„Das BVerfG agiert selbstverständlich (das ist seine Aufgabe) als Bremse für den Gesetzgeber. Das oberste Gericht soll ja den Gesetzgeber, so er über das Ziel hinausgeschossen ist, in seine Schranken weisen. Dr. Schäuble aber agiert wie jemand, der einmal zu oft mit der Hand im Bonbonglas erwischt wurde und dafür eines auf die Finger bekommt. „Immer wenn ich klaue, bekomme ich Haue“ – so klingt die Kritik des Bundesinnenministers, dem allen Anschein nach niemals die Idee in den Sinn kommt, die Aktivität des BVerfG könnte auch mit ihm und den anderen Sicherheitsapologeten zu tun haben, die in ihrer Maßlosigkeit wenig Zeit finden, die Grundrechtskonformität eines Gesetzes detailliert zu prüfen.“
(Twister Bettina Winsemann)

CCC: „Innenminister hat beim Datenschutz geschlafen“ (tagesschau)

Uneinigkeit beim Datenschutzgesetz (futurezone)

Spitzentreffen zum Datenschutz: Schäuble gegen Spähverbot (taz)

Schäuble und Datenschutz: Der Bundesspähminister (Süddeutsche Zeitung)

Forderungsstakkato zum Datenschutzgipfel (heise News)

Schäuble kündigt Gesetz zum Mitarbeiterdatenschutz an (Yahoo!News)

Sachsen-Anhalt: Innenminister beendet rechtswidrigen Umgang mit Daten Minderjähriger beim Verfassungsschutz (Cop2Cop)

Berliner Schülerdatei: Chaos Computer Club ruft zum Datenboykott auf (CCC)

Enthüllungs-Site enthüllt sich selbst: Wikileaks-Unterstützer entlarvt (taz)

CDU/CSU: Auch Kinder können Terroristen sein! (gulli:news)

Wiederholung: Du bist erfasst (pantoffelpunk)

Über ein im Sinne freiheitlicher Werte, insbesondere der Pressefreiheit, höchst relevantes Gesetz, das in der allgemeinen (und durchaus gerechtfertigten) Aufregung um das jetzt trotz massiver Kritik verabschiedete BKA- Gesetz fast völlig außerhalb des Bewusstseins der Bevölkerung und selbst der meisten durchaus kritischen Beobachter blieb, berichtete vor Kurzem Peter Mühlbauer auf Telepolis. Mühlbauer macht in seinem Artikel darauf aufmerksam, dass die neue Antiterrorgesetzgebung, die parallel zum BKA-Gesetz geplant wurde, in Teilen durchaus problematische Auswirkungen auf die Beschaffung und Veröffentlichung bestimmter Informationen (und somit die berufliche Tätigkeit mit dieser Thematik befasster Journalisten) haben kann und wahrscheinlich wird. Neben dem BKA-Gesetz würde somit auch die Einigung zu „neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht“, wie das Opus in typischem Behördendeutsch heißt, im Falle ihrer Verabschiedung als Gesetz zu einem weiteren Tiefschlag gegen die bereits schwer mitgenommene Pressefreiheit in Deutschland. 

Bürgerrechtler und Angehörige bestimmter auf gewisse Freiräume angewiesener Berufe haben es mittlerweile schon fürchten gelernt, wenn Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble gemeinsame Ideen entwickeln. Dafür, wie gerechtfertigt dieses Misstrauen ist, traten die beiden betreffenden Minister nun erneut den Beweis an. Nominell dient der Gesetzentwurf, der beim Treffen von Schäuble und Zypries entstand, dem Ziel, dass „bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden.“ Ginge es wirklich um staatsgefährdende Gewalttaten, würde wohl kaum ein rechtsstaatlich eingestellter Mensch, und sei er noch so regierungskritisch, diesen Gesetzesentwurf verurteilen wollen. Terrorismus, da stimme ich (und stimmen alle, die ich jemals als Gleichgesinnte oder Bündnispartner auffassen würde) der Bundesregierung zu, ist nichts weiter als ein feiges, menschenverachtendes und letztendlich zutiefst sinnloses Verbrechen. Wer absichtlich Menschen tötet und verletzt, wichtige Infrastruktur zerstört und seine Mitmenschen in Angst und Schrecken versetzt, ihnen somit einen Teil ihrer Lebensqualität nimmt, verdient nicht unsere Solidarität, egal, für welches politische, religiöse oder weltanschauliche Ziel er oder sie einzutreten behauptet. Ginge es nur darum, derartiges Handeln zu verurteilen, wäre breite Zustimmung angemessen.

Leider ist es so einfach nur noch selten in diesem Land. Auch diesmal wieder trügt der äußere Schein. Hier geht es nicht nur um Terrorismus, sondern (auch das ist ja nichts neues)auch um massive Einschränkungen der Grundrechte Unschuldiger und um eine Schwächung der Pressefreiheit – und dagegen kann man sehr wohl etwas haben, ganz egal, wie sehr man sich Sicherheit wünscht und wie sehr man den Terrorismus verurteilt. Diese von Justizministerin Zypries sogenannte „Feinjustierung unseres strafrechtlichen Instrumentariums“ ist in Wahrheit alles andere als das – in Wirklichkeit werden hier mehrere neue Straftatbestände geschaffen und wird somit die Rechtslage in Deutschland massiv verändert. So soll es beispielsweise einen neuen  § 89b StGB geben – und dieser birgt rechtsstaatlichen Zündstoff. Mit diesem Paragraphen wird bereits das „Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung“ unter bestimmten Umständen zu einer Straftat, und zwar dann, „wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen.“ Nun wollen wohl die wenigsten Reporter wirklich Bomben zünden und fahren deswegen in Terrorcamps. Durchaus denkbar ist aber, seinen Lesern oder Zuschauern Einblicke in die Ausbildung von Terroristen geben zu wollen und zu diesem Zweck ein stückweit so zu tun, als gehörte man in deren Welt. Was würde in diesem Fall geschehen? Nach Ansicht Mühlbauers nichts Gutes: „Eine Regelung, die mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit nur sehr schwer in Übereinklang zu bringen sein dürfte: Selbst wenn ein Reporter nach einem langjährigen und teuren Verfahren schließlich beweisen kann, dass Information über Straftaten nicht der „Unterweisung“ für eigene Anschlagsvorbereitung dienten und Gerichte die Vorschrift entsprechend zurückhaltend auslegen, dürfte doch die Erwartung von Ermittlungen mit Hausdurchsuchungen sowie Beschlagnahmen von Arbeitsgeräten und Unterlagen allein aufgrund der wirtschaftlichen Folgen derart abschreckend wirken, dass man es in Zukunft deutlich häufiger lieber beim einseitigen Informieren belassen wird. Dazu dürfte auch beitragen, dass in den „Begleitregelungen“ zu den neuen Vorschriften geregelt wird, dass explizit auch Wohnraum- und Telefonüberwachung in Ermittlungen zu den neuen Straftatbeständen erlaubt sein sollen.“ Eine besorgniserregende Perspektive: Eingeschränkte Berichterstattung aus Angst vor Unannehmlichkeiten und dem Verlust weiterer Grundrechte durch Überwachung – und hierbei handelt es sich noch um den vergleichsweise günstigen Fall, dass die Gerichte letztendlich gesunden Menschenverstand walten lassen und angemessen zwischen einem Terroristen und einem Journalisten unterscheiden.

Ähnlich gefährlich für die Pressefreiheit und den Prozess einer freien, informierten Meinungsbildung dürfte der geplante neue § 91 StGB sein, der Straftatbestände wie “ das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten“ vorsieht, auf Deutsch: Beispielsweise das Hochladen der vielzitierten Anleitungen zum Bombenbau. Wohlgemerkt geht es hier um das reine Zugänglichmachen von Informationen, ganz egal, mit welcher Intention dies geschieht. Deutlicher kann man der Bevölkerung kaum mitteilen, dass man ihr noch nicht einmal ein Mindestmaß an Eigenverantwortung zugestehen will. Wieder einmal wird hier reine Information kriminalisiert, wird es verboten, sich und andere mit Wissen zu versorgen. Die Implikationen dieser Praxis sind alles andere als erfreulich. Niemand wird kriminell, weil er oder sie weiß, wie man eine Bombe baut – wohl aber wird jemand unmündig und schlecht informiert, dem man den Zugang zu solchen Informationen von vorne herein verweigert. Ich selbst habe mich, teils im Rahmen meines Studiums, teils aus Neugier, mit Dingen befasst, die durchaus unter diesen und ähnliche Paragraphen fallen könnten, habe „Mein Kampf“ gelesen, die Websites rechter Menschenfeinde und linker Chaoten besucht und Exploit-Börsen kennengelernt, deren gefühlte Schadsoftware-Dichte bei drei Trojanern pro Minute Betrachtungszeit lag. Ebenso muss jemand, der Physikstudent, angehende Sicherheitskraft oder einfach nur neugierig ist, sich anschauen dürfen, wie man Bomben baut. All das jedoch wird nach der neuen Rechtslage, sollte das Gesetz wie geplant kommen, von erheblicher Rechtsunsicherheit betroffen sein, wenn man rein berufliches Interesse nicht zweifelsfrei nachweisen kann (Stichwort Umkehrung der Unschuldsvermutung). Der Nutzen dieser Maßnahmen ist bestenfalls zweifelhaft: Wer vorher nicht das Bedürfnis hatte, Terroranschläge zu begehen, wird dieses auch nach dem Konsum einschlägiger Infoschriften nicht entwickeln. Wer ohnehin vorhat, derartige Kapitalverbrechen zu begehen, wem Gesetz, Menschlichkeit und die eigene Zukunft egal sind, der wird derartige Gesetze allenfalls beiläufig zur Kenntnis nehmen.

So langsam fragt man sich, wo es hinführen soll, wenn wir alle permanent dumm gehalten werden. Man möchte der Regierung vorschlagen, einfach direkt ein Gesetz zu erlassen, dass jeder, der Hacker, Naturwissenschaftler, Bastler, Soziologe oder Journalist ist, sowie Lehrer, die für den Unterricht kontroverse Inhalte recherchieren, und Schüler, die ihren Wissensdurst nicht auf so praxisnahe Themen wie Mathematik, das Klosterleben im Mittelalter und Shakespeare-Gedichte beschränken, inhaftiert wird. Am besten lässt man nur noch die Desinteressierten, Weltfremden und BILD-Leser frei herumlaufen. Das sorgt zwar weder für einen zukunftsfähigen demokratischen Staat, noch hilft es gegen Terrorismus, aber es passt zur aktuellen Politik der Bundesregierung. Die nämlich hat mit Verhältnismäßigkeit und Logik nur noch sehr wenig zu tun.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint es nur gut mit uns, und unsere Grundrechte liegen ihm ganz besonders am Herzen. Das zumindest wird er nie müde zu betonen – auch und gerade dann, wenn er mal wieder ein weiteres kontroverses und potentiell verfassungswidriges Gesetzesverfahren voranzubringen versucht. Vor diesem Hintergrund überrascht auch das neueste Bekenntnis Schäubles zu einem (unter anderem durch einige von ihm massiv geförderte Gesetze) massiv unter Beschuss geratenen rechtsstaatlichen Grundsatz nicht: In diesem Fall traf es die Pressefreiheit.

Diese, so stellte unser Bundesinnenminister in seiner Weisheit fest, ist durch die in den letzten Jahren verabschiedeten oder momentan geplanten Sicherheitsgesetze nicht im mindesten bedroht. Wieso auch? Einschränkungen des Informantenschutzes, zunehmend erschwerte Recherchen – das alles ist offenbar ein reines Fantasieprodukt oder der Versuch der Branche, durch unbegründetes Herumjammern Aufmerksamkeit zu erregen. Und den 20. Platz beim Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen, der angesichts der aus so lupenreinen Musterbeispielen für Freiheit wie China, dem Iran oder auch den zwar demokratischen, aber momentan in Sachen Bürgerrechte extrem ignoranten USA vorsichtig gesagt Raum für Verbesserungen bietet, haben wir wohl alle geträumt. „Der Staat bedroht die Pressefreiheit nicht. Er schützt sie, so gut er kann„, so wunderbar einfach ist das. Genau wie bei unserer Privatsphäre. Wir sind nur alle, wie uns ja auch Schäuble schon des öfteren vorwarf, paranoid – oder aber Schäuble entwirft mal wieder seine ganz eigene Definition der Dinge, wie er es ja auch bei anderen Themen (jüngste Beispiele „Schutz der Freiheit“ und „Diffamierung des Rechtsstaats“) gerne tut. Pressefreiheit nach dem Verständnis Schäubles – kein sehr beruhigender Gedanke.

Genau darauf aber scheint es hinauszulaufen. Schäuble sucht mit Überlegungen wie „Möglicherweise sei die Pressefreiheit eher von übertriebenen Rücksichten auf Anzeigenkunden oder von überzogenen Gewinnerwartungen der Investoren bedroht“ nach anderen, denen er in diesem Spiel den Schwarzen Peter zuschieben kann – was nicht heißt, dass die von ihm angesprochenen Probleme nicht existieren, aber macht das die von Schäuble forcierten staatlichen Überwachungspläne besser? Schäuble stellt es so dar, als sei es allein die Wirtschaft, die die Pressefreiheit in Deutschland schwächt, und das ist nach einhelliger Meinung der Betroffenen (die doch eigentlich wissen sollten, wer ihnen das Leben und das Arbeiten schwer macht) schlicht faktisch nicht korrekt. Aber in Schäubles Augen kann der Staat ja nichts falsch machen – jedenfalls nicht mit einem Mehr an immer weitreichenderen Sicherheitsgesetzen. „Ich halte diese Angst für unbegründet. Es ist falsch, dass der Staat in unseren Redaktionen herumschnüffeln will,“ beruhigt Trojaner-Wolfgang anschließend die Kritiker. Wie schön, dass der Staat das nicht will – aber wer garantiert uns das? Haben wir irgendeine Sicherheit außer dem Wort eines Politikers, von dem wir längst wissen, dass seine Realitätseinschätzung kaum der der liberaler (die Haltung, nicht die Partei, die diese Bezeichnung ohnehin kaum zurecht trägt) eingestellten unter seinen Mitbürgern entspricht? Woher sollen alle, denen an diesem Recht etwas liegt, das Vertrauen in dessen Einhaltung nehmen? Entsprechende Kontrollmechanismen wurden ja in letzter Zeit zunehmend abgeschafft – sofern man darauf nicht direkt „aus Gründen der Praktikabilität“ verzichtet. Wenn diese Kontrollen aber fehlen, kann man sich für die schönen Worte eines Wolfgang Schäuble in etwa soviel kaufen, wie das BKA-Gesetz mit verhältnismäßiger, sinnvoller Sicherheitspolitik zu tun hat: Genau, gar nichts.

Kleine Dreistigkeit am Rande: Zur Legitimierung diverser unverhältnismäßiger Eingriffe führte Schäuble glatt das Argument ein „Wie jedes Freiheitsrecht sei auch die Freiheit der Presse nicht absolut.“ Mal ganz abgesehen davon, dass es sich dabei um eine verfassungsrechtliche Nullaussage der Marke „Wasser ist nass“ handelt, muss man sich fragen, für wie dumm Schäuble die Bürger hält, wenn er seine Nebelgranaten jetzt so offensichtlich wirft. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, absolute Pressefreiheit zu fordern – das haben Schäubles politische Gegner auch selbstverständlich nicht getan. Glaubt Schäuble wirklich, so davon ablenken zu können, das Deutschland momentan das genau entgegengesetzte Problem, nämlich eine zu starke Relativierung der Pressefreiheit, hat?

Angesichts derart offensichtlicher Versuche, die begründete Kritik der Gegenseite kleinzureden und dabei von den größten Problemen mehr oder weniger elegant abzulenken, verwundet es keinen mehr, dass Schäuble zwar die mögliche Durchsuchung von Redaktionen anspricht, ein weiterer Hauptkritikpunkt von Journalisten und Bürgerrechtlern, nämlich der fehlende Schutz bestimmter Gruppen von Berufsgeheimnisträgern (darunter Ärzten und Psychologen – und eben auch Journalisten) aber keinerlei Erwähnung findet. Billiges Ablenkungsmanöver, anyone? Zum Glück sind Journalisten es gewöhnt, auch zwischen einer Menge nichtssagender Rhetorik die Fakten – oder eben das absolute Fehlen derselben – zu erkennen.

Viel ist passiert in den nunmehr fast zwei Wochen seit der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes durch den Bundestag. Im Gegensatz zu der am 12.11. getroffenen Entscheidung, die nun leider wirklich niemanden mehr verwunderte, der die Machtverhältnisse im Bundestag halbwegs realistisch einschätzte, waren einige der darauffolgenden Entwicklungen und Reaktionen, zumindest für Beobachter, die nicht unbedingt über einen Doktor in Politikwissenschaften oder hellseherische Fähigkeiten verfügten, nicht ohne weiteres absehbar. Es wurde verhandelt, gestritten, geblufft, einige Beteiligte trafen unerwartete Entscheidungen – aber letzten Endes blieben zumindest die Hauptdarsteller ihren Rollen treu in diesem Drama, von dem man noch nicht genau sagen kann, ob es eine Tragödie oder eine Komödie werden soll, oder vielleicht keines von beidem. Möglicherweise wird es ja auch eine epische Fantasy-Geschichte – diese weisen übrigens durchaus eine Menge Parallelen zur aktuellen politischen Situation auf, aber das ist schon wieder der Stoff für ein eigenes Posting, das ich möglicherweise einmal schreiben werde. Gerade jetzt bietet die Beobachtung der Akteure in diesem – nun, nennen wir es einfach einen Politthriller, das ist auf gar keinen Fall verkehrt – viel zuviel Stoff, den es aufzunehmen, zu verstehen und über den es nachzudenken gilt.

Die Reaktionen der einzelnen Gruppen direkt nach dem deutlichen Votum für Richterbänder, Bundestrojaner und die Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Ärzte und Journalisten (selbstverständlich nur im Falle eines dringenden Terrorverdachts) waren noch durchaus innerhalb dessen, was man in einer derartigen Ausnahmesituation wohl als „normalen Rahmen“ bezeichnen kann. Die Opposition kritisierte die erfolgte Schwächung des Rechtsstaats, Datenschützer und Bürgerrechtler taten das selbe, je nach Temperament mehr oder weniger heftig. Meine Bewunderung verdiente sich hier unter anderem Twister, die direkt deutlich machte, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit nicht den Politikern, sondern den wirklichen Bewahrern unserer Verfassung gehört, und die ganze Sache nach Karlsruhe zu bringen versprach. Der Staub hatte sich noch kaum gelegt, da hatte Twister schon eine Verfassungsbeschwerde angekündigt (wie übrigens auch Gerhart Baum und eventuell diverse Oppositionsparteien). Es sollte klar sein, dass dieser Schritt im Interesse aller ist, die das BKA-Gesetz ebenfalls für verfassungsfeindlich halten. So ganz alleine geht es natürlich bei einer Angelegenheit dieser Tragweite selten, und so ist zumindest die moralische und finanzielle Unterstützung aller solidarischen Beobachter gefragt – das Spendenkonto würde sich noch immer über Zuwachs freuen.

Die Befürworter des Gesetzes feierten ihren Sieg, der ja angeblich auch einer für die Sicherheit in diesem Lande war. Komischerweise konnten sich viele Leute trotzdem nicht so richtig sicher und geborgen fühlen an diesem Tag. Möglicherweise lag es an Aussagen wie der von Anne, die ja bereits selbst zum Ziel – nein, nennen wir das Kind beim Namen: Zum Opfer der Art von exzessiven Überwachungsmaßnahmen wurde, wie sie das BKA-Gesetz flächendeckend und mit zusätzlichen Erweiterungen vorsieht. Kann man angesichts solcher Erfahrungen wirklich ein Triumphgefühl empfinden bei der Perspektive, so etwas noch mehr Menschen, von denen einige mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wie Anne und Andrej unschuldig sein werden, anzutun? Vermutlich hört auf die Betroffenen einfach keiner. Die einzige Angst, die in dieser Beziehung ernst genommen wird, ist wohl die übertriebene, Fehlentscheidungen begünstigende, faktisch nur unzureichend begründete Angst vor „dem internationalen Terror“. Die übrigens ist ja mal wieder richtig in geworden heute. Aber dazu kommen wir später, es fehlen noch einige Akte des Dramas.

Für die erste Überraschung sorgten nämlich „eine Hand voll Jusos“, die es letzten Endes wirklich schafften, die Wende herbeizuführen in einem Entscheidungsfindungsprozess, dessen Ausgang viele Beobachter schon für gegeben hinnahmen. Mit dieser Hand voll Jusos fing es an und das Ende war erst erreicht, als sich zahlreiche Bundesländer dazu entschlossen, im Bundesrat nicht für das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Die Zustimmung des Bundesrates ist aber notwendig, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Das war schon bei anderen Gesetzen, wie etwa dem zur Vorratsdatenspeicherung, nicht anders. Damals aber war die Zustimmung des Bundesrats eher eine Formalität (womit deswegen viele auch im aktuellen Fall rechneten). Dieses Mal aber sieht es ganz so aus, als würde das BKA-Gesetz die Abstimmung am kommenden Freitag nicht überleben. Naja, nicht ganz. Sterben wird es wohl zunächst einmal, aber anstatt eines Heldenbegräbnisses (komplett mit Flagge auf dem Sarg und weinenden BKA-Beamten, die Blumen streuen) gibt es die Zombie-Option. Die heißt in diesem Fall Vermittlungsausschuss. Dorthin wird das BKA-Gesetz dann weitergereicht und, wie die meisten Beobachter vermuten, ein bisschen modifiziert und anschließend doch noch abgesegnet. Das Happy End in diesem Epos ist also noch lange nicht erreicht – für keine Seite übrigens.

Momentan jedenfalls herrscht zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes etwas, das wohl am treffendsten als „Kriegszustand“ umschrieben werden kann angesichts der ungehemmten Aggressionen, die sich hier teilweise entladen. Sind es auf Seiten der Kritiker eher frustrierte Jugendliche in diversen Internetforen, die ihrem aufgestauten Zorn durch Äußerungen der mit Abstand untersten Kategorie Luft machen (ich mache hier noch einmal in aller Form darauf aufmerksam, dass Menschenrechte auch für Innenminister gelten), greifen auf Seiten der momentan wohl schwer enttäuschten Pro-BKA-Gesetz-Fraktion die Herren Minister gleich selbst zu schweren Geschützen. Die einen versuchen sich, wie Wolfgang Schäuble, an heftiger Kritik am politischen Gegner und versuchen diesen nach Kräften zu diskreditieren; andere greifen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, auf die altbewährte (und schon seit Jahrtausenden unwürdige) Technik der moralischen Erpressung zurück und wollen denjenigen, denen Kleinigkeiten wie Privatsphäre, Pressefreiheit und Gewaltenteilung nicht egal sind, einreden „dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden„. Inhaltlich begründen lässt sich eine solche Aussage natürlich schwierig bis gar nicht – dazu müsste erst einmal die Wirksamkeit der im BKA-Gesetz vorgesehenen Maßnahmen belegt werden, worauf wir alle ohnehin seit langer Zeit sehnsüchtig warten. Aber um Inhalte geht es hier wohl, wie sich unschwer erkennen lässt, weniger. Man kann nur hoffen, dass diejenigen, die das BKA-Gesetz als Gefahr für den Rechtsstaat sehen, die die Bedrohung durch den Terrorismus weit in den Schatten stellt, die Fakten zu genau kennen, um angesichts solch perfider Taktiken wirklich Schuldgefühle zu entwickeln.

Schäuble ging in seinen Versuchen, das Gesetzesvorhaben doch noch kurz und schmerzlos durchzubringen, sogar noch einen Schritt weiter: Kurzerhand wollte er die Abstimmungsregeln im Bundesrat so ändern, dass Enthaltungen nicht mehr, wie bisher, ein Gesetz verhindern können. Honi soit qui mal y pense. Für diesen allzu durchsichtigen Versuch, die Machtverhältnisse zu verschieben, erntete Schäuble aber im Wesentlichen Hohn und Spott, so dass daraus wohl vorerst nichts werden wird.

Dafür war die terroristische Bedrohung an diesem Wochenende wieder prominent in den Medien. Es wurde bekannt, dass das BKA vergangenen Donnerstag zahlreiche Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer der Sauerlandgruppe durchführte. Zusammen mit den demnächst anstehenden Prozessen gegen die Hauptverdächtigen der Sauerlandgruppe halten diese Vorgänge das Thema im öffentlichen Bewusstsein, auch wenn die Interpretationen der damaligen Vorgänge durchaus auseinandergehen. Schäuble nutzte natürlich die Gelegenheit, um noch einmal vor der Bedrohung nicht nur durch die Sauerlandgruppe und ähnliche Organisationen, sondern auch durch Al Qaida zu warnen. Dabei blieb natürlich das „konspirative Verhalten“ der Terroristen, das neue Maßnahmen bei der Kommunikationsüberwachung nötig macht, nicht unerwähnt. Auf die Idee, dass die Terroristen sich so konspirativ verhalten, dass sie wissen, wie man Live-CDs, offene WLANs oder die Briefpost benutzt, kommt unser Bundesinnenminister dabei aber offenbar nicht. Was irgendwie mal wieder typisch ist.

Letzten Endes nämlich bleiben sich doch die meisten Beteiligten an diesem Thriller treu. Same procedure as last year, mylady? Die Wertpyromanen und Grundrechtsterroristen tun das, was sie am besten können, nämlich die Freiheiten der Menschen einschränken, die Bevölkerung ist leider noch immer zu schlecht informiert und ein paar Aufrechte (deren Rückhalt aber langsam und doch unaufhaltsam wächst) versuchen zu retten, was zu retten ist. Same procedure as every year, James. Und doch, etwas bewegt sich – die Stimmen der Gegner werden lauter. Darum wird es noch einige Fortsetzungen geben – wie gesagt, das letzte Wort in dieser Angelegenheit, ebenso wie in vielen anderen, ist noch lange nicht gesprochen. Ich bin stolz, dabei zumindest eine Nebenrolle spielen zu dürfen.

Wie bereits erwähnt (und umfassend in so ziemlich jedem Medium verbreitet) wurde heute das BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, dem BKA die oft diskutierten und von Opposition, Bürgerrechtlern, Berufsverbänden und anderen Gruppen heftig kritisierten Zusatzbefugnisse einzuräumen. Es war nichts anderes zu erwarten angesichts der Mehrheitsverhältnisse, und doch ist es ein beklemmendes Gefühl, in einem Land zu leben, in dem wieder ein paar rechtsstaatliche Grundsätze einer zweifelhaften Sicherheitsillusion geopfert wurden, in dem Vertretern des Staates Dinge möglich sind, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären.

Wobei man solche Äußerungen ja gar nicht tätigen darf, ohne selbst dem freiheitlichen Rechtsstaat massiv zu schaden – zumindest, wenn man unserem Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, Glauben schenkt. Dieser nutzte seine Rede vor der Abstimmung nicht nur ausgiebig dazu, das BKA-Gesetz als unabdingbaren Schutzmechanismus für das Grundgesetz, für Demokratie und Freiheit darzustellen, sondern teilte auch noch kräftig in Richtung des politischen Gegners aus. Seine Ansicht: Wer bestimmte Maßnahmen als nicht rechtsstaatlich kritisiert, diffamiert damit den Deutschen Rechtsstaat als solchen, handelt verantwortungslos und schadet damit letzten Endes selbst genau den Werten, die er zu verteidigen sucht. Schäubles Ausführungen gipfelten in der Bitte „aufzuhören, den freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass Jugendliche glauben, das sei sowas wie die Stasi. Das Gegenteil ist der Fall. Wir verteidigen die Freiheit.“

Als Bürgerrechtler(in) konnte man sich nur vor den Kopf gestoßen fühlen angesichts solcher Äußerungen. Zugegeben – all jene übermotivierten Protestler, die bei allem, was ihnen nicht gefällt, sofort den kompletten Untergang des Rechtsstaats herbeireden, tun weder sich und ihrem Anliegen noch dem Rechtsstaat einen Gefallen. Zwischen diesem Verhalten und der gut begründeten Kritik an einzelnen Maßnahmen hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit aber besteht ein so himmelweiter Unterschied wie zwischen den Kölner Kofferbombern und einer gefährlichen internationalen Terrorgruppe mit Atomwaffen im Lager – ein Unterschied, den Schäuble zu ignorieren scheint. Offenbar ist ihm jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Kritik unter den Teppich zu kehren und politische Gegner mundtot zu machen.  Sich an einem ohnehin schon schwarzen Tag für die Bürgerrechtsbewegung auch noch so himmelschreiend ungerechte Vorwürfe gefallen lassen zu müssen, dürfte die Stimmung der BKA-Gesetz-Kritiker nicht gerade verbessert haben. Insbesondere der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit, armen, beeinflussbaren Jugendlichen gruselige Ideen in den Kopf zu setzen, ist hart – ist es doch gerade der Versuch, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und gerade auch der jungen Generation eine möglichst lebenswerte Gesellschaft zu schaffen oder zu erhalten, der viele gegen das BKA-Gesetz und ähnliche Entscheidungen der Bundesregierung auf die Straße gehen lässt. Hier hiflt nur eines: Nicht vergessen, dass in der Vergangenheit oft sogar das Bundesverfassungsgericht, die höchste deutsche Rechtsinstanz, sich der Kritik an solchen Maßnahmen angeschlossen hat, und daran denken, wofür man eigentlich kämpft. Zu einem wirklich funktionierenden, stabilen Rechtsstaat gehören auch Werte wie die Pressefreiheit, die Privatsphäre und eine möglichst transparente, auf verschiedenen Kontrollmechanismen beruhende Ausübung von Macht durch den Staat – lauter Werte, die durch das BKA-Gesetz heftig in Mitleidenschaft gezogen werden und die die Kritiker des Gesetzes zu verteidigen versuchen. Wer vor diesem Hintergrund Kritik übt, darf die Äußerungen eines Herrn Schäuble nicht ernst nehmen, denn er handelt zum Besten der Allgemeinheit und zum Schutz des Rechtsstaats.

Mit der großen moralischen Keule kam auch der eine oder andere von Schäubles Kollegen. Die Herren Hofmann und Wiefelspütz, beide mehr oder weniger stolze Mitglieder der SPD, zeichneten sich vor allem dadurch aus, dass sie Schäubles Argumentation fast komplett übernahmen, den deutschen Rechtsstaat im Allgemeinen und dessen Schutz durch das neue BKA-Gesetz im Besonderen lobten. Angesichts der Tatsache, dass die SPD vor nicht allzu langer Zeit dem BKA-Gesetz noch skeptisch gegenüberstand, ist das schon ein bemerkenswerter Sinneswandel. Die Art und Weise, wie man bei den Sozialdemokraten nun den „Kompromiss“, der sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eigentlich nur durch ein (rotes?) Feigenblatt unterscheidet, in den Himmel lobt, bestätigt, was viele längst schon ahnten: Offenbar wechselt man bei dieser Partei seine Meinungen schneller als ein Gamerkid mit reichem Papa seine Prozessoren und Grafikkarten – oder aber das mutmaßliche Feigenblatt war doch von einer anderen Pflanze und Wiefelspütz & Co haben sich diesen Frontalangriff auf rechtsstaatliche Werte gehörig schön geraucht. Man hat von der SPD schon zuviel erlebt, um noch enttäuscht zu sein, aber eine Glanzleistung waren dieser Auftritt und auch das nachfolgende, fast geschlossene Abstimmungsverhalten sicher nicht.

Noch einen Schritt weiter ging Schäubles CDU-Kollege Helmut Brandt. Er malte in den buntesten Farben eine Schreckensvision von der Bedrohung des internationalen Terrorismus und seiner „blutigen Spur“, dass man nur noch den Kopf schütteln konnte. Zwar ist die terroristische Bedrohung sicher nichts, das man auf die leichte Schulter nehmen sollte, aber derartig emotionale Panikmache hilft absolut niemandem weiter. Um noch eins draufzusetzen, griff Brandt vor dem Hintergrund dieses Szenarios die Opposition direkt an: „Auch die Linke erinnere ich daran, dass Sie als Mitglied dieses Hauses Verantwortung für die Sicherheit der Bürger tragen.“ Auch FDP und Grüne würden nicht konsequent handeln, um die Bürger vor der terroristischen Bedrohung zu schützen. Leider ist man auch diesen Stil schon von unseren Abgeordneten, insbesondere denen der CDU, gewöhnt – moralisch verwerflich sind solche Äußerungen dennoch. Ansonsten gilt so ziemlich alles, was oben zu Verantwortung (bzw. deren Mangel) gesagt wurde, analog auch hier.

Die Oppositionsparteien sprachen sich wie zu erwarten gegen das BKA-Gesetz aus und machten dies auch in ihren Reden deutlich. Besonders hervorheben möchte ich hier die Rede von Jan Korte von der Linken.  Er betonte, selbst wenn das BKA-Gesetz verfassungsgemäß sei, was er bezweifle, sollte es aufgrund der starken Bedenken über diese Form massiver Grundrechtseingriffe nicht realisiert werden. Er bezeichnete den Gesetzesentwurf als den „endgültigen Dammbruch in Sachen Grund- und Freiheitsrechte“. Zum Abschluss bedankte Korte sich bei allen, die gegen das BKA-Gesetz auf der Straße waren, und kündigte an, dass die Proteste weitergehen werden. Man kann dem Mann in allen Punkten nur zustimmen – hoffentlich bewahrheitet sich auch seine Prophezeihung, dass viele Menschen gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen oder anderweitig ihre Meinung kundtun werden.

Die Abstimmung verlief dann, wie von der Grünen-Fraktion beantragt, mit Namensnennung, so dass es eine umfassende Nachlese geben kann, wer sich wie entschieden hat- für die Protestbewegung eventuell relevant. Die Liste des Abstimmungsverhaltens gibt es übrigens hier. Das Ergebnis fiel leider sehr deutlich aus: Heute nahm das BKA-Gesetz die wohl wichtigste Hürde vor seiner Verabschiedung. Ist es nach der Absegnung durch Bundesrat und Bundespräsidenten dann endgültig in Kraft, wird in Deutschland das BKA Befugnisse haben, die so weitreichend und unkontrollierbar sind, dass man sich nur noch fragen kann, wie das gutgehen soll. Abwehrrechte der Betroffenen wurden eingeschränkt oder aufgehoben, Kontrollmechanismen geschwächt, abgeschaft oder gar nicht erst vorgesehen und die vor 60 Jahren beschlossene dezentrale Kompetenzverteilung zugunsten einer zentralen „Super-Polizei“ aufgehoben. Weitere Analysen zu den einzelnen Maßnahmen und den möglichen Folgen wird es hier (und sicher auch anderswo) im Laufe der nächsten Tage noch geben.

Jetzt steht erst einmal eine weitere Frage im Raum, die viele Gegner des BKA-Gesetzes beschäftigen dürfte: Wie geht es weiter, was kann man tun? Natürlich bleiben die üblichen Protestformen wie Demos, Mahnwachen, die direkte Kommunikation mit Politikern und die Medienarbeit weiterhin möglich. Auch gezählte Aufklärungsarbeit und direkte Kommunikation mit den Menschen über die möglichen Folgen der neuen Gesetzgebung waren wohl nie wichtiger als jetzt.

Daneben aber möchte ich unbedingt die Verfassungsbeschwerde von Twister erwähnen, die, wie ich finde, die Unterstützung von uns allen verdient. Die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) wird gegen jene sicherheitspolitische Wahnsinnstat, die heute Gesetz wurde, nach Karlsruhe ziehen und dort versuchen, eine Korrektur zumindest der stärksten wertpyromanischen und grundrechtsterroristischen Exzesse zu erzielen. Unterstützung erhält sie dabei von Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, der sie bereits bei der weitgehend erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen den NRW-Trojaner, der wir immerhin das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verdanken, vertrat. „Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu kämpfen lohnt,“ ist Twister überzeugt und spricht damit mir und wahrscheinlich auch vielen anderen aus der Seele.

Bei diesem Kampf aber benötigt sie unsere Unterstützung. Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung zur Verfügung gestellte Spendenkonto (steuerabzugsfähige Spendenquittungen sind möglich, eventuelle Überschüsse kommen dem FIff e.V. zugute):

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500 927 929
BLZ 250 905 00 (Sparda Bank Hannover)
Die onlinebanking-freundliche Schreibweise ohne Leerzeichen:
Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500

Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

„Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei,“ erläutert Twister abschliessend. „Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen.“ Ich denke, angesichts der Wichtigkeit dieses Themas sollte es machbar sein, den nötigen Betrag zusammen zu bekommen. Hier in Köln und Umgebung werden wir jedenfalls in den nächsten Wochen fleißig sammeln. Denkt daran – auch kleine Beträge helfen, immerhin erfahren sehr viele Menschen von dieser Aktion, so dass sich auch eher bescheidene Spenden schnell summieren.

An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal bei Twister für diesen mutigen und wichtigen Schritt und drücke meine große Solidarität mit diesem Anliegen aus. Hoffen wir, dass Karlsruhe auch diesmal wieder, wie Twister selbst es ausdrückt, „den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird“.

Nehmen wir uns ein Beispiel und denken wir daran, dass jetzt der falsche Moment ist, um aufzugeben oder durch sinnloses Pflegen von Aggressionen und Feindbildern die Situation noch schlimmer zu machen. Bleiben wir kritisch, engagiert und mutig und rücken wir keinen Millimeter von unseren Forderungen nach einem richtigen Rechtsstaat – im Gegensatz zu Schäubles verdrehter Version – ab. Die Gegner dieses Gesetzes dürfen jetzt nicht verstummen. Wir haben, wenn man mir die martialische Metaphorik ausnahmsweise verzeihen will, eine Schlacht verloren – der Krieg um die Abschaffung dieses freiheitsfeindlichen und extrem missbrauchsanfälligen „Sicherheits-“Gesetzes hat gerade erst begonnen, und ich denke, viele von uns sind entschlossen, ihn zu gewinnen. Lasst uns für mehr Freiheit eintreten!

Ein Thema, das (abseits der großen Demo gegen staatliche Überwachung am Samstag) die Gemüter der politisch interessierten Menschen in Deutschland bewegt, ist zweifellos die vor kurzem erzielte Einigung der beiden Regierungsparteien über die Möglichkeit von Bundeswehreinsätzen im Innern. Die SPD, lange Zeit gegen die Einführung solcher Befugnisse, gab (wie so oft) auch in dieser Sache nach und stimmte den Vorschlägen der Union zu – sogar ohne einige der ursprünglich geplanten strengen Einschränkungen.

Beschlossen ist diese unter anderem von Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble immer wieder befürwortete Maßnahme damit noch nicht. Für die Umsetzung ist eine Grundgesetz-Änderung erforderlich – und dazu braucht es in Deutschland eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Diese aber könnte, was momentan gar nicht so unwahrscheinlich ist, an den Oppositionsparteien (FDP, Grüne, Linke) scheitern, die alle schon Statements abgegeben haben, dass sie den Bundeswehreinsatz im Innern nicht befürworten. Trotzdem – zu früh, sich über derartige Pläne Gedanken zu machen, ist es nie – und das Thema hat sogar ein bisschen mit Überwachung zu tun.

Wie auch viele Kommentatoren aus der Bürgerrechtsbewegung, aus Politik, Rechtspflege und den Medien (darunter beispielsweise der von mir sehr geschätzte Heribert Prantl, dessen Kommentar „Arsen für das Grundgesetz“ ich meinen Lesern nur empfehlen kann), betrachte ich die Pläne der Regierung mit großer Skepsis – und das hat nichts damit zu tun, dass sie unter anderem von Schäuble kommen und Datenschützer diesen Mann nicht leiden können. Weit eher stellt es sich so dar, dass unser Bundesinnenminister seinen Hang für rechtsstaatlich bedenkliche bis inakzeptable Ideen auch abseits von Überwachungskameras, Bundestrojanern und Melderegistern fortsetzt.

Bei den jüngsten Plänen ist es weniger die Privatsphäre, um die man als Individuum und Bürger(in) dieses Landes fürchten muss – es sind andere rechtsstaatliche Güter, die hier Gefahr laufen (man möge mir die Symbolik verzeihen) unter die Panzerketten zu geraten. Viel ist bereits geschrieben worden darüber, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für die Polizei vor allem anderen – nun, zumindest bindend sein sollte und es für die guten, die professionellen und integeren Vertreter dieses Berufsstandes auch ist – in dieser Weise nicht für Angehörige der Streitkräfte gilt. Viele Bedenken sind geäußert worden darüber, dass die Trennung von Kompetenzen, in einem Rechtsstaat nichts weniger als eine Notwendigkeit, wieder einmal aufgeweicht wird – und ich kann mich all dem nur anschließen.

Ebenso wenig darf man vergessen, dass die Ausbildung eines Soldaten nicht die eines Polizisten ist. Den Umgang mit dem Bürger, Deeskalation und die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses mit denjenigen, die sich auf sie – wohl oder übel – verlassen müssen, haben sie nie richtig gelernt, sind nie so darauf vorbereitet worden wie Menschen, deren tägliche Aufgabe der Umgang mit Zivilisten (aus einer Machtposition heraus) ist. Dieses militärische Element gehört, auch in diesen ungewissen Zeiten, nicht in dieser Form in die Mitte unser Gesellschaft, zu unseren Kindern, unserem Alltag und der Ausübung unserer staatsbürgerlichen Rechte, wo es nur noch mehr Angst und Unsicherheit verursacht, als wir leider momentan als Gesellschaft ohnehin schon mit uns herumtragen. Es ist nicht blinder Pazifismus, dem ich hier das Wort rede – eine Welt, in der wir ohne eine Armee zum Schutz unseres Wohlergehens und unserer Werte auskommen könnten, ist zwar wünschenswert, aber (zumindest in absehbarer Zeit) alles andere als realistisch. Wir können froh sein für jeden, der diese Aufgabe gut und zum Wohle der Gesellschaft erfüllt. Aber bitte – die Aufgaben eines Soldaten, nicht die der Polizei.

Wer nun einwenden will, dass die Bundeswehr ja „nur in ganz speziellen Ausnahmefällen“ im Innern eingesetzt werden soll, der sei mit allem Respekt gefragt, ob er auch noch an den Weihnachtsmann glaubt. Anderenfalls müssten einem nämlich ohne weiteres genug Beispiele einfallen für Ausnahmeregelungen, die in den letzten Jahren trauriger Alltag geworden sind. Das liegt leider in der Natur der Sache.

Dementsprechend ist es schade und verwunderlich, dass nicht ebenso viele Menschen gegen diese Pläne wie gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz protestieren. Wer nur an Überwachung denkt, wenn er „Gefährdung unserer Rechte“ hört, denkt nicht weit genug. Letztendlich kommt es darauf an, dass wir die Rechte, die uns zustehen, nicht einfach aufgeben – ob es sich nun um unsere Privatsphäre handelt oder um das Recht, dass in unserem Land alle Kompetenzen so verteilt bleiben, wie das im Grundgesetz vorgesehen ist. Noch können wir hoffen, dass sich dieses Problem auf parteipolitischem Wege von selbst löst – aber wir sollten wachsam sein.

Liebe Leserinnen und Leser,

heute ist es einmal wieder so weit – während ihr und wir (Annika und ich) demonstrieren waren (nämlich in Düsseldorf und Jena), ist den Kollegen vom Schnüffelblog etwas aufgefallen, nämlich zwei Forderungen Wolf*an* Schnü…ääh Schäubles, die wieder einmal weit über alles, was in republikanischer Diskussion erlaubt ist, hinausgehen.

Im Gespräch mit der Süddeutschen äußerte der Innenminister folgende Dinge:

1. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag sei zu stark und solle abgeschwächt werden.

2. Er habe ein zunehmendes Problem damit, dass „Terroristen“ die gleichen Grundrechte genössen wie „normale Bürger“.

Es scheint, als stäche unseren Meisterschnüffler mal wieder der Homeland-Security-Hafer. Sherlock Holmes wundert sich, warum er mit all den neuen Mitteln noch keine Terroristen in Herden gefangen hat (dass vielleicht kaum welche existieren, kommt ihm nicht in den Sinn), und jetzt will er ein neues Spielzeug.

Im Interview mit der Süddeutschen brachte er auch wieder die Verquickung von innerer und äußerer Sicherheit – Neoschmittianismus erster Güte (über Depenheuer und Schmitt schrieb ich bereits). Diese Denkweise („Philosophie“ bleibt bei mir für tatsächlich rational angehauchte Systeme vorbehalten) ist nicht zur Terrorabwehr, nicht zur Kriminalitätssenkung, nicht zur Rettung des Abendlandes geeignet, sondern einzig und allein dazu, die Freiheit in einem günstigen Moment aufs Kreuz zu legen und ihr Hände und Füße, Ohren und Nase abzuhacken.

Zur „zu starken“ parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste – der neueste Skandal bei den Schlapphüten zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist: Um die rechtsstaatliche Funktion der Geheimdienste, sofern sie eine besitzen, zu sichern, ist allerstrengste Kontrolle durch die Volksvertretung vonnöten. Nach der parlamentarischen Kontrolle darf da buchstäblich kein Stein mehr auf dem andern liegen, denn das Geheime ist per definitionem der allgemeinen, öffentlichen Kontrolle entzogen. Schäuble meint, es sei notwendig für… irgendetwas, die Geheimdienste „freier“ arbeiten zu lassen. Aber was, kann ich da nur fragen, soll das bringen? Die parlamentarische Kontrolle findet immer im NACHHINEIN statt. Jegliche parlamentarische Kontrolle darf laut absolut herrschender juristischer Meinung nicht die Funktion des kontrollierten Organs unmäßig schädigen.

Es bleibt nur ein Schluss übrig: Schäuble möchte einen Sicherheitsapparat sui iuris, eigenen Rechts, der nicht innerhalb, sondern außerhalb der Rechtsordnung steht. Das Fürchterliche hieran ist nicht einmal mehr die Tatsache an sich, dass der Innenminister ureigene faschistische Positionen vertritt, sondern dass diese Erkenntnis nichts Neues mehr ist.

Wir wissen schon seit einiger Zeit, dass ein Mann Minister des Innern ist, für den der objektive Teil der Grundrechte (also ihr grundsätzlicher Vorrang und ihr Geltungsanspruch) und die Staatsprinzipien disponibler sind als für den Würstchenverkäufer an der Ecke die Lebensmittelverordnung, und es tut uns nicht einmal mehr weh. Wir haben uns daran gewöhnt – aber deshalb darf es noch lange nicht zur GEWOHNHEIT werden. Wir müssen gegen die Gewöhnung ankämpfen, uns immer wieder aufs Neue klarmachen, was es bedeutet, wenn Verräter an der Ordnung, die allen Unkenrufen zum Trotz die Stärkste und Beste bisher gelebte ist, hohe Ämter bekleiden.

Aber weiter – zu den Grundrechten. Schäuble möchte (auch dies Kennzeichen der juristischen Ausprägung des Faschismus) die Geltung der Grundrechte am liebsten für eine ganze Gruppe von Menschen „en gros“ einschränken, womöglich gleich ganz aufheben.

Was ist ein „Terrorist“? Einer, der mit einer Bombe unter dem Mantel herumläuft? Einer, der in Afghanistan in einem Terrorcamp war? Einer, der abgehört wurde (denn nur Terroristen werden ja abgehört, was bedeutet, dass jeder, der abgehört wurde, auch ein Terrorist sein muss…*)? Oder doch nur jemand, der der falschen Bartmode anhängt und seinen Koffer am Bahnhof stehen lässt? Teufel noch mal, ist es wieder so weit? Definieren wir wieder Menschen aus der Kategorie Mensch hinaus? Wächst Ali oder Andi, wenn sie Bombenbauer werden, ein Schild auf dem Rücken, wo „Terrorist“ draufsteht? Ist das die neue Polarität im Denken: Auf der Erde gibt es Menschen und Terroristen?

Kein Artikel 2, Abs. 2, Satz 1 Grundgesetz – der, der als Terrorist definiert wurde, kann ohne Weiteres auf der Stelle erschossen werden. Kein Artikel 3, Abs. 1 – „Terroristen“ müssen vor Gericht nicht mehr behandelt werden wie andere auch. Keine Unverletzlichkeit der Wohnung, kein Schutz der körperlichen Unversehrtheit… der Subjektstatus wird diesen Personen entzogen, sie werden Objekte, die von der Gnade einer Behörde abhängen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes schrieben den berühmten, den großartigen Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ nicht umsonst an die allererste Stelle des Grundgesetzes. Dieser Satz ist das einzige, was unseren Staat sicher davon abhält, solche Verbrechen zu begehen, wie ganzen Gruppen Grundrechte objektiv abzuerkennen oder teilweise nicht mehr zu gewähren. Die Menschenwürde bedeutet vor allem eines: Der Mensch, Anfangs- und Endpunkt jeder gesellschaftlichen oder politischen Überlegung, darf niemals, niemals, NIEMALS Objekt sein.

Ich schaudere bei 25° Celsius, wenn ich bedenke, was es bedeutet, wenn ein hoher Amtsträger öffentlich dieses konstitutive Prinzip, dieses Grundaxiom der modernen Gesellschaft, ohne sich zu genieren in Frage stellt – und am nächsten Tag noch im Amt ist. Und das mit dem Schaudern, liebe Leserinnen und Leser, ist keine Hyperbel, kein rhetorisches Mittel.

Wofür haben sich seit 1848 in schöner Regelmäßigkeit Menschen erschießen, aufknüpfen, totschlagen lassen? Damit ein drittklassiger Rechtsverdreher, dem irgendein Haufen Narren, der sich Volk nennt, ein Amt an die Backe geklebt hat, daherkommt und all das, für die Menschen bereit sind wie Hunde zu verrecken, zu vernichten?

Der Innenminister hat, wie oben dargelegt, mit seinen Äußerungen DAS EINE FUNDAMENT unserer Republik angetastet, das, welches als unantastbar definiert ist. Nicht nur ist seine Amtsführung illegal, was viele seiner Vorschläge angeht – nein, sie ist auch illegitim. Die Regierung, die offene Attacken auf die Menschenwürde aus ihren Reihen duldet, hat die Autorität, die das Volk ihr verliehen hat, verwirkt.

2009 wählen wir uns also eine neue Regierung, bis dahin leben wir unter einer, deren inneres Wesen nicht mehr republikanisch ist. Und beim gegenwärtigen Tempo wird es nicht mehr lange dauern, bis auch die äußere Fassade zu bröckeln beginnt.

*Für die ganz Langsamen: Das war selbstverständlich Ironie.

„Schäuble ist ein Sicherheitsfanatiker. Sein Weg hin zum Überwachungsstaat halte ich für Schwachsinn. Die groß angelegte Beobachtung der Bevölkerung bringt nichts. Bei konkreten Verdachtsfällen hat der Staat schon heute alle Mittel, die er braucht, um die Gefahr zu beseitigen. Er muss den bestehenden Rechtsrahmen nur ausnutzen.“
(Michael Pohly, Islamforscher und Terrorismus-Experte)

Im vorherigen Posting wurde es bereits erwähnt: Wolf*an* Schäuble, Bundesinnenminister und nur zu oft Wortführer derjenigen, die besonders gerne unsere Rechte und Freiheiten schützen, indem sie sie einschränken, hat es sich nicht nehmen lassen, auch zum Erscheinen des jüngsten Verfassungsschutzberichts eine wenig originelle Kostprobe seiner üblichen Rhetorik zu geben- möglicherweise hat ja irgendein Deutscher, der die letzten sieben Jahre auf irgendeiner entrückten Südsee-Insel verbracht hat, wirklich noch nicht gehört, wie bedroht wir sind, dass wir den islamistischen Terrorismus auf gar keinen Fall unterschätzen dürfen und dass nur durch Aufgabe unserer Privatsphäre Maßnahmen eingesetzt werden können, die uns gegen diese terroristische Bedrohung schützen.

Direkt zu Beginn seiner Rede bezeichnete Schäuble den islamistischen Terrorismus als die nach wie vor größte Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in Deutschland wie Europa. Nun ist der Terrorismus sicher eine ernstzunehmende und mitunter, vor allem ob ihrer sich ständig verändernden Form, eine große Herausforderung für Sicherheitskräfte und Politik darstellende Bedrohung. Pauschal von „der größten“ Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in diesem Land zu sprechen erscheint unaufrichtig, wie billige Rhetorik, um die eigene Position zu stützen. Wer vermag angesichts der Vielzahl sozialer, ökologischer, außenpolitischer und sonstiger Herausforderungen, die uns derzeit begegnen, schon so genau zu sagen, wo die größten Risiken jetzt und in naher Zukunft liegen oder wie diese genau aussehen? Man müsste schon hellsehen können. So, als hätte er genau diese Art Fähigkeiten, redet Schäuble allerdings für einen derart um betonte Sachlichkeit bemühten Menschen bemerkenswert häufig. Möglicherweise sollte ihm einmal jemand sagen, dass auch, wenn er stets Sachlichkeit und Kompetenz betont, sehr wohl auffällt, wenn er unbewiesene Behauptungen aufstellt und als allgemein anerkannte Tatsachen darzustellen versucht.

Es ist ohnehin klar, was Schäuble hier zu tun versucht: Je größer die terroristische Bedrohung empfunden wird, desto eher sind die Bürger bereit, auch extreme Maßnahmen im Umgang mit dieser Bedrohung zu befürworten- auf die Gefahr hin, dass diese Maßnahmen auf Dauer mehr Schaden anrichten als die Probleme, zu deren Lösung sie beitragen sollen. Abgesehen davon ist alleine die Förderung einer fehlerhaften Risikowahrnehmung unter den Menschen (nämlich, den Terrorismus in seiner Bedeutung gegenüber anderen Bedrohungen zu überschätzen) durchaus problematisch, verhindert sie doch, informierte Entscheidungen über den Umgang mit dieser Bedrohung zu treffen. Wer von falschen Voraussetzungen ausgeht, kann sich nicht so informieren und zu einer tragfähigen Meinung kommen, wie das in einer Demokratie wünschenswert, ja notwendig ist, und wer in Angst lebt, wird zwangsläufig schlechte Entscheidungen treffen und letzten Endes einen Preis zahlen, den er nicht zahlen müsste.

Im nächsten Teil der Rede lobt Schäuble die gute Arbeit der Ermittlungsbehörden, betont aber gleichzeitig noch einmal die momentan herrschende Bedrohungslage. Er schlussfolgert: Der unverändert hohen Bedrohung durch den gewaltbereiten islamistischen Terrorismus müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Diese Aussage ist sogar vollkommen richtig- es stünde dem Herrn Bundesinnenminister allerdings gut an, nicht mit derartiger Überheblichkeit zu verschweigen, dass die Meinungen darüber, welche Methoden als „rechtsstaatlich“ anzusehen sind, durchaus auseinandergehen. Für viele Menschen in diesem Land fallen das Bespitzeln Unschuldiger, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, die verdachtsunabhängige Protokollierung unserer Telekommunikation und das durch massenhafte Sammlung und Speicherung in Datenbanken fast unvermeidliche Preisgeben unserer Daten an jeden dahergelaufenen korrupten Cop, abgehobenen Regierungsbeamten oder den Hacker, der soeben die Server irgendeiner Regierungsbehörde ger00tet hat, nicht unbedingt in diese Kategorie. Bevor man also den Terroristen „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ begegnet, müsste man zunächst einmal zu einer mehrheitsfähigen Position darüber kommen, was darunter überhaupt zu verstehen ist. Die Meinung eines signifikanten Bevölkerungsteils zu diesem Thema vollkommen zu ignorieren jedenfalls ist eines demokratischen Staates ebenso unwürdig wie das unsägliche Ausreizen sämtlicher verfassungsmäßiger Grenzen mit nachträglichem Wiedersehen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in letzter Zeit bei neuen Sicherheitsgesetzen fast schon zum guten Ton zu gehören scheint.

Fast schon nicht mehr erwähnenswert ist es da, dass Schäuble kurz darauf noch einmal explizit das geplante neue BKA-Gesetz und die heimliche Online-Durchsuchung als unabdingbar für die Terrorismusbekämpfung lobend erwähnt. Was wir vom BKA-Gesetz halten, steht in der Petition zu eben dieser Maßnahme, und dass kaum ein ernstzunehmender Terrorist dumm genug sein dürfte, sich nicht gegen den Bundestrojaner abzusichern, ist mittlerweile wohl auch fast jedem außer der Bundesregierung bekannt. Schäuble allerdings ist ja als glühender Verfechter dieser und ähnlicher Maßnahmen bekannt und so verwundert es nicht, dass er jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um seine Lieblingsprojekte seinen Zuhörern noch einmal ans Herz zu legen.

Richtig dreist ist allerdings, dass Schäuble wie beiläufig in seinen Forderungen gleich noch einen Schritt weitergeht: Wir müssen den Sicherheitsbehörden praxisgerechte Befugnisse geben, damit sie terroristische Tatvorbereitungen frühzeitig aufdecken können. Dazu gehört die Möglichkeit, Wohnungen im Ernstfall auch heimlich betreten zu können. Das heimliche Betreten von Wohnungen durch Ermittler geistert seit einigen Monaten immer wieder durch die entsprechenden Diskussionen, ist aber bis jetzt über dieses Stadium glücklicherweise nicht herausgekommen. Diese Maßnahme ist derart unrechtsstaatlich und missbrauchsanfällig, dass sich ihre ernsthafte Erwägung schon fast von selbst verbieten sollte. Derartige Kontrollmechanismen allerdings sind in der Denkweise von Herrn Schäuble, wie er leider immer wieder beweist, wohl nur besorgniserregend schwach ausgeprägt. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens in Bezug auf diese Maßnahme ein paar seiner Ministerkollegen gesunden Menschenverstand und ein Mindestmaß an Respekt vor dem deutschen Grundgesetz beweisen und sie den unrühmlichen Tod durch Missachtung sterben lassen, der ihr zusteht. Auch die Richter in Karlsruhe wollen schließlich einmal Feierabend machen.

Fast wie Hohn klingt es da, wenn Schäuble kurz darauf (im Bezug auf steigende Aktivitäten Rechtsextremer) sich auf eben jene Werte beruft, die er in seiner Sicherheitspolitik immer wieder mit Füßen tritt: Es ist eine wichtige und wachsende Aufgabe demokratischer Parteien und Institutionen, aber auch der Mitte der Gesellschaft, die Menschen, besonders die Kinder und Jugendlichen – die die Erfahrung totalitärer Regime selbst nicht machen mussten –, für die Demokratie zu gewinnen und ihnen zu vermitteln, wie wertvoll die Offenheit unserer Gesellschaft und die darin enthaltenen Freiheitsräume sind. Es klingt gut- wenn man sich bloß darauf verlassen könnte, dass es diesem Mann ernst ist. Das aber kann man kaum. Wo bitte ist die Offenheit in einer Gesellschaft, in der jeder Schritt kontrolliert wird und jeder jedem misstraut? Welche Freiräume haben Menschen, die sich angesichts der immer umfassender werdenden staatlichen Überwachung kaum noch trauen, ihre Meinung zu sagen, und in welcher Art und Weise fördert das die Demokratie?

Wenig Neues bot diese Rede von Herrn Schäuble- eher eine Erinnerung daran, wieso dieser Mann für Datenschützer und Menschen, denen ihre Freiheiten am Herzen liegen, oft das sprichwörtliche rote Tuch ist. Diese allerdings fiel deutlich aus angesichts der zahlreichen Verbalattacken auf Werte, die für viele zum „Schutz der Verfassung“ untrennbar dazugehören, wie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf informationelle Selbstbestimmung und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei staatlichen Eingriffen in das Leben der Menschen. Gerade durch ihre gebetsmühlenartige Beliebigkeit sind Reden wie diese mit gewissen Risiken verbunden: Einerseits mit dem, dass man sich an derartige Forderungen gewöhnt und ihre Umsetzung „gar nicht mehr so schlimm“ findet, andererseits mit dem Risiko, dass die allgemeine Angst vor dem Terrorismus so hoch gehalten wird, dass sie eine sinnvolle Beschäftigung mit der Materie verhindert. Aber auch das ist ja leider nichts neues. Wolf*an* Schäuble wird sich und seine Politik wohl in diesem Leben nicht mehr ändern, daher sind umso mehr all diejenigen gefragt, die ihm auf demokratische Art und Weise Contra geben können. Dann nämlich werden Reden wie diese zu dem, was sie zu sein verdienen- ein weiterer Dreh an der Gebetsmühle freiheitsfeindlicher Rhetorik, der niemanden mehr nennenswert beeindruckt.