„Die Tatsache, dass der Begriff „schwere Straftaten“ im allgemeinen mit Mord, Totschlag, Vergewaltigung und ähnlichen Kapitalverbrechen. in Verbindung gebracht wird und somit eine Verwendung der VDS-Daten zu Präventivzwecken für viele durch die beruhigenden Worte der Politik schon ausgeschlossen schien, hat man sich lange zunutze gemacht. In der bisherigen Diskussion hatte sich keiner der Politiker einmal dazu geäußert, dass der Begriff „schwere Straftaten“ keine juristische Definition sei, sondern lediglich eine Formulierung, die letztendlich „offen für alles“ ist, sofern es um einen „erheblichen Gemeinwohlbelang“ und „gewichtige Straftaten“ geht. In der Stellungnahme hat die Bundesregierung somit nicht nur mit einem Mythos aufgeräumt, sie hat auch deutlich aufgezeigt, mit welchen Tricks man bisher arbeitete, um die VDS in den Augen der Öffentlichkeit zu verharmlosen.

So die Bundesregierung von der offensichtlichen Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Richtigkeit der VDS überzeugt ist, hätte man sich dieses rhetorischen Kniffes nicht bedienen müssen. Doch man suggerierte stattdessen, dass „schwere Straftaten“ tatsächlich ein Begriff ist, der die Datenspeicherungszwecke eingrenzt – entweder wussten alle Politiker, die diesen Trick übernahmen, es tatsächlich nicht besser (was von Inkompetenz zeugen würde) oder aber sie haben schlichtweg hier ganz gezielt Nebelkerzen gezündet, um die Kritik ins Leere laufen zu lassen. Welche Möglichkeit zutrifft, kann jeder für sich selbst entscheiden. Beruhigend sind beide nicht.“
(Twister (Bettina Winsemann))

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung weiter zurechtgestutzt, indem es den Zugriff auf die dabei gesammelten Daten weiter einschränkte. Nur noch dann, wenn „der Abruf der Daten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist“ sollen die Ermittler die gesammelten Verbindungsdaten nutzen dürfen. Diese dürfen dann auch nur zu genau dem Zweck verwendet werden, zu dem der Abruf erfolgt ist.

Die Beschränkung des Abrufs ist an sehr vernünftige Bedingungen geknüpft und somit beschränkt auf genau jenen Extremfall terroristischer Straftaten, mit dem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung immer begründet wird. Wäre allein der Ermittlerzugriff auf die gespeicherten Daten der Grund für die juristischen und ethischen Bedenken zahlreicher Datenschützer, Bürgerrechtler, Juristen, Journalisten und anderer besorgter Beobachter, könnten wir alle recht zufrieden sein mit der neuesten Regelung. Davon auszugehen, dass es so ist, wäre aber ein gefährlicher Trugschluss: Der Grundrechtseingriff beginnt nicht erst in dem Moment, in dem die Ermittler auf die gespeicherten Daten zugreifen.

Der Grundrechtseingriff beginnt bereits mit der Speicherung selbst. Er beginnt da, wo Daten, die einen großen Teil unseres Kommunikationsverhaltens offenlegen, ein halbes Jahr lang ihr Dasein auf irgendwelchen Servern der Provider fristen und dem Zugriff von böswilligen Mitarbeitern ebenso wie dem von Cyberkriminellen mit einem Zero-Day-Exploit im Ärmel ausgeliefert sind. Ein Grundrechtseingriff liegt bereits dort vor, wo unbescholtene Menschen hinter jedem Problem mit dem Handynetz einen mithörenden Staatsdiener vermuten, wo Teenager nicht mehr bei der Beratungshotline anrufen und Mitbürger pakistanischer Abstammung nicht mehr bei ihrer Familie in der Heimat. Unsere Grundrechte werden auch dann eingeschränkt, wenn Anwälte um ihre Klienten fürchten, Journalisten um ihre Informanten und Ärzte um ihre Patienten, sobald diese ein Telefon in die Hand nehmen. Das alles sind die Folgen der Vorratsdatenspeicherung.

Zufriedenheit mit dem Status Quo ist also fehl am Platze. Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht darf man dagegen durchaus haben, ebenso wie einen gewissen Optimismus, dass es möglicherweise in Zukunft besser wird. Man darf schließlich nicht vergessen, dass heute nur ein Eilantrag Gegenstand der Verhandlungen war. Traditionell ist man hier konservativ und geht keine Risiken ein. Unter diesen Umständen ist die nun getroffene Regelung durchaus nachvollziehbar und akzeptabel. Bei der Hauptverhandlung allerdings darf im Namen unserer Grundrechte nichts anderes als eine vollständige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ohne irgendwelche Hintertürchen für kreative Politiker herauskommen. Alles andere wäre wirklich eine Bedrohung für wichtige rechtsstaatliche Prinzipien.

Unter dem oben genannten Titel stand ein Vortrag, den ich am 08.10. dieses Jahres, also kurz vor der Großdemo beziehungsweise dem Aktionstag „Freedom not Fear“, in Berlin hielt. Die Atmosphäre dort war sehr erfreulich; ich habe noch nie einen Vortrag erlebt, bei dem es zu derartig angeregten und kontroversen Diskussionen kam, was auch für mich als Vortragende eine große Bereicherung war. Ebenso fand ich die anderen Vorträge sehr informativ und interessant.

Mein eigener Vortrag beschäftigte sich mit dem Thema „Risiken der Überwachung am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung“, also damit, wie Überwachung, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, unsere Gesellschaft beeinflusst, welche Gefahren damit verbunden sind und wie die möglichen Konsequenzen aussehen. Da dieses Thema ja nach wie vor aktuell ist, habe ich beschlossen, meine Folien, natürlich versehen mit Erklärungen und Anmerkungen, hier zur Verfügung zu stellen. Interessierte können sie also hier herunterladen:

Folien (PDF-Datei)

EDIT: Wie ich soeben bemerkt habe, hat mein Office die Folien zunächst ohne die Erklärungen exportiert gehabt. Ich bitte um Entschuldigung für dieses Versehen und habe soeben die richtige Version hochgeladen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, die bisher geltende einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung weitere sechs Monate beizubehalten. Das geht unter anderem aus einer Pressemitteilung des Berliner Rechtsanwalts Meinhard Starostik vor, der den der Entscheidung zugrunde liegenden Eilantrag mit vertreten hat.

In dem Eilantrag, an dem neben Starostik auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beteiligt war, war gefordert worden, die Vorratsdatenspeicherung bis zum endgültigen Urteil (das wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres getroffen wird) komplett auszusetzen. Statt dessen entschieden sich die Karlsruher Richter jedoch dafür, wie bereits in den vergangenen sechs Monaten die Vorratsdatenspeicherung weiterlaufen zu lassen, den Zugriff auf die gespeicherten Daten jedoch zu beschränken.

Ein Kompromiss? Sicher, aber keiner, mit dem die Antragsteller wirklich zufrieden sein könnten. Die Risiken und der Eingriff in die Grundrechte sind bei der Vorratsdatenspeicherung, das zeigen die Erfahrungen der letzten Monate, nicht erst beim Zugriff der Ermittler auf die angehäuften Datenberge zu suchen. Schon die Speicherung der Daten selbst, die Protokollierung jedes Telefongesprächs, jeder SMS, bald auch jeder Email, ist eine Bedrohung für unsere Freiheit und für unsere Möglichkeiten, angstfrei und möglichst selbstbestimmt zu leben.

Haben die jüngsten „Datenskandale“ noch immer nicht gereicht, um allen Beobachtern zu zeigen, dass gespeicherte Daten niemals wirklich sicher sind? Glaubt man wirklich noch immer, dass ausgerechnet bei der Vorratsdatenspeicherung keine Sicherheitslecks, kein Missbrauch, kein spektakulärer Datendiebstahl von irgendeinem Server zu verzeichnen sein werden? Glaubt irgendwer immer noch das Märchen von der absoluten Sicherheit? Oder ist es einfach viel bequemer, einerseits nach besseren Datenschutzgesetzen für die Wirtschaft zu schreien, andererseits aber dieselben Unternehmen, die man eben noch in den höchsten Tönen des mangelnden Datenschutzes bezichtigte, von staatlicher Seite zur Speicherung einer riesigen Menge von sensiblen Daten zu verpflichten? Warum lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung eine solche Scheinheiligkeit durchgehen? Es mag juristisch gesehen gute Gründe für ein solches Urteil geben- aus Sicht einer besorgten Bürgerin, insbesondere vor dem Hintergrund von IT-Kenntnissen, die nur zu deutlich klarmachen, wie unsicher die ganze Konstruktion ist, ist es alles andere als befriedigend.

Neben dem Risiko von Datendiebstahl und Datenmissbrauch darf man auch nicht den Preis vergessen, den viele Menschen im Alltag für die Vorratsdatenspeicherung zahlen. Damit meine ich noch nicht einmal die immensen Kosten für diese in meinen Augen ebenso ineffektive wie mit Nebenwirkungen behaftete Maßnahme, sondern den Verlust an gefühlter Freiheit, an Lebensqualität. Mich persönlich verwundert es nicht, dass bei Umfragen ein signifikanter Teil der Menschen angab, aufgrund der Vorratsdatenspeicherung sein Kommunikationsverhalten verändert zu haben. Mehr und mehr Bekannte berichten, dass sich beim Telefonieren Zweifel, ungebetene Gedanken einschleichen, das Gefühl, dass nichts, was man tut, kein Kontakt, kein Gespräch, wirklich privat bleibt. Ich müsste lügen, wollte ich behaupten, mich noch nie gefragt zu haben, was es über mich aussagt, nachts um zwei mit jemandem telefoniert zu haben, welche Schlüsse daraus gezogen werden, einer bestimmten Person eine SMS zu schreiben, oder ob ich das Handy besser zuhause lasse, um meinen Standort nicht jederzeit preiszugeben. Wir leben im 21. Jahrhundert. Wenn man sich als Angehörige einer Generation, die schon zu Schulzeiten Mobiltelefone selbstverständlich fand, ernsthaft überlegt, wieder auf die alten Telefonkarten der Telekom umzusteigen, um anonym zu sein, läuft etwas falsch. Und das nicht im Kopf der Betroffenen. Sicher, manche Reaktion mag übertrieben sein- grundlos ist sie in meinen Augen nicht. Kaum jemand käme ohne die Vorratsdatenspeicherung auf solche Ideen. Die Schuld liegt hier bei denjenigen, die diese Maßnahme eingeführt haben.

Und denjenigen, bei denen es nur ein „ungutes Gefühl“ beim Telefonieren mit Familie und Freunden ist, geht es noch vergleichsweise gut. Was ist mit denen, die einen Anwalt brauchen? Einen Arzt? Hilfe von einer Beratungsstelle? Diese Personen leiden ungleich mehr unter der Vorratsdatenspeicherung, auch das geht aus entsprechenden Umfragen hervor. Wie fühlen sich Ärzte, Journalisten und Anwälte, die nur ihren Job möglichst gut machen wollen, dies aber unter den aktuellen Umständen kaum noch können? Als Betroffene des „Hackertoolparagraphen“ §202c (StGb) weiß ich in etwa, wie es sich anfühlt, zu zweifeln, ob man seine Arbeit überhaupt noch machen kann, sich zu fragen, warum einem diese durch bestimmte Gesetze erschwert wird. Warum mutet man das auch Menschen zu, die in besonderem Maße Verantwortung für das Funktionieren unserer Gesellschaft tragen? Und warum hört niemand auf die Experten?

Wir haben acht Monate Vorratsdatenspeicherung überstanden. Auch weitere sechs werden nicht das Ende unseres Rechtsstaates bedeuten. Das Ende unserer datenschutzrechtlichen Probleme allerdings ist das neue Urteil definitiv auch nicht. Es ist keine Katastrophe, aber es ist eine weitere verpasste Chance, etwas zum besseren zu verändern und bereits vor dem endgültigen Urteil der um sich greifenden staatlichen Überwachung und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen eine Absage zu erteilen. Das ist nicht geschehen. Es bleibt zu hoffen, dass das endgültige Urteil konsequenter und positiver ausfällt. Zumindest dafür stehen die Chancen in meinen Augen gut.

EDIT: Es handelt sich bei der Verlängerung, wie mir mitgeteilt wurde, nicht um die Antwort auf den neuen Eilantrag des AK Vorratsdatenspeicherung, sondern diese geschah unabhängig davon. Die Behandlung des neuen Eilantrages steht noch aus. An meiner Bewertung der nicht erfolgten Aussetzung der Datenspeicherung ändert das grundsätzlich nichts.

Die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, die besagt, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten nur unter strengen Auflagen zulässig ist, wird demnächst auslaufen. Da mit einem endgültigen Urteil wohl erst Anfang nächsten Jahres zu rechnen ist, wurde nun, unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der auch die Massen-Verfassungsbeschwerde von 34000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung betreut, ein „Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungs- Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland“ eingereicht. Das berichtet unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Verfassungsbeschwerde angeregt und unter der Bevölkerung bekannt gemacht hat.

In dem Antrag wird erneut eine vollständige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, anstatt wie in der letzten Entscheidung nur eine Einschränkung des Zugriffs auf die gespeicherten Daten, gefordert. Diese Forderung begründen die Datenschützer mit der Tatsache, dass viele Menschen aufgrund der Vorratsdatenspeicherung so verunsichert sind, dass sie ihr Kommunikationsverhalten vollkommen verändern. Mittlerweile gab es auch eine Forsa-Umfrage zu diesem Thema, die die Argumentation der Antragsteller stützt. Laut dieser Studie hält die Vorratsdatenspeicherung jeden zweiten Bürger davon ab, „in sensiblen Angelegenheiten telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen“.

Dieser Argumentation kann ich mich nur anschließen. Gerade in dem verbreiteten unbehaglichen Gefühl bei der Benutzung von Telefon und Internet liegt eines der großen Risiken der Vorratsdatenspeicherung. Wenn man sich überlegt, ob man wichtige und vertrauliche Dinge überhaupt noch am Telefon besprechen kann, beim Telefonieren mehr daran denkt, dass die Verbindungsdaten gespeichert werden und was man möglicherweise aus diesen Daten für Schlüsse ziehen kann, als an den Inhalt des Gesprächs, wenn unbescholtene Bürger sich genötigt sehen, anonyme SIM-Karten mit möglicherweise bewegter Vergangenheit zu erwerben und andere Menschen aus Angst vor ständiger Überwachung das Handy zuhause lassen (obwohl es unter Umständen nützlicher oder bequemer wäre, es dabei zu haben), dann läuft etwas falsch. Aus diesen Empfindungen, die offenbar weit mehr als nur eine kleine Minderheit der Menschen betreffen, entsteht ein Klima der Angst, das in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Hier korrigierend einzugreifen, und das nicht erst zum Zeitpunkt des endgültigen Urteils, wenn möglicherweise bereits weitere Verschärfungen der Telekommunikationsüberwachung (vor allem im Internet) gelten, sollte das Bundesverfassungsgericht als seine Pflicht ansehen angesichts der massiven negativen Nebeneffekte einer Maßnahme, deren Wirksamkeit bei der Verbrechensbekämpfung noch nicht schlüssig belegt ist.

Auch die aktuellen „Datenskandale“ und das daraus erkennbare Diebstahls-und Missbrauchsrisiko aller zentral gespeicherten Daten werden von den Antragstellern erwähnt. „Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten“ heißt es dazu in dem Antragsschreiben.

Insgesamt würden wohl fast alle Datenschützer (und mittlerweile wohl auch viele besorgte Bürger) diesen Antrag unterschreiben. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht der vorgestellten Argumentation anschließt.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung führen oft an, dass die dabei gesammelten Daten, wenn sie einmal vorliegen, inflationär für alles mögliche genutzt werden würden, beispielsweise auch für die Verfolgung eher kleiner Vergehen, die nichts mit der als Begründung für die Einführung solcher Maßnahmen herangezogenen Schwerstkriminalität (vor allem Terrorismus) zu tun haben. So würden die Bürger unverhältnismäßig in ihren Rechten eingeschränkt, da ein so massiver Grundrechtseingriff wie die Überwachung der Telekommunikation und der Zugriff auf die dabei angefallenen Daten im Falle von Ordnungswidrigkeiten oder Bagatelldelikten (man könnte hier beispielsweise die vielzitierten Urheberrechtsverletzungen nennen; ebenso denkbar wären beispielsweise auch Beleidigungen oder ähnliches) unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt wäre. Außerdem würde mit einer häufigeren Nutzung dieser Befugnisse natürlich auch das Risiko für Fehler, Schlampereien oder Missbrauch, mit möglicherweise gravierenden Folgen für den Betroffenen, signifikant erhöht.

Wie real diese Befürchtungen sind, zeigt sich nun am Beispiel Großbritanniens. Dort ist seit 2004 der sogenannte “Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA)” in Kraft, der zahlreiche Überwachungsmaßnahmen geöffnet legitimiert. Die damit einhergehenden Befugnisse werden dabei nicht nur von höchsten Regierungsbehörden ausgeübt, sondern, wie heise News schreibt, von “Hunderten von Behörden und Kommunen [...] bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr”. Dabei gilt beispielsweise für den Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung angefallenen Verbindungsdaten noch nicht einmal ein Richtervorbehalt.

Dies wird von den Behörden offenbar ausgiebig genutzt- wie nicht anders zu erwarten keineswegs nur im Kampf gegen den Terrorismus. Eingeführt, um schwere Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen, können damit nun etwa auch Personen, die im Verdacht stehen, die öffentliche Ordnung zu stören oder die Absicht zu haben, einen Selbstmord zu begehen, ausgeforscht werden, berichtet heise zu diesem Thema.

Die Sicherheitsbehörden betonen die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung schwerer Verbrechen- in Wirklichkeit scheint es darum jedoch in den seltensten Fällen zu gehen. Statt dessen ist in Großbritannien offenbar genau jene inflationäre Nutzung eigentlich für Notfälle vorgesehener Befugnisse zu beobachten, die Kritiker hier bereits seit längerem als Risiko immer weitergehender “Ausnahmeregelungen” anführen. Ausnahmeregelungen haben leider, das hat sich schon oft gezeigt, die fatale Tendenz, mehr und mehr zum Normalfall zu werden, ebenso wie einmal für bestimmte Extremsituationen erteilte Befugnisse dazu neigen, früher oder später auch für weniger extreme Zwecke genutzt zu werden. Genau deswegen ist es so wichtig, bei der Einschränkung bestimmter Rechte und Freiheiten eine klare Grenze zu ziehen- es ist oft nichts als Selbstbetrug oder Beschwichtigungsrhetorik, anzunehmen, dass eine einmal für möglich erklärte Einschränkung dieser Rechte nicht auch vorkommt, und das oft in zunehmendem Ausmaß, je mehr sich alle Beteiligten daran gewöhnen. Eigentlich sollten uns Regelungen wie die britische als abschreckendes Beispiel dienen- leider werden dies unsere Entscheidungsträger wohl kaum so auffassen. Für alle Gegner immer inflationärerer Überwachungsbefugnisse für staatliche Stellen, und hoffentlich auch für bisher neutrale Beobachter, aber illustrieren die dortigen Geschehnisse vor allem, wie wichtig es ist, bestimmte Grundrechtseingriffe gar nicht erst zuzulassen- damit sie auf keinen Fall zur Gewohnheit werden.

Ein besonders beeindruckendes Beispiel dafür, wie eine Problemlösung vollkommen am eigentlichen Problem vorbeigehen kann, findet man unter anderem bei der tagesschau und bei heise News.

Die meisten Datenschützer dürften sich einig sein, dass ein Vorfall wie der jüngst bekannt gewordene Telekom-Skandal nicht gerade Ausdruck eines idealen Datenschutzbewusstseins beim fraglichen Unternehmen ist. Im Gegenteil- hier wird einem ein fast schon exemplarisches Beispiel dafür, wie einmal angesammelte Datenmengen Begehrlichkeiten und Gelegenheiten für Missbrauch schaffen, auf einem goldenen (oder magentafarbenen?) Tablett serviert.

Die Vorratsdatenspeicherung, so zeigt der jüngste Skandal, ist höchst risikoreich und lädt zum Missbrauch geradezu ein. Die Beteiligten, hier insbesondere die für das Anlegen und Speichern der Logfiles verantwortlichen Telefon- und Internet-Provider, haben mehr als genug Möglichkeiten, kriminellen Aktivitäten nachzugehen oder einfach bei der Sicherheit zu schlampen und dadurch Wirtschaftsspionen oder einfachen Cyberkriminellen die Arbeit zu erleichtern, was diese sicher gern nutzen, um dem Server einen unangemeldeten Besuch abzustatten und mit den Verbindungsdaten unbescholtener (und in dieser Sache zunächst einmal weitgehend wehrloser) Bürger wieder zu verschwinden.

So etwas ist passiert und es wird auch wieder passieren. Weder ist jeder Mitarbeiter jedes beteiligten Unternehmens unbedingt vertrauenswürdig noch kann ein sinnvoller Sicherheitsstandard gewährleistet werden. Wenn derartige Vorfälle bei der Telekom vorkommen können, dürften sie bei kleineren Providern, wo teilweise weit weniger Kontrollen stattfinden, noch weit wahrscheinlicher sein.

Es ist fraglich, wie unter diesen Umständen der Grundrechtsschutz der Deutschen (von denen die überwältigende Mehrheit Telefon, Internet oder sogar beides benutzen und damit von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein dürfte) gewährleistet werden soll. Zu groß sind die Risiken, zu gering die Kontrollmöglichkeiten, zu fragwürdig der Nutzen des Ganzen.

Da ist es nur logisch, dass, gerade in Anbetracht des jüngsten Skandals, nach Lösungen für diese Problematik gesucht wird. Ein sehr gutes Beispiel dafür, wie eine solche Lösung definitiv nicht aussehen sollte, lieferte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der kurzerhand forderte, die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr wie bisher bei den Providern sondern in Zukunft zentralisiert „unter Aufsicht von Datenschützern“ durchzuführen.

„Die Telekom-Affäre ist eine Riesenchance für den Datenschutz, die wir nutzen müssen. Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind,“ kommentierte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen die jüngsten Vorfälle gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nun ist ein Teil der Aussage Jansens in meinen Augen vollkommen richtig. Die Telekom-Affäre könnte sich für die Datenschützer auf lange Sicht (wenn auch zu einem hohen Preis für die Betroffenen) als hilfreich erweisen, da sie sehr deutlich aufzeigt, welche Risiken die Vorratsdatenspeicherung (wie auch andere, ähnlich schlecht durchdachte Sicherheitsgesetze) mit sich bringt. Auch der Aussage, dass private Unternehmen offenbar nicht zuverlässig genug und zu schwer kontrollierbar sind, um ihnen derart große und in den falschen Händen destruktive Datenmengen in die Hände zu geben, wird nach den jüngsten Ereignissen wohl kaum jemand widersprechen wollen.

Weniger nachvollziehbar und in meinen Augen höchst bedenklich sind allerdings die Schlussfolgerungen, die Jansen aus diesen Tatsachen zieht. Es ist fraglich, was ihn zu der Annahme bewegt, dass Staatsdiener per se bessere Menschen sind als in der freien Wirtschaft arbeitende Personen- oder, falls er nicht von dieser Annahme ausgeht, wie er dann darauf kommt, dass bei der Speicherung durch staatliche Stellen kein Missbrauch vorkommen wird. Sicherlich arbeiten beim Staat (ebenso wie bei den meisten Firmen) pflichtbewusste, professionelle und integre Menschen, die sorgfältig mit den ihnen anvertrauten Daten umgehen würden. Anzunehmen, dass dies auf alle Menschen zutrifft, die mit der zentralen Datenspeicherung zu tun hätten, rangiert aber irgendwo zwischen naiv und verantwortungslos. Auch die Kontrollmöglichkeiten der Betroffenen dürften sich gegenüber einer staatlichen Stelle sicher nicht wesentlich effektiver gestalten als gegenüber einem privaten Unternehmen.

Die Gefahr eines Angriffs durch Dritte schließlich würde durch Verwendung einer zentralisierten Infrastruktur noch erhöht- je größer und umfassender eine derartige Datensammlung ist, desto günstiger wird für einen Kriminellen das Verhältnis zwischen dem für einen Einbruch nötigen Aufwand und dem im günstigen Fall zu erwartenden Ertrag- sprich, während der Effektivität der verwendeten Sicherheitsmaßnahmen Grenzen gesetzt sind, würde die Menge an zu stehlenden Daten (und somit auch der im Ernstfall für die Betroffenen angerichtete Schaden) immer weiter ansteigen. Hier dürften die Begehrlichkeiten immer weiter wachsen und das Risiko für die betroffenen Menschen mit ihnen.

Zentralisierte Datenspeicherungen sind (auch wenn man einen Alibi-Datenschützer in den Serverraum setzt) vom Datenschutz-Gesichtspunkt her sehr selten eine gute Idee. Im Falle der Vorratsdatenspeicherung sind sie definitiv keine- im Gegenteil, sie sind eine noch schlechtere Idee als die ganze Maßnahme, was schon nicht so ohne weiteres zu schaffen ist.

Die Tatsache, dass derart kontraproduktive Vorschläge überhaupt gemacht und ernsthaft diskutiert werden, zeigt in meinen Augen nur, dass hier ein paar wichtige Lektionen nicht gelernt wurden- Lektionen, die wir im 21. Jahrhundert dringend für eine freie, moderne, selbstbestimmte Gesellschaft verinnerlichen müssen. Wirklich effektiven Schutz vor dem Missbrauch persönlicher Daten und den daraus resultierenden negativen Konsequenzen für die Betroffenen bietet auf Dauer nur Datensparsamkeit- Daten dürfen, außer es besteht eine zwingende Notwendigkeit, überhaupt nicht erst gespeichert werden, weder bei privaten Firmen noch bei staatlichen Stellen noch sonstwo, sonst ist ihr Missbrauch kaum bis gar nicht zu verhindern. Anstatt immer ausuferndere Datensammlungen anzulegen und bei den sich zwangsläufig daraus ergebenden Problemen lediglich deren Umschichtung auf andere Server zu diskutieren, sollte man sich an verantwortlicher Stelle endlich der Frage stellen, ob es nicht weit sinnvoller wäre, auf bestimmte Sicherheitsmaßnahmen ganz zu verzichten. Egal, wie oft die Wirksamkeit und Unverzichtbarkeit der Vorratsdatenspeicherung in den Medien betont wird- angesichts ihrer für ernstzunehmende Kriminelle relativ einfachen Umgehbarkeit und den zahlreichen, durch den Telekom-Skandal noch einmal eindrücklich hervorgehobenen Risiken für Millionen Unschuldiger überwiegen bei dieser Maßnahme die negativen Folgen des vorgenommenen Grundrechtseingriffs bei weitem den Nutzen. Das sollte man endlich akzeptieren und die Vorratsdatenspeicherung (ebenso wie einige andere Maßnahmen) ad acta legen, anstatt nur kosmetische Änderungen vorzunehmen, die den Datenschutz letzten Endes sogar eher noch weiter verschlechtern. Man muss endlich bereit sein, begangene Fehler zu korrigieren, anstatt immer neue zu machen- nur dann werden in Deutschland in Zukunft Freiheit, informationelle Selbstbestimmung, eine funktionierende Demokratie und last but not least auch ein akzeptables Sicherheitsniveau gewährleistet sein.

Heute ist der 09. März 2008. Mit dem heutigen Tag ist damit die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten aka Vorratsdatenspeicherung 100 Tage in Kraft. Eigentlich ein Tag wie jeder andere- und doch ein Datum mit einer gewissen Symbolkraft, das uns dazu einlädt, noch einmal zurückzublicken auf die letzten 100 Tage und Bilanz zu ziehen, ebenso wie einen Ausblick auf die Zukunft zu wagen.

100 Tage- und was hat uns die Vorratsdatenspeicherung gebracht? Nun, zumindest keine sensationellen Fahndungserfolge. Das aber haben viele Beobachter schon erwartet angesichts im Vorfeld geäußerter Prognosen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine oder allenfalls eine minimale Verbesserung der Erfolgsquote in der kriminalistischen Arbeit zur Folge hat.

Was uns die verdachtsunabhängige Protokollierung jedes Anrufs, jeder SMS allerdings gebracht hat, ist bei einer durchaus ernstzunehmenden Anzahl Menschen ein „ungutes Gefühl“ wenn sie derartige Kommunikationsmittel benutzen. Der oft prophezeihte Effekt der Selbstzensur ist, zumindest bei einem Teil der Betroffenen, wirklich eingetreten, wie nicht nur der Berliner Rechtsanwalt und Mit-Initiator der Massen-Verfassungsbeschwerde Meinhard Starostik in seinem Schriftsatz zu Änderungen des Kommunikationsverhaltens durch die VDS belegt.

Wir leben also in einem Land, in dem eine ernstzunehmende Anzahl Menschen sich beobachtet und eingeschüchtert fühlt, sobald sie einen Anruf entgegen nimmt oder selbst jemanden anruft- und wir werden dies wohl auch noch eine Weile tun, denn mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass dann hoffentlich die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklären wird, ist voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

Der ebenfalls eingereichte Eilantrag dagegen wurde bereits verhandelt, hatte allerdings nur eine Einschränkung des Zugriffs auf die bereits gespeicherten Daten zur Folge. Ein wichtiger symbolischer Akt und ein Schutz für Personen, die sonst möglicherweise wegen Nichtigkeiten ins Visier der Fahnder geraten wären- aber die Problematik einer Ermittlungsmaßnahme, die unschuldige Bürger in Angst versetzt und pauschal verdächtigt, bleibt durch die weiter bestehende Speicherung der Daten in vollem Umfang erhalten.

Zunächst also werden wir es mit einem Status Quo zu tun haben, der sich nicht von der derzeitigen Situation unterscheidet. Meine Hoffnung ist, dass diese Tatsache nicht zu einem Gewöhnungseffekt führt, denn wenn wir uns an derartige Maßnahmen gewöhnen, heißt das, dass wir uns mit der Situation abgefunden und unsere Hoffnung auf eine wieder unüberwachte Telekommunikation bereits aufgegeben haben. Ich persönlich bin nicht bereit, mich daran zu gewöhnen, auch nicht um den Preis, dass es, wenn man die Situation nach wie vor als permanenten Eingriff in die persönlichen Freiheiten ansieht, momentan ein merkwürdig angespanntes Gefühl ist, bestimmten Tätigkeiten nachzugehen.

Nutzen wir die kommenden Monate, um durch Aktionen und möglichst sachlich fundierte, zugleich aber eindeutige und kritische Meinungsäußerung zu zeigen, dass wir weiterhin bereit sind, offen für unsere Rechte einzutreten und dass wir keineswegs vergessen haben, dass momentan eine verfassungswidrige und dabei auch noch ineffektive Pseudo-Sicherheits-Maßnahme uns alle implizit zu Verdächtigen erklärt. Vertrauen in die Karlsruher Richter ist meines Erachtens trotz des eher enttäuschenden Beschlusses bezüglich des Eilantrags durchaus angebracht, aber das darf nicht heißen, dass wir die Hände in den Schoß legen und auf die Ritter in schimmernder Rüstung warten, denn (um Bundstags-Vizepräsidentin Petra Pau auf unserer Kölner Demo zu zitieren): „Der beste Verfassungsschutz sind noch immer die engagierten Bürgerinnen und Bürger.“

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden. Dabei wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht, wie viele Datenschützer angenommen hatten, vorläufig ausgesetzt, allerdings wurden die Bedingungen für einen Zugriff auf die gespeicherten Daten deutlich verschärft. Nur noch bei „schweren Straftaten“ soll es den Ermittlungsbehörden möglich sein, auf die bei der VDS angefallenen Daten zuzugreifen.

„Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg,“ heißt es folgerichtig in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Was aber bedeutet das genau? Wie gehen wir, geht die Datenschutzbewegung um mit diesem „teilweisen Erfolg“?

Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Deutschlands größtem und wohl mittlerweile bekanntestem Zusammenschluss von Datenschützern, zeigte man sich in einer Pressemitteilung erfreut über das Urteil. „Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken,“ heißt es in der Pressemitteilung, und AK-Mitglied Ralf Bendrath betont: „Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und KFZ-Kennzeichenerfassung machen deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Sicherheitswahn der Innenminister die Grundrechte entgegenhält.“

Abgesehen von der problematischen Formulierung vom „Sicherheitswahn“ (meiner Meinung nach geht es hier nicht um reale, sondern lediglich um scheinbare Sicherheit, da die Vorratsdatenspeicherung kein effektives Mittel zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung darstellt und dies auch niemals wird; darüber hinaus ist es grundsätzlich problematisch, legitime Datenschutzinteressen in einen Pseudo-Konflikt zum ebenso legitimen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu setzen) kann ich persönlich auch den positiven Grundton besagter Pressemitteilung nicht nachvollziehen. Meines Erachtens hat der heute gefasste Beschluss zwar möglicherweise eine ermutigende Symbolwirkung im Sinne eines Signals an die Bundesregierung, dass man in Karlsruhe nicht jeden Eingriff in die Bürgerrechte widerspruchslos zu tolerieren bereit ist- das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die praktischen Auswirkungen des Beschlusses auf die Mehrzahl der Bundesbürger in extrem engen Grenzen halten.

Der Beschluss, den Zugriff auf die Daten auf schwere Straftaten zu beschränken, schützt zwar diejenigen, die geringerer Straftaten verdächtigt werden- das ist eine sinnvolle Sache, insbesondere da „mittels Telekommunikation begangene Straftaten“ ein derartiger Gummi-Begriff ist, dass er notfalls schon eine Beleidigung am Telefon mit einbezieht. Der durchschnittliche Bundesbürger aber, der keine Straftaten begeht und auch keiner solchen verdächtigt wird, wird von dem neuen Beschluss nichts merken. Denn, und dass ist für mich der primäre Kritikpunkt am heutigen Beschluss, die Protokollierung sämtlicher Telefongespräche ist ja nicht ausgesetzt worden. Es werden nach wie vor so viele Daten erhoben wie bereits seit Jahresbeginn und diese werden auch genau so lange (nämlich sechs Monate) gespeichert.

Somit ergeben sich nach wie vor dieselben aus der Datenspeicherung entstehenden Probleme wie vor dem aktuellen Beschluss. Hierbei zu nennen sind zunächst einmal technische Bedenken: Hier werden gigabyteweise Daten, die Auskunft über einen Teil unseres täglichen Lebens geben, auf irgendwelchen Servern gespeichert, deren fachgerechte Absicherung allein den jeweiligen Providern überlassen bleibt. So eingeschränkt der Zugriff für die Ermittlungsbehörden auch sein mag (und selbst hier könnten einzelne schwarze Schafe die Rechtslage ja durchaus ignorieren)- Kriminelle mit Interesse am Datenklau dürfte der aktuelle Beschluss eher nicht interessieren. Zwar ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, Kriminalität in Deutschland zu verhindern (dafür ist die Polizei zuständig), jedoch ist, wie bereits erwähnt, auch der Schutz der Bürger vor vermeidbaren Risiken eine wichtige Aufgabe des Staates. Somit sollte in meinen Augen ein derart signifikantes Risiko, dass eine eigentlich aus Gründen der inneren Sicherheit eingeführte Maßnahme die Betroffenen zum Opfer von Kriminellen werden lässt, durchaus eine Rolle bei der Bewertung dieser Maßnahme spielen.

Ein noch zwingenderer Grund dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung eigentlich sofort auf die „No Go“-Liste gehört hätte, ist aber ihre psychologische und soziale Dimension. Bereits nach einem Vierteljahr hat die staatliche Dauerüberwachung die Art, wie wir leben und kommunizieren, verändert. Besonders betroffen sind sogenannte Berufsgeheimnisträger und Menschen in Vertrauensberufen- Anwälte erleben, dass ihre Mandanten nur noch persönlich mit ihnen sprechen wollen, Pfarrer können kaum noch Seelsorge am Telefon betreiben und Journalisten erhalten nur noch spärliche Informationen, da ihre Informanten befürchten, bei einem Anruf ein zu großes Risiko einzugehen. Man kann sich ausmalen, wie bereits dieser Effekt unsere Gesellschaft verändert, sind es doch gerade diese Berufsgruppen, die in diesem Land ein großes Maß an Verantwortung tragen und die Gesellschaft so mitgestalten.

Auch Menschen, die nicht beruflich von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind, spüren teilweise ihre Folgen- entweder, weil sie selbst die Hilfe einer solchen Berufsgruppe in Anspruch nehmen wollen oder müssen, oder aber weil sie sich in ihrem sonstigen Kommunikationsverhalten einschränken aus Angst, überwacht zu werden. Wer das Gefühl hat, dass alles, was er tut oder sagt, unter Beobachtung steht, verhält sich anders als jemand, dem seine Privatsphäre und seine persönlichen Freiräume zugestanden werden. Ein überwachter Mensch beobachtet seine Handlungen sehr viel genauer und wird oft, aus einem diffusen Angstgefühl heraus, Dinge vermeiden, die ihn „verdächtig“, „rebellisch“ oder auch nur „unnormal“ erscheinen lassen. Mitunter werden auch extreme Maßnahmen ergriffen, um der Überwachung zu entgehen, beispielsweise, dass völlig harmlose, unbescholtene Menschen in dunklen Gassen versuchen, anonyme Handies zweifelhafter Herkunft zu kaufen, oder dass man das Handy ganz zuhause lässt, damit „nicht jeder weiß, wo man sich aufhält“- mit allen beruflichen und sozialen Folgen, die dies gerade bei Menschen, die viel unterwegs sind, haben kann.

Auf längere Sicht könnte dies unsere individuellen Freiheiten, unsere Art, miteinander umzugehen, und auch die freie Meinungsäußerung (einen der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie) sehr stark negativ beeinflussen, und erste Tendenzen in diese Richtung sind bereits deutlich zu erkennen. Kann es das Bundesverfassungsgericht wirklich verantworten, die Bürger eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates noch monatelang unter diesen Konsequenzen einer ebenso ineffektiven wie gefährlichen „Sicherheits“-Maßnahme leiden zu lassen? Ich hatte, wie viele andere, gehofft, dass das nicht der Fall sein würde. Offenbar ist man in Karlsruhe anderer Ansicht.

Über den Ausgang der voraussichtlich Anfang nächsten Jahres anstehenden Hauptverhandlung sagt der Beschluss noch nicht viel aus, wenn überhaupt lassen sich aber eher für die Datenschützer positive Tendenzen ablesen. Somit gibt es auf längere Sicht durchaus Grund zum Optimismus. Trotzdem muss man sich fragen, wieso der derzeitige, eigentlich nicht haltbare Zustand noch auf Monate verlängert wurde. Aus diesem Grund ist in meinen Augen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts alles andere als ein Grund zum Feiern- wenn überhaupt, ist er ein Signal, dass es in diesem Land noch sehr viel zu tun und zu ändern gibt.

Wie im Ticker der Nachrichtenargentur Reuters zu lesen ist, wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich noch im März über den Eilantrag bezüglich der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Dieser war bereits im Januar gestellt worden, die Bearbeitung hatte sich jedoch verzögert, da innerhalb des Bundesverfassungsgerichtes erst die Zuständigkeit geklärt werden musste, was einige Zeit in Anspruch nahm.

Nun sieht es also aus, als würde es so langsam ernst. Die Chancen, dass dem Eilantrag stattgegeben wird, stehen wohl nicht schlecht, da der zuständige Richter, Wolfgang Hoffmann-Riem, nach allem was man hört als relativ liberal gilt. Sicher ist natürlich noch nichts und so wird das Urteil von allen Beteiligten mit Spannung erwartet, könnte es doch bereits ein erstes Indiz für die Richtung der Hauptverhandlung sein.

Die Vorratsdatenspeicherung wird von vielen Experten als verfassungswidrige Maßnahme eingestuft, insbesondere wegen des damit einhergehenden Pauschalverdachts gegen alle Bundesbürger, in dem viele einen Widerspruch zur im Grundgesetz verankerten Unschuldsvermutung sehen, und wegen Verstößen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wie problematisch die Vorratsdatenspeicherung wirklich ist, ist bereits gut einen Monat nach ihrer Einführung kaum zu übersehen. Offenbar hat die Protokollierung der gesamten Telekommunikation ganz erhebliche Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten der Bundesbürger, insbesondere wenn es um den Kontakt mit Berufsgeheimnisträgern oder möglicherweise als „unnormal“, „verdächtig“ oder „peinlich“ interpretierbare Kontakte geht. Angst macht sich breit in Deutschland, die Angst, aufzufallen- eine oft als Hauptrisiko übertriebener staatlicher Überwachung angesehene Konsequenz (mehr dazu gibt es in einem sehr interessanten aber auch erschreckenden Schriftsatz des Berliner Anwalts Meinhard Starostik, maßgeblich an einer der eingereichten Verfassungsbeschwerden beteiligt, zu lesen).

Es steht also viel auf dem Spiel, wenn über den Eilantrag und demnächst in der Hauptsache über die Vorratsdatenspeicherung entschieden wird. Dieses Urteil könnte letztendlich maßgeblich mitbestimmen, wie es um unsere individuellen Freiheiten, unser Kommunikationsverhalten und unser Verhältnis zum Staat in den nächsten Jahren bestimmt sein wird. Umso besser, dass die meisten Beobachter dieser Verfassungsbeschwerde gute Chancen einräumen- hoffen wir, dass sie zu einem Meilenstein für die (Angst-)Freiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland wird und dass sie letztendlich zu einer Sicherheitspolitik führt, die statt freiheitsfeindlichem und ineffektivem „Security Theater“ wirksame und die ganze Problematik berücksichtigende Lösungen findet.