„Wer ist Terrorist heutzutage? Zuerst einer der Bomben schmeisst, dann irgendwann jeder der demonstrieren geht? Wie schnell verschwimmen da die Begriffe? Man versucht, ein Umdenken in Richtung Präventivmaßnahmen, Vorbeugehaft herbeizuführen. Da fordert Schäuble allen Ernstes, sogenannte „Gefährder“ erstmal einzusperren, damit sie keine Terroranschläge begehen können. Und jeder denkt dann an irgendwelche Islamisten, die eine Bombe bauen, oh, das sind Gefährder, ja! Aber dass so jemand wie Andrej Holm, ein harmloser Unidozent, der politisch aktiv ist, dann plötzlich als „Gefährder“ im Knast landet, daran denkt keiner.“
(Hans Weingartner, Regisseur des Kurzfilms „Gefährder“)

Einreiseverbot für Geert Wilders: Rechtsaußen in London abgeschoben (taz)

Patrick Breyer: Sicherheit in Freiheit (gulli:news)

„Gehdenken“ in Dresden gegen Rechts: Nur ein bisschen stärker (taz)

„Trauermarsch“ und Fackelzug in Dresden: Rekord-Aufmarsch von Neonazis (taz)

Provinzjournalismus made in Dresden (indymedia)

13./14. Februar Dresden – Überblick (indymedia)

Fast wie immer im Februar in Dresden (Telepolis)

Urteil im Prozess um Morsal O.: Ehrenmord? Hassmord! (Süddeutsche Zeitung)

Anti-terror tactics ‘weaken law’ (BBC)

Guantanamo-Debatte: „Ich verstehe die Sorgen Schäubles“ (Spiegel Online)

Der Verfassungsschutz, die Pressefreiheit und der G8 (annalist)

Moskau: Demo gegen politische Morde (indymedia)

Spy boss damns government’s culture of fear (The Register)

ROG-Bericht nach Gaza-Konflikt: Nachrichtenkontrolle war Teil der Militärstrategie (Reporter ohne Grenzen) 

Holocaust-Leugner Horst Mahler: Lob für Williamson, Drohungen gegen Richter (Süddeutsche Zeitung)

Naziüberfall auf Raststätte: „Wir waren eingekesselt“ (taz)

Unrecht gegen Heimkinder: „Ich bin hier nicht als Bittstellerin“ (Spiegel Online)

Rechtsextreme Straftaten auf Rekordstand: „Sie sind sehr selbstsicher“ (Süddeutsche Zeitung)

Obama’s war on terror resembles Bush’s (Raw Story)

Urteil: Europäischer Gerichtshof verbessert Schutz für Flüchtlinge (Spiegel Online)

Soziale Proteste: Bewegungen erwarten heißen Frühling (taz)

Finanzsumpf bei der NPD: Molau will doch nicht NPD-Chef werden (taz)

Die Zeitung in Zeiten der Finanzkrise (annalist)

Wenn der Ausweis zum Fetisch wird (Der Freitag)

Der Schutz der kritischen Infrastruktur und Einsatz der Bundeswehr im Inneren (Telepolis)

Streit um Kennzeichnung: Der namenlose Polizist (Süddeutsche Zeitung)

Berlin: Gläserne Schüler (gulli:news)

Terrorkinder? (Schnüffelblog)

CDU/CSU: Auch Kinder können Terroristen sein! (gulli:news)

Wiederholung: Du bist erfasst (pantoffelpunk)

Scharia in Region Pakistans eingeführt: Kapitulation vor Taliban befürchtet (taz)

Anna Politkowskaja: Wie es weitergeht (gulli:news)

Erste deutsche blogs und kritische News-Seiten gesperrt (pantoffelpunk)

Gefangenenlager Bagram: Obama setzt harten Bush-Kurs fort (Spiegel Online)

Der wegen Mordes verurteilte Ex-RAF-Mann Christian Klar ist seit einigen Wochen frei. Anlass genug für einige Berliner Genossen, eine Party zu feiern. (http://www.welt.de/politik/article2949122/Linke-feiern-Willkommensparty-fuer-Christian-Klar.html )

Auch Anlass genug für die „Welt“, darüber zu berichten, dass das ebenfalls beim Springer-Verlag erscheinende Schwesterblättchen „Bild“ über die Party berichtete. Eine Soli(daritäts)-Party ist beileibe nichts besonderes, es gibt sie für griechische Aufständische, Abschiebehäftlinge, Repressionsmaßnahmen ausgesetzte Genossen… fast jede Woche findet irgendwo so eine Party statt, auf der die Linke sich vor allem selbst feiert. Ausbrüche spontanen Volkszorns gegen die Kneipe sind jedenfalls auch nach der Berichterstattung nicht zu erwarten, es sei denn in Form faschistischer Angriffe – aber die haben dann wiederum nichts mit Christian Klar zu tun.

Der „Bild“-Bericht versucht (erwartungsgemäß) die guten alten Zeiten, wo „Bild“ noch das Kampfblatt der sublimiert faschistischen Volksmassen war, wiederzubeleben. Betont wird, wie „kalt“ und reuelos Christian Klar doch sei. Anschließend beömmelt sich der dummdeutsche Leser noch ein wenig darüber, dass es manchen Menschen gefällt, nicht in einer Wohnung à la Ikea zu wohnen und doitschen Schweinebraten zu essen, sondern lieber in autonomen Wohnprojekten vegane Speisen zu verzehren. Hier wird reaktionäre Meinungsmache betrieben – Christian Klar und die Party anlässlich seiner Freilassung sind nur der Aufhänger dafür. Fazit: Jeder (Nominaljournalist) blamiert sich, sogut er kann (und der Bild-Autor kann es).

Noch eine andere Zeitung mit globalem Namen berichtete darüber – die Junge Welt, ein dezidiert linkes Blatt. Hier werden selbstredend andere Töne angeschlagen: Der „Genosse“ Christian Klar wird in der Freiheit willkommengeheißen, man beklagt sich, dass er nicht schon bald nach dem Ende des „bewaffneten Kampfes“ der RAF freigelassen worden sei… man impliziert, die RAF habe es gewagt, „jene Herrschenden persönlich zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortlich sind für millionenfache Ausbeutung, Massenverarmung, Elend, Krieg und Tod“. Ein schöner Satz, um ihn auseinanderzunehmen…

„Jene Herrschenden, die verantwortlich sind…“ Diese Terminologie zeigt schon, dass sowohl die RAF-Leute als auch der Autor des JW-Artikels eine ideologische Macke haben bzw. hatten: Im kapitalistischen und je nach Situation mehr oder weniger unfreien System ist der Einzelne, auch wenn er in der Hierarchie oben steht, kapitalistisch verstrickt – seine Handlungen sind insbesondere bei seiner Amtsführung von den Kräften der Ökonomisierung bestimmt, und er unterdrückt nicht freiwillig, beutet nicht freiwillig aus, jedenfalls nicht unbedingt: Wie der einfache Angestellte seinen Job machen muss, um nicht zu hungern, und unbewusst bleiben muss, um nicht an den Widersprüchen seines Lebens zu vergehen, so hat auch der Arbeitgeberpräsident kaum die Möglichkeit, aus seinen Handlungs- und Denkvorgaben auszubrechen, da ihm sonst existenzieller Unbill droht, auch wenn mit einer größeren Machtposition und größerem Vermögen etwas mehr Freiheit in die Lebensgestaltung des Einzelnen kommt.

Das bedeutet, einzelnen Teilen der oberen Hierarchieebenen die Schuld an der Unmenschlichkeit der internationalen Verwertungsmaschinerie zu geben, basiert auf dem gleichen Denkfehler, der den wohlmeinenden Demokraten hemmt, der einfach eine neue Regierung wählt, wenn auch der neueste Heilsbringer diese Unmenschlichkeit nicht zu beseitigen weiß… diese beiden Gruppen, Linke und Staatsgläubige, legen beide die Verantwortung für Missstände in die Hände Einzelner – dabei ist die wirklich bedeutsame Erkenntnis radikal linker Theorie, dass nicht der Einzelne, sondern das System das eigentliche Problem darstellt.

Das bedeutet letztendlich eines: Angriffe auf Einzelpersonen, wie sie die RAF durchführte, haben keinen politischen Sinn – kommt ein kapitalistischer Postenträger ums Leben, wird er durch einen anderen ersetzt, unter dessen Ägide die Dinge auch nicht besser werden. Wenn aber einer Handlung jeder politische Sinn fehlt, fällt sie in der ethischen Bewertung unweigerlich auf sich selbst zurück, was im Falle der Tötung eines Funktionärs bedeutet, dass sie zu einer grausamen und abstoßenden Tat wird. Einen Menschen zu töten, nur um ein Statement zu setzen gegen ein System, dem dieser Mensch angehört? Das ist barbarisch, und abgesehen davon keine politische Handlung.

Das Urteil, auf dessen Grundlage Christian Klar einsaß, mag juristisch (und damit ethisch) fragwürdig gewesen sein; ja, es gab in den 70er Jahren eine intensive Hatz auf „Sympathisanten“ und „Terroristenfreunde“; ja, im Kampf gegen die RAF, die zu keiner Zeit eine tatsächliche Bedrohung für die BRD darstellte, hat dieselbe Züge eines Polizeistaates angenommen. Das macht Klars wie auch immer geartete Beteiligung an den Taten der RAF nicht weniger verwerflich – er wusste, dass Menschen getötet werden sollten, und er musste wissen, dass diese Menschen nicht Kombattanten in einer revolutionären Situation waren, sondern Zivilisten, wenn sie auch Mitschuld an Unmenschlichkeiten trugen. Selbst wenn jemand wie Schleyer die weltweite Ungerechtigkeit mit direktem Vorsatz zu verstärken versucht hätte, hätte er nicht getötet werden dürfen. Wer hinrichtet, enttarnt sich automatisch als Anhänger einer archaischen, falschen und verwerflichen Ideologie.

Da obige Argumentation nicht eben verbreitet ist, gibt es die Meinung, Christian Klar sei erst politisch Handelnder und dann politischer Gefangener gewesen, und ich will nicht ausschließen, dass Teile des Sicherheitsapparates das auch so sahen. Wer so denkt, der kann Solipartys für den Mann feiern. Für mich ist Christian Klar bestenfalls Opfer eines böswilligen Justizirrtums (die Tatsachen sprechen in meinen Augen dagegen), schlimmstenfalls (was viel wahrscheinlicher ist) einfach nur ein Mörder oder Mordhelfer – deshalb stoße ich lieber auf andere Anlässe an, die es mehr verdient haben.

Menschen wie Klar haben an einem Punkt ihres Lebens den Kardinalfehler des Menschen überhaupt begangen: Sie haben aufgehört, sich stets neu zu hinterfragen und jede Handlung einzeln auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Das in Kombination mit nichtökonomisierter, grundsätzlicher („radikaler“) Denkweise ist gefährlich. Jeder, der gedanklich die Probleme bei der Wurzel packen will, sollte seine Lehren daraus ziehen: Wer grundsätzlich denkt, hat eine höhere Verantwortung als die vielen, die ihre Gedanken mit Kompromissen beginnen und nicht, wie es richtig wäre, beenden.

Eine Randnotiz: Da Klar in seiner RAF-Zeit für mich kein politisch Handelnder war, ist er (wiederum für mich) auch kein „Genosse“.

Über ein im Sinne freiheitlicher Werte, insbesondere der Pressefreiheit, höchst relevantes Gesetz, das in der allgemeinen (und durchaus gerechtfertigten) Aufregung um das jetzt trotz massiver Kritik verabschiedete BKA- Gesetz fast völlig außerhalb des Bewusstseins der Bevölkerung und selbst der meisten durchaus kritischen Beobachter blieb, berichtete vor Kurzem Peter Mühlbauer auf Telepolis. Mühlbauer macht in seinem Artikel darauf aufmerksam, dass die neue Antiterrorgesetzgebung, die parallel zum BKA-Gesetz geplant wurde, in Teilen durchaus problematische Auswirkungen auf die Beschaffung und Veröffentlichung bestimmter Informationen (und somit die berufliche Tätigkeit mit dieser Thematik befasster Journalisten) haben kann und wahrscheinlich wird. Neben dem BKA-Gesetz würde somit auch die Einigung zu „neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht“, wie das Opus in typischem Behördendeutsch heißt, im Falle ihrer Verabschiedung als Gesetz zu einem weiteren Tiefschlag gegen die bereits schwer mitgenommene Pressefreiheit in Deutschland. 

Bürgerrechtler und Angehörige bestimmter auf gewisse Freiräume angewiesener Berufe haben es mittlerweile schon fürchten gelernt, wenn Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble gemeinsame Ideen entwickeln. Dafür, wie gerechtfertigt dieses Misstrauen ist, traten die beiden betreffenden Minister nun erneut den Beweis an. Nominell dient der Gesetzentwurf, der beim Treffen von Schäuble und Zypries entstand, dem Ziel, dass „bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden.“ Ginge es wirklich um staatsgefährdende Gewalttaten, würde wohl kaum ein rechtsstaatlich eingestellter Mensch, und sei er noch so regierungskritisch, diesen Gesetzesentwurf verurteilen wollen. Terrorismus, da stimme ich (und stimmen alle, die ich jemals als Gleichgesinnte oder Bündnispartner auffassen würde) der Bundesregierung zu, ist nichts weiter als ein feiges, menschenverachtendes und letztendlich zutiefst sinnloses Verbrechen. Wer absichtlich Menschen tötet und verletzt, wichtige Infrastruktur zerstört und seine Mitmenschen in Angst und Schrecken versetzt, ihnen somit einen Teil ihrer Lebensqualität nimmt, verdient nicht unsere Solidarität, egal, für welches politische, religiöse oder weltanschauliche Ziel er oder sie einzutreten behauptet. Ginge es nur darum, derartiges Handeln zu verurteilen, wäre breite Zustimmung angemessen.

Leider ist es so einfach nur noch selten in diesem Land. Auch diesmal wieder trügt der äußere Schein. Hier geht es nicht nur um Terrorismus, sondern (auch das ist ja nichts neues)auch um massive Einschränkungen der Grundrechte Unschuldiger und um eine Schwächung der Pressefreiheit – und dagegen kann man sehr wohl etwas haben, ganz egal, wie sehr man sich Sicherheit wünscht und wie sehr man den Terrorismus verurteilt. Diese von Justizministerin Zypries sogenannte „Feinjustierung unseres strafrechtlichen Instrumentariums“ ist in Wahrheit alles andere als das – in Wirklichkeit werden hier mehrere neue Straftatbestände geschaffen und wird somit die Rechtslage in Deutschland massiv verändert. So soll es beispielsweise einen neuen  § 89b StGB geben – und dieser birgt rechtsstaatlichen Zündstoff. Mit diesem Paragraphen wird bereits das „Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung“ unter bestimmten Umständen zu einer Straftat, und zwar dann, „wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen.“ Nun wollen wohl die wenigsten Reporter wirklich Bomben zünden und fahren deswegen in Terrorcamps. Durchaus denkbar ist aber, seinen Lesern oder Zuschauern Einblicke in die Ausbildung von Terroristen geben zu wollen und zu diesem Zweck ein stückweit so zu tun, als gehörte man in deren Welt. Was würde in diesem Fall geschehen? Nach Ansicht Mühlbauers nichts Gutes: „Eine Regelung, die mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit nur sehr schwer in Übereinklang zu bringen sein dürfte: Selbst wenn ein Reporter nach einem langjährigen und teuren Verfahren schließlich beweisen kann, dass Information über Straftaten nicht der „Unterweisung“ für eigene Anschlagsvorbereitung dienten und Gerichte die Vorschrift entsprechend zurückhaltend auslegen, dürfte doch die Erwartung von Ermittlungen mit Hausdurchsuchungen sowie Beschlagnahmen von Arbeitsgeräten und Unterlagen allein aufgrund der wirtschaftlichen Folgen derart abschreckend wirken, dass man es in Zukunft deutlich häufiger lieber beim einseitigen Informieren belassen wird. Dazu dürfte auch beitragen, dass in den „Begleitregelungen“ zu den neuen Vorschriften geregelt wird, dass explizit auch Wohnraum- und Telefonüberwachung in Ermittlungen zu den neuen Straftatbeständen erlaubt sein sollen.“ Eine besorgniserregende Perspektive: Eingeschränkte Berichterstattung aus Angst vor Unannehmlichkeiten und dem Verlust weiterer Grundrechte durch Überwachung – und hierbei handelt es sich noch um den vergleichsweise günstigen Fall, dass die Gerichte letztendlich gesunden Menschenverstand walten lassen und angemessen zwischen einem Terroristen und einem Journalisten unterscheiden.

Ähnlich gefährlich für die Pressefreiheit und den Prozess einer freien, informierten Meinungsbildung dürfte der geplante neue § 91 StGB sein, der Straftatbestände wie “ das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten“ vorsieht, auf Deutsch: Beispielsweise das Hochladen der vielzitierten Anleitungen zum Bombenbau. Wohlgemerkt geht es hier um das reine Zugänglichmachen von Informationen, ganz egal, mit welcher Intention dies geschieht. Deutlicher kann man der Bevölkerung kaum mitteilen, dass man ihr noch nicht einmal ein Mindestmaß an Eigenverantwortung zugestehen will. Wieder einmal wird hier reine Information kriminalisiert, wird es verboten, sich und andere mit Wissen zu versorgen. Die Implikationen dieser Praxis sind alles andere als erfreulich. Niemand wird kriminell, weil er oder sie weiß, wie man eine Bombe baut – wohl aber wird jemand unmündig und schlecht informiert, dem man den Zugang zu solchen Informationen von vorne herein verweigert. Ich selbst habe mich, teils im Rahmen meines Studiums, teils aus Neugier, mit Dingen befasst, die durchaus unter diesen und ähnliche Paragraphen fallen könnten, habe „Mein Kampf“ gelesen, die Websites rechter Menschenfeinde und linker Chaoten besucht und Exploit-Börsen kennengelernt, deren gefühlte Schadsoftware-Dichte bei drei Trojanern pro Minute Betrachtungszeit lag. Ebenso muss jemand, der Physikstudent, angehende Sicherheitskraft oder einfach nur neugierig ist, sich anschauen dürfen, wie man Bomben baut. All das jedoch wird nach der neuen Rechtslage, sollte das Gesetz wie geplant kommen, von erheblicher Rechtsunsicherheit betroffen sein, wenn man rein berufliches Interesse nicht zweifelsfrei nachweisen kann (Stichwort Umkehrung der Unschuldsvermutung). Der Nutzen dieser Maßnahmen ist bestenfalls zweifelhaft: Wer vorher nicht das Bedürfnis hatte, Terroranschläge zu begehen, wird dieses auch nach dem Konsum einschlägiger Infoschriften nicht entwickeln. Wer ohnehin vorhat, derartige Kapitalverbrechen zu begehen, wem Gesetz, Menschlichkeit und die eigene Zukunft egal sind, der wird derartige Gesetze allenfalls beiläufig zur Kenntnis nehmen.

So langsam fragt man sich, wo es hinführen soll, wenn wir alle permanent dumm gehalten werden. Man möchte der Regierung vorschlagen, einfach direkt ein Gesetz zu erlassen, dass jeder, der Hacker, Naturwissenschaftler, Bastler, Soziologe oder Journalist ist, sowie Lehrer, die für den Unterricht kontroverse Inhalte recherchieren, und Schüler, die ihren Wissensdurst nicht auf so praxisnahe Themen wie Mathematik, das Klosterleben im Mittelalter und Shakespeare-Gedichte beschränken, inhaftiert wird. Am besten lässt man nur noch die Desinteressierten, Weltfremden und BILD-Leser frei herumlaufen. Das sorgt zwar weder für einen zukunftsfähigen demokratischen Staat, noch hilft es gegen Terrorismus, aber es passt zur aktuellen Politik der Bundesregierung. Die nämlich hat mit Verhältnismäßigkeit und Logik nur noch sehr wenig zu tun.

Viel ist passiert in den nunmehr fast zwei Wochen seit der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes durch den Bundestag. Im Gegensatz zu der am 12.11. getroffenen Entscheidung, die nun leider wirklich niemanden mehr verwunderte, der die Machtverhältnisse im Bundestag halbwegs realistisch einschätzte, waren einige der darauffolgenden Entwicklungen und Reaktionen, zumindest für Beobachter, die nicht unbedingt über einen Doktor in Politikwissenschaften oder hellseherische Fähigkeiten verfügten, nicht ohne weiteres absehbar. Es wurde verhandelt, gestritten, geblufft, einige Beteiligte trafen unerwartete Entscheidungen – aber letzten Endes blieben zumindest die Hauptdarsteller ihren Rollen treu in diesem Drama, von dem man noch nicht genau sagen kann, ob es eine Tragödie oder eine Komödie werden soll, oder vielleicht keines von beidem. Möglicherweise wird es ja auch eine epische Fantasy-Geschichte – diese weisen übrigens durchaus eine Menge Parallelen zur aktuellen politischen Situation auf, aber das ist schon wieder der Stoff für ein eigenes Posting, das ich möglicherweise einmal schreiben werde. Gerade jetzt bietet die Beobachtung der Akteure in diesem – nun, nennen wir es einfach einen Politthriller, das ist auf gar keinen Fall verkehrt – viel zuviel Stoff, den es aufzunehmen, zu verstehen und über den es nachzudenken gilt.

Die Reaktionen der einzelnen Gruppen direkt nach dem deutlichen Votum für Richterbänder, Bundestrojaner und die Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Ärzte und Journalisten (selbstverständlich nur im Falle eines dringenden Terrorverdachts) waren noch durchaus innerhalb dessen, was man in einer derartigen Ausnahmesituation wohl als „normalen Rahmen“ bezeichnen kann. Die Opposition kritisierte die erfolgte Schwächung des Rechtsstaats, Datenschützer und Bürgerrechtler taten das selbe, je nach Temperament mehr oder weniger heftig. Meine Bewunderung verdiente sich hier unter anderem Twister, die direkt deutlich machte, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit nicht den Politikern, sondern den wirklichen Bewahrern unserer Verfassung gehört, und die ganze Sache nach Karlsruhe zu bringen versprach. Der Staub hatte sich noch kaum gelegt, da hatte Twister schon eine Verfassungsbeschwerde angekündigt (wie übrigens auch Gerhart Baum und eventuell diverse Oppositionsparteien). Es sollte klar sein, dass dieser Schritt im Interesse aller ist, die das BKA-Gesetz ebenfalls für verfassungsfeindlich halten. So ganz alleine geht es natürlich bei einer Angelegenheit dieser Tragweite selten, und so ist zumindest die moralische und finanzielle Unterstützung aller solidarischen Beobachter gefragt – das Spendenkonto würde sich noch immer über Zuwachs freuen.

Die Befürworter des Gesetzes feierten ihren Sieg, der ja angeblich auch einer für die Sicherheit in diesem Lande war. Komischerweise konnten sich viele Leute trotzdem nicht so richtig sicher und geborgen fühlen an diesem Tag. Möglicherweise lag es an Aussagen wie der von Anne, die ja bereits selbst zum Ziel – nein, nennen wir das Kind beim Namen: Zum Opfer der Art von exzessiven Überwachungsmaßnahmen wurde, wie sie das BKA-Gesetz flächendeckend und mit zusätzlichen Erweiterungen vorsieht. Kann man angesichts solcher Erfahrungen wirklich ein Triumphgefühl empfinden bei der Perspektive, so etwas noch mehr Menschen, von denen einige mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wie Anne und Andrej unschuldig sein werden, anzutun? Vermutlich hört auf die Betroffenen einfach keiner. Die einzige Angst, die in dieser Beziehung ernst genommen wird, ist wohl die übertriebene, Fehlentscheidungen begünstigende, faktisch nur unzureichend begründete Angst vor „dem internationalen Terror“. Die übrigens ist ja mal wieder richtig in geworden heute. Aber dazu kommen wir später, es fehlen noch einige Akte des Dramas.

Für die erste Überraschung sorgten nämlich „eine Hand voll Jusos“, die es letzten Endes wirklich schafften, die Wende herbeizuführen in einem Entscheidungsfindungsprozess, dessen Ausgang viele Beobachter schon für gegeben hinnahmen. Mit dieser Hand voll Jusos fing es an und das Ende war erst erreicht, als sich zahlreiche Bundesländer dazu entschlossen, im Bundesrat nicht für das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Die Zustimmung des Bundesrates ist aber notwendig, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Das war schon bei anderen Gesetzen, wie etwa dem zur Vorratsdatenspeicherung, nicht anders. Damals aber war die Zustimmung des Bundesrats eher eine Formalität (womit deswegen viele auch im aktuellen Fall rechneten). Dieses Mal aber sieht es ganz so aus, als würde das BKA-Gesetz die Abstimmung am kommenden Freitag nicht überleben. Naja, nicht ganz. Sterben wird es wohl zunächst einmal, aber anstatt eines Heldenbegräbnisses (komplett mit Flagge auf dem Sarg und weinenden BKA-Beamten, die Blumen streuen) gibt es die Zombie-Option. Die heißt in diesem Fall Vermittlungsausschuss. Dorthin wird das BKA-Gesetz dann weitergereicht und, wie die meisten Beobachter vermuten, ein bisschen modifiziert und anschließend doch noch abgesegnet. Das Happy End in diesem Epos ist also noch lange nicht erreicht – für keine Seite übrigens.

Momentan jedenfalls herrscht zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes etwas, das wohl am treffendsten als „Kriegszustand“ umschrieben werden kann angesichts der ungehemmten Aggressionen, die sich hier teilweise entladen. Sind es auf Seiten der Kritiker eher frustrierte Jugendliche in diversen Internetforen, die ihrem aufgestauten Zorn durch Äußerungen der mit Abstand untersten Kategorie Luft machen (ich mache hier noch einmal in aller Form darauf aufmerksam, dass Menschenrechte auch für Innenminister gelten), greifen auf Seiten der momentan wohl schwer enttäuschten Pro-BKA-Gesetz-Fraktion die Herren Minister gleich selbst zu schweren Geschützen. Die einen versuchen sich, wie Wolfgang Schäuble, an heftiger Kritik am politischen Gegner und versuchen diesen nach Kräften zu diskreditieren; andere greifen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, auf die altbewährte (und schon seit Jahrtausenden unwürdige) Technik der moralischen Erpressung zurück und wollen denjenigen, denen Kleinigkeiten wie Privatsphäre, Pressefreiheit und Gewaltenteilung nicht egal sind, einreden „dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden„. Inhaltlich begründen lässt sich eine solche Aussage natürlich schwierig bis gar nicht – dazu müsste erst einmal die Wirksamkeit der im BKA-Gesetz vorgesehenen Maßnahmen belegt werden, worauf wir alle ohnehin seit langer Zeit sehnsüchtig warten. Aber um Inhalte geht es hier wohl, wie sich unschwer erkennen lässt, weniger. Man kann nur hoffen, dass diejenigen, die das BKA-Gesetz als Gefahr für den Rechtsstaat sehen, die die Bedrohung durch den Terrorismus weit in den Schatten stellt, die Fakten zu genau kennen, um angesichts solch perfider Taktiken wirklich Schuldgefühle zu entwickeln.

Schäuble ging in seinen Versuchen, das Gesetzesvorhaben doch noch kurz und schmerzlos durchzubringen, sogar noch einen Schritt weiter: Kurzerhand wollte er die Abstimmungsregeln im Bundesrat so ändern, dass Enthaltungen nicht mehr, wie bisher, ein Gesetz verhindern können. Honi soit qui mal y pense. Für diesen allzu durchsichtigen Versuch, die Machtverhältnisse zu verschieben, erntete Schäuble aber im Wesentlichen Hohn und Spott, so dass daraus wohl vorerst nichts werden wird.

Dafür war die terroristische Bedrohung an diesem Wochenende wieder prominent in den Medien. Es wurde bekannt, dass das BKA vergangenen Donnerstag zahlreiche Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer der Sauerlandgruppe durchführte. Zusammen mit den demnächst anstehenden Prozessen gegen die Hauptverdächtigen der Sauerlandgruppe halten diese Vorgänge das Thema im öffentlichen Bewusstsein, auch wenn die Interpretationen der damaligen Vorgänge durchaus auseinandergehen. Schäuble nutzte natürlich die Gelegenheit, um noch einmal vor der Bedrohung nicht nur durch die Sauerlandgruppe und ähnliche Organisationen, sondern auch durch Al Qaida zu warnen. Dabei blieb natürlich das „konspirative Verhalten“ der Terroristen, das neue Maßnahmen bei der Kommunikationsüberwachung nötig macht, nicht unerwähnt. Auf die Idee, dass die Terroristen sich so konspirativ verhalten, dass sie wissen, wie man Live-CDs, offene WLANs oder die Briefpost benutzt, kommt unser Bundesinnenminister dabei aber offenbar nicht. Was irgendwie mal wieder typisch ist.

Letzten Endes nämlich bleiben sich doch die meisten Beteiligten an diesem Thriller treu. Same procedure as last year, mylady? Die Wertpyromanen und Grundrechtsterroristen tun das, was sie am besten können, nämlich die Freiheiten der Menschen einschränken, die Bevölkerung ist leider noch immer zu schlecht informiert und ein paar Aufrechte (deren Rückhalt aber langsam und doch unaufhaltsam wächst) versuchen zu retten, was zu retten ist. Same procedure as every year, James. Und doch, etwas bewegt sich – die Stimmen der Gegner werden lauter. Darum wird es noch einige Fortsetzungen geben – wie gesagt, das letzte Wort in dieser Angelegenheit, ebenso wie in vielen anderen, ist noch lange nicht gesprochen. Ich bin stolz, dabei zumindest eine Nebenrolle spielen zu dürfen.

„In der Welt nach den Anschlägen vom 11. September sind die führenden demokratischen Staaten destabilisiert und in die Defensive geraten. Gleichzeitig werden in diesen Ländern auch Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt.“
(Reporter ohne Grenzen)

„Man oder Frau ist nicht extremistisch oder terroristisch, weil er oder sie Jude, Christ oder Moslem ist, sondern weil er oder sie schlicht kriminell ist.“
(Claudia Wörmann-Adam, DGB)

Heute möchte ich, da ja damals meine Ansichten über Freiheit und Sicherheit auf großes Interesse und ansehnliche Resonanz trafen, diesen Aufsatz sozusagen auf den neuesten Stand bringen. Ich habe dies schon länger vor; zu allererst: Wenn ihr das hier lest, vergesst bitte alle Axiome und Setzungen, die ich im ersten Aufsatz vorgenommen habe, sie sollen hier keine Geltung mehr haben, wir fangen bei Null an, wenn auch letztlich womöglich einiges, was im alten Aufsatz vorkam, auch wieder hier erscheint. Wieder ist, was ich schreibe, nicht als Behauptung einer allgemeinen Erkenntnis zu verstehen: Es ist lediglich ein Vorschlag, den ich für tauglich halte, um auf seiner Grundlage ein gelingendes Zusammenleben und speziell einen gelingenden Umgang mit Gefahren für Staat und Gesellschaft umzugehen – auf „Faktizität“, das heißt darauf, ob nun mein Verständnis der beiden großen Begriffe ihre „Realität“ trifft, kommt es nicht an, ja, ich bestreite sogar, dass diese Begriffe als Gesamtbegriffe gesehen Faktizität überhaupt besitzen – sie sind Fiktionen, die nicht Selbstzweck sind, sondern wiederum selbst einem Zweck dienen. Inwieweit doch eine indirekte Faktizität der beiden Konzepte vorliegt, wird am Ende des Aufsatzes besprochen werden. Letzte Vorbemerkung: Ich verzichte auf den Realisierbarkeitsanspruch wie immer voll und ganz, wie es mir gerade in den Kram passt.

Politisch opportun, wenn auch philosophisch etwas ungewöhnlich, beginne ich heute mit der Sicherheit. Hierbei möchte ich eine mehrfache Unterscheidung im Gesamtbegriff der Sicherheit einführen und dazu den Begriff von „allgemeiner Sicherheit“ definieren oder auch fingieren (Verb zu Fiktion) als die Gesamtheit derjenigen Begriffe, die wir mit dem Worte Sicherheit bezeichnen – diese Definition erscheint auf den ersten Blick redundant, sie wird sich aber am Ende als höchst zweckmäßig erweisen, da so eine Möglichkeit geschaffen wird, von der Sicherheit insgesamt zu sprechen und, wie man am Ende sehen wird, auch von ihren Einzelaspekten.

Sinnvoll für ein differenziertes und dennoch „ergebnisfähiges“ Denken erscheint mir eine vierfache „Kachelung“ der Sicherheit – ich möchte das als Schlagwort mit „Sicherheitskaro“ bezeichnen. Hierbei ist die allgemeine Sicherheit stets in ihrer Gesamtheit erhalten – die Unterscheidungen dienen nur dazu, den „klobigen“ Begriff besser gebrauchbar zu machen.

Die vier Aspekte (oder mit Hegel „Momente“) der Sicherheit sind gefühlte und tatsächliche, innere und äußere Sicherheit; was diese im einzelnen bedeuten, kann jedoch nicht sinnvoll ohne die Kenntnis der Freiheit gedacht werden. Deswegen müssen wir nun erst die Freiheit behandeln; auch die Freiheit hat die Eigenschaft, als Ganzes, als Begriff, als Einheit nicht fassbar zu sein – weshalb wir ihr als Fiktion auch Momente geben müssen, um sie begreifen zu können. Ich schlage, nahe am Freiheitsbegriff, den Rolf Gröschner an meiner Universität (FSU Jena) lehrt, folgende Konstruktion vor:

Die Freiheit kann nicht „gehabt“ werden, sondern man kann nur frei sein, das heißt, wenn eine Person etwa nur einen Aspekt der Freiheit in sich einschließt, ist sie nicht frei.

Die Freiheit muss gedacht werden: Menschliches Zusammenleben ohne das Axiom der Würde, ohne, unphilosophisch gesprochen, die Annahme, der Mensch könne sich selbst gestalten, ist nicht denkbar – denn ein nicht selbstgesteuertes Wesen kann keine Verantwortung, keine Pflicht haben, es würde buchstäblich undenkbar, von einem Menschen etwas zu verlangen.

Zuerst zu der äußeren Freiheit (die in den folgenden Absätzen nur gemeint ist):

Die Freiheit muss, damit überhaupt eine Republik (ein Freistaat, nicht etwa nur eine „königsfreie Zone“, wie die meisten anachronistisch die Republik denken, dazu vielleicht ein zukünftiger Einzelartikel) entsteht, geliebte Freiheit sein: Republiken sind ideengeschichtlich immer aus Tyranneien hervorgegangen, di e zu Fall kamen, weil die Menschen die Freiheit wollten, aus ganzem Herzen wollten. Auch die Verteidigung der einmal konstituierten Freiheit, notfalls auch mit Gewalt und unter dem Einsatz von Leib und Leben, erwächst aus dem Moment der geliebten Freiheit.

Die Freiheit muss weiterhin, damit sie in der Realität weiter ihren Ausdruck findet, gelebte Freiheit sein: Wenn den Menschen die Freiheit nicht mehr wichtig ist, wenn sie etwa ihre institutionellen Freiheit mit ihren Ausformungen wie dem Wahlrecht oder dem Recht, Prozesse zu führen oder Verträge zu schließen, nicht mehr verwenden, dann verschwindet die Freiheit – faktisch, weil die Institutionen zusammenbrechen, und theoretisch, weil die Freiheit eben erst durch das Handeln der Menschen in Freiheit ihren Gehalt in der Realität erhält, ohnedies ist sie ein Begriff ohne Inhalt, ein bloßes Wort.

Die Freiheit muss, damit sie von den nachfolgenden Generationen, die sie nicht erkämpft haben, noch verstanden wird, auch gelehrte Freiheit sein; in den Bildungssystemen und in der Erziehung im Elternhaus muss sie das oberste Lernziel sein (damit ist ausdrücklich kein Plädoyer gehalten für laisser faire und ähnliche fairlä…fahrlässigen Experimente auf Kosten von Kindern). Dazu ist auch die innere Freiheit von Bedeutung, die folgend besprochen wird.

Zuletzt muss die Freiheit auch verantwortliche und verantwortete Freiheit sein. Solipsistisch, das heißt allein mit Blick auf das Individuum, braucht Freiheit keine Verantwortung: Sie hat keine Grenzen, die sie sich setzen müsste. Wenn man aber den Mensch einbringt in eine Gesellschaft, und das gelingende Zusammenleben aller Individuen in der Gesellschaft zum Maßstab nimmt, braucht es verantwortliche Freiheit: Jeder muss sich, um mit Hobbes zu sprechen, auf diejenige Freiheit beschränken, die er auch dem anderen zugesteht – die verantwortete Freiheit, die wie das Kondensat der verantwortlichen Freiheit ist, ist dann die Rechtsordnung, zuvörderst die Verfassung. Diese verfasste Freiheit ist gleichsam das Biotop der gelebten Freiheit: Die Einrichtungen der freiheitsorientierten staatlichen Gesellschaft oder Republik müssen die tatsächliche Möglichkeit schaffen, die Freiheit zu leben.

Zum Verlust der äußeren Freiheit möchte ich im Beitrag zur Republik Stellung nehmen.

Nun noch zur inneren Freiheit:

Grundsätzlich nehmen wir, wie oben beschrieben, als notwendiges Grundaxiom alles menschlichen Zusammenlebens in jedem Menschen die Fähigkeit an, sich selbst zu bestimmen; wie sehr das tatsächlich der Fall ist, differiert allerdings (was auf die Menschenwürdezuschreibung keinen Einfluss hat, wohl aber auf andere Dinge). Ein Mensch, der durch äußere Umstände gezwungen ist, sich etwa nur mit seiner reinen Existenzerhaltung zu befassen, kann schwerlich gelebte, geliebte, gelehrte und veranwortliche Freiheit erfahren, denn er ist eben schon durch seine Existenzerhaltung ausgefüllt. Das heißt, damit sie ihr Weiterbestehen ermöglicht, muss die republikanisch organisierte Gesellschaft Umstände schaffen, in denen möglichst niemand gezwungen ist, sich ausschließlich mit seiner Erhaltung zu beschäftigen.

Als weiterer Punkt sollte noch die Unterscheidung zwischen persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit unterschieden werden. Die persönliche Freiheit ist die Freiheit in ihren Aspekten rein auf das Individuum bezogen; die gesellschaftliche Freiheit ist der Grad der Verwirklichung der oben vorgestellten Anforderungen an die republikanische Gesellschaft. Kurz gesagt: Persönliche Freiheit ist die Freiheit des Einzelnen, die gesellschaftliche Freiheit die Freiheit aller.

Zuletzt zur Gesamtverwendung des nunmehr dargestellten Begriffs der Freiheit: Wenn wir ab hier einen Teil verwenden wollen, müssen wir den Rest implizit mitdenken, und wollen wir die allgemeine Freiheit, die Freiheit schlechthin, verwenden, müssen wir die einzelnen Teile sämtlich mitdenken. Zwischen ihnen besteht ein unauflösbarer Verweisungszusammenhang, sie bedingen einander und sind ohneeinander wenn überhaupt denkbar, dann nur Stückwerk.

Da wir nun einen Freiheitsbegriff entworfen haben, können wir darangehen, das Karo der Sicherheit darzulegen; auch zwischen ihren Aspekten besteht wieder ein Verweisungszusammenhang. „Vor die Klammer ziehen“ muss ich noch den Begriff des Risikos: Ein Risiko besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit für die Realisierung einer Gefahr so hoch erscheint, dass diese Wahrscheinlichkeit als bedrohlich bewertet wird; eine Gefahr ist die Möglichkeit einer Schädigung eines als bedeutend erachteten Interesses der Bezugsgruppe der Sicherheit. Ein Risiko manifestiert oder realisiert sich dann als Gefahr, wenn die Möglichkeit der Gefährdung eines solchen Interesses nicht mehr nur abstrakt, sondern konkret im Einzelfall besteht. Als Beispiel: Viele empfinden das Risiko, überfallen und ausgeraubt zu werden. Die Gefahr, ausgeraubt zu werden, besteht aber erst dann, wenn sich jemand entschlossen hat, die Person auch tatsächlich auszurauben. Bedeutsam ist noch, dass eine Gefahr auch bei sehr geringer Wahrscheinlichkeit einer Schädigung vorliegt.

Die gefühlte Sicherheit ist das Maß für den Grad des höchstpersönlichen, intuitiven Glaubens, dass keine oder wenigstens akzeptabel wenige Risiken für die als bedeutend erachteten Interessen der Bezugsgruppe (auch nur die eigene Person) bestehen. Ausgeschlossen ist natürlich nicht, dass Wissen über die statistische Sicherheit (s.dort) in die Bildung der gefühlten Sicherheit einfließ; gesteigert wird die gefühlte Sicherheit häufig durch als hilfreich bewertete Sicherheitsmaßnahmen, gesenkt durch das Fehlen derselben.

Jemand mit einer sehr geringen gefühlten Sicherheit wird dadurch vermutlich in seiner inneren Freiheit beschränkt sein, da ihn seinem Glauben nach die Umstände ihn zu bestimmten Handlungen, etwa dem Vermeiden von als risikobeladen oder gefährlichen Situationen. Die gefühlte Sicherheit kann näher oder weniger nah an der tatsächlichen Risiko- und Gefahrenlage sein, und das auch in Teilen: Jemand, der unter geradezu krankhafter Flugangst leidet, kann etwa für die Risiken, die das Internet für das Eigentum enthält, eine sehr realitätsnahe intuitive Sicherheitseinschätzung haben.

Die statistische Sicherheit ist das statistisch errechnete Maß für die Wahrscheinlichkeit der Realisierung eines Risikos oder einer Gruppe von Risiken für die Bezugsgruppe, oder bei Bestehen einer Gefahr das Maß für die Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Schädigung des Interesses der Bezugsgruppe. Wenn in Bezug auf viele und schwere Risiken und Gefahren eine geringe statistische Sicherheit besteht, existiert die Bezugsgruppe insgesamt unter niedriger statistischer Sicherheit.

Wenn die Grundmenge dieser Wahrscheinlichkeiten groß genug ist, ist die statistische Sicherheit der für die Gefahrenabwehr und Risikominimierung wichtigste Orientierungspunkt.

Dabei gilt häufig, bewusst oder unbewusst, die Regel: Je schwerer die mögliche Gefahr, d.h. je weniger wünschenswert die dadurch mögliche Schädigung, desto größer muss der Zeitraum in der Zukunft sein, der als Grundlage zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit und damit zur Festlegung der Intensität der Sicherheitsmaßnahmen dient. Würde man zum Beispiel zur Bestimmung der vernünftigen Gegenmaßnahmen gegen Brände in einem kleinen Bezirk nur einen Tag als Berechnungsgrundlage nehmen, würde man kaum Maßnahmen ergreifen, da normalerweise kein Brand an diesem einzigen Tage vorkommt. Da aber ein Brand sehr schwere Schädigungen von Interessen herbeiführt, wählt man einen größeren Berechnungszeitraum, und schon steigt die zum Maß genommene Wahrscheinlichkeit der Realisierung des Brandrisikos und das Eintreten eines Brandes, sodass es doch vernünftig erscheint, ein Feuerwehrsystem zu errichten.

Ist die statistische Sicherheit in einer Bezugsgruppe gering, d.h. bestehen viele und schwere Risiken und Gefahren für ihre Interessen und die Interessen ihrer Teilgruppen und Individuen, so ist ihre Freiheit gefährdet, denn die gelebte Freiheit wird dann dadurch bedroht, dass eben das Ausleben der Freiheit schwerer möglich wird – zumindest dann, wenn die Risiken und Gefahren sich auch in der gefühlten Sicherheit der Individuen niederschlagen, was in vielen Fällen tatsächlich passieren wird. Die Individuen werden ihre Handlungen dann mehr an der Vermeidung von Risiken und der Abwehr von Gefahren orientieren als an dem, was ihr eigentlicher Wille ist, sie werden unfreier – und damit rückt die Bezugsgruppe ab von der Leitidee der Freiheit, die Priorität liegt auf anderen Dingen, und somit kommt sie dem Verlust der Freiheit, wie im Absatz über die gelebte Freiheit erklärt, näher.

Die innere Sicherheit bedeutet hier nicht die Innere Sicherheit eines Staates, sondern etwas, das individuell empfunden und vielleicht am besten mit Selbstgewissheit bezeichnet wird. Es ist dies das Maß für die Intensität des Glaubens daran, als Mensch mit Würde begabt zu sein und den Anspruch auf diese Würde gegenüber anderen auch durchsetzen zu dürfen und zu sollen, sowie das Maß für den gesunden Grad und die Stabilität dessen, was die Psychologie Selbstwertgefühl nennt: Das Empfinden der eigenen Wertigkeit, oder negativ formuliert: Der mangelnde Eindruck, als Person wertvoll zu sein. Dazu und zur inneren Sicherheit insgesamt gehört auch das Vertrauen in die eigene Bewertung der Umstände, in unserem Kontext speziell die Risiko- und Gefahrenbewertung – wer im steten Glauben lebt, seine Risikoeinschätzung sei untauglich, dessen empfundene äußere Sicherheit kann leicht geringer sein als die dessen, der seinen Einschätzungen vertraut, da dieser mehr über die Lage und die Tauglichkeit der Gegenmaßnahmen zu wissen glaubt.

Die äußere Sicherheit ist ebenfalls nicht mit dem politischen Begriff gleichzusetzen; sie ist vielmehr die tatsächliche Risiko- und Gefahrenlage für die Bezugsgruppe. Während gefühlte und statistische äußere Sicherheit ohne weiteres denkbar sind, ist die statistische innere Sicherheit nicht so leicht konstruierbar: Die innere Sicherheit ist nicht die Entsprechung der äußeren Sicherheit im Menschen, sondern ein psychologisches Schlüsselelement für die ‘Herstellung’ der statistischen und besonders der gefühlten Sicherheit – bei der gefühlten Sicherheit wurde dies schon oben erklärt, zur statistischen nun hier:

Wer eine geringe innere Sicherheit besitzt, wird die Schwere der Gefahren wegen seiner Unsicherheit über die Einschätzung derselben und damit die zeitliche Berechnungsgrundlage aus Vorsicht sehr hoch ansetzen müssen, was dazu führt, dass er sehr starke und weitreichende Sicherheitsmaßnahmen setzen wird – sehr leicht mehr, als es gut ist, was wiederum innere und äußere Freiheit zu gefährden geeignet ist: Die innere Freiheit wird hier wieder durch die intensive Beschäftigung mit fast nur noch den Sicherheitsmaßnahmen stark beschränkt, während die äußere Freiheit einmal über den Umweg der inneren Freiheit in ihrer Möglichkeit behindert, andererseits auch unter Umständen durch die unnötigen Maßnahmen (auf staatlicher Ebene etwa Verbote gewisser Handlungen) selbst stärker als nötig eingeschränkt.

Zuletzt lässt sich noch die Unterscheidung zwischen persönlicher und gesellschaftlicher Sicherheit unterscheiden – der Unterschied zwischen diesen liegt in der Wahl der Bezugsgruppe.

Ich denke, die enge Verknüpfung und gegenseitige Beeinflussung von Freiheit und Sicherheit ist deutlich geworden; wir können nun mit unseren neuen Begriffen das berühmte Zitat Benjamin Franklins genauer verstehen: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“

Ich möchte hier einige der diversen Aspekte der Freiheit und Sicherheit einfach einmal „einsetzen“ in diesen großen republikanischen Satz und aufzeigen, wie sich dann die Bedeutung konkretisiert und uns Freiheitsliebenden Aufgaben mitgibt und einen Kanon von hilfreichen Lehrsätzen:

„Wer die äußere Freiheit aufgibt, um innere Sicherheit zu gewinnen, verdient weder äußere Freiheit noch innere Sicherheit.“

So entsteht ein individualethischer Lehrsatz; auch wenn es manchmal bequem wäre, für die Selbstgewissheit Handlungsfreiheit herzugeben, ist es doch falsch: Wer die beiden Werte richtig versteht, wird sie zu einem schonenden Ausgleich bringen wollen, nicht aber für den einen den anderen verkaufen. (Dazu unter den „Einsetzungen“)

„Wer die gelebte Freiheit aufgibt, um die äußere Sicherheit zu gewinnen…“

Das ist eine Formulierung dessen, was wir Bürgerrechtler anmahnen: Wenn wir auf das Ausüben unserer Freiheit verzichten, um Risiken zu minimieren oder Gefahren abzuwehren, diminuieren wir das, was wir eigentlich schützen wollen.

„Wer die persönliche Freiheit aufgibt, um die gesellschaftliche Sicherheit zu gewinnen…“

Ähnlicher Inhalt mit anderem Schwerpunkt: Für ein Interesse der Gesellschaft, etwa Stabilität, darf das Individuum nicht entrechtet werden, denn die gute, republikanische Gesellschaft ist eben nur die, die beides zustande bringt.

(Wenn einem Leser noch andere interessante Kombinationen einfallen, ist er oder sie herzlich eingeladen, sie mit Erklärung in einen Kommentar zu schreiben, ich würde mich freuen.)

Warum nun dürfen wir bspw. die gelebte Freiheit nicht für die äußere Sicherheit verkaufen, und damit auch nicht die gesamte Freiheit und die gesamte Sicherheit gegeneinanderstellen? Wie sich beide in Aspekten und im Ganzen bedingen, habe ich bereits an diversen Stellen dargelegt – wenn man aber die Aspekte von Freiheit und Sicherheit als Werte betrachtet und sie sich so denkt, dass sie gemeinsam ein Wertesystem bilden, eröffnet sich ein weiterer Grund.

Wenn man verschiedene, nicht von vornherein verschieden wichtige Werte hat, die in ihren Richtungen. das heißt in denen im Interesse ihrer Förderung nützlichen Handlungen, einander im Einzelfall entgegenstehen können oder wenigstens sich nicht ganz entsprechen müssen, wird man mit ihnen nur sinnvoll arbeiten können, wenn man vorsichtige Einzelfallgewichtungen der Werte gegeneinander zulässt und durchführt. Das heißt, es muss bei jedem Wert die Möglichkeit bestehen, ihn im Einzelfall zugunsten eines anderen nicht so weit zu fördern, wie es machbar wäre. (Ein solches Wertesystem möchte ich „gleichgeordnetes Wertesystem“ nennen.)

Wenn wir nun unser Wertesystem aus den Aspekten der Freiheit und Sicherheit nehmen, werden wir sehen, dass viele dieser Werte sich widerstreben können, sogar diametral; das gilt sehr offensichtlich beispielsweise für die äußere, persönliche Freiheit und die gesellschaftliche Sicherheit.

Wenn man nun einen dieser Werte über einen anderen erhöht („einen für den anderen verkauft“), entwertet man logisch zwingend damit den anderen, setzt ihn in seiner Wertigkeit gleich 0, denn wenn, gleich was geschieht, der eine den anderen (oder DIE anderen) Werte „sticht“, kommt der dem aufgewerteten entgegenstehende Wert ohnehin nicht mehr in der „Rechnung“ vor. Einen Wert mit der Wertigkeit 0 ins System aufzunehmen, ist aber ein Widerspruch in sich: Ein Vektor, wie man die Werte, da sie Richtung und ‘Länge’ (Wertigkeit im jeweiligen Fall) haben, wobei Orientierung und Ort hier unbedeutend sind, auch auffassen könnte, ein Vektor also mit der Länge 0 ist kein Vektor.

Da man aber eben Werte aufnimmt, weil man sie im System haben will, weil man sie wichtig findet, kann man nie eine Prävalenz im System von vornherein festlegen, und so kann auch kein Aspekt der Freiheit oder Sicherheit einen anderen Aspekt von vornherein überwiegen. Es mag sein, dass man einen Wert einem anderen sehr häufig vorzieht, aber a priori einen Vorrang zu errichten hieße, das System der verschiedenen, abwägbaren Werte zu vernichten.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal meine Grundthese schlagwortartig fassen (wer nur diese „Parole“ liest und meint, meine Argumentation kritisieren zu können, wird mit glühender gezackter Katzenscheiße beschossen und anschließend geteert, gefedert und mit Schimpf und Schande aus der Stadt gejagt. Danke. ):

„Während es für die Annahme einer Identität von Freiheit und Sicherheit keine guten Gründe, für die Konstruktion einer Identität keine Notwendigkeit gibt, ist es dennoch notwendig, die beiden in ihrem engen Verweisungszusammenhang zu sehen, da das eine ohne das andere niemals schlüssig gedacht werden kann.“

Arrogante Schlussbemerkungen:

Ich habe nicht alle aufgeführten Inhalte selbst erfunden, aber doch wenigstens ein paar. Was nicht von mir ist, habe ich, wenn nicht als Zitat gekennzeichnet, immerhin noch selbst formuliert. Für konstruktive Kritik und Disput bin ich offen, aber bitte dann nicht nur lesen, sondern richtig lesen, sonst gibt es das Goldene Nasenfahrrad als Preis für besondere Verdienste um Geschwafel und Geschwätz verliehen. Der Aufsatz war zu viel Arbeit, als dass ich Halbgares als diskussionswürdige Kritik ansehen würde, deshalb möge mir keiner böse sein, wenn ich von mir völlig subjektiv und despotisch als halbgar eingestufte Kritik (positiv oder negativ) unbeantwortet lasse. Wer an einer echten Diskussion interessiert ist, möge bitte an meine Mailaddresse ben.k.kuehn@web.de schreiben oder mich im ICQ unter 237096647 ansprechen (für beides stehen auch Verschlüsselungssysteme zur Verfügung.) Danke für’s Lesen, noch mehr für die Geduld, und danke auch schon für den Klick, weil Annika und ich immer total feuchte Augen kriegen, wenn ganz ganz ganz viele Leute auf’s Blog kommen. Echt.

Seit ungefähr einer Woche kursieren Gerüchte, dass islamistische Gruppen möglicherweise massive Angriffe auf westliche, israelische und andere missliebige Server und Websites planen. Beginnen sollen diese Angriffe möglicherweise am 11. November. Ausgehend von einer israelischen Zeitschrift mit Schwerpunkt Militär und Sicherheit haben sich diese Gerüchte seitdem im Internet verbreitet. Angeblich sollen „hunderttausende islamistischer Hacker“ ein Programm namens „Electronic Jihad Version 2.0.“, basierend auf der Technik von Distributed-Computing-Projekten wie beispielsweise SETI at home, heruntergeladen haben, und nur darauf warten, es zu benutzen. So könnten beispielsweise Webserver per DDoS lahmgelegt werden.

Aber was ist dran an den Warnungen? Fachleute wie beispielsweise die IT Security-Experten des Info-Portals The Register sind skeptisch. Dort gibt man unter anderem zu bedenken, dass besagte Zeitschrift bereits mehrfach mit derartigen Meldungen übers Ziel hinausgeschossen ist, wofür auch Beispiele gebracht werden. Außerdem gab es bereits im vergangenen Jahr einmal solche Gerüchte, denen keine Taten folgten.

Sicherheitsexperte Gadi Evron hatte im Interview mit The Register noch weitere kritische Anmerkungen: „Cyber-Dschihad auf dem Niveau von Angriffen auf Websites wird jeden Tag, aus den verschiedensten Gründen, von Enthusiasten durchgeführt. Der Inhalt dieser Warnung ist zweifelhaft. Es gibt weltweit keine hunderttausende Leute, die sich mit IT-Security beschäftigen, schon gar nicht in Diensten von Al Qaida.“

Während also Cybercrime eine reale Bedrohung ist und uns täglich dazu anhalten sollte, unsere Systeme technisch sinnvoll abzusichern und allzu sorglosen Umgang mit unseren Daten zu vermeiden, wäre es völlig fehl am Platze, jetzt angesichts derart unfundierter Warnungen in eine Terror-Hysterie auszubrechen. Die Schilderungen, die im Netz kursieren, dürften zumindest heftig übertrieben, wenn nicht gegenstandslos, sein. Momentan geht wahrscheinlich eine wesentlich ernsthaftere Bedrohung vom Storm Worm aus als von irgendwelchen Möchtegern-Dschihadis. Eher sollte man der Vorstellung vom „Gotteskrieg für Nerds“ eine humoristische Seite abgewinnen (was könnte ich dazu für geile Karikaturen zeichnen, wenn ich zeichnen könnte…) und lieber erwägen, seine Computer bei SETI at home oder noch besser meinem Favoriten Einstein at home mitrechnen zu lassen.