„Geheime nationale Zensursysteme sind gefaehrlich und unverantwortlich. Sie sind eine Beleidigung von natuerlicher Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit und der ausbalancierenden Macht der freien Presse. Sie muessen aufgehalten werden.“
(Das Team von Wikileaks)

„Eine Verfassung soll die politischen Verhältnisse ordnen, Herrschaft rationalisieren und limitieren, Freiheit gewähren – aber nicht auch noch die letzten Sinnfragen beantworten. [...] Das Grundgesetz soll nicht Sittlichkeit verkörpern, es soll die sittliche Autonomie des Einzelnen ermöglichen.“
(Horst Dreier)

Die meisten werden es in den Medien schon mitbekommen haben: Das neue BKA-Gesetz, gegen das so viele von uns monatelang gekämpft haben, ist seit gestern Realität. Mit dem Inkrafttreten dürfen Rechner heimlich ausgespäht, Wohnungen verwanzt, Kontaktpersonen bewacht und das Zeugnisverweigerungsrecht aufgehoben werden. All diese Maßnahmen dienen nominell der Bekämpfung des Terrorismus. Trotzdem habe ich mich, und ich denke das geht vielen so, schon seit einer Weile nicht mehr so unsicher und ausgeliefert gefühlt. Von den Gefahren, die dieses Gesetz mit sich bringt, wie den Verlust elementarer Rechte oder die Möglichkeit, zum Opfer von Justizirrtümern oder schlichter Willkür zu werden, geben die es viel zu wenige Kontrollmechanismen gibt, reden leider viel zu wenige Menschen.

Wer sich jetzt  noch einredet, Bundespräsident Horst Köhler würde das BKA-Gesetz womöglich kippen, klammert sich an den sprichwörtlichen Strohhalm. So viele Punkte gab es, wo man hoffen konnte, dieses unsägliche und alles andere als rechtsstaatliche Gesetz würde vielleicht noch auf dem Weg scheitern. Immer wieder waren die Befürworter des Gesetzes, diejenigen, denen Sicherheitstheater und Machbarkeitsutopien mehr gelten als unsere Grundrechte, stärker. Das wird sich jetzt, da es nicht mehr nur fünf Minuten vor zwölf ist, kaum mehr ändern. Gewöhnt euch an den Gedanken. Investiert eure Vorstellungskraft statt in den Glauben an Wunder lieber in effektive Protestmaßnahmen.

Einige mutige und entschlossene Leute haben sich schon bereiterklärt, dieses Gesetz im Namen von uns allen vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen. Die Aufgabe aller anderen ist es nun, Druck aufzubauen. Auf die Politik, die Öffentlichkeit, vielleicht sogar das Gericht. Die Gegner müssen gehört werden. Informiert Leute, organisiert Info-Veranstaltungen und Demos, wendet euch direkt an die Politiker, schreibt, macht Radio – jeder, wie er kann. Nur aufgeben wäre jetzt das falsche Signal. Auch wenn man angesichts der Flut von Grundrechtseinschränkungen auf diese Idee kommen könnte.

„Auch in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist es wichtig, dass es einen Kernbereich privater Lebensgestaltung gibt, in den der Staat nicht eingreifen darf. Wir fordern den Schutz aller Berufsgeheimnisträger. Bei diesem Schutz handelt es sich nicht um ein Privileg, sondern um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Bürgern, Mandanten, Patienten und Informanten. Es geht um deren Vertrauen darauf, sich bestimmten Menschen rückhaltlos und unzensiert anvertrauen zu können. Die Gesellschaft und der demokratisch verfasste Rechtsstaat sind auf solche Freiräume angewiesen. [...] Es ist geradezu absurd zu glauben, dass ein Terrorist seine Pläne seinem Anwalt anvertraut.“
(Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen AnwaltVereins)

„Es gibt für die politische Identität einer Partei Ereignisse, die so elementar, so sinnstiftend sind, dass die Erinnerung daran in jeder Feierstunde festgehalten wird. Für die SPD ist das Nein zu Hitlers Ermächtigungsgesetz im März 1933 ein solches Ereignis.
Zu Recht ist die Partei auch heute noch stolz darauf, zu Recht nimmt sie für sich in Anspruch, unter Gefahren für Leib und Leben mutig für den demokratischen Rechtsstaat eingestanden zu sein, als sich andere längst ängstlich weggeduckt hatten. Aber es reicht nicht, sich einer solchen Tradition nur in Feierstunden zu rühmen.
Wer sich darauf beruft, muss auch heute mit dem freiheitlichen Rechtsstaat besonders sorgsam umgehen und hellhörig werden, wenn Freiheitsrechte zur Disposition gestellt und Kontrollbefugnisse des Staates immer weiter ausgebaut werden sollen. Doch die SPD erweckt, seit geraumer Zeit schon, den Eindruck, als sei ihr die eigene rechtsstaatliche Tradition nicht mehr so wichtig.“
(Peter Fahrenholz, Süddeutsche Zeitung)

„I have said repeatedly that I intend to close Guantanamo, and I will follow through on that. I have said repeatedly that America doesn’t torture. And I’m going to make sure that we don’t torture. Those are part and parcel of an effort to regain America’s moral stature in the world.“
(Barack Obama)

Wie bereits erwähnt (und umfassend in so ziemlich jedem Medium verbreitet) wurde heute das BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, dem BKA die oft diskutierten und von Opposition, Bürgerrechtlern, Berufsverbänden und anderen Gruppen heftig kritisierten Zusatzbefugnisse einzuräumen. Es war nichts anderes zu erwarten angesichts der Mehrheitsverhältnisse, und doch ist es ein beklemmendes Gefühl, in einem Land zu leben, in dem wieder ein paar rechtsstaatliche Grundsätze einer zweifelhaften Sicherheitsillusion geopfert wurden, in dem Vertretern des Staates Dinge möglich sind, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären.

Wobei man solche Äußerungen ja gar nicht tätigen darf, ohne selbst dem freiheitlichen Rechtsstaat massiv zu schaden – zumindest, wenn man unserem Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, Glauben schenkt. Dieser nutzte seine Rede vor der Abstimmung nicht nur ausgiebig dazu, das BKA-Gesetz als unabdingbaren Schutzmechanismus für das Grundgesetz, für Demokratie und Freiheit darzustellen, sondern teilte auch noch kräftig in Richtung des politischen Gegners aus. Seine Ansicht: Wer bestimmte Maßnahmen als nicht rechtsstaatlich kritisiert, diffamiert damit den Deutschen Rechtsstaat als solchen, handelt verantwortungslos und schadet damit letzten Endes selbst genau den Werten, die er zu verteidigen sucht. Schäubles Ausführungen gipfelten in der Bitte „aufzuhören, den freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass Jugendliche glauben, das sei sowas wie die Stasi. Das Gegenteil ist der Fall. Wir verteidigen die Freiheit.“

Als Bürgerrechtler(in) konnte man sich nur vor den Kopf gestoßen fühlen angesichts solcher Äußerungen. Zugegeben – all jene übermotivierten Protestler, die bei allem, was ihnen nicht gefällt, sofort den kompletten Untergang des Rechtsstaats herbeireden, tun weder sich und ihrem Anliegen noch dem Rechtsstaat einen Gefallen. Zwischen diesem Verhalten und der gut begründeten Kritik an einzelnen Maßnahmen hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit aber besteht ein so himmelweiter Unterschied wie zwischen den Kölner Kofferbombern und einer gefährlichen internationalen Terrorgruppe mit Atomwaffen im Lager – ein Unterschied, den Schäuble zu ignorieren scheint. Offenbar ist ihm jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Kritik unter den Teppich zu kehren und politische Gegner mundtot zu machen.  Sich an einem ohnehin schon schwarzen Tag für die Bürgerrechtsbewegung auch noch so himmelschreiend ungerechte Vorwürfe gefallen lassen zu müssen, dürfte die Stimmung der BKA-Gesetz-Kritiker nicht gerade verbessert haben. Insbesondere der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit, armen, beeinflussbaren Jugendlichen gruselige Ideen in den Kopf zu setzen, ist hart – ist es doch gerade der Versuch, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und gerade auch der jungen Generation eine möglichst lebenswerte Gesellschaft zu schaffen oder zu erhalten, der viele gegen das BKA-Gesetz und ähnliche Entscheidungen der Bundesregierung auf die Straße gehen lässt. Hier hiflt nur eines: Nicht vergessen, dass in der Vergangenheit oft sogar das Bundesverfassungsgericht, die höchste deutsche Rechtsinstanz, sich der Kritik an solchen Maßnahmen angeschlossen hat, und daran denken, wofür man eigentlich kämpft. Zu einem wirklich funktionierenden, stabilen Rechtsstaat gehören auch Werte wie die Pressefreiheit, die Privatsphäre und eine möglichst transparente, auf verschiedenen Kontrollmechanismen beruhende Ausübung von Macht durch den Staat – lauter Werte, die durch das BKA-Gesetz heftig in Mitleidenschaft gezogen werden und die die Kritiker des Gesetzes zu verteidigen versuchen. Wer vor diesem Hintergrund Kritik übt, darf die Äußerungen eines Herrn Schäuble nicht ernst nehmen, denn er handelt zum Besten der Allgemeinheit und zum Schutz des Rechtsstaats.

Mit der großen moralischen Keule kam auch der eine oder andere von Schäubles Kollegen. Die Herren Hofmann und Wiefelspütz, beide mehr oder weniger stolze Mitglieder der SPD, zeichneten sich vor allem dadurch aus, dass sie Schäubles Argumentation fast komplett übernahmen, den deutschen Rechtsstaat im Allgemeinen und dessen Schutz durch das neue BKA-Gesetz im Besonderen lobten. Angesichts der Tatsache, dass die SPD vor nicht allzu langer Zeit dem BKA-Gesetz noch skeptisch gegenüberstand, ist das schon ein bemerkenswerter Sinneswandel. Die Art und Weise, wie man bei den Sozialdemokraten nun den „Kompromiss“, der sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eigentlich nur durch ein (rotes?) Feigenblatt unterscheidet, in den Himmel lobt, bestätigt, was viele längst schon ahnten: Offenbar wechselt man bei dieser Partei seine Meinungen schneller als ein Gamerkid mit reichem Papa seine Prozessoren und Grafikkarten – oder aber das mutmaßliche Feigenblatt war doch von einer anderen Pflanze und Wiefelspütz & Co haben sich diesen Frontalangriff auf rechtsstaatliche Werte gehörig schön geraucht. Man hat von der SPD schon zuviel erlebt, um noch enttäuscht zu sein, aber eine Glanzleistung waren dieser Auftritt und auch das nachfolgende, fast geschlossene Abstimmungsverhalten sicher nicht.

Noch einen Schritt weiter ging Schäubles CDU-Kollege Helmut Brandt. Er malte in den buntesten Farben eine Schreckensvision von der Bedrohung des internationalen Terrorismus und seiner „blutigen Spur“, dass man nur noch den Kopf schütteln konnte. Zwar ist die terroristische Bedrohung sicher nichts, das man auf die leichte Schulter nehmen sollte, aber derartig emotionale Panikmache hilft absolut niemandem weiter. Um noch eins draufzusetzen, griff Brandt vor dem Hintergrund dieses Szenarios die Opposition direkt an: „Auch die Linke erinnere ich daran, dass Sie als Mitglied dieses Hauses Verantwortung für die Sicherheit der Bürger tragen.“ Auch FDP und Grüne würden nicht konsequent handeln, um die Bürger vor der terroristischen Bedrohung zu schützen. Leider ist man auch diesen Stil schon von unseren Abgeordneten, insbesondere denen der CDU, gewöhnt – moralisch verwerflich sind solche Äußerungen dennoch. Ansonsten gilt so ziemlich alles, was oben zu Verantwortung (bzw. deren Mangel) gesagt wurde, analog auch hier.

Die Oppositionsparteien sprachen sich wie zu erwarten gegen das BKA-Gesetz aus und machten dies auch in ihren Reden deutlich. Besonders hervorheben möchte ich hier die Rede von Jan Korte von der Linken.  Er betonte, selbst wenn das BKA-Gesetz verfassungsgemäß sei, was er bezweifle, sollte es aufgrund der starken Bedenken über diese Form massiver Grundrechtseingriffe nicht realisiert werden. Er bezeichnete den Gesetzesentwurf als den „endgültigen Dammbruch in Sachen Grund- und Freiheitsrechte“. Zum Abschluss bedankte Korte sich bei allen, die gegen das BKA-Gesetz auf der Straße waren, und kündigte an, dass die Proteste weitergehen werden. Man kann dem Mann in allen Punkten nur zustimmen – hoffentlich bewahrheitet sich auch seine Prophezeihung, dass viele Menschen gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen oder anderweitig ihre Meinung kundtun werden.

Die Abstimmung verlief dann, wie von der Grünen-Fraktion beantragt, mit Namensnennung, so dass es eine umfassende Nachlese geben kann, wer sich wie entschieden hat- für die Protestbewegung eventuell relevant. Die Liste des Abstimmungsverhaltens gibt es übrigens hier. Das Ergebnis fiel leider sehr deutlich aus: Heute nahm das BKA-Gesetz die wohl wichtigste Hürde vor seiner Verabschiedung. Ist es nach der Absegnung durch Bundesrat und Bundespräsidenten dann endgültig in Kraft, wird in Deutschland das BKA Befugnisse haben, die so weitreichend und unkontrollierbar sind, dass man sich nur noch fragen kann, wie das gutgehen soll. Abwehrrechte der Betroffenen wurden eingeschränkt oder aufgehoben, Kontrollmechanismen geschwächt, abgeschaft oder gar nicht erst vorgesehen und die vor 60 Jahren beschlossene dezentrale Kompetenzverteilung zugunsten einer zentralen „Super-Polizei“ aufgehoben. Weitere Analysen zu den einzelnen Maßnahmen und den möglichen Folgen wird es hier (und sicher auch anderswo) im Laufe der nächsten Tage noch geben.

Jetzt steht erst einmal eine weitere Frage im Raum, die viele Gegner des BKA-Gesetzes beschäftigen dürfte: Wie geht es weiter, was kann man tun? Natürlich bleiben die üblichen Protestformen wie Demos, Mahnwachen, die direkte Kommunikation mit Politikern und die Medienarbeit weiterhin möglich. Auch gezählte Aufklärungsarbeit und direkte Kommunikation mit den Menschen über die möglichen Folgen der neuen Gesetzgebung waren wohl nie wichtiger als jetzt.

Daneben aber möchte ich unbedingt die Verfassungsbeschwerde von Twister erwähnen, die, wie ich finde, die Unterstützung von uns allen verdient. Die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) wird gegen jene sicherheitspolitische Wahnsinnstat, die heute Gesetz wurde, nach Karlsruhe ziehen und dort versuchen, eine Korrektur zumindest der stärksten wertpyromanischen und grundrechtsterroristischen Exzesse zu erzielen. Unterstützung erhält sie dabei von Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, der sie bereits bei der weitgehend erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen den NRW-Trojaner, der wir immerhin das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verdanken, vertrat. „Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu kämpfen lohnt,“ ist Twister überzeugt und spricht damit mir und wahrscheinlich auch vielen anderen aus der Seele.

Bei diesem Kampf aber benötigt sie unsere Unterstützung. Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung zur Verfügung gestellte Spendenkonto (steuerabzugsfähige Spendenquittungen sind möglich, eventuelle Überschüsse kommen dem FIff e.V. zugute):

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500 927 929
BLZ 250 905 00 (Sparda Bank Hannover)
Die onlinebanking-freundliche Schreibweise ohne Leerzeichen:
Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500

Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

„Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei,“ erläutert Twister abschliessend. „Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen.“ Ich denke, angesichts der Wichtigkeit dieses Themas sollte es machbar sein, den nötigen Betrag zusammen zu bekommen. Hier in Köln und Umgebung werden wir jedenfalls in den nächsten Wochen fleißig sammeln. Denkt daran – auch kleine Beträge helfen, immerhin erfahren sehr viele Menschen von dieser Aktion, so dass sich auch eher bescheidene Spenden schnell summieren.

An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal bei Twister für diesen mutigen und wichtigen Schritt und drücke meine große Solidarität mit diesem Anliegen aus. Hoffen wir, dass Karlsruhe auch diesmal wieder, wie Twister selbst es ausdrückt, „den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird“.

Nehmen wir uns ein Beispiel und denken wir daran, dass jetzt der falsche Moment ist, um aufzugeben oder durch sinnloses Pflegen von Aggressionen und Feindbildern die Situation noch schlimmer zu machen. Bleiben wir kritisch, engagiert und mutig und rücken wir keinen Millimeter von unseren Forderungen nach einem richtigen Rechtsstaat – im Gegensatz zu Schäubles verdrehter Version – ab. Die Gegner dieses Gesetzes dürfen jetzt nicht verstummen. Wir haben, wenn man mir die martialische Metaphorik ausnahmsweise verzeihen will, eine Schlacht verloren – der Krieg um die Abschaffung dieses freiheitsfeindlichen und extrem missbrauchsanfälligen „Sicherheits-“Gesetzes hat gerade erst begonnen, und ich denke, viele von uns sind entschlossen, ihn zu gewinnen. Lasst uns für mehr Freiheit eintreten!

Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete der deutsche Bundestag heute das neue „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ aka BKA-Gesetz. Insgesamt beteiligten sich 549 Abgeordnete an der Abstimmung. 375 davon stimmten mit ja, 168 mit nein, während sich 6 Abgeordnete der Stimme enthielten. Ausführlichere Analysen und Kommentare dazu wird es von mir später geben. Zunächst einmal eine Sammlung von Links zum Thema:

Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes (ravenhorst)

Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz (Futurezone)

Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag (Open Mind Blog)

Bundestag beschließt BKA-Gesetz trotz massiver Kritik (Yahoo!News)

Bundestag beschließt mit großer Mehrheit neue Befugnisse des BKA zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Cop2Cop)

Umstrittenes BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen (tagesschau)

BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu (SPON)

BKA-Gesetz: Gesetz verabschiedet, Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an (Gulli News)

Der Neue übrigens könnte der Welt schon im ersten Halbjahr nach seiner Inauguration relativ einfach zeigen, dass er etliche Erwartungen doch erfüllt. Zum einen ist es längst überfällig, dass die USA endlich das Gefangenenlager Guantanamo schließen, wo Hunderte unter entwürdigenden Bedingungen außergesetzlich festgehalten werden. Obama hat versprochen, diesen Pferch aufzugeben. Er sollte es sehr schnell tun und sich nicht dahinter verschanzen, dass man zuerst die Haftgründe jedes Einzelnen überprüfen müsse. Nein, all diese Männer kann man verlegen und dann möglichst rasch vor ordentliche, öffentlich tagende Gerichte bringen. Guantanamo ist eine Schande für Amerika und jeden, der dieses Land schätzt.
(Kurt Kister, Süddeutsche Zeitung)

Ein für eine funktionierende Demokratie unerlässlicher Grundsatz ist die Pressefreiheit. Die Medien als oft sogenannte „Vierte Gewalt“ haben, wenn sie ihre Aufgabe verantwortungsbewusst wahrnehmen, die Möglichkeit, Sachverhalte kritisch zu hinterfragen, Missstände aufzudecken und auch Minderheiten zu Wort kommen zu lassen. All das trägt maßgeblich zur Wahrung größtmöglicher Freiheit in einer Gesellschaft bei.

Leider ist Pressefreiheit für die Regierungen vieler Länder ein Fremdwort. Überall dort, wo man es auch mit anderen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht so genau nimmt, leben Journalisten gefährlich. Auch in stabilen Demokratien herrschen aber oft alles andere als goldene Zeiten für Reporter: Die Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, die sich seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 und der darauffolgenden veränderten Sicherheitspolitik in vielen gesellschaftlichen Bereichen bemerkbar machen, machen auch vor der freien Berichterstattung nicht halt. In vielen europäischen Ländern hat sich die Pressefreiheit in den letzten Jahren verschlechtert und Deutschland bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Zu diesem Schluss kommt die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in ihrem letzte Woche veröffentlichten Jahresbericht zum weltweiten Zustand der Pressefreiheit.

In ihrem Bericht kommen ROG zu einigen interessanten Schlussfolgerungen – beispielsweise zu der, dass das alte Sprichwort „Das erste Opfer eines Krieges ist immer die Wahrheit“ noch immer zuzutreffen scheint: „Frieden, nicht wirtschaftlicher Wohlstand, garantiert Pressefreiheit. [...] Demokratische Staaten wie die USA oder Israel, die bewaffnete Konflikte austragen, sind in der heute veröffentlichten Rangliste weiter abgestiegen. Einige wirtschaftlich schwache Länder in Afrika und in der Karibik sind dagegen aufgestiegen.“ Das vermeldet die Organisation in einer Presseerklärung.

Am Ende der 173 Staaten umfassenden Rangliste befinden sich, was keine große Überraschung darstellt, Staaten wie Eritrea (173.), Nordkorea (172.), Turkmenistan (171.), China (167.) und Kuba (169.). ROG kommt zu dem Schluss, dass es westlichen Staaten nicht gelingt, genügend Druck auf diese autoritären Staaten aufzubauen, um die Einhaltung gewisser rechtsstaatlicher Standards zu erzwingen. Es wird kritisiert, dass der Versuch eines „Dialogs“ mit Diktaturen oft scheitert und kaum mehr als „Missfallensbekundungen durch Diplomaten“ zu befürchten sind, wenn diese Länder die Pressefreiheit missachten.

Die herrschenden Probleme sehen ROG unter anderem darin begründet, dass es die westlichen Demokratien momentan des öfteren selbst versäumen, freiheitlich-demokratischen Werten den angemessenen Respekt zukommen zu lassen. „In der Welt nach den Anschlägen vom 11. September sind die führenden demokratischen Staaten destabilisiert und in die Defensive geraten. Gleichzeitig werden in diesen Ländern auch Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. Die wirtschaftlich stärksten Diktaturen vertreten selbstbewusst ihren autoritären Führungsstil, profitieren von Konflikten innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft und Kriegen, die im Namen des Anti-Terror-Kampfes geführt werden,“ fasst ROG das aktuelle Dilemma zusammen und kritisiert dabei im Grunde genau jene „Risiken und Nebenwirkungen“ des „Kampfes gegen den Terror“, die auch andere Kritiker, von Datenschutz-Aktivisten über Bürgerrechtsgruppen bis hin zu Amnesty International, immer wieder nennen. Die Einschränkung freiheitlicher Grundsätze geht nicht spurlos an einer Gesellschaft vorüber, ob es sich dabei nun um die Achtung der Privatsphäre, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder eben die Pressefreiheit handelt.

Angesichts des allgemeinen Zustands des Rechtsstaates bei unseren US-amerikanischen Verbündeten (und des Irak-Krieges) verwundert es nicht, dass die USA (das offenbar nur noch nominelle „Land of the Free“) nur auf dem 36. Platz landen, weit hinter den meisten europäischen Staaten. „Auf den ersten 20 Plätzen der Rangliste stehen, bis auf Neuseeland und Kanada, ausschließlich europäische Länder.“ Auch in Europa gibt es aber Länder, in denen extremer Handlungsbedarf herrscht, vor allem Frankreich (35.), das (nach Polizeiaktionen wie Durchsuchungen und Verhaftungen gegen Journalisten) erneut abgerutscht ist, sowie Spanien (36.) und Italien (44.), wo politische Gewalt und die Mafia Journalisten bedrohen. Den letzten Platz innerhalb der EU belegt Bulgarien, wo vor allem Korruption, Gewalt, eine hohe Kriminalitätsrate und „politische Spannungen“ den Reportern das Leben schwermachen.

Deutschland verpasste eine bessere Platzierung durch genau die neuen Gesetze, die auch schon mehrfach von Bürgerrechtlern, Juristen und Berufsverbänden (darunter denen der Journalisten) kritisiert wurden: „In Deutschland (20.) gab es Punktabzug für Regelungen, die den Quellenschutz gefährden. Vorratsdatenspeicherung, der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes sowie die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst spielten eine Rolle.“ Darüber hinaus wurden Gewalt gegen Journalisten durch Rechtsextreme, der „verbesserungswürdige Zugang zu öffentlichen Informationen“ und ein „Druck von Anzeigenkunden auf Redaktionen“ als negative Faktoren genannt.

Dieser Bericht belegt noch einmal, dass ein Rechtsstaat nur als Ganzes existieren kann und Einschränkungen daran oft die gesamte Gesellschaft betreffen. Leider ist nicht davon auszugehen, dass Meldungen wie diese reichen, um unsere Regierung zum freiwilligen Umdenken zu bewegen – aber vielleicht rütteln sie ja den einen oder anderen Menschen im Lande wach und erinnern ihn an den Wert gewisser Dinge, die momentan eher ins Hintertreffen geraten.