit)

„Die Tatsache, dass der Begriff „schwere Straftaten“ im allgemeinen mit Mord, Totschlag, Vergewaltigung und ähnlichen Kapitalverbrechen. in Verbindung gebracht wird und somit eine Verwendung der VDS-Daten zu Präventivzwecken für viele durch die beruhigenden Worte der Politik schon ausgeschlossen schien, hat man sich lange zunutze gemacht. In der bisherigen Diskussion hatte sich keiner der Politiker einmal dazu geäußert, dass der Begriff „schwere Straftaten“ keine juristische Definition sei, sondern lediglich eine Formulierung, die letztendlich „offen für alles“ ist, sofern es um einen „erheblichen Gemeinwohlbelang“ und „gewichtige Straftaten“ geht. In der Stellungnahme hat die Bundesregierung somit nicht nur mit einem Mythos aufgeräumt, sie hat auch deutlich aufgezeigt, mit welchen Tricks man bisher arbeitete, um die VDS in den Augen der Öffentlichkeit zu verharmlosen.

So die Bundesregierung von der offensichtlichen Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Richtigkeit der VDS überzeugt ist, hätte man sich dieses rhetorischen Kniffes nicht bedienen müssen. Doch man suggerierte stattdessen, dass „schwere Straftaten“ tatsächlich ein Begriff ist, der die Datenspeicherungszwecke eingrenzt – entweder wussten alle Politiker, die diesen Trick übernahmen, es tatsächlich nicht besser (was von Inkompetenz zeugen würde) oder aber sie haben schlichtweg hier ganz gezielt Nebelkerzen gezündet, um die Kritik ins Leere laufen zu lassen. Welche Möglichkeit zutrifft, kann jeder für sich selbst entscheiden. Beruhigend sind beide nicht.“
(Twister (Bettina Winsemann))

Das neue Jahren ist bereits einige Tage alt, und aus Datenschutz-Sicht hat es bisher nur Schlechtes gebracht. Das BKA-Gesetz, lange umkämpft und letztendlich doch durchgewinkt, ist nun in Kraft und wird uns, trotz redlicher Versuche der Regierung, das Ganze kleinzureden, definitiv noch beschäftigen. Egal, ob es nun nur zehn Online-Durchsuchungen im Jahr sind, wie man uns erzählt, oder weit mehr – die bloße Tatsache, dass ein solches Gesetz existiert, zwingt einen zur Beschäftigung damit und, je nach Mentalität, zur Stellungnahme. Wer entsprechend sensibilisiert ist, kann, ungeachtet konkreter Fälle, in einem Staat, der so etwas zum Gesetz macht, nicht unbesorgt leben.

Und das ist auch gut so. Warum, werden sich einige Leser fragen, soll es gut sein, wenn man sich Sorgen macht und mit solchen Themen beschäftigt? Die Antwort darauf ist ebenso einfach wie folgenreich: Weil es sonst zur Gewohnheit wird. Nicht nur einem selbst, sondern letztendlich auch der Gesellschaft als ganzer. An der anderen Maßnahme, die neben dem BKA-Gesetz das neue Jahr zu einem von Anfang an noch besser als das letzte überwachten macht, nämlich der Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung auf Email und Internet, wird das womöglich noch deutlicher.

Es liegt in der menschlichen Natur, sich an Sachverhalte zu gewöhnen, die lange Zeit auf einen einwirken und sich einer Veränderung durch eigene Aktionen, zumindest auf den ersten Blick, entziehen. In dieser Hinsicht bilden auch Überwachungsgesetze oft keine Ausnahme: Zunächst sind viele Menschen besorgt und empfinden die Einschränkung ihrer Rechte sehr stark, einige haben vielleicht sogar Angst und ändern ihr Verhalten. Irgendwann jedoch beginnt man, sich an den Status Quo zu gewöhnen, will nicht mehr auf bestimmte Annehmlichkeiten verzichten oder sich Gedanken über das Thema machen.

Genau dieser Schritt jedoch ist gefährlich. Das soll nicht heißen, dass Angst und Überwachungsdruck positiv sind. Das sind sie auf gar keinen Fall, im Gegenteil. Angst vermindert die eigene Lebensqualität und ist obendrein fast immer ein schlechter Ratgeber. Sie lähmt, oder aber lässt einen überreagieren und so mehr Schaden anrichten, als man Positives bewirkt. Ebenfalls schädlich ist jedoch die schleichende Gewöhnung an Einschränkungen der eigenen Rechte und die letztendlich daraus entstehende Akzeptanz einer Situation, die an sich inakzeptabel ist. Wer es akzeptiert hat, dass ihm gewisse Rechte genommen werden, wird diese niemals aktiv einfordern.

Genau das aber ist der einzige Weg, bestimmte Entwicklungen rückgängig zu machen oder zumindest einzuschränken: Man muss seine Rechte immer wieder einfordern, muss deutlich machen, dass einem diese Rechte am Herzen liegen und man sie nicht kampflos aufgibt, und man muss auch seinen Mitmenschen immer wieder zeigen, dass nicht alles, was bestimmte Politiker so nennen, normal und ungefährlich ist.

Anstatt durch Akzeptanz und Passivität sollte man also versuchen, den ersten Schock, die Angst, den ständigen Blick über die Schulter durch Wissen und Nachdenken in etwas umzuwandeln, das einem erlaubt, effektiv für seine Rechte und die seiner Mitmenschen einzutreten. Nennen wir es begründete Kritik, Protest oder einfach den Wunsch nach Freiheit, und hoffen wir, dass nicht jeder, bei dem die erste Aufregung über neue Überwachungsmaßnahmen nachgelassen hat, diesen Wunsch vergisst und den Protest anderen überlässt. Nur so nämlich kann die Stimme derer, die mit der aktuellen Sicherheitspolitik unzufrieden sind, lauter und stärker werden und ihre Worte immer eindringlicher.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung weiter zurechtgestutzt, indem es den Zugriff auf die dabei gesammelten Daten weiter einschränkte. Nur noch dann, wenn „der Abruf der Daten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist“ sollen die Ermittler die gesammelten Verbindungsdaten nutzen dürfen. Diese dürfen dann auch nur zu genau dem Zweck verwendet werden, zu dem der Abruf erfolgt ist.

Die Beschränkung des Abrufs ist an sehr vernünftige Bedingungen geknüpft und somit beschränkt auf genau jenen Extremfall terroristischer Straftaten, mit dem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung immer begründet wird. Wäre allein der Ermittlerzugriff auf die gespeicherten Daten der Grund für die juristischen und ethischen Bedenken zahlreicher Datenschützer, Bürgerrechtler, Juristen, Journalisten und anderer besorgter Beobachter, könnten wir alle recht zufrieden sein mit der neuesten Regelung. Davon auszugehen, dass es so ist, wäre aber ein gefährlicher Trugschluss: Der Grundrechtseingriff beginnt nicht erst in dem Moment, in dem die Ermittler auf die gespeicherten Daten zugreifen.

Der Grundrechtseingriff beginnt bereits mit der Speicherung selbst. Er beginnt da, wo Daten, die einen großen Teil unseres Kommunikationsverhaltens offenlegen, ein halbes Jahr lang ihr Dasein auf irgendwelchen Servern der Provider fristen und dem Zugriff von böswilligen Mitarbeitern ebenso wie dem von Cyberkriminellen mit einem Zero-Day-Exploit im Ärmel ausgeliefert sind. Ein Grundrechtseingriff liegt bereits dort vor, wo unbescholtene Menschen hinter jedem Problem mit dem Handynetz einen mithörenden Staatsdiener vermuten, wo Teenager nicht mehr bei der Beratungshotline anrufen und Mitbürger pakistanischer Abstammung nicht mehr bei ihrer Familie in der Heimat. Unsere Grundrechte werden auch dann eingeschränkt, wenn Anwälte um ihre Klienten fürchten, Journalisten um ihre Informanten und Ärzte um ihre Patienten, sobald diese ein Telefon in die Hand nehmen. Das alles sind die Folgen der Vorratsdatenspeicherung.

Zufriedenheit mit dem Status Quo ist also fehl am Platze. Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht darf man dagegen durchaus haben, ebenso wie einen gewissen Optimismus, dass es möglicherweise in Zukunft besser wird. Man darf schließlich nicht vergessen, dass heute nur ein Eilantrag Gegenstand der Verhandlungen war. Traditionell ist man hier konservativ und geht keine Risiken ein. Unter diesen Umständen ist die nun getroffene Regelung durchaus nachvollziehbar und akzeptabel. Bei der Hauptverhandlung allerdings darf im Namen unserer Grundrechte nichts anderes als eine vollständige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ohne irgendwelche Hintertürchen für kreative Politiker herauskommen. Alles andere wäre wirklich eine Bedrohung für wichtige rechtsstaatliche Prinzipien.

Unter dem oben genannten Titel stand ein Vortrag, den ich am 08.10. dieses Jahres, also kurz vor der Großdemo beziehungsweise dem Aktionstag „Freedom not Fear“, in Berlin hielt. Die Atmosphäre dort war sehr erfreulich; ich habe noch nie einen Vortrag erlebt, bei dem es zu derartig angeregten und kontroversen Diskussionen kam, was auch für mich als Vortragende eine große Bereicherung war. Ebenso fand ich die anderen Vorträge sehr informativ und interessant.

Mein eigener Vortrag beschäftigte sich mit dem Thema „Risiken der Überwachung am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung“, also damit, wie Überwachung, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, unsere Gesellschaft beeinflusst, welche Gefahren damit verbunden sind und wie die möglichen Konsequenzen aussehen. Da dieses Thema ja nach wie vor aktuell ist, habe ich beschlossen, meine Folien, natürlich versehen mit Erklärungen und Anmerkungen, hier zur Verfügung zu stellen. Interessierte können sie also hier herunterladen:

Folien (PDF-Datei)

EDIT: Wie ich soeben bemerkt habe, hat mein Office die Folien zunächst ohne die Erklärungen exportiert gehabt. Ich bitte um Entschuldigung für dieses Versehen und habe soeben die richtige Version hochgeladen.

„Unser Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit erreicht, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Gesellschaft, in der wir wieder durch unsere Stadt gehen können ohne Videoüberwachung, und stattdessen ist die Polizei erreichbar, wenn sie gebraucht wird. Eine Gesellschaft, in der wir wieder ebenso anonym telefonieren können, wie wir miteinander sprechen können, ohne, dass jemand mitschreibt. Wie uns gerade die permanenten Telekom-Skandale wieder zeigen, würden wir damit sicherer leben und nicht unsicherer. Die Vorratsdatenspeicherung muss weg!“
(Dr. Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

PS: Dieses Zitat stammt von der „Freiheit statt Angst“-Demo am vergangenen Samstag in Berlin. Die ganze Rede zum Nachlesen gibt’s hier.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, die bisher geltende einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung weitere sechs Monate beizubehalten. Das geht unter anderem aus einer Pressemitteilung des Berliner Rechtsanwalts Meinhard Starostik vor, der den der Entscheidung zugrunde liegenden Eilantrag mit vertreten hat.

In dem Eilantrag, an dem neben Starostik auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beteiligt war, war gefordert worden, die Vorratsdatenspeicherung bis zum endgültigen Urteil (das wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres getroffen wird) komplett auszusetzen. Statt dessen entschieden sich die Karlsruher Richter jedoch dafür, wie bereits in den vergangenen sechs Monaten die Vorratsdatenspeicherung weiterlaufen zu lassen, den Zugriff auf die gespeicherten Daten jedoch zu beschränken.

Ein Kompromiss? Sicher, aber keiner, mit dem die Antragsteller wirklich zufrieden sein könnten. Die Risiken und der Eingriff in die Grundrechte sind bei der Vorratsdatenspeicherung, das zeigen die Erfahrungen der letzten Monate, nicht erst beim Zugriff der Ermittler auf die angehäuften Datenberge zu suchen. Schon die Speicherung der Daten selbst, die Protokollierung jedes Telefongesprächs, jeder SMS, bald auch jeder Email, ist eine Bedrohung für unsere Freiheit und für unsere Möglichkeiten, angstfrei und möglichst selbstbestimmt zu leben.

Haben die jüngsten „Datenskandale“ noch immer nicht gereicht, um allen Beobachtern zu zeigen, dass gespeicherte Daten niemals wirklich sicher sind? Glaubt man wirklich noch immer, dass ausgerechnet bei der Vorratsdatenspeicherung keine Sicherheitslecks, kein Missbrauch, kein spektakulärer Datendiebstahl von irgendeinem Server zu verzeichnen sein werden? Glaubt irgendwer immer noch das Märchen von der absoluten Sicherheit? Oder ist es einfach viel bequemer, einerseits nach besseren Datenschutzgesetzen für die Wirtschaft zu schreien, andererseits aber dieselben Unternehmen, die man eben noch in den höchsten Tönen des mangelnden Datenschutzes bezichtigte, von staatlicher Seite zur Speicherung einer riesigen Menge von sensiblen Daten zu verpflichten? Warum lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung eine solche Scheinheiligkeit durchgehen? Es mag juristisch gesehen gute Gründe für ein solches Urteil geben- aus Sicht einer besorgten Bürgerin, insbesondere vor dem Hintergrund von IT-Kenntnissen, die nur zu deutlich klarmachen, wie unsicher die ganze Konstruktion ist, ist es alles andere als befriedigend.

Neben dem Risiko von Datendiebstahl und Datenmissbrauch darf man auch nicht den Preis vergessen, den viele Menschen im Alltag für die Vorratsdatenspeicherung zahlen. Damit meine ich noch nicht einmal die immensen Kosten für diese in meinen Augen ebenso ineffektive wie mit Nebenwirkungen behaftete Maßnahme, sondern den Verlust an gefühlter Freiheit, an Lebensqualität. Mich persönlich verwundert es nicht, dass bei Umfragen ein signifikanter Teil der Menschen angab, aufgrund der Vorratsdatenspeicherung sein Kommunikationsverhalten verändert zu haben. Mehr und mehr Bekannte berichten, dass sich beim Telefonieren Zweifel, ungebetene Gedanken einschleichen, das Gefühl, dass nichts, was man tut, kein Kontakt, kein Gespräch, wirklich privat bleibt. Ich müsste lügen, wollte ich behaupten, mich noch nie gefragt zu haben, was es über mich aussagt, nachts um zwei mit jemandem telefoniert zu haben, welche Schlüsse daraus gezogen werden, einer bestimmten Person eine SMS zu schreiben, oder ob ich das Handy besser zuhause lasse, um meinen Standort nicht jederzeit preiszugeben. Wir leben im 21. Jahrhundert. Wenn man sich als Angehörige einer Generation, die schon zu Schulzeiten Mobiltelefone selbstverständlich fand, ernsthaft überlegt, wieder auf die alten Telefonkarten der Telekom umzusteigen, um anonym zu sein, läuft etwas falsch. Und das nicht im Kopf der Betroffenen. Sicher, manche Reaktion mag übertrieben sein- grundlos ist sie in meinen Augen nicht. Kaum jemand käme ohne die Vorratsdatenspeicherung auf solche Ideen. Die Schuld liegt hier bei denjenigen, die diese Maßnahme eingeführt haben.

Und denjenigen, bei denen es nur ein „ungutes Gefühl“ beim Telefonieren mit Familie und Freunden ist, geht es noch vergleichsweise gut. Was ist mit denen, die einen Anwalt brauchen? Einen Arzt? Hilfe von einer Beratungsstelle? Diese Personen leiden ungleich mehr unter der Vorratsdatenspeicherung, auch das geht aus entsprechenden Umfragen hervor. Wie fühlen sich Ärzte, Journalisten und Anwälte, die nur ihren Job möglichst gut machen wollen, dies aber unter den aktuellen Umständen kaum noch können? Als Betroffene des „Hackertoolparagraphen“ §202c (StGb) weiß ich in etwa, wie es sich anfühlt, zu zweifeln, ob man seine Arbeit überhaupt noch machen kann, sich zu fragen, warum einem diese durch bestimmte Gesetze erschwert wird. Warum mutet man das auch Menschen zu, die in besonderem Maße Verantwortung für das Funktionieren unserer Gesellschaft tragen? Und warum hört niemand auf die Experten?

Wir haben acht Monate Vorratsdatenspeicherung überstanden. Auch weitere sechs werden nicht das Ende unseres Rechtsstaates bedeuten. Das Ende unserer datenschutzrechtlichen Probleme allerdings ist das neue Urteil definitiv auch nicht. Es ist keine Katastrophe, aber es ist eine weitere verpasste Chance, etwas zum besseren zu verändern und bereits vor dem endgültigen Urteil der um sich greifenden staatlichen Überwachung und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen eine Absage zu erteilen. Das ist nicht geschehen. Es bleibt zu hoffen, dass das endgültige Urteil konsequenter und positiver ausfällt. Zumindest dafür stehen die Chancen in meinen Augen gut.

EDIT: Es handelt sich bei der Verlängerung, wie mir mitgeteilt wurde, nicht um die Antwort auf den neuen Eilantrag des AK Vorratsdatenspeicherung, sondern diese geschah unabhängig davon. Die Behandlung des neuen Eilantrages steht noch aus. An meiner Bewertung der nicht erfolgten Aussetzung der Datenspeicherung ändert das grundsätzlich nichts.

Mit dem Sonderbus zur Demo gegen den Überwachungswahn in Berlin (heise News)
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Vorratsdatenspeicherung: Data-Mining und der “Datenraum” (Netzpolitik)
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Die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, die besagt, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten nur unter strengen Auflagen zulässig ist, wird demnächst auslaufen. Da mit einem endgültigen Urteil wohl erst Anfang nächsten Jahres zu rechnen ist, wurde nun, unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der auch die Massen-Verfassungsbeschwerde von 34000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung betreut, ein „Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungs- Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland“ eingereicht. Das berichtet unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Verfassungsbeschwerde angeregt und unter der Bevölkerung bekannt gemacht hat.

In dem Antrag wird erneut eine vollständige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, anstatt wie in der letzten Entscheidung nur eine Einschränkung des Zugriffs auf die gespeicherten Daten, gefordert. Diese Forderung begründen die Datenschützer mit der Tatsache, dass viele Menschen aufgrund der Vorratsdatenspeicherung so verunsichert sind, dass sie ihr Kommunikationsverhalten vollkommen verändern. Mittlerweile gab es auch eine Forsa-Umfrage zu diesem Thema, die die Argumentation der Antragsteller stützt. Laut dieser Studie hält die Vorratsdatenspeicherung jeden zweiten Bürger davon ab, „in sensiblen Angelegenheiten telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen“.

Dieser Argumentation kann ich mich nur anschließen. Gerade in dem verbreiteten unbehaglichen Gefühl bei der Benutzung von Telefon und Internet liegt eines der großen Risiken der Vorratsdatenspeicherung. Wenn man sich überlegt, ob man wichtige und vertrauliche Dinge überhaupt noch am Telefon besprechen kann, beim Telefonieren mehr daran denkt, dass die Verbindungsdaten gespeichert werden und was man möglicherweise aus diesen Daten für Schlüsse ziehen kann, als an den Inhalt des Gesprächs, wenn unbescholtene Bürger sich genötigt sehen, anonyme SIM-Karten mit möglicherweise bewegter Vergangenheit zu erwerben und andere Menschen aus Angst vor ständiger Überwachung das Handy zuhause lassen (obwohl es unter Umständen nützlicher oder bequemer wäre, es dabei zu haben), dann läuft etwas falsch. Aus diesen Empfindungen, die offenbar weit mehr als nur eine kleine Minderheit der Menschen betreffen, entsteht ein Klima der Angst, das in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Hier korrigierend einzugreifen, und das nicht erst zum Zeitpunkt des endgültigen Urteils, wenn möglicherweise bereits weitere Verschärfungen der Telekommunikationsüberwachung (vor allem im Internet) gelten, sollte das Bundesverfassungsgericht als seine Pflicht ansehen angesichts der massiven negativen Nebeneffekte einer Maßnahme, deren Wirksamkeit bei der Verbrechensbekämpfung noch nicht schlüssig belegt ist.

Auch die aktuellen „Datenskandale“ und das daraus erkennbare Diebstahls-und Missbrauchsrisiko aller zentral gespeicherten Daten werden von den Antragstellern erwähnt. „Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten“ heißt es dazu in dem Antragsschreiben.

Insgesamt würden wohl fast alle Datenschützer (und mittlerweile wohl auch viele besorgte Bürger) diesen Antrag unterschreiben. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht der vorgestellten Argumentation anschließt.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung führen oft an, dass die dabei gesammelten Daten, wenn sie einmal vorliegen, inflationär für alles mögliche genutzt werden würden, beispielsweise auch für die Verfolgung eher kleiner Vergehen, die nichts mit der als Begründung für die Einführung solcher Maßnahmen herangezogenen Schwerstkriminalität (vor allem Terrorismus) zu tun haben. So würden die Bürger unverhältnismäßig in ihren Rechten eingeschränkt, da ein so massiver Grundrechtseingriff wie die Überwachung der Telekommunikation und der Zugriff auf die dabei angefallenen Daten im Falle von Ordnungswidrigkeiten oder Bagatelldelikten (man könnte hier beispielsweise die vielzitierten Urheberrechtsverletzungen nennen; ebenso denkbar wären beispielsweise auch Beleidigungen oder ähnliches) unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt wäre. Außerdem würde mit einer häufigeren Nutzung dieser Befugnisse natürlich auch das Risiko für Fehler, Schlampereien oder Missbrauch, mit möglicherweise gravierenden Folgen für den Betroffenen, signifikant erhöht.

Wie real diese Befürchtungen sind, zeigt sich nun am Beispiel Großbritanniens. Dort ist seit 2004 der sogenannte “Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA)” in Kraft, der zahlreiche Überwachungsmaßnahmen geöffnet legitimiert. Die damit einhergehenden Befugnisse werden dabei nicht nur von höchsten Regierungsbehörden ausgeübt, sondern, wie heise News schreibt, von “Hunderten von Behörden und Kommunen [...] bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr”. Dabei gilt beispielsweise für den Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung angefallenen Verbindungsdaten noch nicht einmal ein Richtervorbehalt.

Dies wird von den Behörden offenbar ausgiebig genutzt- wie nicht anders zu erwarten keineswegs nur im Kampf gegen den Terrorismus. Eingeführt, um schwere Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen, können damit nun etwa auch Personen, die im Verdacht stehen, die öffentliche Ordnung zu stören oder die Absicht zu haben, einen Selbstmord zu begehen, ausgeforscht werden, berichtet heise zu diesem Thema.

Die Sicherheitsbehörden betonen die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung schwerer Verbrechen- in Wirklichkeit scheint es darum jedoch in den seltensten Fällen zu gehen. Statt dessen ist in Großbritannien offenbar genau jene inflationäre Nutzung eigentlich für Notfälle vorgesehener Befugnisse zu beobachten, die Kritiker hier bereits seit längerem als Risiko immer weitergehender “Ausnahmeregelungen” anführen. Ausnahmeregelungen haben leider, das hat sich schon oft gezeigt, die fatale Tendenz, mehr und mehr zum Normalfall zu werden, ebenso wie einmal für bestimmte Extremsituationen erteilte Befugnisse dazu neigen, früher oder später auch für weniger extreme Zwecke genutzt zu werden. Genau deswegen ist es so wichtig, bei der Einschränkung bestimmter Rechte und Freiheiten eine klare Grenze zu ziehen- es ist oft nichts als Selbstbetrug oder Beschwichtigungsrhetorik, anzunehmen, dass eine einmal für möglich erklärte Einschränkung dieser Rechte nicht auch vorkommt, und das oft in zunehmendem Ausmaß, je mehr sich alle Beteiligten daran gewöhnen. Eigentlich sollten uns Regelungen wie die britische als abschreckendes Beispiel dienen- leider werden dies unsere Entscheidungsträger wohl kaum so auffassen. Für alle Gegner immer inflationärerer Überwachungsbefugnisse für staatliche Stellen, und hoffentlich auch für bisher neutrale Beobachter, aber illustrieren die dortigen Geschehnisse vor allem, wie wichtig es ist, bestimmte Grundrechtseingriffe gar nicht erst zuzulassen- damit sie auf keinen Fall zur Gewohnheit werden.