„Es gibt für die politische Identität einer Partei Ereignisse, die so elementar, so sinnstiftend sind, dass die Erinnerung daran in jeder Feierstunde festgehalten wird. Für die SPD ist das Nein zu Hitlers Ermächtigungsgesetz im März 1933 ein solches Ereignis.
Zu Recht ist die Partei auch heute noch stolz darauf, zu Recht nimmt sie für sich in Anspruch, unter Gefahren für Leib und Leben mutig für den demokratischen Rechtsstaat eingestanden zu sein, als sich andere längst ängstlich weggeduckt hatten. Aber es reicht nicht, sich einer solchen Tradition nur in Feierstunden zu rühmen.
Wer sich darauf beruft, muss auch heute mit dem freiheitlichen Rechtsstaat besonders sorgsam umgehen und hellhörig werden, wenn Freiheitsrechte zur Disposition gestellt und Kontrollbefugnisse des Staates immer weiter ausgebaut werden sollen. Doch die SPD erweckt, seit geraumer Zeit schon, den Eindruck, als sei ihr die eigene rechtsstaatliche Tradition nicht mehr so wichtig.“
(Peter Fahrenholz, Süddeutsche Zeitung)

Ohnehin hat die Bundesregierung bisher keinen Nachweis dafür erbracht, dass präventive Online-Durchsuchungen unverzichtbar seien. Vergleichbare Zweifel sind bezüglich der Notwendigkeit und Effektivität von Rasterfahndungen angebracht. Der bloße Hinweis auf – nicht zu bestreitende – terroristische Bedrohungen reicht hierfür allein nicht aus. Es bedürfte vielmehr des Nachweises, dass das bisherige Instrumentarium heimlicher Überwachungsmethoden nicht ausreicht und mithin nur Online-Durchsuchungen in der Lage sind, zukünftige Gefahren zu bewältigen.
(Jörg Tauss)

Dieses Zitat stammt aus der Stellungnahme des SPD-Politikers, wieso er trotz anderslautender Entscheidung seiner Fraktion seine Zustimmung zum neuen BKA-Gesetz (wie schon zur Vorratsdatenspeicherung) verweigerte. Die ganze Stellungnahme kann man hier nachlesen.

Wie bereits erwähnt (und umfassend in so ziemlich jedem Medium verbreitet) wurde heute das BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, dem BKA die oft diskutierten und von Opposition, Bürgerrechtlern, Berufsverbänden und anderen Gruppen heftig kritisierten Zusatzbefugnisse einzuräumen. Es war nichts anderes zu erwarten angesichts der Mehrheitsverhältnisse, und doch ist es ein beklemmendes Gefühl, in einem Land zu leben, in dem wieder ein paar rechtsstaatliche Grundsätze einer zweifelhaften Sicherheitsillusion geopfert wurden, in dem Vertretern des Staates Dinge möglich sind, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären.

Wobei man solche Äußerungen ja gar nicht tätigen darf, ohne selbst dem freiheitlichen Rechtsstaat massiv zu schaden – zumindest, wenn man unserem Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, Glauben schenkt. Dieser nutzte seine Rede vor der Abstimmung nicht nur ausgiebig dazu, das BKA-Gesetz als unabdingbaren Schutzmechanismus für das Grundgesetz, für Demokratie und Freiheit darzustellen, sondern teilte auch noch kräftig in Richtung des politischen Gegners aus. Seine Ansicht: Wer bestimmte Maßnahmen als nicht rechtsstaatlich kritisiert, diffamiert damit den Deutschen Rechtsstaat als solchen, handelt verantwortungslos und schadet damit letzten Endes selbst genau den Werten, die er zu verteidigen sucht. Schäubles Ausführungen gipfelten in der Bitte „aufzuhören, den freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass Jugendliche glauben, das sei sowas wie die Stasi. Das Gegenteil ist der Fall. Wir verteidigen die Freiheit.“

Als Bürgerrechtler(in) konnte man sich nur vor den Kopf gestoßen fühlen angesichts solcher Äußerungen. Zugegeben – all jene übermotivierten Protestler, die bei allem, was ihnen nicht gefällt, sofort den kompletten Untergang des Rechtsstaats herbeireden, tun weder sich und ihrem Anliegen noch dem Rechtsstaat einen Gefallen. Zwischen diesem Verhalten und der gut begründeten Kritik an einzelnen Maßnahmen hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit aber besteht ein so himmelweiter Unterschied wie zwischen den Kölner Kofferbombern und einer gefährlichen internationalen Terrorgruppe mit Atomwaffen im Lager – ein Unterschied, den Schäuble zu ignorieren scheint. Offenbar ist ihm jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Kritik unter den Teppich zu kehren und politische Gegner mundtot zu machen.  Sich an einem ohnehin schon schwarzen Tag für die Bürgerrechtsbewegung auch noch so himmelschreiend ungerechte Vorwürfe gefallen lassen zu müssen, dürfte die Stimmung der BKA-Gesetz-Kritiker nicht gerade verbessert haben. Insbesondere der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit, armen, beeinflussbaren Jugendlichen gruselige Ideen in den Kopf zu setzen, ist hart – ist es doch gerade der Versuch, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und gerade auch der jungen Generation eine möglichst lebenswerte Gesellschaft zu schaffen oder zu erhalten, der viele gegen das BKA-Gesetz und ähnliche Entscheidungen der Bundesregierung auf die Straße gehen lässt. Hier hiflt nur eines: Nicht vergessen, dass in der Vergangenheit oft sogar das Bundesverfassungsgericht, die höchste deutsche Rechtsinstanz, sich der Kritik an solchen Maßnahmen angeschlossen hat, und daran denken, wofür man eigentlich kämpft. Zu einem wirklich funktionierenden, stabilen Rechtsstaat gehören auch Werte wie die Pressefreiheit, die Privatsphäre und eine möglichst transparente, auf verschiedenen Kontrollmechanismen beruhende Ausübung von Macht durch den Staat – lauter Werte, die durch das BKA-Gesetz heftig in Mitleidenschaft gezogen werden und die die Kritiker des Gesetzes zu verteidigen versuchen. Wer vor diesem Hintergrund Kritik übt, darf die Äußerungen eines Herrn Schäuble nicht ernst nehmen, denn er handelt zum Besten der Allgemeinheit und zum Schutz des Rechtsstaats.

Mit der großen moralischen Keule kam auch der eine oder andere von Schäubles Kollegen. Die Herren Hofmann und Wiefelspütz, beide mehr oder weniger stolze Mitglieder der SPD, zeichneten sich vor allem dadurch aus, dass sie Schäubles Argumentation fast komplett übernahmen, den deutschen Rechtsstaat im Allgemeinen und dessen Schutz durch das neue BKA-Gesetz im Besonderen lobten. Angesichts der Tatsache, dass die SPD vor nicht allzu langer Zeit dem BKA-Gesetz noch skeptisch gegenüberstand, ist das schon ein bemerkenswerter Sinneswandel. Die Art und Weise, wie man bei den Sozialdemokraten nun den „Kompromiss“, der sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eigentlich nur durch ein (rotes?) Feigenblatt unterscheidet, in den Himmel lobt, bestätigt, was viele längst schon ahnten: Offenbar wechselt man bei dieser Partei seine Meinungen schneller als ein Gamerkid mit reichem Papa seine Prozessoren und Grafikkarten – oder aber das mutmaßliche Feigenblatt war doch von einer anderen Pflanze und Wiefelspütz & Co haben sich diesen Frontalangriff auf rechtsstaatliche Werte gehörig schön geraucht. Man hat von der SPD schon zuviel erlebt, um noch enttäuscht zu sein, aber eine Glanzleistung waren dieser Auftritt und auch das nachfolgende, fast geschlossene Abstimmungsverhalten sicher nicht.

Noch einen Schritt weiter ging Schäubles CDU-Kollege Helmut Brandt. Er malte in den buntesten Farben eine Schreckensvision von der Bedrohung des internationalen Terrorismus und seiner „blutigen Spur“, dass man nur noch den Kopf schütteln konnte. Zwar ist die terroristische Bedrohung sicher nichts, das man auf die leichte Schulter nehmen sollte, aber derartig emotionale Panikmache hilft absolut niemandem weiter. Um noch eins draufzusetzen, griff Brandt vor dem Hintergrund dieses Szenarios die Opposition direkt an: „Auch die Linke erinnere ich daran, dass Sie als Mitglied dieses Hauses Verantwortung für die Sicherheit der Bürger tragen.“ Auch FDP und Grüne würden nicht konsequent handeln, um die Bürger vor der terroristischen Bedrohung zu schützen. Leider ist man auch diesen Stil schon von unseren Abgeordneten, insbesondere denen der CDU, gewöhnt – moralisch verwerflich sind solche Äußerungen dennoch. Ansonsten gilt so ziemlich alles, was oben zu Verantwortung (bzw. deren Mangel) gesagt wurde, analog auch hier.

Die Oppositionsparteien sprachen sich wie zu erwarten gegen das BKA-Gesetz aus und machten dies auch in ihren Reden deutlich. Besonders hervorheben möchte ich hier die Rede von Jan Korte von der Linken.  Er betonte, selbst wenn das BKA-Gesetz verfassungsgemäß sei, was er bezweifle, sollte es aufgrund der starken Bedenken über diese Form massiver Grundrechtseingriffe nicht realisiert werden. Er bezeichnete den Gesetzesentwurf als den „endgültigen Dammbruch in Sachen Grund- und Freiheitsrechte“. Zum Abschluss bedankte Korte sich bei allen, die gegen das BKA-Gesetz auf der Straße waren, und kündigte an, dass die Proteste weitergehen werden. Man kann dem Mann in allen Punkten nur zustimmen – hoffentlich bewahrheitet sich auch seine Prophezeihung, dass viele Menschen gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen oder anderweitig ihre Meinung kundtun werden.

Die Abstimmung verlief dann, wie von der Grünen-Fraktion beantragt, mit Namensnennung, so dass es eine umfassende Nachlese geben kann, wer sich wie entschieden hat- für die Protestbewegung eventuell relevant. Die Liste des Abstimmungsverhaltens gibt es übrigens hier. Das Ergebnis fiel leider sehr deutlich aus: Heute nahm das BKA-Gesetz die wohl wichtigste Hürde vor seiner Verabschiedung. Ist es nach der Absegnung durch Bundesrat und Bundespräsidenten dann endgültig in Kraft, wird in Deutschland das BKA Befugnisse haben, die so weitreichend und unkontrollierbar sind, dass man sich nur noch fragen kann, wie das gutgehen soll. Abwehrrechte der Betroffenen wurden eingeschränkt oder aufgehoben, Kontrollmechanismen geschwächt, abgeschaft oder gar nicht erst vorgesehen und die vor 60 Jahren beschlossene dezentrale Kompetenzverteilung zugunsten einer zentralen „Super-Polizei“ aufgehoben. Weitere Analysen zu den einzelnen Maßnahmen und den möglichen Folgen wird es hier (und sicher auch anderswo) im Laufe der nächsten Tage noch geben.

Jetzt steht erst einmal eine weitere Frage im Raum, die viele Gegner des BKA-Gesetzes beschäftigen dürfte: Wie geht es weiter, was kann man tun? Natürlich bleiben die üblichen Protestformen wie Demos, Mahnwachen, die direkte Kommunikation mit Politikern und die Medienarbeit weiterhin möglich. Auch gezählte Aufklärungsarbeit und direkte Kommunikation mit den Menschen über die möglichen Folgen der neuen Gesetzgebung waren wohl nie wichtiger als jetzt.

Daneben aber möchte ich unbedingt die Verfassungsbeschwerde von Twister erwähnen, die, wie ich finde, die Unterstützung von uns allen verdient. Die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) wird gegen jene sicherheitspolitische Wahnsinnstat, die heute Gesetz wurde, nach Karlsruhe ziehen und dort versuchen, eine Korrektur zumindest der stärksten wertpyromanischen und grundrechtsterroristischen Exzesse zu erzielen. Unterstützung erhält sie dabei von Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, der sie bereits bei der weitgehend erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen den NRW-Trojaner, der wir immerhin das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verdanken, vertrat. „Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu kämpfen lohnt,“ ist Twister überzeugt und spricht damit mir und wahrscheinlich auch vielen anderen aus der Seele.

Bei diesem Kampf aber benötigt sie unsere Unterstützung. Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung zur Verfügung gestellte Spendenkonto (steuerabzugsfähige Spendenquittungen sind möglich, eventuelle Überschüsse kommen dem FIff e.V. zugute):

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500 927 929
BLZ 250 905 00 (Sparda Bank Hannover)
Die onlinebanking-freundliche Schreibweise ohne Leerzeichen:
Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500

Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

„Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei,“ erläutert Twister abschliessend. „Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen.“ Ich denke, angesichts der Wichtigkeit dieses Themas sollte es machbar sein, den nötigen Betrag zusammen zu bekommen. Hier in Köln und Umgebung werden wir jedenfalls in den nächsten Wochen fleißig sammeln. Denkt daran – auch kleine Beträge helfen, immerhin erfahren sehr viele Menschen von dieser Aktion, so dass sich auch eher bescheidene Spenden schnell summieren.

An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal bei Twister für diesen mutigen und wichtigen Schritt und drücke meine große Solidarität mit diesem Anliegen aus. Hoffen wir, dass Karlsruhe auch diesmal wieder, wie Twister selbst es ausdrückt, „den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird“.

Nehmen wir uns ein Beispiel und denken wir daran, dass jetzt der falsche Moment ist, um aufzugeben oder durch sinnloses Pflegen von Aggressionen und Feindbildern die Situation noch schlimmer zu machen. Bleiben wir kritisch, engagiert und mutig und rücken wir keinen Millimeter von unseren Forderungen nach einem richtigen Rechtsstaat – im Gegensatz zu Schäubles verdrehter Version – ab. Die Gegner dieses Gesetzes dürfen jetzt nicht verstummen. Wir haben, wenn man mir die martialische Metaphorik ausnahmsweise verzeihen will, eine Schlacht verloren – der Krieg um die Abschaffung dieses freiheitsfeindlichen und extrem missbrauchsanfälligen „Sicherheits-“Gesetzes hat gerade erst begonnen, und ich denke, viele von uns sind entschlossen, ihn zu gewinnen. Lasst uns für mehr Freiheit eintreten!

Ein Thema, das (abseits der großen Demo gegen staatliche Überwachung am Samstag) die Gemüter der politisch interessierten Menschen in Deutschland bewegt, ist zweifellos die vor kurzem erzielte Einigung der beiden Regierungsparteien über die Möglichkeit von Bundeswehreinsätzen im Innern. Die SPD, lange Zeit gegen die Einführung solcher Befugnisse, gab (wie so oft) auch in dieser Sache nach und stimmte den Vorschlägen der Union zu – sogar ohne einige der ursprünglich geplanten strengen Einschränkungen.

Beschlossen ist diese unter anderem von Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble immer wieder befürwortete Maßnahme damit noch nicht. Für die Umsetzung ist eine Grundgesetz-Änderung erforderlich – und dazu braucht es in Deutschland eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Diese aber könnte, was momentan gar nicht so unwahrscheinlich ist, an den Oppositionsparteien (FDP, Grüne, Linke) scheitern, die alle schon Statements abgegeben haben, dass sie den Bundeswehreinsatz im Innern nicht befürworten. Trotzdem – zu früh, sich über derartige Pläne Gedanken zu machen, ist es nie – und das Thema hat sogar ein bisschen mit Überwachung zu tun.

Wie auch viele Kommentatoren aus der Bürgerrechtsbewegung, aus Politik, Rechtspflege und den Medien (darunter beispielsweise der von mir sehr geschätzte Heribert Prantl, dessen Kommentar „Arsen für das Grundgesetz“ ich meinen Lesern nur empfehlen kann), betrachte ich die Pläne der Regierung mit großer Skepsis – und das hat nichts damit zu tun, dass sie unter anderem von Schäuble kommen und Datenschützer diesen Mann nicht leiden können. Weit eher stellt es sich so dar, dass unser Bundesinnenminister seinen Hang für rechtsstaatlich bedenkliche bis inakzeptable Ideen auch abseits von Überwachungskameras, Bundestrojanern und Melderegistern fortsetzt.

Bei den jüngsten Plänen ist es weniger die Privatsphäre, um die man als Individuum und Bürger(in) dieses Landes fürchten muss – es sind andere rechtsstaatliche Güter, die hier Gefahr laufen (man möge mir die Symbolik verzeihen) unter die Panzerketten zu geraten. Viel ist bereits geschrieben worden darüber, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für die Polizei vor allem anderen – nun, zumindest bindend sein sollte und es für die guten, die professionellen und integeren Vertreter dieses Berufsstandes auch ist – in dieser Weise nicht für Angehörige der Streitkräfte gilt. Viele Bedenken sind geäußert worden darüber, dass die Trennung von Kompetenzen, in einem Rechtsstaat nichts weniger als eine Notwendigkeit, wieder einmal aufgeweicht wird – und ich kann mich all dem nur anschließen.

Ebenso wenig darf man vergessen, dass die Ausbildung eines Soldaten nicht die eines Polizisten ist. Den Umgang mit dem Bürger, Deeskalation und die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses mit denjenigen, die sich auf sie – wohl oder übel – verlassen müssen, haben sie nie richtig gelernt, sind nie so darauf vorbereitet worden wie Menschen, deren tägliche Aufgabe der Umgang mit Zivilisten (aus einer Machtposition heraus) ist. Dieses militärische Element gehört, auch in diesen ungewissen Zeiten, nicht in dieser Form in die Mitte unser Gesellschaft, zu unseren Kindern, unserem Alltag und der Ausübung unserer staatsbürgerlichen Rechte, wo es nur noch mehr Angst und Unsicherheit verursacht, als wir leider momentan als Gesellschaft ohnehin schon mit uns herumtragen. Es ist nicht blinder Pazifismus, dem ich hier das Wort rede – eine Welt, in der wir ohne eine Armee zum Schutz unseres Wohlergehens und unserer Werte auskommen könnten, ist zwar wünschenswert, aber (zumindest in absehbarer Zeit) alles andere als realistisch. Wir können froh sein für jeden, der diese Aufgabe gut und zum Wohle der Gesellschaft erfüllt. Aber bitte – die Aufgaben eines Soldaten, nicht die der Polizei.

Wer nun einwenden will, dass die Bundeswehr ja „nur in ganz speziellen Ausnahmefällen“ im Innern eingesetzt werden soll, der sei mit allem Respekt gefragt, ob er auch noch an den Weihnachtsmann glaubt. Anderenfalls müssten einem nämlich ohne weiteres genug Beispiele einfallen für Ausnahmeregelungen, die in den letzten Jahren trauriger Alltag geworden sind. Das liegt leider in der Natur der Sache.

Dementsprechend ist es schade und verwunderlich, dass nicht ebenso viele Menschen gegen diese Pläne wie gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz protestieren. Wer nur an Überwachung denkt, wenn er „Gefährdung unserer Rechte“ hört, denkt nicht weit genug. Letztendlich kommt es darauf an, dass wir die Rechte, die uns zustehen, nicht einfach aufgeben – ob es sich nun um unsere Privatsphäre handelt oder um das Recht, dass in unserem Land alle Kompetenzen so verteilt bleiben, wie das im Grundgesetz vorgesehen ist. Noch können wir hoffen, dass sich dieses Problem auf parteipolitischem Wege von selbst löst – aber wir sollten wachsam sein.

Leider zeichnet sich schon seit einiger Zeit ab, dass auf die SPD beim Verhindern unverhältnismäßiger Sicherheitsgesetze kein Verlass ist. Den Beweis dafür haben die Sozialdemokraten nun aufs Neue angetreten: Die Truppe um Brigitte Zypries und Dieter Wiefelspütz erklärte ihre Zustimmung zu einem Austausch von Fahndungsdaten mit den USA. Dabei gibt man sich, was die Rechtsstaatlichkeit der geplanten Maßnahmen angeht, selbstsicher. Insgesamt glaubt Wiefelspütz, dass die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zunächst ohne Zutun des Parlaments verabschiedete Vereinbarung „rechtsstaatlich verantwortbar und im beiderseitigen Interesse ist“. Auch die USA seien ein Rechtsstaat, selbst wenn Kritiker anderer Meinung seien, meldet man etwa bei heise News, wo, wie bei vielen anderen Berichterstattern, ein Artikel zum Thema zu finden ist.

Nun ist ausgerechnet die uneingeschränkte Rechtsstaatlichkeit unserer amerikanischen Verbündeten in meinen Augen nichts, auf dessen Basis man Gesetze machen sollte. Wie bedenklich das Vorgehen der USA im „War on Terror“ ist, sollte mittlerweile bekannt sein und zeigte sich in den letzten Tagen wieder an den Diskussionen über die immer unrealistischere „Terrorliste“ (wozu ich ja auch bereits Stellung genommen habe) und jetzt veröffentlichte Verhörvideos aus dem Gefangenenlager Guantanamo Bay, die die Befragung eines damals 16-Jährigen zeigen.

Trotzdem hat unsere Regierung (einschließlich der SPD) offenbar keine Bedenken, diesem Staat ihre Fahndungsdaten zur Verfügung zu stellen- auch auf die Gefahr hin, dass man damit solche Praktiken fördert. Von einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland sollte man mehr erwarten. Beispielsweise das Einstehen für bestimmte Werte und den Mut, bei derart eklatanten Verstößen gegen (für alle Beteiligte) geltendes Recht auch Bündnispartner offen zu kritisieren und ihnen die Unterstützung für ihr Handeln zu entziehen. Genau das scheint beispielsweise Dieter Wiefelspütz (aber auch fast die gesamte CDU) nicht begriffen zu haben. Die neue Regelung, der die SPD nun zugestimmt hat, ist ein Armutszeugnis für Deutschland und für einen Rechtsstaat schlicht verantwortungslos.

Morgen wird das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde der Autorin Bettina Winsemann (alias Twister), eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte zur sogenannten heimlichen Online-Durchsuchung entscheiden. Zwar bezieht sich das Urteil konkret auf die Praktiken des Landes Nordrhein-Westfalen; jedoch wird es (auch nach Aussage der beteiligten Verfassungsrichter) den Charakter eines Grundsatzurteils auch in Bezug auf die bundesweite Durchführung der Online-Durchsuchung (Spitzname „Bundestrojaner“) haben.

Dementsprechend wird die morgige Urteilsverkündung bereits mit Spannung erwartet. Experten räumen den Antragstellern gute Chancen ein, mit ihrer Beschwerde erfolgreich zu sein, sehen sie doch bei dem heimlichen Ausforschen privater Rechner die informationelle Selbstbestimmung verletzt und die Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe nur unzureichend gegeben.

Dies hindert aber die Politiker beider Regierungsparteien nicht daran, auch schon einmal für den entgegengesetzten Fall (nämlich eine Ablehnung des Antrags und damit eine Genehmigung der Online-Durchsuchung) zu planen. Bei der CDU ist das schon seit längerem bekannt; viele Unionspolitiker lassen ja kaum eine Gelegenheit aus, geradezu gebetsmühlenartig die Wichtigkeit der Online-Durchsuchung zu fordern und ihre schnellstmögliche Einführung zu fordern.

Unklarer blieb bislang die Position der SPD, deren Mitglieder sich mehrfach widersprüchlich äußerten, bis man sich schließlich auf die Linie „wir warten das Urteil ab und entscheiden dann“ geeinigt zu haben schien. Nun, einen Tag vor der Urteilsverkündung, kamen vom Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger klare Worte. Die SPD will die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt, weiß der Artikel zu berichten und zitiert Edathy mit den Worten: „Ich gehe deshalb davon aus, dass es im ersten Halbjahr 2008 zu einer Einigung kommen wird. Wir sollten die Verhandlungen zügig und sorgfältig zum Abschluss bringen. Die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion wird den Fachpolitikern folgen.“

Wie der Satz über die Fachpolitiker gemeint ist, bleibt in meinen Augen etwas unklar. Es gibt durchaus Innenpolitiker (ebenso wie beispielsweise Polizeibeamte), die die Online-Durchsuchung für ebenso überflüssig wie problematisch halten und daher ihre Einführung niemals befürworten würden. Auf diese aber bezieht sich Edathy mit seiner Aussage wohl kaum. Statt dessen signalisiert er sehr eindeutig Kompromissbereitschaft gegenüber dem Koalitionspartner.

Wir wissen also nun sehr genau, woran wir sind: Wird der Antrag morgen vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, ist eine zügige Einführung der Online-Durchsuchung durch die Große Koalition mehr als wahrscheinlich. Eine beunruhigende Perspektive, gäbe es dann doch noch nicht einmal mehr eine erfolgversprechende Möglichkeit, sich juristisch gegen diese in meinen Augen und denen vieler Datenschützer (und, wie bereits erwähnt, auch anderer Experten) ebenso ineffektive wie moralisch fragwürdige wie fehler- und missbrauchsanfällige Maßnahme zu wehren. Dies ist momentan der mögliche „worst case“, nachdem die SPD mit den jüngsten Aussagen sozusagen die Einsätze erhöht hat.

Zum Glück ist dieser Fall, wie bereits eingangs erwähnt, nicht allzu wahrscheinlich. Die Chancen stehen gut, dass morgen durch ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Pläne der Regierungspolitiker ebenso gegenstandslos werden wie die Bedenken der beobachtenden Datenschützer. Wahrscheinlich wird es ein Urteil in unserem Sinne geben- und das wäre an diesem Punkt sehr wichtig. Diese Tatsache haben Edathys Äußerungen noch einmal deutlich gemacht.

Links zum Thema:
SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz (Golem)
SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern (heise News)
Die Online-Durchsuchung im Rampenlicht (ravenhorst)

Nachdem vor kurzem noch einmal mehrere Unions-Politiker die Notwendigkeit einer schnellen Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung betonten, nutzte nun auch ein Verfechter dieser Maßnahme aus den Reihen der SPD die Gunst der Stunde, um seine Position noch einmal deutlich zu machen. Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach in einem Interview mit der taz davon, die „politische Entscheidung für die Online-Durchsuchung“ sei in seiner Partei „im Prinzip schon gefallen“.

Im Gegensatz zum jüngsten Vorstoß einiger Unions-Politiker sprach sich Wiefelspütz dafür aus, den Abhörschutz bestimmter Berufsgruppen (Strafverteidiger, Abgeordneter und Geistlicher) aufrecht zu erhalten. Andere Positionen der CDU/CSU zur BKA-Novelle teilt er dagegen; insbesondere ist er wie der Koalitionspartner für die Einführung der Online-Durchsuchung: „Unser Fraktionschef Peter Struck hat darauf verwiesen, dass alle maßgeblichen Sicherheitsexperten die Online-Durchsuchung für notwendig erklären. Wenn das Verfassungsgericht die Online-Durchsuchung für grundsätzlich verfassungskonform hält, dann werden wir sie ins BKA-Gesetz aufnehmen – mit den vom Verfassungsgericht geforderten Einschränkungen.“

Zunächst einmal ist sehr positiv zu vermerken, dass explizit davon die Rede ist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Das muss man Wiefelspütz hoch anrechnen; soviel Respekt vor diesem Gremium ist bei seinen Kollegen leider nicht mehr selbstverständlich. Da wird entweder so getan, als hätte man vom anstehenden Grundsatzurteil noch nie etwas gehört, oder versucht, ein Gesetz so schnell wie möglich noch vor dem Urteil durchzudrücken. Dem gegenüber beweist Wiefelspütz den einem demokratischen Politiker anstehenden Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht- zehn Punkte dafür.

Fünf davon müsste man allerdings direkt wieder abziehen für den Verweis auf irgendwelche nicht näher bezeichneten Experten (Namen hätten hier die eigene Position wesentlich besser untermauert und zugleich noch den positiven Nebeneffekt gehabt, Interessierten die Beschäftigung mit dieser Position zu ermöglichen) und das dabei stattfindende Ignorieren kritischer Stimmen. Zunächst einmal- wieso nur Sicherheitsexperten? Natürlich geht es hier um die innere Sicherheit, aber bei einer Maßnahme wie der Online-Durchsuchung spielen auch andere Dinge eine maßgebliche Rolle. Was ist mit Experten für Computer und das Internet? Verfassungsrecht? Ethik? Was mit den Polizisten, die die alle eingeführten Ermittlungsmaßnahmen schließlich später umsetzen sollen? Alle diese Gruppen hätten ein gutes Recht, zu einer solchen Entscheidung zu Wort zu kommen. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass ausnahmslos jeder dieser Experten die Online-Durchsuchung für sinnvoll und notwendig hält. Ehrlich gesagt glaube ich noch nicht einmal, dass jeder Sicherheitsexperte die Online-Durchsuchung für eine gute Idee hält- dazu ist diese zu leicht zu umgehen und zu aufwendig. Oder sind für die Herren Wiefelspütz und Struck nur Experten „maßgeblich“, die die eigene Meinung vertreten? Entweder haben wir es hier mit Ignoranz zu tun oder mit einem simplen Fall von schlechter Diskussionskultur- wer sich auf Quellen und Experten beruft, sollte diese auch beim Namen nennen.

Darauf angesprochen, dass man ja nicht „alles tun müsse, was verfassungsrechtlich so gerade noch zulässig ist“ (meines Erachtens ein sehr sinnvoller Einwand des das Interview führenden taz-Reporters) wurde Wiefelspütz dann deutlich: „Das ist richtig. Aber die politische Entscheidung ist nach meinem Eindruck gefallen – auch wenn ein formeller Beschluss der SPD-Fraktion noch aussteht. Es geht nun nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Online-Durchsuchung.

Es sieht also nicht so aus, als wäre von der SPD in dem Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung zulässt, noch nennenswerter Widerstand gegen diese Maßnahme zu erwarten. Sicher, Dieter Wiefelspütz mag sich irren, aber es ist schon sehr wahrscheinlich, dass er die Stimmung in seiner Partei korrekt einschätzen kann. Somit würde die Online-Durchsuchung von der großen Koalition mehr oder weniger geschlossen unterstützt- und wohin das führt, haben wir ja bereits bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen.

Man darf allerdings nicht vergessen, dass auch hier „über ungelegte Eier gegackert“ wird. Noch gibt es kein Urteil zur Online-Durchsuchung, und es ist sehr gut möglich (bis wahrscheinlich), dass dieses ohnehin negativ ausfallen wird. Somit wäre die Befürwortung der SPD für diese Maßnahme ebenso belanglos wie die der Union. Trotzdem sollte man diese Entscheidung natürlich im Kopf behalten- spätestens für den nächsten Gang zur Wahlurne.

Die Tatsache, dass die Positionen der SPD in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte nicht immer so klar definiert sind, wie man sich das als an diesen Themen interessierter Bürger wünschen würde, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Wie weit diese Tatsache aber momentan offenbar geht, vermag doch immer wieder zu erstaunen.

Erster Fall: Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, von der SPD trotz teilweise angesprochener verfassungsrechtlicher Bedenken mit abgesegnet. Obwohl das bereits im November geschah, schlägt diese Entscheidung nach wie vor hohe Wellen, unter anderem auch wegen der teilweise sehr widersprüchlichen Äußerungen von SPD-Abgeordneten zu diesem Thema. Nun gab der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss gegenüber dem Heise-Online-Magazin Telepolis ein Interview, in dem er Stellung nimmt zur Haltung seiner Partei im Bezug auf die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung.

Ob dies allerdings zur Klärung beiträgt, bleibt fraglich. Tauss argumentierte sehr viel mit politischen Realitäten und dem Zwang zur Kompromissbereitschaft, was zwar grundsätzlich sicher nicht komplett falsch ist, in der vorliegenden Häufung und angesichts der Hintergründe dieser Abstimmung aber eher wirkt wie ein Versuch, sich der Verantwortung für die getroffene Entscheidung zumindest teilweise zu entziehen. Darauf angesprochen, mit dem vorliegenden Gesetz nicht nur eine Mindestumsetzung der EU-Richtlinie, sondern ein wesentlich weitergehendes Gesetz geschaffen zu haben, gibt Tauss an, bei diesem Entwurf „Bedenken“ gehabt zu haben- obwohl er diesen selbst eingebracht hat. Dies erklärte er dann wieder mit politischen Notwendigkeiten und zeigte sich zufrieden damit, immerhin eine längere Speicherfrist als die derzeit vorgesehenen sechs Monate verhindert zu haben. Ob dieser eher kleine Teilerfolg wirklich die anderen ihm angeblich abverlangten Kompromisse rechtfertigt, darf jeder selbst entscheiden; ich jedenfalls erwarte von einer Partei, die sich gegenüber der CDU als liberalere Alternative, mitunter gar als Bürgerrechtspartei, zu etablieren versucht, deutlich mehr.

Auch angesprochen auf seine angeblichen Bedenken (er hatte die VDS als einen „eklatanten Eingriff in die Bürgerrechte“ bezeichnet) äußerte Tauss wenig konkretes: „Ich habe meine Bedenken in aller Klarheit vorgetragen. Ich habe dann allerdings auch gesagt, dass ich zu dem Kompromiss stehe. Und ich habe stets gesagt: Wenn ich feststelle, dass der Kompromiss europarechtlich keinen Bestand hat (weil Europa überhaupt nicht zuständig ist), wenn dieser Kompromiss verfassungsrechtlich keinen Bestand hat – dann fühle ich mich in meiner Skepsis eher bestätigt als ins Unrecht gesetzt.“ Offenbar will der Herr sich alle Optionen offenhalten, ohne sich dabei allzu deutlich auf eine Position festzulegen. Das ist zwar alles andere als hilfreich, aber leider schon politischer Alltag.

Die Chancen einer Verfassungsbeschwerde gegen die VDS schätzt Tauss eher gering ein: „Allerdings muss man auch klar sagen, dass die juristische Skepsis, ob eine solche Klage in Karlsruhe Erfolg hätte, sehr viel größer ist als in anderen Fragen. Das heißt also, dass man nicht sicher sein kann, dass das Bundesverfassungsgericht der Meinung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (und möglicherweise auch der meinen) folgt. Das werden wir dann sehen müssen. Aber ich würde mich im Zweifel einer Klage anschließen. Das habe ich deutlich an verschiedenen Stellen gesagt. Auch Herrn Baum, der mir allerdings auch selbst schon seine juristischen Bedenken über die Aussicht einer solchen Klage übermittelt hat. Zumal parallel auch noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Möglicherweise ist diese Klage der irischen Regierung (die nicht wegen bürgerrechtlicher Bedenken, sondern aus ganz anderen Gründen erfolgte) aber hilfreicher als jene vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Nun, die juristische Einschätzung ist seine eigene Sache; ob sie stimmt, werden wir wohl im Laufe des nächsten Jahres erfahren. Interessant, vor allem aber auch bedenklich, ist die Formulierung, dies sei „möglicherweise auch seine“ Meinung. Diese Art der Äußerung legt den Verdacht nahe, dass Tauss entweder vor lauter politischem Taktieren gar keine eigene Meinung mehr hat, oder aber sich nicht traut, diese deutlich zu äußern- befürchtet er den Verlust von Wählerstimmen oder bloß politische Schelte, aus welchem Lager auch immer?

Kompromisse sind in einer Demokratie gut und wichtig, aber es gibt einen Grad von Kompromissbereitschaft, der eindeutig zu weit geht und die Grenze zur Inkonsequenz überschreitet. Meines Erachtens hat Herr Tauss diese Grenze angesichts solcher Äußerungen meterweit hinter sich gelassen. Wer politisch ernst genommen werden will, muss schon ein bisschen mehr zu bieten haben.

Neben der VDS bewegte auch die Online-Durchsuchung wieder einmal die Gemüter, auch und gerade bei der SPD. Hier tat sich insbesondere der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, hervor, der einen Vorstoß wagte, der bei einigen seiner Parteifreunde auf Befremden und bei Datenschützern auf entsetztes Kopfschütteln stieß. Wie heise berichtet, hatte Edathy in einem Zeitungsinterview gesagt, die SPD sei „nie prinzipiell gegen eine Regelung zur Ausforschung „informationstechnischer Systeme“ gewesen“.

Stattdessen sei es immer nur um das Abwarten des voraussichtlich im Frühjahr anstehenden Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Online-Durchsuchung in NRW gegangen, das viele als relevant für die rechtliche Bewertung des bundesweiten Äquivalents sehen. Fällt dieses Gesetz nicht ausdrücklich gegen den „Bundestrojaner“ aus, womit Edathy allem Anschein nach nicht rechnet, hätte laut Edathys Aussage die SPD keine Probleme mit einer Verabschiedung der Novelle des BKA-Gesetzes, mitsamt der umstrittenen Klausel zur Online-Durchsuchung, noch im weiteren Verlauf des Frühjahrs.

Der Koalitionspartner kann sein Glück offenbar noch gar nicht fassen: „Der Vorstoß überrascht, da selbst der federführende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerade beim BKA-Gesetz öffentlich leicht auf die Bremse getreten war. Inzwischen ist in dem von ihm geführten Haus von einer prinzipiellen Einigkeit der Koalition die Rede, dass das Gesetzgebungsverfahren gleich nach Verkündung des Urteils der roten Roben eingeleitet werde. Bis dahin solle der Entwurf bereits reif für die Verabschiedung im Bundeskabinett gebracht werden, ergänzte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)“ schreibt heise.

Auch den meisten Beobachtern erschließt sich nicht ohne weiteres, was Herrn Edathy zu diesem plötzlichen Vorstoß bewegt, hatte er doch im Sommer noch zur Besonnenheit und zur vorherigen Klärung der technischen Einzelheiten gemahnt. Was das angeht, scheint er seine Bedenken weitgehend ad acta gelegt zu haben, obwohl einige Juristen noch am vergangenen Freitag geäußert hatten, dass sie „den vom Verfassungsgericht angemahnten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Online-Razzien nicht gegeben sehen. Auch die Verfahrensabsicherung durch einen Richtervorbehalt könne Missbrauch nicht ausschließen.“ Woher Edathy nun also seine plötzliche Sorglosigkeit nimmt, ist nicht ohne weiteres ersichtlich.

Dass Edathy „nebenbei“ auch noch für mehr Befugnisse der Ermittler beim „großen Lauschangriff“ plädierte, ist nur noch ein weiteres Mosaiksteinchen, das zu einem Bild beiträgt, welches sich leider schon seit einer geraumen Weile abzeichnet: Wirkliche Konsequenz in Bürgerrechtsfragen ist von der SPD derzeit nicht zu erwarten. Wenn es darauf ankommt, spielen Koalitionsdisziplin und politisches Kalkül offenbar eine zu große Rolle, um das zu tun, was im Sinne der Bürgerrechte angebracht und verantwortungsbewusst wäre. Bei der Wahrung ihrer Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz vor überschießender staatlicher Kontrolle sollten sich die deutschen Bürger derzeit lieber nicht auf die SPD verlassen- oder aber soviel politischen Druck machen, dass der zaudernde Koalitionspartner vielleicht wieder erkennt, wem er zuerst verpflichtet ist. Das nämlich ist nicht die CDU, nicht irgendein Ideal politischer Vernunft und auch kein Gremium der europäischen Union- es ist das deutsche Volk, durch das die Regierung erst ihre Legitimation erhält.

„Neue Vorschläge zur heimlichen Online-Durchsuchung“ hat laut heise online die SPD. Leider glänzen diese auch nicht durch mehr Praxistauglichkeit und Respekt vor den Rechten der Bürger als der Großteil dessen, was man in dieser Richtung bisher zu hören bekam.

Die Idee der SPD: Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Einsatzzwecken der Online-Durchsuchung. Auf einer Tagung des Hamburger Anwaltvereins versuchte SPD-Justizstaatssekretär Lutz Diwell nach einem Bericht der tageszeitung zwischen laufender, mit Verschlüsselung und Passwörtern geführter Online-Kommunikation und „geronnener Kommunikation“ im Sinne von auf Festplatten abgelegten Mails und Chat-Protokollen zu unterscheiden. Ein Zugriff auf die laufende Kommunikation, etwa auf ein verschlüsseltes Gespräch mit Skype könne sich die SPD vorstellen, während ein Zugriff auf die geronnene Kommunikation ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre sei, erklärte Diwell in Hamburg.

Rein rechtlich gesehen wäre dieses Konzept möglicherweise gar nicht so verkehrt. Das Mithören eines Telefongesprächs, und nichts anderes ist Skype ja im Grunde, ist in begründeten Einzelfällen und mit Zustimmung eines Richters seit Jahrzehnten durch deutsche Gesetze abgedeckt und manchmal zur Verbrechensbekämpfung unerlässlich, während der Zugriff auf private, nicht zur Kommunikation freigegebene Daten auf fremden Festplatten eine erhebliche zusätzliche Einschränkung der Privatsphäre wäre, die viele auch als nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz sehen.

Da sich aber die Realität und auch eine Maßnahme wie die Online-Durchsuchung nicht „im luftleeren Raum“ abspielt, kann der aktuelle Vorschlag der SPD auf gar keinen Fall so funktionieren, dass er rechtsstaatlichen Prinzipien genügt. Man muss sich vor Augen führen, dass auch für das Abhören eines VoIP-Gespräches nach diesem Konzept erst einmal der Zugriff auf den Rechner der Zielperson erfolgen muss. Somit hat man wieder das komplette Missbrauchspotential und die Risiken, die ein solcher Eingriff mit sich bringt.

Ob man mit einem Bundestrojaner nun in „Eigene Dateien“ (bzw. für die Nutzer alternativer Betriebssysteme, so der „Bundestrojaner“ denn dahin vordringt, /home/user) oder nur auf der Suche nach einem chilligen Plätzchen in der Nähe der Skype-Installation tätig sein will, erst einmal muss man dazu an den Sicherheitsvorkehrungen des Benutzers vorbei. Hardwarefirewall, Softwarefirewall, Virenscanner, Anti-Spyware-Programm, möglicherweise noch Programme zur Überwachung von Prozessen- Möglichkeiten gibt es viele, verbreitete, weniger verbreitete, manche mehr, manche weniger effektiv. Und an allen diesen Programmen soll der Bundestrojaner nach den Versprechungen der Politik vorbeikommen, ohne deren Sicherheit oder Stabilität zu kompromittieren und die Zielperson so zur leichten Beute für weitere Angriffe zu machen. Wie unrealistisch das ist, wird schnell deutlich, wenn man einmal über die Menge der möglichen Kombinationen von verwendeten Programmen, Betriebssystem-Versionen und Einstellungen nachdenkt. Jeder hat es wohl schon einmal erlebt, dass bestimmte Programme, die einzeln einwandfrei funktionieren, sich weigern, gleichzeitig auf einem Rechner ihren Dienst zu tun. Eine ähnliche Auswirkung könnte der Bundestrojaner haben- man installiert ihn, und alles stürzt ab oder man fängt sich einen Trojaner nach dem anderen ein.

Dieses Risiko könnte man möglicherweise noch akzeptieren im Sinne einer effektiven Verbrechensbekämpfung (dann allerdings müsste man darauf hinweisen, anstatt, wie einige prominente Verfechter der Online-Durchsuchung, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass der Bundestrojaner für die Sicherheit der Systeme keine Bedrohung darstellt- Leute, sowas ist technisch nicht möglich!). Für andere Risiken gilt das allerdings nicht.

Zugriff auf die private Festplatte nämlich ist auch für diese (scheinbar entschärfte) Version der Online-Durchsuchung nötig, um die Daten abzufangen, bevor sie verschlüsselt werden. Damit aber liefert man die Privatsphäre des Betroffenen ganz allein der Integrität und der technischen Sachkenntnis des Ermittlers aus. Ist dieser neugierig, verfolgt er unlautere Absichten oder ist er schlicht und ergreifend zu inkompetent, um vom „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“, verewigt auf der Festplatte, seine Finger zu lassen, werden auch hier die Grundrechte des Betroffenen verletzt.

Somit gibt es viel zu wenige Kontrollmöglichkeiten, um die Rechte der Betroffenen zu garantieren. Bei einer Hausdurchsuchung darf man als Betroffener selbst anwesend sein, darf neutrale Zeugen benennen, einen Anwalt hinzuziehen, und sie wird nicht von einem Beamten alleine durchgeführt. Diese Schutzmechanismen, die aus sehr gutem Grund in unserem Rechtssystem vorgesehen sind, fallen bei der Online-Durchsuchung (ob diese nun Dateien oder „nur“ Telefongespräche zum Ziel hat) weg, was bedeutet, dass die Grundrechte des Verdächtigen, der durchsucht/überwacht wird, nicht mehr effektiv gewährleistet werden können.

Selbst wenn die meisten Ermittler kompetent sind und lediglich lautere Ziele verfolgen, selbst wenn es einem Großteil der Regierung wirklich nur um Terrorbekämpfung geht (was wir alles nicht wissen; allerdings zeigt die Vergangenheit, dass dies schon eine sehr optimistische Einschätzung wäre) gäbe es immer die Möglichkeit, dass „schwarze Schafe“ die ihnen auferlegte Verantwortung missachten und ihre Rechte missbrauchen. Heute, in zehn Monaten, in zehn Jahren- es spielt keine Rolle. Ein Gesetz, das die Grundrechte der Beteiligten nicht wirksam vor der Willkür Einzelner schützt, darf so nicht verabschiedet werden. Das sollte auch die SPD eigentlich wissen, die mit diesem halbgaren und für alle Seiten, Befürworter wie Gegner der Online-Durchsuchung, gleichermaßen inakzeptabel ist, wohl eher pro forma etwas zur Debatte beitragen wollte. Da kann man nur sagen „Thema verfehlt, setzen, sechs.“

Besorgniserregend, allerdings seit einer Weile schon abzusehen, ist, dass die SPD offenbar von ihrer Linie, die Online-Durchsuchung komplett abzulehnen, zunehmend abrückt. Somit könnte dieses ebenso unsinnige wie rechtsstaatlich fragwürdige Feigenblatt ein erster Schritt hin zu einem Kompromiss gewesen sein.

Hoffen wir, dass es nicht so ist. Im kommenden Frühjahr wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der in NRW bereits durchgeführten Online-Durchsuchungen entscheiden, woraus sich auch eine Richtlinie für die Bundesrepublik ableiten lassen wird. Bis zu dieser Abstimmung sollten die Parteien warten, bis sie ihre Entscheidung treffen. Soviel Respekt vor dem Rechtsstaat muss sein.

Nachdem gestern erste Spekulationen über ein Einlenken der SPD bei der Online-Durchsuchung laut wurden, verdichten sich nun die Indizien dafür, dass es zu genau dieser Entwicklung kommen wird. Wie heise online berichtet hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (in letzter Zeit unangenehm aufgefallen durch mangelnde IT-Kompetenz bei gleichzeitiger Dauer-Einmischung in entsprechende Themen) nun mehr oder weniger bestätigt, in der Frage des heimlichen Zugriffs auf private Rechner kompromissbereit zu sein.

Wörtlich heißt es: Zugleich zeigte die Ministerin aber in der heftig umstrittenen Frage der heimlichen Online-Durchsuchung Kompromissbereitschaft. Die von Schäuble gewünschte entsprechende Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) müsse „sorgfältig und unaufgeregt“ diskutiert werden. Irgendwie erinnert diese Rhetorik fast schon an Herrn Schäuble und Frau Merkel. Unaufgeregtheit wird in letzter Zeit anscheinend immer dann gefordert, wenn man als Bürger jedes Recht hätte, sich aufzuregen- nämlich über die erneute Einschränkung der Freiheit und der Privatsphäre, die einem von der Regierung aufgezwungen wird. Eine Rhetorik, die möglicherweise dazu dient, Zweifler und kritische Stimmen schon von Anfang an zu diskreditieren und als hysterisch hinzustellen- eine Taktik, derer sich auch unser Innenminister ja immer wieder gerne bedient.

Ein kategorisches Nein zu dem Thema hört man diese Woche im Gegensatz zur vergangenen nicht mehr bei den Sozialdemokraten- mit diesem Zitat ist eigentlich alles gesagt. Man fragt sich, was schlimmer ist; die Tatsache, dass die SPD erneut Dinge verspricht, die sie dann sobald sie unter Druck kommt wieder ad acta legt, oder eher dass dieses Verhalten einen nicht mehr wirklich überrascht. Anscheinend sind wir alle schon viel zuviel Feigheit und Opportunismus sowie mangelnden Respekt vor dem deutschen Grundgesetz von unseren Politikern gewöhnt.

Man würde sich wünschen, dass es Konsequenzen nach sich zieht, wenn eine Partei derartig einknickt. Aber das wäre mal etwas ganz Neues. Wahrscheinlicher ist, dass nicht nur die SPD, sondern Angehörige anderer Parteien genauso weitermachen werden und man fast schon dankbar sein muss, dass wenigstens pro forma widersprochen wird, anstatt auch die irrwitzigsten Vorschläge der CDU brav abzunicken und auf ein Stück vom Kuchen zu hoffen.

Dabei ist es sehr gut möglich, dass hinter der Taktik der CDU ein System steckt: Immer inakzeptablere Forderungen stellen, so dass im Gegensatz dazu Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung akzeptabel erscheinen (auch wenn sie ganz klare Verstöße gegen das Grundgesetz beinhalten). Schließlich war es wohl auch kaum Zufall, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung endgültig beschlossen wurde, Wolfgang Schäuble mit einer Rede über die Abschaffung der Unschuldsvermutung die Gemüter bewegte. Eine humoristische Darstellung zu jener Verhandlungstaktik findet sich im Farliblog.