Über ein im Sinne freiheitlicher Werte, insbesondere der Pressefreiheit, höchst relevantes Gesetz, das in der allgemeinen (und durchaus gerechtfertigten) Aufregung um das jetzt trotz massiver Kritik verabschiedete BKA- Gesetz fast völlig außerhalb des Bewusstseins der Bevölkerung und selbst der meisten durchaus kritischen Beobachter blieb, berichtete vor Kurzem Peter Mühlbauer auf Telepolis. Mühlbauer macht in seinem Artikel darauf aufmerksam, dass die neue Antiterrorgesetzgebung, die parallel zum BKA-Gesetz geplant wurde, in Teilen durchaus problematische Auswirkungen auf die Beschaffung und Veröffentlichung bestimmter Informationen (und somit die berufliche Tätigkeit mit dieser Thematik befasster Journalisten) haben kann und wahrscheinlich wird. Neben dem BKA-Gesetz würde somit auch die Einigung zu „neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht“, wie das Opus in typischem Behördendeutsch heißt, im Falle ihrer Verabschiedung als Gesetz zu einem weiteren Tiefschlag gegen die bereits schwer mitgenommene Pressefreiheit in Deutschland. 

Bürgerrechtler und Angehörige bestimmter auf gewisse Freiräume angewiesener Berufe haben es mittlerweile schon fürchten gelernt, wenn Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble gemeinsame Ideen entwickeln. Dafür, wie gerechtfertigt dieses Misstrauen ist, traten die beiden betreffenden Minister nun erneut den Beweis an. Nominell dient der Gesetzentwurf, der beim Treffen von Schäuble und Zypries entstand, dem Ziel, dass „bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden.“ Ginge es wirklich um staatsgefährdende Gewalttaten, würde wohl kaum ein rechtsstaatlich eingestellter Mensch, und sei er noch so regierungskritisch, diesen Gesetzesentwurf verurteilen wollen. Terrorismus, da stimme ich (und stimmen alle, die ich jemals als Gleichgesinnte oder Bündnispartner auffassen würde) der Bundesregierung zu, ist nichts weiter als ein feiges, menschenverachtendes und letztendlich zutiefst sinnloses Verbrechen. Wer absichtlich Menschen tötet und verletzt, wichtige Infrastruktur zerstört und seine Mitmenschen in Angst und Schrecken versetzt, ihnen somit einen Teil ihrer Lebensqualität nimmt, verdient nicht unsere Solidarität, egal, für welches politische, religiöse oder weltanschauliche Ziel er oder sie einzutreten behauptet. Ginge es nur darum, derartiges Handeln zu verurteilen, wäre breite Zustimmung angemessen.

Leider ist es so einfach nur noch selten in diesem Land. Auch diesmal wieder trügt der äußere Schein. Hier geht es nicht nur um Terrorismus, sondern (auch das ist ja nichts neues)auch um massive Einschränkungen der Grundrechte Unschuldiger und um eine Schwächung der Pressefreiheit – und dagegen kann man sehr wohl etwas haben, ganz egal, wie sehr man sich Sicherheit wünscht und wie sehr man den Terrorismus verurteilt. Diese von Justizministerin Zypries sogenannte „Feinjustierung unseres strafrechtlichen Instrumentariums“ ist in Wahrheit alles andere als das – in Wirklichkeit werden hier mehrere neue Straftatbestände geschaffen und wird somit die Rechtslage in Deutschland massiv verändert. So soll es beispielsweise einen neuen  § 89b StGB geben – und dieser birgt rechtsstaatlichen Zündstoff. Mit diesem Paragraphen wird bereits das „Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung“ unter bestimmten Umständen zu einer Straftat, und zwar dann, „wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen.“ Nun wollen wohl die wenigsten Reporter wirklich Bomben zünden und fahren deswegen in Terrorcamps. Durchaus denkbar ist aber, seinen Lesern oder Zuschauern Einblicke in die Ausbildung von Terroristen geben zu wollen und zu diesem Zweck ein stückweit so zu tun, als gehörte man in deren Welt. Was würde in diesem Fall geschehen? Nach Ansicht Mühlbauers nichts Gutes: „Eine Regelung, die mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit nur sehr schwer in Übereinklang zu bringen sein dürfte: Selbst wenn ein Reporter nach einem langjährigen und teuren Verfahren schließlich beweisen kann, dass Information über Straftaten nicht der „Unterweisung“ für eigene Anschlagsvorbereitung dienten und Gerichte die Vorschrift entsprechend zurückhaltend auslegen, dürfte doch die Erwartung von Ermittlungen mit Hausdurchsuchungen sowie Beschlagnahmen von Arbeitsgeräten und Unterlagen allein aufgrund der wirtschaftlichen Folgen derart abschreckend wirken, dass man es in Zukunft deutlich häufiger lieber beim einseitigen Informieren belassen wird. Dazu dürfte auch beitragen, dass in den „Begleitregelungen“ zu den neuen Vorschriften geregelt wird, dass explizit auch Wohnraum- und Telefonüberwachung in Ermittlungen zu den neuen Straftatbeständen erlaubt sein sollen.“ Eine besorgniserregende Perspektive: Eingeschränkte Berichterstattung aus Angst vor Unannehmlichkeiten und dem Verlust weiterer Grundrechte durch Überwachung – und hierbei handelt es sich noch um den vergleichsweise günstigen Fall, dass die Gerichte letztendlich gesunden Menschenverstand walten lassen und angemessen zwischen einem Terroristen und einem Journalisten unterscheiden.

Ähnlich gefährlich für die Pressefreiheit und den Prozess einer freien, informierten Meinungsbildung dürfte der geplante neue § 91 StGB sein, der Straftatbestände wie “ das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten“ vorsieht, auf Deutsch: Beispielsweise das Hochladen der vielzitierten Anleitungen zum Bombenbau. Wohlgemerkt geht es hier um das reine Zugänglichmachen von Informationen, ganz egal, mit welcher Intention dies geschieht. Deutlicher kann man der Bevölkerung kaum mitteilen, dass man ihr noch nicht einmal ein Mindestmaß an Eigenverantwortung zugestehen will. Wieder einmal wird hier reine Information kriminalisiert, wird es verboten, sich und andere mit Wissen zu versorgen. Die Implikationen dieser Praxis sind alles andere als erfreulich. Niemand wird kriminell, weil er oder sie weiß, wie man eine Bombe baut – wohl aber wird jemand unmündig und schlecht informiert, dem man den Zugang zu solchen Informationen von vorne herein verweigert. Ich selbst habe mich, teils im Rahmen meines Studiums, teils aus Neugier, mit Dingen befasst, die durchaus unter diesen und ähnliche Paragraphen fallen könnten, habe „Mein Kampf“ gelesen, die Websites rechter Menschenfeinde und linker Chaoten besucht und Exploit-Börsen kennengelernt, deren gefühlte Schadsoftware-Dichte bei drei Trojanern pro Minute Betrachtungszeit lag. Ebenso muss jemand, der Physikstudent, angehende Sicherheitskraft oder einfach nur neugierig ist, sich anschauen dürfen, wie man Bomben baut. All das jedoch wird nach der neuen Rechtslage, sollte das Gesetz wie geplant kommen, von erheblicher Rechtsunsicherheit betroffen sein, wenn man rein berufliches Interesse nicht zweifelsfrei nachweisen kann (Stichwort Umkehrung der Unschuldsvermutung). Der Nutzen dieser Maßnahmen ist bestenfalls zweifelhaft: Wer vorher nicht das Bedürfnis hatte, Terroranschläge zu begehen, wird dieses auch nach dem Konsum einschlägiger Infoschriften nicht entwickeln. Wer ohnehin vorhat, derartige Kapitalverbrechen zu begehen, wem Gesetz, Menschlichkeit und die eigene Zukunft egal sind, der wird derartige Gesetze allenfalls beiläufig zur Kenntnis nehmen.

So langsam fragt man sich, wo es hinführen soll, wenn wir alle permanent dumm gehalten werden. Man möchte der Regierung vorschlagen, einfach direkt ein Gesetz zu erlassen, dass jeder, der Hacker, Naturwissenschaftler, Bastler, Soziologe oder Journalist ist, sowie Lehrer, die für den Unterricht kontroverse Inhalte recherchieren, und Schüler, die ihren Wissensdurst nicht auf so praxisnahe Themen wie Mathematik, das Klosterleben im Mittelalter und Shakespeare-Gedichte beschränken, inhaftiert wird. Am besten lässt man nur noch die Desinteressierten, Weltfremden und BILD-Leser frei herumlaufen. Das sorgt zwar weder für einen zukunftsfähigen demokratischen Staat, noch hilft es gegen Terrorismus, aber es passt zur aktuellen Politik der Bundesregierung. Die nämlich hat mit Verhältnismäßigkeit und Logik nur noch sehr wenig zu tun.

Ein Thema, das (abseits der großen Demo gegen staatliche Überwachung am Samstag) die Gemüter der politisch interessierten Menschen in Deutschland bewegt, ist zweifellos die vor kurzem erzielte Einigung der beiden Regierungsparteien über die Möglichkeit von Bundeswehreinsätzen im Innern. Die SPD, lange Zeit gegen die Einführung solcher Befugnisse, gab (wie so oft) auch in dieser Sache nach und stimmte den Vorschlägen der Union zu – sogar ohne einige der ursprünglich geplanten strengen Einschränkungen.

Beschlossen ist diese unter anderem von Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble immer wieder befürwortete Maßnahme damit noch nicht. Für die Umsetzung ist eine Grundgesetz-Änderung erforderlich – und dazu braucht es in Deutschland eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Diese aber könnte, was momentan gar nicht so unwahrscheinlich ist, an den Oppositionsparteien (FDP, Grüne, Linke) scheitern, die alle schon Statements abgegeben haben, dass sie den Bundeswehreinsatz im Innern nicht befürworten. Trotzdem – zu früh, sich über derartige Pläne Gedanken zu machen, ist es nie – und das Thema hat sogar ein bisschen mit Überwachung zu tun.

Wie auch viele Kommentatoren aus der Bürgerrechtsbewegung, aus Politik, Rechtspflege und den Medien (darunter beispielsweise der von mir sehr geschätzte Heribert Prantl, dessen Kommentar „Arsen für das Grundgesetz“ ich meinen Lesern nur empfehlen kann), betrachte ich die Pläne der Regierung mit großer Skepsis – und das hat nichts damit zu tun, dass sie unter anderem von Schäuble kommen und Datenschützer diesen Mann nicht leiden können. Weit eher stellt es sich so dar, dass unser Bundesinnenminister seinen Hang für rechtsstaatlich bedenkliche bis inakzeptable Ideen auch abseits von Überwachungskameras, Bundestrojanern und Melderegistern fortsetzt.

Bei den jüngsten Plänen ist es weniger die Privatsphäre, um die man als Individuum und Bürger(in) dieses Landes fürchten muss – es sind andere rechtsstaatliche Güter, die hier Gefahr laufen (man möge mir die Symbolik verzeihen) unter die Panzerketten zu geraten. Viel ist bereits geschrieben worden darüber, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für die Polizei vor allem anderen – nun, zumindest bindend sein sollte und es für die guten, die professionellen und integeren Vertreter dieses Berufsstandes auch ist – in dieser Weise nicht für Angehörige der Streitkräfte gilt. Viele Bedenken sind geäußert worden darüber, dass die Trennung von Kompetenzen, in einem Rechtsstaat nichts weniger als eine Notwendigkeit, wieder einmal aufgeweicht wird – und ich kann mich all dem nur anschließen.

Ebenso wenig darf man vergessen, dass die Ausbildung eines Soldaten nicht die eines Polizisten ist. Den Umgang mit dem Bürger, Deeskalation und die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses mit denjenigen, die sich auf sie – wohl oder übel – verlassen müssen, haben sie nie richtig gelernt, sind nie so darauf vorbereitet worden wie Menschen, deren tägliche Aufgabe der Umgang mit Zivilisten (aus einer Machtposition heraus) ist. Dieses militärische Element gehört, auch in diesen ungewissen Zeiten, nicht in dieser Form in die Mitte unser Gesellschaft, zu unseren Kindern, unserem Alltag und der Ausübung unserer staatsbürgerlichen Rechte, wo es nur noch mehr Angst und Unsicherheit verursacht, als wir leider momentan als Gesellschaft ohnehin schon mit uns herumtragen. Es ist nicht blinder Pazifismus, dem ich hier das Wort rede – eine Welt, in der wir ohne eine Armee zum Schutz unseres Wohlergehens und unserer Werte auskommen könnten, ist zwar wünschenswert, aber (zumindest in absehbarer Zeit) alles andere als realistisch. Wir können froh sein für jeden, der diese Aufgabe gut und zum Wohle der Gesellschaft erfüllt. Aber bitte – die Aufgaben eines Soldaten, nicht die der Polizei.

Wer nun einwenden will, dass die Bundeswehr ja „nur in ganz speziellen Ausnahmefällen“ im Innern eingesetzt werden soll, der sei mit allem Respekt gefragt, ob er auch noch an den Weihnachtsmann glaubt. Anderenfalls müssten einem nämlich ohne weiteres genug Beispiele einfallen für Ausnahmeregelungen, die in den letzten Jahren trauriger Alltag geworden sind. Das liegt leider in der Natur der Sache.

Dementsprechend ist es schade und verwunderlich, dass nicht ebenso viele Menschen gegen diese Pläne wie gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz protestieren. Wer nur an Überwachung denkt, wenn er „Gefährdung unserer Rechte“ hört, denkt nicht weit genug. Letztendlich kommt es darauf an, dass wir die Rechte, die uns zustehen, nicht einfach aufgeben – ob es sich nun um unsere Privatsphäre handelt oder um das Recht, dass in unserem Land alle Kompetenzen so verteilt bleiben, wie das im Grundgesetz vorgesehen ist. Noch können wir hoffen, dass sich dieses Problem auf parteipolitischem Wege von selbst löst – aber wir sollten wachsam sein.

In die Reihe der Bundesländer, die mit eigenen Landespolizeigesetzen die im BKA-Gesetz vorgesehen Regelungen noch durch teilweise extrem weitreichende Befugnisse für lokale Stellen ergänzen, fügte sich kürzlich auch Baden-Württemberg ein. Das neue Landespolizeigesetz soll voraussichtlich am 19. August in das Kabinett eingebracht werden und muss dann noch vom Parlament verabschiedet werden. Es könnte im letzten Quartal 2008 in Kraft treten und beinhaltet umfangreiche Neuregelungen in verschiedenen Bereichen, die meisten davon hin zu mehr Ermittlerbefugnissen und neuen technischen und sonstigen Maßnahmen. Mit der üblichen Begründung, der „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ erfordere neue Sonderbefugnisse, wurden die Handlungsmöglichkeiten der baden-württembergischen Polizei stark ausgeweitet.

So wird, wie unter anderem bei heise News zu lesen ist, die Videoüberwachung im neuen Polizeirecht von diesem Sommer an ausgeweitet. Gefilmt werden dürfen dann nicht mehr nur Kriminalitätsschwerpunkte, sondern alle Menschen, die Volksfeste und große Stadien besuchen. Die Daten dürfen allerdings nicht länger als vier Wochen gespeichert werden. Dies dürfte zu einer weiteren Verbreitung der Videoüberwachung führen- eine alles andere als unproblematische Tatsache, führen doch die fast schon omnipräsenten Überwachungskameras bei vielen Menschen zu einem sehr starken Gefühl des „beobachtet Werdens“. Daraus ergibt sich unter Umständen eine merkliche Einschränkung der Lebensqualität- vor allem aber kann ein solcher Überwachungsdruck zu bestimmten Verhaltensänderungen, hin zu einem ängstlicheren und angepassteren Verhalten, führen. Für viele sind deswegen Überwachungskameras schon fast ein Symbol für die durch allgegenwärtige, offensichtliche Überwachung verursachte Selbstzensur. Diese Problematik dürfte noch um einiges verstärkt werden, wenn ausgerechnet die Polizei als exekutive Gewalt sich an dieser Überwachung beteiligt- und das völlig verdachtsunabhängig, einfach auf die Vermutung hin, dass dort, wo sich viele Menschen treffen, unter Umständen auch Straftaten begangen werden. Dass davon unweigerlich auch völlig unschuldige Menschen betroffen werden, versteht sich von selbst. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser neuen Regelung sind also durchaus angebracht- ebenso wie daran, dass die negativen Konsequenzen dieser polizeilichen Überwachung hinreichend bei der Entscheidung berücksichtigt wurden. Erfahrungsgemäß werden gerade die Auswirkungen der Überwachung auf die Denk- und Verhaltensweisen der Betroffenen von Regierungs- und Ermittlervertretern gerne bagatellisiert.

Auch in punkto Kommunikationsüberwachung sollen die baden-württembergischen Ermittler erweiterte Befugnisse erhalten. Dazu berichtet die Website Cop2Cop: Die präventive Telekommunikationsüberwachung wird eingeführt unter Ausschluss der Gesprächsinhalte. Wer spricht mit wem, wann und wie lange? nur das darf die Polizei registrieren. Mit richterlicher Genehmigung soll die Polizei, um „schwere Straftaten zu verhindern“, Verbindungsdaten von Handys, SMS oder E-Mails von Verdächtigen erheben dürfen. Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach ausgeführt, wie weitgehende Rückschlüsse bereits reine Verbindungsdaten zulassen. Nicht nur die Inhalte von Gesprächen, sondern auch soziale Kontakte und Kommunikationsgewohnheiten sagen eine Menge über eine Person und ihr Leben aus- und auch diese Informationen können in falsche Hände fallen, Ziel von Missbrauch werden oder die Ermittler auf falsche Fährten locken- mit möglicherweise ernsthaften Konsequenzen für die Betroffenen. Vor diesem Hintergrund sind die jetzt beschlossenen weitreichenden Präventivbefugnisse, trotz Richtervorbehalt, als bedrohlich für die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu werten- es bleibt nur zu hoffen, dass die mit solchen Entscheidungen betrauten Richter ihre Aufgabe mit Vernunft und Augenmaß und möglichst großem Respekt vor den Rechten der Betroffenen wahrnehmen.

Auch sogenannte IMSI-Catcher, die zur Ortung von Mobiltelefonen benutzt werden, und die Verwendung von GPS-Ortungsgeräten an den Fahrzeugen Verdächtiger sollen nach dem neuen Gesetz möglich sein (und ermöglichen theoretisch das Anlegen von Bewegungsprofilen). Ebenfalls neu geregelt wurde die automatische Kennzeichenerfassung, mit der sich in anderen Ländern bereits das Bundesverfassungsgericht befasst und sie zumindest stark eingeschränkt hat. Diese Mindeststandards scheint man in Baden-Württemberg einzuhalten- viel mehr aber auch nicht. Einige andere Maßnahmen, wie beispielsweise die heimliche Online-Durchsuchung oder die Erstellung eines Video-Atlas mit Aufschaltung auf private Videoüberwachungsanlagen, wurden hingegen nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen.

Trotz dieser Einschränkungen jedoch ist das neue baden-württembergische Landespolizeigesetz keineswegs so harmlos und bürgerrechtsfreundlich, wie teilweise suggeriert wird. Dementsprechend meldeten Bürgerrechtler, Opposition und der Landesdatenschutzbeauftragte Peter Zimmermann in einigen Punkten bereits verfassungsrechtliche Bedenken an. Meines Erachtens zu Recht- einige der geplanten Maßnahmen haben es durchaus in sich und beherbergen nicht zu unterschätzende Risiken. Wenn es mit den zwar unterschiedlich ausgeführten, aber samt und sonders eher zu einer invasiveren Ermittlungsarbeit tendierenden Landespolizeigesetzen so weiter geht, wird das derzeit so heiß diskutierte BKA-Gesetz nur ein zusätzlicher Mosaikstein sein in einem Gesamtbild, das mit Augenmaß und der Gewährung maximaler individueller Freiheiten nicht mehr viel zu tun hat.

Für eine kurze Zeit war es, möglicherweise bedingt durch die Sommerpause, ruhig geworden um die geplante Novelle des BKA-Gesetzes. Nun allerdings kommt wieder Schwung in die Diskussion um das von Opposition und Bürgerrechtlern mit Schrecken erwartete Maßnahmenpaket. Jörg Ziercke, Leiter des Bundeskriminalamts (BKA) und bekannt für seinen Wunsch nach möglichst weitreichenden Befugnissen der Ermittler (und insbesondere seiner eigenen Behörde) äußerte nun gegenüber dem Berliner Tagesspiegel, er sei dafür, die neuen Maßnahmen nicht, wie geplant, auf fünf Jahre zu befristen und anschließend eine Evaluierung der im neuen Gesetz enthaltenen umfassenden erweiterten Kompetenzen des BKA durchzuführen. Dafür sieht Ziercke „keine Notwendigkeit“. Es werde sich auch so im Lauf der Zeit zeigen, wie die neuen Regelungen tatsächlich angewendet werden, zitiert heise News Ziercke zu diesem Thema.

Im Falle einer Befristung und anschließenden Überprüfung der Maßnahmen befürchtet der BKA-Chef zudem eine „neue Misstrauensdebatte“. Damit meint er offenbar die ständige Kritik von Oppositionsparteien, Bürgerrechtsgruppen, Datenschützern und besorgten Bürgern, die die geplante bundesweite Einführung von Maßnahmen wie bundesweiten Rasterfahndungen, große Lausch- und Spähangriffen, der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts unter bestimmten Umständen, der Überwachung unverdächtiger Kontaktpersonen oder präventiven Telekommunikationsüberwachungen durch das BKA mit großer Skepsis und Besorgnis sehen.

Diese Besorgnis dürfte es allerdings kaum verringern, dass ausgerechnet diejenigen, die die neuen Befugnisse (und die damit einhergehende extreme Verantwortung) bekommen sollen, gegen eine Befristung und möglichst eingehende Kontrolle der neuen Regelung sind. Rechtsstaatliche Transparenz und die Verhinderung von Machtanhäufungen sehen anders aus. Davon abgesehen lassen Zierckes Äußerungen unter Umständen auch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der neuen Maßnahmen aufkommen- denn genau diese würde ja bei einer Überprüfung der neuen Regelungen sichergestellt oder zumindest verbessert, indem man festzustellen versucht, welche Maßnahmen zu invasiv, unnötig oder nicht hilfreich sind. Wehrt man sich sogar gegen diese demokratische Minimalbeschränkung staatlicher beziehungsweise exekutiver Befugnisse, öffnet man Missbrauch und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen Tür und Tor. Da vermögen auch die Beteuerungen Zierckes, wie sehr ihm eigentlich am Rechtsstaat und an einer offenen Diskussion gelegen ist, auch nicht wirklich zu beruhigen- reine Lippenbekenntnisse können nun einmal das Missbrauchspotential eines zutiefst problematischen Gesetzes ebenso wenig auslöschen wie fromme Wünsche Terroranschläge verhindern. Das wird auch Herrn Ziercke, einem Mann der Tat, bewusst sein- es ist also davon auszugehen, dass sein rhetorischer Kuschelkurs bei gleichzeitigem Versuch, immer ausuferndere Befugnisse für die eigene Behörde anzuhäufen, kein anderes Ziel hat, als Kritiker zu beschwichtigen. Die allerdings sehen hoffentlich klarer und schauen auf die Taten, nicht auf die Worte.

Ebenso wenig reicht der auch hier wieder vorgebrachte Hinweis auf die „Sauerland-Bomber“ und die herrschende „abstrakte Gefährdungslage“, um Carte Blanche für immer weitere Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten zu bekommen- wäre das der Fall, hätten Terroristen die Macht, uns nach Belieben zu einer völligen Veränderung unserer Gesellschaft zu zwingen. Das aber kann nicht wünschenswert, ja, noch nicht einmal ernsthaft denkbar sein in einem Land, dessen verfassungsmäßiger Grundsatz die Wahrung rechtsstaatlicher Werte ist.

Will man das aber nicht, muss man irgendwo eine Grenze ziehen, bevor Undenkbares zur Ausnahmeregelung und Ausnahmeregelungen zum Normalfall werden (eine Entwicklung, der Vorschläge wie der Zierckes massiv Vorschub leisten). Wo genau diese Grenze verläuft, darf dabei nicht alleine von Regierung und Ermittlungsbehörden entschieden werden, sondern muss, dazu ist dieses Land ja eine Demokratie, Gegenstand öffentlicher Diskussion sein- da mag Herr Ziercke sich noch so sehr über „Misstrauensdebatten“ beschweren. Soviel Kritikfähigkeit darf man vom Chef einer derartigen Behörde schon erwarten. Zugegeben, Zierckes Beschwerde darüber, dass mancher politische Gegner das BKA angesichts des neuen Gesetzesentwurfs „mit den Geheimdienstapparaten der NS- oder DDR-Zeit vergleicht“, ist durchaus berechtigt. Derartige Vorwürfe sind unfair, unsachlich und obendrein noch kontraproduktiv für die eigene Position (ganz zu schweigen von einem erschreckenden Mangel an Sensibilität gegenüber den Opfern wirklicher Unrechtsregimes). Wer mit seiner Kritik ernst genommen werden will, sollte zwischen einem totalitären Staat und einem Rechtsstaat, der im Begriff ist, bei der Bewältigung neuer Herausforderungen einige schwere Fehler zu machen, unterscheiden können und sich dementsprechend äußern. Jedoch sollten derartige rhetorische Verfehlungen nicht als Ausrede herhalten, sämtliche Kritik zu ignorieren oder als paranoid-hysterische Spinnerei abzutun- das wäre mindestens genauso verantwortungslos wie das kritisierte Verhalten und könnte außerdem nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass man auf Seiten der Befürworter bestimmter Maßnahmen bisher kaum eine kritische Frage zufriedenstellend beantworten konnte. Solange dies aber nicht der Fall ist, dürfen diese Maßnahmen auf keinen Fall eingeführt werden- das wäre nichts anderes als Glücksspiel mit wichtigen Rechten der in diesem Land lebenden Menschen als Einsatz. So etwas darf es nicht geben. Schon gar nicht, wie von Jörg Ziercke gefordert, unbefristet.

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Leider zeichnet sich schon seit einiger Zeit ab, dass auf die SPD beim Verhindern unverhältnismäßiger Sicherheitsgesetze kein Verlass ist. Den Beweis dafür haben die Sozialdemokraten nun aufs Neue angetreten: Die Truppe um Brigitte Zypries und Dieter Wiefelspütz erklärte ihre Zustimmung zu einem Austausch von Fahndungsdaten mit den USA. Dabei gibt man sich, was die Rechtsstaatlichkeit der geplanten Maßnahmen angeht, selbstsicher. Insgesamt glaubt Wiefelspütz, dass die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zunächst ohne Zutun des Parlaments verabschiedete Vereinbarung „rechtsstaatlich verantwortbar und im beiderseitigen Interesse ist“. Auch die USA seien ein Rechtsstaat, selbst wenn Kritiker anderer Meinung seien, meldet man etwa bei heise News, wo, wie bei vielen anderen Berichterstattern, ein Artikel zum Thema zu finden ist.

Nun ist ausgerechnet die uneingeschränkte Rechtsstaatlichkeit unserer amerikanischen Verbündeten in meinen Augen nichts, auf dessen Basis man Gesetze machen sollte. Wie bedenklich das Vorgehen der USA im „War on Terror“ ist, sollte mittlerweile bekannt sein und zeigte sich in den letzten Tagen wieder an den Diskussionen über die immer unrealistischere „Terrorliste“ (wozu ich ja auch bereits Stellung genommen habe) und jetzt veröffentlichte Verhörvideos aus dem Gefangenenlager Guantanamo Bay, die die Befragung eines damals 16-Jährigen zeigen.

Trotzdem hat unsere Regierung (einschließlich der SPD) offenbar keine Bedenken, diesem Staat ihre Fahndungsdaten zur Verfügung zu stellen- auch auf die Gefahr hin, dass man damit solche Praktiken fördert. Von einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland sollte man mehr erwarten. Beispielsweise das Einstehen für bestimmte Werte und den Mut, bei derart eklatanten Verstößen gegen (für alle Beteiligte) geltendes Recht auch Bündnispartner offen zu kritisieren und ihnen die Unterstützung für ihr Handeln zu entziehen. Genau das scheint beispielsweise Dieter Wiefelspütz (aber auch fast die gesamte CDU) nicht begriffen zu haben. Die neue Regelung, der die SPD nun zugestimmt hat, ist ein Armutszeugnis für Deutschland und für einen Rechtsstaat schlicht verantwortungslos.

Einen drastischen Fall von kontraproduktivem Sicherheitstheater gibt es wieder einmal aus den USA zu vermelden. Die dortige „Terrorliste“, also die in der Datenbank des Zentrums zur Terrorüberwachung festgehaltene Liste der Menschen, die „als mutmaßliche oder bekannte Terroristen gelten“ ist, knapp sieben Jahre nach den Terroranschlägen des 11. September, auf über eine Million Namen angewschsen. Das melden unter anderem der Spiegel und die Welt in ihren Online-Ausgaben unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP. Dort wird auch berichtet, dass diese Inflation des Terroristen-Etiketts offenbar noch lange nicht ihr Ende erreicht hat: „Nach Informationen von Bürgerrechtlern kommen jeden Monat rund 20.000 Einträge dazu.“ Die Bürgerrechtler von der American Civil Liberties Union (ACLU) berufen sich bei dieser Aussage auf das US-Justizministerium.

Kuriositäten, wie dass beispielsweise der längst tote ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein noch immer auf der Liste zu finden sein soll und bis vor kurzem auch Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela und mindestens ein US-Senator (einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge sogar die lebende politische Legende Ted Kennedy) dort standen, tragen nur dazu bei, ein grundsätzliches Problem zu illustrieren: Die Kriterien für die Aufnahme einer Person in die Antiterrordatei sind sehr unscharf und treffen offensichtlich auch auf zahlreiche unschuldige Menschen zu. Natürlich, denn niemand, der bei geistiger Gesundheit ist, würde annehmen, dass es in den USA wirklich eine Million Terroristen gibt.

Es liegt auf der Hand, dass eine derart mit Unschuldigen angefüllte „Verdächtigenliste“ unmöglich ein effektives Werkzeug zur Terrorismusbekämpfung darstellen kann. Wahrscheinlicher ist, dass ein solches Konstrukt die Ermittler auf falsche Fährten lenkt und ihnen mehr schadet als nützt. Abgesehen davon bringt diese Liste auch erhebliche (in meinen Augen unverhältnismäßige) Nachteile für diejenigen mit sichdie unverschuldet als Terrorverdächtige eingestuft werden. „Die Überwachungsliste ist ein perfektes Symbol für das, was falsch läuft beim Umgang der Regierung mit dem Terrorismus: Sie ist unfair, außer Kontrolle geraten, miserabel verwaltet, eine Verschwendung von Ressourcen, und es ist ein sehr reales Hindernis im Leben von Milliarden Reisenden“, fasst ACLU-Vertreter Barry Steinhardt die Kritik an der überfütterten Terrorliste zusammen.

Diejenigen, die immer noch Zweifel daran haben, dass verdachtsunabhängige Überwachung und Einschränkungen unserer Freiheit keine adäquaten Mittel sind, effektiv und im Sinne der Bevölkerung gegen den Terrorismus vorzugehen, sollten sich diesen Fall einmal genau ansehen- er ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wieso solche Maßnahmen zum Scheitern verurteilt sind. Maßnahmen wie die Terrorliste machen uns weder frei, noch sicher- sie machen uns lediglich zu Opfern unserer eigenen Paranoia und der Machtgelüste einiger Politiker.

Der bereits seit einiger Zeit angekündigte „Bayerntrojaner“ wird, neben einigen weiteren höchst umstrittenen Maßnahmen (beispielsweise Handy-Überwachung mit Hilfe eines IMSI-Catchers, großer Lauschangriff mit automatisch laufenden Bändern) im südlichsten Bundesland ab dem 1. August traurige Realität sein. Dafür sorgte gestern der bayerische Landtag. Dort setzte sich die (allein regierende, wir reden ja von Bayern) CSU-Mehrheit, wie die Zeitung die Welt berichtet, „gegen erbitterten Widerstand der Opposition“ durch und beschloss ein Maßnahmenpaket, das in punkto Eingriffe in die Rechte und Freiheiten in Deutschland momentan seinesgleichen sucht. Schon bei der Online-Durchsuchung geht man noch um einiges über die Regelungen hinaus, die durch das neue BKA-Gesetz demnächt deutschlandweit gelten sollen; so sollen die zur Online-Durchsuchung befugten bayerischen Ermittler, also Polizei, Verfassungsschutz und Staatsschutz, unter anderem „zur Installation von Spionage-Software heimlich in Wohnungen von Verdächtigen eindringen“ dürfen, eine Erweiterung der Befugnisse, die auf Bundesebene bisher am Widerstand des Koalitionspartners SPD gescheitert ist.

Gerade gegen diese Regelung hagelt es Kritik von der Opposition. Da ist von Verfassungsbruch, von der Einrichtung eines Überwachungsstaates; von der hintenrum versuchten Einführung heimlicher Wohnungsdurchsuchungen ohne Zeugen, ohne Anwalt, ohne Kontrollmöglichkeiten für den Betroffenen. Harte Worte- aber leider sind sie in meinen Augen alles andere als politrhetorische Übertreibung. Es ist eher so, dass es schwerfallen dürfte, adäquate Worte zu finden für die Art und Weise, in der hier mit rechtsstaatlichen Grundsätzen umgegangen wird. Da hilft dann auch ein gebetsmühlenartiges Betonen der Notwendigkeit der Online-Durchsuchung zur Verhinderung schwerer Straftaten und der „verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates für seine Bürger“ nicht mehr weiter- hier wurde eine Schmerzgrenze überschritten, und das direkt mit dem großen wertpyrotechnischen Panzer.

Das wird keineswegs besser durch die äußerst aggressive Rhetorik einiger selbsternannter Helden des Antiterrorkampfes, allen voran Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Dieser warf der Opposition, die das neue Antiterror-Paket unter anderem als „bürgerrechtspolitisches Desaster“ und Bedrohung der Grundfreiheiten der Bürger bezeichnete, kurzerhand vor, Horrorszenarien an die Wand zu malen. In der Welt wird Hermann mit den Worten „Der Vorwurf, dass irgendein braver Bürger plötzlich von Online-Durchsuchungen betroffen sein könnte, ist absurd,“ zitiert. Offenbar hat er sich keine allzu gründlichen Gedanken über Missbrauchspotentiale, Justizirrtümer oder auch die allein durch die Möglichkeit solcher Maßnahmen wahrscheinlich unvermeidlichen gesellschaftlichen Veränderungen gemacht. Aber wozu auch- so kann man sich ja weit besser in dem Gefühl sonnen, als einziger Verantwortung zu übernehmen und zu tun, was getan werden muss. Heise News, wo ebenfalls über den neuen „Bayerntrojaner“ berichtet wird, untermauert diese Rollenvorstellungen Hermanns noch durch folgendes Zitat: „Als Opposition könne man vielleicht den Kopf in den Sand stecken, die Staatsregierung und die Mehrheit des Hauses würden dagegen handeln und die Schutzpflicht für die Bürger ernst nehmen.“

In eine ähnliche Richtung gehen auch andere Äußerungen Hermanns, die heise News zitiert, unter anderem die selbstzufriedene Erklärung: „Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen. Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist.“ Es ist traurig, dass sieben Jahre nach den Terroranschlägen in New York noch immer derart ignorant die Einschränkung von Freiheit mit innerer Sicherheit verwechselt wird. Noch trauriger ist, dass aus solchen Vorstellung momentan in Deutschland des öfteren Recht und Gesetz wird- oder eher nur Gesetz, denn die Rechtmäßigkeit der nun in Bayern beschlossenen Maßnahmen (mit Bezug auf das deutsche Grundgesetz) wurde bereits von mehreren Kritikern heftig bezweifelt. Auch dieses Gesetz wird wahrscheinlich, wie in letzter Zeit schon so viele seiner Vorgänger, in Karlsruhe sein unrühmliches Ende finden. Aber auch das sieht Joachim Hermann offenbar anders: Er habe zudem „nicht den geringsten Zweifel daran“, dass die Gesetzesnovellen „im Einklang mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz stehen“, vermeldet heise. So langsam kommt einem wirklich der Verdacht, dass eine der beiden Seiten in dieser Diskussion unter akutem Realitätsverlust leidet- gesunder Menschenverstand und die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts legen nahe, dass es sich dabei eher nicht um die Opposition handelt.

Da hilft dann wohl wirklich nur (wieder einmal) ein Machtwort des Bundesverfassungsgerichts. Dies plant der Abgeordnete Florian Ritter von der SPD-Fraktion offenbar bereits ein; er warf der CSU und der Staatsregierung vor, „nichts aus den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gelernt“ zu haben und kündigte an, schon sehr bald Klage gegen den „Staatstrojaner“ einzulegen, insbesondere, da dieser „auch gegen Personen aus dem Umfeld Verdächtiger eingesetzt werden dürfe und durch die „Razzia-Software“ sogar Änderungen am Datenbestand ausgeforschter Rechner vorgenommen werden könnten. Kein Gericht werde so noch die ausgespähten Informationen für verwertbar erklären. Generell komme die Klausel der Erlaubnis einer „heimlichen Hausdurchsuchung ohne Zeugen und ohne Richter“ gleich.“

Es bleibt abzuwarten, wie es mit diesen Plänen weitergeht. Die Chancen für zumindest einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht stehen angesichts der massiven und kaum ausreichend begründeten Eingriffe in grundlegende Rechte Betroffener alles andere als schlecht. Trotzdem ist es erschreckend und traurig, dass es wieder einmal soweit gekommen ist und ein Gesetz erst beschlossen und dann (hoffentlich) für verfassungswidrig erklärt werden muss, bevor man die damit verbundenen erheblichen Probleme anzuerkennen bereit ist. Der gestrige Tag war kein Tag des Ruhmes für den Freistaat Bayern und seine Regierung, da kann ein Joachim Hermann noch so oft das Gegenteil betonen. Eher war er ein weiteres Beispiel dafür, dass einige Dinge in diesem Land momentan gewaltig schieflaufen- und ein Wakeup Call an alle, die noch immer nicht begriffen haben, wie weit der Grundrechtsabbau momentan fortgeschritten ist. In einem Land, in dem Gesetze wie das nun in Bayern beschlossene möglich sind, ist es höchste Zeit, dass endlich breiterer Widerstand aus der Bevölkerung kommt.

Viel hörte man in den letzten Wochen über neue Überwachungsmaßnahmen und andere massiv in individuelle Freiheiten eingreifende Neuregelungen in den Großbritannien, den USA, Schweden und (last but not least) Deutschland. Das sind jedoch nicht die einzigen Länder, die versuchen, sich auf diese (in meinen Augen zum Scheitern verurteilte) Weise Sicherheit zu erkaufen. Auch unsere französischen Nachbarn scheinen momentan in Sachen Verbrechensbekämpfung nicht so ganz verstanden zu habendass exzessive Datesammelei nicht gleichbedeutend ist mit effektiver Verbrechensbekämpfung.

Dort plant man nämlich, die Jugendgewalt (als Problem im öffentlichen Bewusstsein spätestens seit den Krawallen in Pariser Vororten im Jahr 2005 sehr präsent) durch Anlegen einer neuen Datenbank von potentiell erheblichem Umfang einzudämmen. Darin sollen künftig jugendliche „potenzielle Störer“ ab dem Alter von 13 Jahren erfasst werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank „Edvige“ erfassen. Dabei können Fotos, Körper- und Wesensmerkmale, Adressen und andere Daten gespeichert werden, auch wenn die Person keine Straftat begangen hat. Bisher durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang mit Straftaten gespeichert werden.“

Nicht nur Vertreter der Opposition, sondern auch Erziehungswissenschaftler übten bereits heftige Kritik an den Plänen. Aber wie im IT-Bereich scheint auch beim Umgang mit Kindern und Jugendlichen die Regel zu gelten, dass man auf die Fachleute, die eigentlich zur Wirksamkeit und den möglichen Risiken geplanter Maßnahmen am ehesten etwas fundiertes sagen könnten, nur viel zu selten hört.

Abgesehen davon, dass diese Maßnahmen also in ihrer Wirksamkeit vorsichtig ausgedrückt zweifelhaft sind; sie haben auch Erweiterungen, die geradezu „missbrauch mich!“ schreien: „Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen Jugendbanden. Doch können auch Daten von Personen gesammelt werden, die „ein politisches, gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Mandat“ anstreben oder ausüben oder eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen, religiösen oder institutionellen Leben spielen“. Das hat in meinen Augen nur noch wenig mit der sinnvollen Bekämpfung von Kriminalität zu tun; weit eher handelt es sich hier um die undifferenzierte Erfassung von Menschen, die in irgendeiner Form politisch oder gesellschaftlich engagiert sind. Abgesehen davon, dass diese Regelung den Umfang der Datenbank (und damit auch das Risiko eines Datenverlustes) noch erheblich steigert, ist ein solches Vorgehen geradezu prädestiniert, in den Menschen Anpassungsreaktionen und selbstzensiertes Verhalten auszulösen. Eine solche Datenbank sagt den Menschen „wer politisch aktiv ist, fällt auf“, sagt ihnen „wenn ich für mein Anliegen öffentlich eintrete, werde ich möglicherweise erfasst. Es ist zwar nicht erfreulich, aber sehr menschlich und in der Realität so gut wie unvermeidlich, dass unter diesen Umständen viele Menschen Unannehmlichkeiten oder berufliche Nachteile befürchten oder einfach ein schwer zu fassendes Angstgefühl angesichts der staatlichen Kontrolle entwickeln und sich entsprechende Aktivitäten zweimal überlegen. Wer aber soll eine Gesellschaft sonst zum besseren verändern wenn nicht politisch interessierte, aktive Menschen? Hier geht es nicht um brutale Krawallmacher, sondern um junge Menschen, die versuchen, konstruktiv etwas zum demokratischen Gestaltungsprozess beizutragen. Ausgerechnet dieses Verhalten zu erschweren, quasi zu bestrafen, löst definitiv keine Probleme mit Jugendgewalt, sondern sorgt eher dafür, dass bestehende Probleme zementiert werden.

Aber nicht nur bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität lässt man in Frankreich offenbar jegliches Augenmaß vermissen. Auch die Bekämpfung des Terrorismus, die ja auch in vielen anderen Ländern mit umfangreichen Verletzungen von Grund- und Bürgerrechten, teilweise sogar der Menschenrechte, verbunden ist, ist offenbar ein problematisches Thema. So berichtet die BBC, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) habe erhebliche Kritik an den Praktiken Frankreichs bei der Terrorismusbekämpfung geäußert.

Die Gruppe kritisiert unter anderem den sehr weit gefassten Maßstab, nach dem in Frankreich Menschen als potentielle Terroristen behandelt werden. Der Straftatbestand „Kriminelle Verbindungen im Zusammenhang mit einer terroristischen Handlung („criminal association in relation to a terrorist undertaking“) kann laut HRW auch auf Personen zutreffen, die „nur eine vage Verbindung zu einer mutmaßlichen Terrororganisation“ haben.

Ferner schreibt HRW in seinem Bericht, Verdächtige seien sehr lange ohne Prozess festgehalten und einige bei Verhören sogar physisch misshandelt worden.

Judith Sunderland von HRW schildert die Situation Verdächtiger folgendermaßen: „…nachdem man inhaftiert ist, sitzt man unter Umständen bis zu sechs Tage in Polizeigewahrsam, aber was uns am meisten besorgt, ist, dass man erst nach drei Tagen mit einem Anwalt sprechen kann und während dieser drei Tage rund um die Uhr verhört wird, pausenlos, ziemlich unter Druck gesetzt wird bei der Befragung. Und wenn man dann einen Anwalt sprechen darf, ist das nur für 30 Minuten und der Anwalt hat meistens sehr wenig Informationen über den Fall und die vorliegende Anklage und kann kaum mehr tun, als sicherzustellen, dass der Verdächtige keine gebrochenen Knochen hat.“ Nachdem die Verdächtigen dem Haftrichter vorgeführt worden sind, können sie außerdem Monate oder Jahre in Untersuchungshaft sitzen, bis es zum Prozess kommt. Im Gefängnis soll es laut HRW außerdem in Einzelfällen zur Misshandlung Gefangener (Schlafentzug, psychischer Druck, körperliche Übergriffe) gekommen sein.

HRW spricht in seinem Appell an die französische Regierung neben dem rechtlichen auch den Sicherheitsaspekt an und betont, dass durch eine derartige Behandlung Terrorverdächtiger möglicherweise Konflikte mit bestimmten Bevölkerungsgruppen provoziert werden, in denen es in der Folge dann wirklich vermehrt zu Problemen und Kriminalität (möglicherweise auch in Form terroristischer Handlungen) kommen könnte. Somit sollte die französische Regierung, abgesehen von ihrer moralischen und rechtlichen Verpflichtung, auch ein sehr praktisches Interesse daran haben, die Zustände im Land in dieser Hinsicht zu verbessern. Freiheit und Sicherheits sind hier einmal mehr keine Gegensätze, sondern gehen Hand in Hand- und leiden beide unter dem allzu sorglosen Umgang der französischen Regierung mit den Rechten ihrer Bürger. Es ist also sehr zu hoffen, dass der Bericht von HRW nicht auf taube Ohren stößt, sondern einen ersten Schritt hin zu signifikanten Verbesserungen darstellt. Nötig wäre es.

Trotz anstehender Sommerpause bewegt in der deutschen Politik nach wie vor die Innere Sicherheit die Gemüter. Insbesondere der Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz und die in ihm definierten Maßnahmen wie großer Spähangriff, Einführung des Richterbandes bei bestimmten Überwachungsmaßnahmen und Online-Durchsuchung sind Gegenstand kontroverser Diskussionen zwischen Regierung, Opposition und engagierten Bürgern.

In dieser Diskussion legte die CDU/CSU nun nach und lieferte weitere Argumente dafür, das BKA-Gesetz „zügig zu verabschieden“. Das forderten die Innenexperten der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in einem kürzlich veröffentlichten Papier. Darin heißt es laut heise News: „Das Gesetz sei überfällig, denn der internationale Terrorismus mache nicht an den Ländergrenzen halt.“

Neben anderen vom Bundesverfassungsgericht bereits sehr kritisch bewerteten Maßnahmen wie der automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen hält man bei der Union also auch das neue BKA-Gesetz mit seiner problematischen Umverteilung von Kompetenzen und den vorgesehenen extremen Eingriffen in die Rechte Verdächtiger (und auch unverdächtiger Kontaktpersonen) für einen unverzichtbaren Bestandteil einer effektiven Terrorismusbekämpfung, den man daher möglichst ohne störende Debatten und Kompromisse zur Realität in diesem Land machen möchte.

Was die Auswirkungen auf die Bevölkerung angeht, übt man sich bei der CDU/CSU in beruhigenden Worten: Die Online-Durchsuchung werde vom BKA selbstverständlich nur „unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und nur auf richterliche Anordnung zur Abwehr terroristischer Gefahren“ durchgeführt werden. Überhaupt betont man, dass es hier nur um die Bekämpfung schwerer Verbrechen und die Gefahrenabwehr geht und „normale Menschen“ quasi keine Auswirkungen der Gesetzesänderungen spüren. So heißt es über die Online-Durchsuchung: „Wie bei der akustischen Wohnraumüberwachung werde „der Normalbürger“ nicht betroffen sein. 2005 habe es sechs, 2006 zwei akustische Wohnraumüberwachungen gegeben – bei 46 Millionen Haushalten.“ Das hört sich zunächst sehr beruhigend an. Nachzuprüfen ist es für die überwältigende Mehrheit der Menschen allerdings kaum. Man müsste schon bereit sein, den Beteuerungen der Regierung auch ohne Beweise Glauben zu schenken. Das allerdings kann sich, wie wir von unseren europäischen Nachbarn wissen, durchaus als problematisch erweisen, versuchte man doch beispielsweise vor der Einführung des FRA-Gesetzes in Schweden, den dort lebenden Menschen weiszumachen, dass nur ein Bruchteil des Telefon- und Internet-Verkehrs ins Ausland ginge (wer sich halbwegs mit dem Internet auskennt, weiß, wie absurd diese Behauptung ist) und die Mehrheit daher von der geplanten Internet-Überwachung nicht betroffen sei. Es erscheint also zumindest denkbar, dass auch in Deutschland in punkto „Auswirkungen geplanter Antiterrormaßnahmen auf Unbeteiligte“ kräftig verharmlost und beschönigt wird- ich persönlich halte es sogar für ziemlich wahrscheinlich.

Anderenorts ist man nun offenbar schon dabei, die weitergehenden Befürchtungen vieler Datenschützer in die Tat umzusetzen und die Ausweitung der „Gegen den Terrorismus“ eingeführten Maßnahmen auf andere Verbrechen voranzutreiben: Die Frauen Union der hessischen CDU forderte, „das geplante BKA-Gesetz müsse entsprechend erweitert werden, um Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Kinderpornografie die Installation von Spionage-Software in Computern zu erlauben.“ Wie Terrorismus ist auch Kinderpornographie ein besonders verachtenswertes Verbrechen. Es ist in gewisser Hinsicht verständlich, dass die hier erwähnten Forderungen laut werden- verständlich, und trotzdem besorgniserregend, denn hier zeigt sich ein grundsätzlicher, kaum zu überwindender Mechanismus. Ist eine Maßnahme einmal zu einem bestimmten Zweck eingeführt und somit für nicht vollkommen undenkbar in unserem Rechtsstaat erklärt, werden Rufe nach ihrer weitergehenden Anwendung unweigerlich laut. Wo aber zieht man dann die Grenze? Zwangsläufig ergibt sich eine komplexe Diskussion, wo die Verhältnismäßigkeit solcher Eingriffe noch gegeben ist und wo sie endet, und oft verschiebt sich das Gleichgewicht dabei schrittweise hin zu immer drastischeren Einschränkungen individueller Freiheiten. Genau deswegen ist es so wichtig, in Bezug auf bestimmte Rechte (beziehungsweise bestimmte Eingriffe in diese) von vorneherein kompromisslos zu sein.

Meines Erachtens fallen auch viele der im neuen BKA-Gesetz vorgegebenen Maßnahmen in die Kategorie, dass sie zu weitreichend in die Freiheit in diesem Land eingreifen, um ihre Anwendung, ganz gleich zu welchem Zweck, zu legitimieren. Wie weit allerdings derartige Bedenken in den Gesetzgebungsprozess eingreifen, beziehungsweise ob überhaupt vor der Einführung des Gesetzes noch auf vorhandene Kritik eingegangen wird, bleibt abzuwarten. Eine Petition gegen den Gesetzesentwurf konnte bis gestern unterzeichnet werden. Es gibt durchaus kritische Stimmen gegen diese neuen Pläne- ob diese stark genug sind, um frühzeitig eine in meinen Augen gefährliche Schwächung rechtsstaatlicher Prinzipien zu verhindern, oder ob dazu erst wieder das Bundesverfassungsgericht eingreifen muss, kann nur die Zeit zeigen. Es wäre zu hoffen, dass wir dazugelernt haben und der Gesetzgeber von sich aus auf destruktive und potentiell gefährliche Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte verzichtet, anstatt erst im Falle einer Verfassungswidrigkeit gezwungenermaßen nachzubessern- danach klingen tun die Äußerungen der Regierungsparteien momentan nicht.