Wie die englische Zeitung Guardian berichtet wurde der Brite Ian Tomlinson, der im Umfeld der G20-Proteste starb, zuvor Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs durch die Polizei. Er wurde von einem Polizeihund angegriffen und von einem Beamten zu Boden geworfen, möglicherweise auch mit einem Schlagstock attackiert. Dafür gab es keinerlei Anlass, denn Tomlinson, der wohl auf dem Heimweg von der Arbeit war, griff die Beamten nicht an – er beachtete sie noch nicht einmal, drehte ihnen den Rücken zu und hatte die Hände in den Hosentaschen.

Ob dieser Angriff mit dem kurz darauf eingetretenen Tod Tomlinsons, offiziellen Angaben zufolge an Herzversagen, im Zusammenhang steht, ist bisher noch vollkommen unklar. Unabhängig davon aber handelt es sich hier um einen vollkommen anlasslosen und verurteilenswerten Fall von Polizeigewalt gegenüber einem Unschuldigen.  Das Mindeste, was nun geschehen muss, ist eine gründliche Aufklärung des Vorfalls und das zur Rechenschaft ziehen der Verantwortlichen.

Das Video gibt es hier zu sehen (einbetten lässt es sich leider nicht).

„Britain’s database state has become a financial, ethical and administrative disaster which is penalising some of the most vulnerable members of our society.“
(Professor Ross Anderson, Cambridge University)

Gegner der Vorratsdatenspeicherung führen oft an, dass die dabei gesammelten Daten, wenn sie einmal vorliegen, inflationär für alles mögliche genutzt werden würden, beispielsweise auch für die Verfolgung eher kleiner Vergehen, die nichts mit der als Begründung für die Einführung solcher Maßnahmen herangezogenen Schwerstkriminalität (vor allem Terrorismus) zu tun haben. So würden die Bürger unverhältnismäßig in ihren Rechten eingeschränkt, da ein so massiver Grundrechtseingriff wie die Überwachung der Telekommunikation und der Zugriff auf die dabei angefallenen Daten im Falle von Ordnungswidrigkeiten oder Bagatelldelikten (man könnte hier beispielsweise die vielzitierten Urheberrechtsverletzungen nennen; ebenso denkbar wären beispielsweise auch Beleidigungen oder ähnliches) unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt wäre. Außerdem würde mit einer häufigeren Nutzung dieser Befugnisse natürlich auch das Risiko für Fehler, Schlampereien oder Missbrauch, mit möglicherweise gravierenden Folgen für den Betroffenen, signifikant erhöht.

Wie real diese Befürchtungen sind, zeigt sich nun am Beispiel Großbritanniens. Dort ist seit 2004 der sogenannte “Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA)” in Kraft, der zahlreiche Überwachungsmaßnahmen geöffnet legitimiert. Die damit einhergehenden Befugnisse werden dabei nicht nur von höchsten Regierungsbehörden ausgeübt, sondern, wie heise News schreibt, von “Hunderten von Behörden und Kommunen [...] bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr”. Dabei gilt beispielsweise für den Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung angefallenen Verbindungsdaten noch nicht einmal ein Richtervorbehalt.

Dies wird von den Behörden offenbar ausgiebig genutzt- wie nicht anders zu erwarten keineswegs nur im Kampf gegen den Terrorismus. Eingeführt, um schwere Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen, können damit nun etwa auch Personen, die im Verdacht stehen, die öffentliche Ordnung zu stören oder die Absicht zu haben, einen Selbstmord zu begehen, ausgeforscht werden, berichtet heise zu diesem Thema.

Die Sicherheitsbehörden betonen die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung schwerer Verbrechen- in Wirklichkeit scheint es darum jedoch in den seltensten Fällen zu gehen. Statt dessen ist in Großbritannien offenbar genau jene inflationäre Nutzung eigentlich für Notfälle vorgesehener Befugnisse zu beobachten, die Kritiker hier bereits seit längerem als Risiko immer weitergehender “Ausnahmeregelungen” anführen. Ausnahmeregelungen haben leider, das hat sich schon oft gezeigt, die fatale Tendenz, mehr und mehr zum Normalfall zu werden, ebenso wie einmal für bestimmte Extremsituationen erteilte Befugnisse dazu neigen, früher oder später auch für weniger extreme Zwecke genutzt zu werden. Genau deswegen ist es so wichtig, bei der Einschränkung bestimmter Rechte und Freiheiten eine klare Grenze zu ziehen- es ist oft nichts als Selbstbetrug oder Beschwichtigungsrhetorik, anzunehmen, dass eine einmal für möglich erklärte Einschränkung dieser Rechte nicht auch vorkommt, und das oft in zunehmendem Ausmaß, je mehr sich alle Beteiligten daran gewöhnen. Eigentlich sollten uns Regelungen wie die britische als abschreckendes Beispiel dienen- leider werden dies unsere Entscheidungsträger wohl kaum so auffassen. Für alle Gegner immer inflationärerer Überwachungsbefugnisse für staatliche Stellen, und hoffentlich auch für bisher neutrale Beobachter, aber illustrieren die dortigen Geschehnisse vor allem, wie wichtig es ist, bestimmte Grundrechtseingriffe gar nicht erst zuzulassen- damit sie auf keinen Fall zur Gewohnheit werden.

Nach langem Hin und her fand in Großbritannien (genauer gesagt im Unterhaus des Parlaments) gestern die Abstimmung über die umstrittene Verlängerung der Untersuchungshaft ohne Anklage von zuvor 28 Tagen (bereits „Europarekord“) auf 42 Tage statt. Der Vorschlag war von der regierenden Labour Party eingebracht und von der Opposition scharf kritisiert worden.

Gestern nun konnte die Labour Party um Premierminister Gordon Brown, wie unter anderem Spiegel Online berichtet, die Abstimmung für sich entscheiden. Dabei erzielte der Vorschlag allerdings nur eine knappe Mehrheit von neun Abgeordneten, was bei weitem nicht der Mehrheit entspricht, die die Regierungsfraktion im Parlament hat (bereits im Vorfeld hatten auch mehrere Labour-Abgeordnete angekündigt, gegen den Vorschlag zu stimmen). Die von vielen Beobachtern im Falle eines Scheiterns des Vorschlages erwartete ernsthafte Regierungskrise dürfte jedoch fürs Erste ausfallen. Nicht umsonst galt diese Abstimmung auch als „Machtprobe“ im britischen Parlament, insbesondere, da Labour bereits seit längerem schwächelt.

Weitaus interessanter und wichtiger als die parteipolitischen Auswirkungen dieser Abstimmung und ihres Ergebnisses sind jedoch die Folgen für die britische Gesellschaft. Bereits seit Jahren ist Großbritannien eines der Länder, in denen die gesellschaftlichen, politischen und gesetzlichen Veränderungen seit den Terroranschlägen von New York und London das drastischste Maß annehmen. London hat mehr Überwachungskameras als irgendeine andere Stadt auf der Welt. Privacy International vergab an Großbritannien für das Jahr 2007 die schlechteste Einstufung einer „endemischen Überwachungsgesellschaft“. Auch Gesetze wie beispielsweise, dass für bis zu fünf Jahren ins Gefängnis kommen kann, wer sich weigert, Ermittlern auf Anfrage Verschlüsselungs-Passwörter mitzuteilen, ließen Datenschützer und Bürgerrechts-Organisationen aufschreien. Die jüngste Entscheidung fügt sich nahtlos in diese Aneinanderreihung von Grund- und Bürgerrechtseinschränkungen ein. Menschen ohne Anklage über einen Monat lang festzuhalten ist unvereinbar mit deren Rechten und weder zumutbar noch verhältnismäßig. War bereits die bisherige 28-Tage-Regelung mehr als fragwürdig, so ist jede weitere Verlängerung der erlaubten Haftdauer schlicht inakzeptabel.

So blieb natürlich auch an diesen Plänen Kritik nicht aus. Neben der Opposition hatten sich auch Menschenrechtsgruppen und hochrangige Staatsanwälte gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft ohne Anklage ausgesprochen. Oppositionsführer David Cameron nannte die Pläne einen „symbolischen Angriff auf die Freiheiten des Landes, mit dem die Regierung Terroristen in die Hände spiele,“ berichtet der Spiegel. Cameron bringt es genau auf den Punkt: Wer sich durch den Terrorismus derart weitreichende Eingriffe in die eigene Gesellschaftsordnung diktien lässt und unbescholtenen Menschen Rechte entzieht, die zuvor selbstverständlich waren, handelt nicht wie ein souveräner Verteidiger rechtsstaatlicher Prinzipien, sondern lässt sich sein Verhalten von Terroristen vorgeben. Er verzichtet auf Freiheiten (und verlangt von seinen Mitmenschen ebenfalls diesen Verzicht), obwohl doch gerade die Wertschätzung dieser Freiheiten das ist, was einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auszeichnen sollte.

Momentan bewegt sich Großbritannien mit Vollgas in die falsche Richtung, hin zu einer unfreien Gesellschaft, die auf die Rechte der Menschen nur wenig Rücksicht nimmt. Ein Lichtblick ist, dass die Entscheidung offenbar knapp und kontrovers war- offenbar gibt es kritische Stimmen, die die aktuelle Regierungspolitik ablehnen. Wie ernst diese Kritik gemeint ist und ob sie letzten Endes reicht, um den immer weiter fortschreitenden Rechteabbau aufzuhalten, bevor man den Rechtsstaat endgültig demontiert hat, kann nur die Zukunft zeigen.

In den letzten Jahren hat sich Großbritannien zu einem der am besten überwachten Orte der Erde entwickelt- nirgendwo gibt es beispielsweise so viele Überwachungskameras wie in London, und auch viele der sonst in diesem Bereich geltenden Gesetze sind nicht gerade dazu angetan, Datenschützer in Jubelstürme ausbrechen zu lassen (ich erinnere an Nettigkeiten wie etwa RIPA, vulgo „Passwort oder Knast“ und die umfangreichen Kontrollen an britischen Flughäfen). Beim Weltdatenschutzbericht von Privacy International bekam das vereinigte Königreich das schlechteste Etikett einer „endemic surveillance society“ verpasst. Man muss sich wirklich fragen, was aus der fast schon sprichwörtlichen Gelassenheit der Briten geworden ist, wenn die terroristische Bedrohung sie derart schnell und gründlich in einen derart ineffektiven, panischen, die Rechte der Menschen schonungslos missachtenden Aktionismus treiben kann.

Was man dort auch an Überwachungsmaßnahmen beschließt, man macht es gründlich. So ist etwa die Vorratsdatenspeicherung bereits Realität für die Inselbewohner- aber das reicht der Regierung offenbar noch nicht. Wie unter anderem Slashdot, die BBC, heise und Golem berichten, will man nun einen Schritt weiter gehen und die bei der Vorratsdatenspeicherung angesammelten Daten (wie heise berichtet Informationen über jeden Telefonanruf, jede E-Mail und SMS oder jedes Besuchen einer Webseite, was sogar noch wesentlich weiter geht als die deutsche Variante, bei der besuchte Websites nicht gespeichert werden) in einer zentralen Datenbank speichern.

Grund für diese Aktion ist natürlich, wie soll es anders sein, die Bedrohung durch den Terrorismus. Die Ermittlungsbehörden sollen per Gerichtsbeschluss auf die Superdatenbank zugreifen können- nur so, so die Argumentation der Regierung, ist eine effektive Bekämpfung terroristischer Aktivitäten und somit ein Schutz der Bürger möglich. Golem berichtet: Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, die Einrichtung einer solchen Datenbank sei notwendig, da die veränderten Kommunikationsgewohnheiten „unsere Fähigkeiten, an Kommunikationsdaten zu kommen, um die Öffentlichkeit zu schützen, zunehmend untergraben“.

Was hier außer acht gelassen wird, ist nicht nur die Privatsphäre der Menschen, sondern auch die eklatanten zusätzlichen Sicherheitsrisiken, die mit einer derartigen Datenbank einhergehen- sowohl die Missbrauchsrisiken durch Menschen, die Zugriff auf die Daten haben, als auch das Risiko durch kriminelle Hacker von außen. Je größer und zentralisierter eine solche Datenbank ist, desto attraktiver wird sie für jede Art von Kriminellen und desto größer ist der notfalls angerichtete Schaden. Die Daten, die in einer solchen Datenbank landen, sind Begehrlichkeiten und Bedrohungen ausgesetzt, die es ohne die Datensammelei des Staates und die zentralisierte Speicherung nicht gäbe.

Im Grund sind zentralisierte Datenbanken mit sensiblen Daten (und wenige Dinge sagen soviel über unser Leben, unsere Interessen und unseren Freundes- und Bekanntenkreis aus wie unsere Kommunikationsdaten, insbesondere in der in Großbritannien gesammelten ausführlichen Form) ein gutes Beispiel dafür, dass mehr Überwachung und der Verzicht auf Privatsphäre uns gerade nicht mehr Sicherheit bieten, sondern eher zusätzliche Risiken mit sich bringen, zum Opfer von staatlicher Willkür oder von Kriminalität zu werden. Das aber scheint man in Großbritannien außer acht zu lassen. Statt dessen verfolgt man stur den einmal eingeschlagenen Kurs weiter, einen Kurs, der nicht hin zu mehr Sicherheit führt, sondern eher hin zu Angst, Misstrauen und neuen Gefahren- alles im Rahmen eines unreflektierten Versuchs, den Terrorismus zu verhindern. Dies wird mit dieser Maßnahme nicht gelingen; Terroristen werden mittlerweile wissen, wie sie sich derartigen staatlichen Überwachungsbemühungen entziehen können. Statt dessen wendet man sich gegen Dinge, die unsere Gesellschaft erst lebens- und schützenswert machen: Offenheit, Meinungsfreiheit und Respekt vor der Individualität und der Privatsphäre seiner Mitmenschen. Schutz werden die neuen Maßnahmen nicht bieten- nur eine weitere Einschränkung der Dinge, die sich zu schützen lohnen.

Siehe auch:

Ravenhorst: Zentrale Regierungsdatenbank für britische Vorratsdatenspeicherung

In Großbritannien läuft momentan ein „Werbespot“ von Amnesty International in den Kinos, der auf die Grausamkeit der in den USA nach wie vor bei Terrorverdächtigen als akzeptabel geltenden Foltermethode des „Waterboarding“ hinweist. Meines Erachtens ist es in einem Rechtsstaat schlicht inakzeptabel, dass solche Methoden mit Billigung der Regierung angewendet werden.

Einen Artikel zum Thema hat auch die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Seite. Etwas beunruhigend finde ich, dass dort über die Hälfte der Umfrage-Teilnehmer angeben, ohne solche Foltermaßnahmen sei der „Kampf gegen den Terror“ nicht zu gewinnen und deshalb sei sie akzeptabel. Auch wenn eine derartige Umfrage naturgemäß nicht repräsentativ sein kann, kommt man nicht umhin, sich zu fragen, wie verbreitet eine solche Denkweise wirklich ist.

Der Kino-Spot ist meines Erachtens nichts für allzu zartbesaitete Naturen oder Kinder. Davon abgesehen halte ich ihn für eine eindringliche und angemessene Methode, auf die Grausamkeit der dargestellten Praxis hinzuweisen.

Exzessives Datensammeln und das Anlegen von Datenbanken beachtlicher Größe erhöhen unsere Sicherheit in den wenigsten Fällen. Ihre primäre Auswirkung ist es, demjenigen, der über diese Daten verfügt, Macht in die Hände zu geben- Macht, die natürlich auch missbraucht werden kann oder in die falschen Hände fallen kann. Leider ist es noch nicht einmal unwahrscheinlich, dass genau solche Szenarien ebenso massiv ansteigen werden wie die Eingriffe gewisser Politiker in unsere persönlichen Freiheiten.

Ein gutes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn man mit sensiblen Daten schlampig umgeht, kommt (wieder einmal, ist man versucht zu sagen) aus Großbritannien. Über die neueste in einer beachtlichen Serie von Datenpannen (die zum Totbrüllen lustig wären, wenn die ganze Sache nicht an sich so verdammt traurig und besorgniserregend wäre) weiß die IT-News-Seite The Register folgendes zu berichten: The Crown Prosecution Service (CPS) is the latest government institution facing humiliation over its inability to properly deal with sensitive data. The CPS was sent files on 2,000 serious criminal suspects, including DNA profiles, by Dutch police over a year ago. Dutch authorities were hoping the CPS would check the files and potentially catch some wanted criminals. But the disc was misplaced by the CPS and only found last week. When the CPS ran checks against its database it found 15 suspects were in the country and 11 had committed crimes – including serious assaults, sexual assaults and burglaries – in England and Wales in the last year.

Man kann nur hoffen, dass es sich die Niederländer in Zukunft mehrfach überlegen, ob sie ihren britischen Kollegen noch einmal derartige Informationen zukommen lassen. Die Betroffenen haben ja leider keine großartige Wahl. Wie fahrlässig hier mit einem hochsensiblen Datenträger umgegangen wird, spottet schon jeder Beschreibung. Jeder von uns hat wohl in den unendlichen Weiten des kreativen Chaos schon einmal eine CD verlegt, aber es ist ein gewisser Unterschied, ob es sich um „Kubuntu Linux 7.10 i386 Live“ oder um die persönlichen Daten von mehreren Tausend Menschen handelt. Dementsprechend dürfte man hoffen, dass die Ermittlungsbehörden mit letzterem Datenträger etwas sorgfältiger umgehen als eine Studentin mit ihren Betriebssystem-CDs- leider scheint das heutzutage wohl zuviel verlangt zu sein, zumindest in Großbritannien, dessen ebenso spektakuläre wie peinliche Datenpannen der letzten Monate schon halbe Bücher füllen würden.

Und was hat das ganze nun für die Sicherheit der Bürger gebracht? Nichts. Immerhin liefen mehrere der Polizei bekannte Kriminelle weiterhin frei herum und begingen ungehindert Straftaten. Der Schutz der Bevölkerung blieb also ebenso auf der Strecke wie die die Bürgerrechte in Großbritannien. Eine wahrhaft traurige Bilanz, die zeigt, dass die Probleme bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ganz woanders liegen als in den Medien gerne behauptet wird. Mangelnde IT-Kenntnisse bei Ermittlern, überarbeitete und überforderte Mitarbeiter, die dumme Fehler machen, und ein insgesamt offenbar viel zu sorgloser Umgang mit wichtigen Daten sind Probleme, an denen verstärkt gearbeitet werden müsste und in deren Lösung unsere Steuergelder (beziehungsweise in diesem Fall die der Briten) sinnvoll investiert wären. Wenn dies nicht geschieht, kann eine Totalüberwachung der Bevölkerung die Systemfehler weder beheben noch verstecken- sie macht die ganze Misere im Gegenteil noch weit schlimmer, indem sie die Einsätze erhöht, um die es im Poker zwischen Ermittlern und Kriminellen geht. Mit den gesammelten Daten wachsen die Begehrlichkeiten und wer fahrlässig mit der nun vorhandenen Ressource umgeht, erlaubt Kriminellen Zugang dazu. Man kann wetten, dass diese effektivere Nutzungsmöglichkeiten finden als die britischen Ermittler.

Beim CPS versucht man natürlich die Sache herunterzuspielen. This is not a data security issue as this information was always in a secure building and did not leave the possession of the CPS, heißt es in einem Statement. Interessant, woher man das so genau weiß, wenn man doch die ganze Zeit über keine Ahnung hatte, wo die CD geblieben ist… Selbst wenn diese Behauptung, wie momentan anzunehmen ist, stimmt, sollte klar sein, dass sich die Ermittler unmöglich weiterhin derart auf ihr Glück verlassen können. Es wären dringend Mitarbeiterschulungen und möglicherweise auch neue Ausrüstung angebracht, um sinnvoll mit derart sensiblen Informationen umgehen zu können. Vor allem aber brauchen die Briten dringend eine neue Regierung, die derartige Schlampigkeiten nicht mehr einfach durchgehen lässt- und sich vor allem nicht selbst derart ungehemmt als Datenkrake betätigt, dass auch in angegliederten Organisationen alle Hemmungen fallen. Sonst nämlich werden sich die Kriminellen immer weiter ins Fäustchen lachen angesichts eines Staates, der zwar unschuldige Bürger einschränken aber viel zu wenig gegen Verbrechen unternehmen kann. Man sieht es wieder einmal- Privatsphäre und Sicherheit sind kein „zero-sum game“ und in Großbritannien liegt die Gesamtsumme der beiden Werte wohl momentan sehr deutlich unter Null.

Im Science-Fiction-Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ (und im Zusammenhang damit auch in Nerd- und ähnlichen Kreisen) wird die Zahl 42 als „die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest“ bezeichnet. Das hat die britische Regierung nun anscheinend etwas zu wörtlich genommen, betrachtet man die Pläne, die Innenministerin Jacqui Smith heute zur Förderung der Terrorismusbekämpfung vorlegte. 42 Tage nämlich ist die Dauer, für die, wenn es nach den neuen Plänen geht, Terrorverdächtige ohne Anklage festgehalten werden können sollen. Dies berichtet CNN.

Bereits jetzt ist dieser Zeitraum im Vereinigten Königreich mit 28 Tagen sehr lang. Die weitere Verlängerung stößt auf wenig Gegenliebe sowohl von Menschenrechtsgruppen (haben die nicht eigentlich genug mit irgendwelchen Bananenrepubliken zu tun, ohne dass an sich rechtsstaatliche Nationen ihnen mit verschärfter Wertpyrotechnik noch zusätzliche Arbeit machen?) als auch von einigen Angehörigen des Parlaments. Die Gegner der neuen Maßnahmen, darunter der „chief prosecutor“ (entspricht in etwa dem deutschen Amt des Generalbundesanwalts) und frühere Chefberater der Regierung in Rechtsfragen, sind der Meinung, dass es „keine Beweise gibt, die eine solche Maßnahme unterstützen“.

Diesen Eindruck widerlegt Innenministerin Smith nicht gerade, wenn sie anstatt sachlicher und nachvollziehbarer Elemente eher mit Allgemeinplätzen und einer emotionalen Betonung der Gefährlichkeit des Terrorismus reagiert: Smith said in an interview on BBC radio that the detention period had to be extended because the severity of the terrorist threat has often forced police to act before they had all the evidence needed for a conviction. „It’s growing in scale. It’s becoming more complicated in nature,“ she said. „People need to intervene earlier because of the way in which it aims to cause mass casualties with no warning.“

Wie gesagt, allzu überzeugend wirkt diese Argumentation nicht. Zugegeben, der Terrorismus stellt eine erhebliche Bedrohung dar. Aber wieso das plötzlich sämtliche Grundsätze sowohl rechtsstaatlichen Handelns als auch professioneller polizeilicher Ermittlungen außer Kraft setzen sollte, ist alles andere als klar. Laut Frau Smith werden also Personen festgenommen, gegen die noch nichts wirklich substanzielles vorliegt- das widerspricht der Unschuldsvermutung und ist außerdem auch alles andere als sinnvoll, läuft man doch schnell Gefahr, sich in etwas zu verrennen und während ein Unschuldiger in Gewahrsam sitzt die wahren Täter zu übersehen- oder aber einen der Täter, der einen möglicherweise zum Rest der Gruppe führen könnte, festzusetzen, anstatt weiterzuermitteln. Daher ist die Begründung, dass „der Terrorismus ohne Vorwarnung viele Opfer fordert“ nur auf den ersten Blick wirklich genau das, nämlich eine Begründung. Auf den zweiten Blick sollte eigentlich klar werden, dass die Schwere dieser Straftat weder dafür sorgt, dass gleich die Grundrechte nicht mehr gelten, noch etwas darüber aussagt, wie gute Polizeiarbeit auszusehen hat.

Zum Glück sieht es so aus, als wäre diese neue Maßnahme bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt. Nur 34 Parlamentarier müssten gegen die neue Regelung stimmen, um sie zu verwerfen, und in einer vorab durchgeführten Umfrage lag die Anzahl der Parlamentarier, die angaben, mit nein stimmen zu wollen, bei immerhin 38. Ein gutes Zeichen, denn das letzte, was Großbritannien braucht, sind noch mehr unsinnige Antiterror-Gesetze, die der Freiheit der Bürger schaden und kaum oder keine zusätzliche Sicherheit bringen. Davon hat es in den letzten Jahren bereits genug gegeben.

Eine ähnliche Gesetzgebung wie Deutschland mit seinem umstrittenen „Hackertool-Paragraphen“ §202c StGb planen nun offenbar auch britische Politiker. Dies berichten unter anderem The Register und Netzpolitik.

Das Erstellen, Verbreiten oder Besitzen von „Hackertools“, also Software, die möglicherweise dem Einbruch in fremde Computersysteme oder Netzwerke dient, soll damit in Großbritannien verboten werden. Angestrebt wird eine Verabschiedung des Gesetzes im kommenden Mai.

Erwartungsgemäß gibt es scharfe Kritik aus der Industrie an dem neuen Entwurf, der im übrigen genau dieselben Probleme und Unsicherheiten mit sich bringt wie sein deutsches Gegenstück. Zwar wurden nun sogenannte „Guidelines“ entwickelt, die eine gewisse Zweckbindung ins Spiel bringen und die Unterscheidung zwischen Sicherheitsüberprüfung und Angriff nahelegen sollen, aber letzten Endes können auch diese nur bedingt helfen, da einerseits der Zweck eines Tools oft sehr schwer feststellbar ist und andererseits auch noch fraglich ist, in wieweit diese „Guidelines“ wirklich Anwendung finden werden.

Das grundätzliche Dilemma bringt The Register ziemlich gut auf den Punkt (weshalb ich hier einfach mal zitiere, auch wenn die Google-Treffer auf der Suche nach diversen Tools dann ins Unermessliche steigen werden): „Der Unterschied beispielsweise zwischen einem Passwort-Cracker und einem „Recovery Tool“ für verlorene Passwörter oder zwischen einem Tool zum Durchführen von DDoS-Angriffen und einem, das dazu da ist, ein Netzwerk einem Belastungstest zu unterziehen, sind oft subtil. Das Problem ist, dass alles von nmap über Wireshark bis hin zu Perl sowohl für legitime als auch für illegale Zwecke genutzt werden kann, genau wie man einen Hammer benutzen kann, um ein Regal zu bauen, oder um in ein Auto einzubrechen.“

Dem ist, wie ich finde, wenig hinzuzufügen. Offenbar hat man im Vereinigten Königreich nichts besseres zu tun, als unsere hausgemachten Probleme und Rechtsunsicherheiten 1:1 zu übernehmen. Allerdings kann das kaum verwundern in einem Land, in dem auf das Nicht-Herausgeben von Passwörtern im Falle einer Durchsuchung bis zu fünf Jahre Haft stehen. Die britische Regierung tut sich offenbar schwer damit, ihren Bürgern zuzugestehen, die Möglichkeiten, die das Internet und die IT-Sicherheit und Kryptographie bieten, auch zu nutzen. Wahrscheinlich traut man ihnen nicht zu, verantwortlich damit umzugehen.

Das allerdings ist ein ziemliches Dilemma, denn Alternativen gibt es keine. Man kann kein Computersystem absichern, ohne es mit realistischen Szenarien zu testen, man kann nur sehr schwer gute IT-Security-Kenntnisse erlangen, ohne sich auch mit Angriffsmöglichkeiten und der dabei verwendeten Software befassen, und man kann sich kaum sicher im Internet bewegen, ohne Kryptographie zu nutzen. Wohin es führt, diese Tatsachen zu ignorieren, kann noch keiner genau sagen, aber es ist jedenfalls nicht der Weg, den eine moderne und freie Gesellschaft im 21. Jahrhundert gehen sollte. Das ist aus ethischer Sicht ebenso verkehrt wie aus praktischer.

In Großbritannien, oder genauer gesagt Schottland, hat man offenbar nicht genug Terroristen und muss sich daher selbst welche basteln- anders ist es kaum zu erklären, was sich dort kürzlich laut der IT-News-Seite The Register abgespielt hat.

Ein schottischer Student arabischer Abstammung, Mohammed Atif Siddique, wurde wegen „possession of terrorism-related items“ (in etwa „Besitz von Gegenständen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen“) zu acht Jahren Haft verurteilt. So weit, so gut. Die Begründung für diese Verurteilung allerdings ist schlichtweg abenteuerlich: Siddique hatte Informationsmaterial (Videos, Bilder und Audiodateien) islamistischer Organisationen auf seinem Rechner und behauptete, diese aus reiner Neugier heruntergeladen zu haben. Dies glaubten ihm die Ermittler allerdings nicht, Begründung: Er hatte das Material im Ordner „c:\Windows\options“ gespeichert, einem Ordner, der auf OEM-Systemen teilweise anzutreffen ist, in dem man aber typischerweise nicht nach Dateien eines Benutzers suchen würde. Die Beamten schlossen daraus, dass Siddique versucht hatte, die Dateien „zu verstecken“, was ihnen offenbar reichte, um unlautere Absichten als bewiesen anzusehen, obwohl die Dateien weder versteckt noch verschlüsselt waren. Hätten sich die Dateien in einem Ordner wie „Meine Videos“ befunden, wäre das nach dieser Logik weit weniger verdächtig gewesen. Siddique selbst hat sich nicht dazu geäußert, wieso er die Dateien ausgerechnet in diesem Ordner abgelegt hat.

Neben dem abspeichern fragwürdiger Dateien in unkonventionellen Ordnern wird Siddique zur Last gelegt, auf seiner Website terroristische Seiten verlinkt zu haben- laut dem schottischen Gericht mit der Absicht, Terrorismus zu fördern und Terroristen Zugang zu Informationen zu geben, wie sie ihre Anschläge effektiver durchführen können.

Möglicherweise ist Siddique ein Terrorist oder Sympathisant- das ist aus der Ferne unmöglich zu beurteilen. Jemanden mit derartig dünner Beweislage zu einer jahrelangen Gefängnisstrafe zu verurteilen dagegen ist bestenfalls fragwürdig. Es mag dumm und paranoid sein, Dateien in irgendwelchen Systemordnern zu verstecken (wer nicht paranoid ist, würde sie in „Eigene Dateien“ oder „/home/nickname“ speichern, wer schlau und paranoid ist, würde sie verschlüsseln), aber weder Dummheit noch Paranoia sind strafbar- oder sollten ein Grund sein, jemanden zu verdächtigen. Das Verlinken terroristischer Websites ist da, juristisch und moralisch gesehen, schon fragwürdiger, aber als Grund für eine derart lange Gefängnisstrafe ebenfalls mehr als dürftig, denn auch das könnte mit dem Motiv der Weitergabe von Informationen, zu rein der Bildung gewidmeten Zwecken, geschehen sein.

Wohlgemerkt- könnte. Wie bereits erwähnt ist es auch sehr gut möglich, dass Siddique wirklich terroristische Motive hatte. Die vorliegenden Beweise allerdings, wenn man von Beweisen in diesem Fall überhaupt reden kann, gehören eher wieder in die Kategorie „Neues aus der Suspect Nation- Jeder ist verdächtig“. In einem Fall wie diesem sollte die Unschuldsvermutung greifen und den Verdächtigen davor schützen, möglicherweise unschuldig im Gefängnis zu sitzen. Wohl gemerkt- sollte. Damit hat es das zuständige Gericht offenbar nicht ganz so genau genommen.

Auch bei Siddiques Festnahme verlor man offenbar die Verhältnismäßigkeit aus den Augen: Über 100 Polizisten waren beteiligt, die „die Tür von Siddiques Elternhaus mit einem Rammbock aufbrachen, Straßen absperrten und umliegende Häuser und Läden durchsuchten“. Außerdem wurden 34 Computer und Festplatten, 25 Mobiltelefone und 19 weitere SIM-Karten beschlagnahmt, tausende von CDs und DVDs mitgenommen und über 1000 Zeugenaussagen aufgenommen.

The Register kommentiert: „Wenn Al Qaida wirklich hinter Siddiques Taten steckt, können sie diesen enormen finanziellen Einsatz der Polizei als sehr erfolgreiche Mission werten“. Nicht ganz falsch, fehlt dieses Geld doch wahrscheinlich an anderen Stellen für sinnvolle Polizeiarbeit. Ein noch größerer Triumph für die Terroristen dürfte aber die erneute Bestätigung sein, dass selbst einigen Justizbeamten die Terrorismusangst offenbar schon so zu Kopf gestiegen ist, dass sie sie den gesunden Menschenverstand ebenso wie gewisse moralische Regeln aus den Augen verlieren und Grenzen überschreiten lässt, die in einem Rechtsstaat aus gutem Grund tabu sein sollten. Dies sollten sich einige Hardliner vielleicht einmal klarmachen, bevor sie derart abenteuerliche Urteile fällen.