Nachdem ich hier bereits Bezug auf die Hausdurchsuchung bei Theodor Reppe genommen habe, möchte ich auch eine weitere Reihe von Geschehnissen rund um das Whistleblowing-Portal kurz vorstellen (und natürlich meine zwei Cent dazu abgeben, dieser Versuchung können wir Blogger ja naturgemäß selten widerstehen). In diesem Fall geht es, wie auch bei der Durchsuchung des Wikileaks-Domaininhabers Reppe, angeblich um die Verbreitung von Kinderpornographie. Angeblich – denn die Beweiskette ist ähnlich verworren wie im anderen Fall auch. Aber der Reihe nach.

Geschehen ist Folgendes:  Ein Blogger erhielt eine Hausdurchsuchung, seine Rechner wurden beschlagnahmt und er fand sich kurze Zeit später als Ziel eines Ermittlungsverfahrens wegen Verbreitung von Kinderpornographie wieder. Der Grund? Er hatte auf ein Blog (das „Schutzalter-Blog) verlinkt, das auf Wikileaks verlinkt hatte, wo eine Sperrliste verlinkt war beziehungsweise noch ist, in der unter anderem kinderpornographische Angebote aufgeführt sind (über den genauen Hergang habe ich hier geschrieben). Kurze Zeit später erhielt auch der Betreiber des Schutzalter-Blogs aufgrund der Verlinkung eine Vorladung zur Polizei. Es folgte ein Rechtsstreit, bei dem der erstgenannte Blogger gegen die Hausdurchsuchung vor Gericht ging. Das Gericht jedoch wies die eingelegte Beschwerde ab: Die Durchsuchung sei rechtmäßig gewesen. Das jedoch wollen der Betroffene und seine Anwälte sowie auch der Betreiber des Schutzalter-Blog und dessen Rechtsbeistand nicht auf sich sitzen lassen, weswegen es sogar eine Verfassungsbeschwerde geben wird.

Verfassungsbeschwerden, das wissen wir mittlerweile, dauern ihre Zeit. In diesem Fall ist das ein nicht zu unterschätzendes Problem, herrscht doch für Blogger und Online-Journalisten momentan ein Zustand, der mit „Rechtsunsicherheit“ noch fast euphemistisch umschrieben ist. Ohne Ahnung vom Internet wurde hier eine Rechtsauslegung konstruiert, die quasi jeden, der Teil einer wie auch immer aufgebauten, mehrteiligen Verlinkungskette wird, kriminalisiert.

Dabei ist noch nicht einmal das konkrete Risiko einer Hausdurchsuchung oder eines Verfahrens für den einzelnen Blogger das größte Problem – dazu ist die Masse der Blogger zu groß und unübersichtlich. Rechtsunsicherheit bedeutet eben auch, dass ebenso gut gar nichts passieren kann. Das Problem ist: Es könnte etwas passieren. Man könnte in erhebliche Schwierigkeiten kommen. Man tut etwas, das nicht erwünscht ist, schreibt, wenn auch, in bester Absicht, über etwas, das „tabu“ ist – verlinkt auf eine Seite, auf die man offensichtlich nicht verlinken sollte. Moralisch mag man sich sicher sein bei dem, was man tut – Wikileaks ist eine Seite, die konsequent im Sinne der Informationsfreiheit handelt, die einem erlaubt, sich anhand von Originalquellen eine Meinung zu bilden. Egal, wie das Problem heißt und wie es aussieht – Zensur ist niemals die Lösung. Wissen dagegen kann sehr wohl zu einer Lösung beitragen, auch, wenn es um unethische und alles andere als angenehme Dinge geht. Die Betreiber von Wikileaks wissen das, ebenso wie die Blogger und Journalisten, die auf diese Seite verlinken.

Trotz dieses Wissens aber wird das jüngste Urteil Folgen haben – ganz einfach, weil kaum jemand die Konsequenzen tragen will, die der Blogger trug, der nun im Mittelpunkt des Prozesses steht. Aus gutem Grund, wie man hinzufügen möchte, können doch die Folgen solcher Verdächtigungen für das eigene Leben extrem sein, seien sie nun sozial, finanziell, emotional oder noch anderer Natur.

Genau deswegen ist die momentan herrschende Rechtsunsicherheit so gefährlich: Weil Menschen Angst haben. Angst davor, unvoreingenommen zu berichten und sich dabei aller verfügbaren Quellen zu bedienen. So aber kann die Informationsfreiheit immer nur eine teilweise sein.

„Geheime nationale Zensursysteme sind gefaehrlich und unverantwortlich. Sie sind eine Beleidigung von natuerlicher Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit und der ausbalancierenden Macht der freien Presse. Sie muessen aufgehalten werden.“
(Das Team von Wikileaks)

In Sachen „Hausdurchsuchung beim Wikileaks-Domain-Inhaber“ gibt es jetzt auch Informationen aus der Perspektive des Betroffenen. Theodor Reppe (im Internet auch unter dem Nick „morphium“ bekannt), der Besitzer der Domain wikileaks.de, gab meinen Blogger-Kollegen von Netzpolitik heute ein recht interessantes Interview. Darin wurde er unter anderem gefragt, wieso er überhaupt für Wikileaks diese Funktion ausübt, und machte daraufhin noch einmal deutlich, dass er die Arbeit des Whistleblowing-Portals wichtig und unterstützenswert findet. Dieser Ansicht kann ich mich nur anschließen – in Zeiten, in denen das, was uns allen an Informationen zugänglich ist, nach dem Willen unserer Regierung und Sicherheitsbehörden wieder zunehmend vorgekaut, entschärft, bearbeitet und zensiert werden soll, bietet eine Seite wie Wikileaks das nötige Gegengewicht: Einen Ort, wo man auch Informationen, die unter Verschluss gehalten werden sollen, in ihrer originalen Form anschauen kann. Für die Informations- und Pressefreiheit spielt Wikileaks eine nicht zu unterschätzende Rolle. Leider ist es allgemein bekannt, dass gewisse Überwachungsfanatiker und Freiheitsfeinde von soviel ungehindert fließenden Informationen bei Weitem weniger angetan sind. Womit wir wieder beim eigentlichen Thema dieses Beitrags und auch des zugrunde liegenden Interviews wären: Der Hausdurchsuchung bei Theodor Reppe. Was also durften wir darüber neues erfahren, und welche Schlüsse lassen sich aus diesen Informationen ziehen?

Sehr interessant  finde ich, dass auch Reppe als Betroffener offenbar zu diesem Zeitpunkt genauso wenig wusste, was ihm eigentlich vorgeworfen wird, wie die erstaunte und leicht schockierte Internet-Gemeinde. „Das weiß nur die Polizei selbst. Auf dem Durchsuchungsprotokoll steht Verbreitung pornografischer Schriften. Ein Durchsuchungsbeschluss liegt im Moment noch nicht vor,“ antwortet er auf diese Frage. Vorsichtig ausgedrückt: Sehr rechtsstaatlich ist es nicht gerade, wenn man offenbar unter Verdacht steht, ein Verbrechen begangen zu haben, aber noch nicht einmal genau weiß, um welches es sich überhaupt handelt. Wie soll man sich so des Gefühls erwehren, der Staatsgewalt wehrlos ausgeliefert zu sein? Und, weit wichtiger, wie soll man zu Vorwürfen Stellung nehmen, die man noch nicht einmal kennt?

Glücklicherweise kam seit dem Interview etwas Licht ins Dunkel. Der Rechtsbeistand Reppes, Rechtsanwalt Udo Vetter (vielen meiner Leser wohl auch als Schreiber des law blog und engagierter Kämpfer gegen überwachungsstaatliche Tendenzen bekannt), konnte immerhin in Erfahrung bringen, um welche Vorwürfe es konkret geht. „Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet. Die Begründung: Auf der verlinkten Startseite von wikileaks.org findet sich unter anderem ein Link zu einer australischen Sperrliste. Diese Sperrliste ist auf Wikileaks nicht nur zum Download als reiner Text verfügbar (Download-Bereich im oberen Teil). Sondern die Liste ist auf der verlinkten Seite im unteren Bereich nochmals wiedergegeben. Mit einem Unterschied: Die gesperrten Internetseiten sind dort per Hyperlink verknüpft. Die Polizei hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden die Links stichprobenartig überprüft. Es sollen sich kinderpornografische und damit in Deutschland strafbare Angebote darunter befinden. Auch wenn die Staatsanwaltschaft den Vorwurf derzeit noch nicht abschließend bejaht, einen Anfangsverdacht gegen meinen Mandanten sieht sie jedenfalls. Denn es komme in Betracht, dass sich, wer auf eine andere Domain weiterleitet, die dann unmittelbar erreichbaren Inhalte zurechenbar zu eigen macht, jedenfalls deren Erreichbarkeit fördert und damit das Verbreiten der Inhalte unterstützt,“ erklärt Vetter in seinem Blog. Er nimmt auch Stellung dazu, wie gefährlich eine solche Rechtsauffassung ist: Notfalls wäre jeder, der einen Link auf Wikileaks setzt, verdächtig. Genau aus diesem Grund wollen Vetter und sein Mandant nun auch gegen diese Verdächtigungen vorgehen: „Mein Mandant hat sich dafür entschieden, die Weiterleitung nicht aufzuheben. Er ist entschlossen, die Sache rechtlich zu klären.“ Angesichts von Reppes bewundernswertem Engagement für Wikileaks, aber auch der immensen Bedeutung, die dieser Fall auch für andere, ähnlich geartete Rechtsstreitigkeiten haben könnte, kann man als kritischer Internetnutzer den beiden nur von Herzen viel Erfolg wünschen.

Nicht ganz: Etwas mehr können Unterstützer doch zu dieser ganzen Sache beitragen, wie Reppe ebenfalls im Interview sagte. Zwei Dinge könnten momentan hilfreich sein. Das erste: Öffentlichkeit schaffen. Beobachten, kritisch berichterstatten, Menschen informieren, Solidarität zeigen. Wer dazu die Möglichkeit hat, sollte sie unbedingt wahrnehmen, dieser Fall und die Beteiligten verdienen es. Das zweite, was hilfreich wäre, wäre eine Spende an Wikileaks, denn, wie Reppe sagt: „Da Wikileaks hinter mir steht, wird mir das auch direkt in diesem Verfahren zu Gute kommen. Aber auch die Arbeit von Wikileaks ist dauerhaft unterstützenswert.“ Wer also etwas Geld übrig hat oder für dieses Anliegen sammeln kann, sollte auch diese Form der Unterstützung in Erwägung ziehen. Ganz egal, wie man seine Solidarität zeigt – irgendwie sollte man es tun, denn was hier geschieht, ist nichts weniger ein Angriff auf die Informationsfreiheit von uns allen.

Offensichtlich wurde der Besitzer der Domain wikileaks.de unfreiwilliger Gastgeber einiger Damen und Herren in grün: Theodor Reppe, der dem Whistleblowing-Portal die Domain sponsert, wurde am Montag Abend zum Ziel einer umfangreichen Durchsuchung seiner Wohnsitze in Jena und Dresden (ausführlicheres dazu habe ich hier geschrieben). Mehrere Dinge an dieser Durchsuchung fallen auf – und keines davon ist beruhigend.

Da ist zunächst einmal die offensichtlich schlampig oder bewusst unter Missachtung der Vorschriften durchgeführte Durchsuchung selbst. Wo, außer in einer Bananenrepublik, ist es akzeptabel, einen Verdächtigen nicht über seine Rechte zu informieren? Und wo fälscht man einfach einen Durchsuchungsbericht? Die naheliegende Antwort („anscheinend in Deutschland“) zeichnet ein nicht gerade schmeichelhaftes Bild vom Verhalten der beteiligten Polizistinnen und Polizisten. Man darf schon einmal gespannt sein, was im Laufe der Ermittlungen noch hinzukommen wird an nicht korrektem Verhalten von Seiten der Polizei.

Zweiter Kritikpunkt: Wieso wurde, angesichts der doch mehr als schwammigen Begründung der Durchsuchung, vom zuständigen Richter überhaupt Grünes Licht gegeben? Was für ein Verdachtsmoment ist es, wenn jemand eine Domain besitzt, die zu einer Seite gehört, auf der Listen verlinkt werden, die möglicherweise auf verbotenes Material verlinken? Reppe ist noch nicht einmal redaktionell für Wikileaks tätig – er ist lediglich Domain-Owner. Auch die Begründung „Verbreitung von pornographischem Material“ sagt absolut nichts aus – pornographisches Material als solches ist keineswegs illegal. Wenn aber illegales, beispielsweise kinderpornographisches, Material gemeint ist, wieso wird das dann nicht explizit erwähnt? Und was hat es mit der ominösen „Suche nach Beweisen“ auf sich? Hält man es für richtig, demnächst wahllos mögliche Zeugen wie auch immer gearteter krimineller Handlungen zu durchsuchen, um eventuell Hinweise zu finden? Wollen wir es nicht hoffen – aber für unmöglich kann man in dieser Hinsicht nichts mehr halten, das zeigten sowohl die Durchsuchungen diverser ranghoher Mitglieder der Piratenpartei nach deren Veröffentlichung eines geleakten Dokuments zur Quellen-TKÜ als auch die seit dem BKA-Gesetz ganz offiziell erlaubte Mit-Überwachung unverdächtiger Kontaktpersonen.

Die dritte, nicht minder unerfreuliche, Beobachtung ist keineswegs neu. Leider. Wer kritisch ist, wer sich aktiv für die Presse- und Informationsfreiheit einsetzt, hat es schwer und muss möglicherweise mit Repression rechnen. Das zeigt dieses Beispiel wieder einmal sehr deutlich.

So bleibt uns allen nicht mehr, als Reppe die Daumen zu drücken und ihm unsere Solidarität zu erklären – als Blogger, als kritische Geister, als investigative Journalisten oder politische Aktivisten. Doch, eines noch: Wir können die Vorfälle weiterhin beobachten und kritisch kommentieren und so genau jene informierte, kritische Öffentlichkeit zu schaffen versuchen, die sich Wikileaks auf die Fahnen geschrieben hat. Bei den zuständigen Behörden hat man hier ganz offensichtlich auf unliebsame Aktivitäten überreagiert – reagieren wir jetzt, indem wir dieses unangemessene Verhalten öffentlich machen.

Update: Wie man mir freundlicherweise mitteilte, wurde die Durchsuchung nicht mit Richterbeschluss, sondern aufgrund von „Gefahr im Verzug“ durchgeführt. Die diesbezügliche Kritik geht also nicht an die Justiz, sondern an den zuständigen Polizeibeamten – was nichts daran ändert, dass hier offenbar aus sehr schwachen Indizien ein Verdacht konstruiert wurde. Und bezüglich der Gefahr muss man sich doch fragen: Gefahr von was denn bitte?

Kaum findet irgendein wichtiger Gipfel namhafter Staats- und Regierungsschefs in Deutschland statt, geht es mit den Grund- und Bürgerrechten und den individuellen Freiheiten ebenso bergab wie mit dem Urteilsvermögen der Verantwortlichen. Das scheint leider ein trauriges Gesetz zu sein. Die letzte große Gelegenheit, diesen Fluch in Aktion zu bewundern, gab es vor nunmehr rund eineinhalb Jahren in Heiligendamm (übrigens eines der ersten Themen, über die ich hier auf meinem Blog berichtet habe, da werden fast nostalgische Gefühle wach). Damals gab es genug Grund zur Kritik. Die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt, wozu es übrigens erst kürzlich ein Urteil gab, das diese Praxis für rechtswidrig erklärt. Demonstranten gegen den Gipfel wurden auf den kleinsten Verdacht hin festgenommen und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Hinzu kam ein massiver Einsatz der Bundeswehr im Inland, gipfelnd im später ebenfalls als klarer Rechtsbruch eingestuften Überfliegen von Demonstranten und ihren Camps mit Tornado-Kampfflugzeugen. Diese Aufzählung ist noch nicht einmal vollständig, aber sie dürfte einen ersten Eindruck geben, wie sehr im Angesicht eines derartigen Gipfeltreffens die Maßstäbe durcheinandergeraten und friedliche Anwohner zu Verdächtigen, Demonstranten zu Feinden und kritische Journalisten zu unerwünschten Zeugen werden. Und nun gibt es bereits Hiobsbotschaften bezüglich des für den März geplanten NATO-Gipfels in in Straßburg, Kehl und Baden-Baden, die befürchten lassen, dass dieser mindestens so schlimm wie Heiligendamm werden wird.

Was der Spiegel über die geplanten Sicherheitsmaßnahmen schreibt,  lässt nichts gutes ahnen. Das massenhafte Polizeikontigent mag man noch mit den Sicherheitsanforderungen einer solchen Veranstaltung sinnvoll begründen können (und hoffen, dass die beteiligten Polizeibeamten diesmal mehr über Deeskalation wissen). Das gilt jedoch schon nicht mehr für die Anforderung derart massiver Ressourcen von der deutschen Bundeswehr. Auch wenn es bequem sein mag, in einem solchen Fall auf deren Ressourcen zurückzugreifen – eine Armee im Inland einzusetzen hat seine Daseinsberechtigung allenfalls (was Diskussionssache wäre) im Katastrophenfall. Darf man den Gipfel also als Katastrophe verstehen? Für die Grundrechte vieler Menschen wahrscheinlich schon, aber kaum im engeren, von entsprechenden Gesetzen gemeinten Wortsinne. Das heißt: Die „Abfangjäger, Transporthubschrauber, Sanitäter, Motorradeskorten sowie Busse, Personen- und Lastwagen“ sollten sich im Depot oder in der Kaserne befinden und nicht am Tagungsort zwischen Polizei, Staatsoberhäuptern, Anwohnern und Demonstranten.

Noch absurder wird es im Grenzort Kehl: „Nahe der Fußgängerbrücke über den Rhein, auf der ein Gruppenbild der Staatsgäste mit der Kanzlerin entstehen soll, würden „Hunderte Bürger quasi unter Hausarrest gestellt“. Tatsächlich dürfen die Bewohner eines Stadtteils von Freitag bis Samstagvormittag ihre Häuser nur in Begleitung eines Polizisten verlassen, und auch das nur in dringenden Fällen und mit vorheriger Anmeldung.“ Das alles für ein Foto. Wo bitte bleibt dabei die vielbeschworene Verhältnismäßigkeit? Sind die im Grundgesetz garantierten Rechte der Anwohner auf Bewegungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Privatsphäre und so weiter weniger wert als das Interesse der betreffenden Promis, auf gar keinen Fall bei ihrem Fotoshooting gestört zu werden? Irgendwer, das wird mehr als deutlich, hat hier ganz gewaltig die Bodenhaftung verloren und scheint zu glauben, dass er mit den in den betroffenen Orten lebenden Menschen umgehen kann, wie er will oder wie es gerade bequem ist. So aber sollte ein Rechtsstaat nicht funktionieren. Das Gipfeltreffen-Syndrom hat offenbar wieder einmal voll zugeschlagen, und es wäre naiv, anzunehmen, dass nicht noch weitere Symptome folgen. Frei nach Heinrich Heine: „Denk ich an Gipfel in der Nacht…„

Einreiseverbot für Geert Wilders: Rechtsaußen in London abgeschoben (taz)

Patrick Breyer: Sicherheit in Freiheit (gulli:news)

„Gehdenken“ in Dresden gegen Rechts: Nur ein bisschen stärker (taz)

„Trauermarsch“ und Fackelzug in Dresden: Rekord-Aufmarsch von Neonazis (taz)

Provinzjournalismus made in Dresden (indymedia)

13./14. Februar Dresden – Überblick (indymedia)

Fast wie immer im Februar in Dresden (Telepolis)

Urteil im Prozess um Morsal O.: Ehrenmord? Hassmord! (Süddeutsche Zeitung)

Anti-terror tactics ‘weaken law’ (BBC)

Guantanamo-Debatte: „Ich verstehe die Sorgen Schäubles“ (Spiegel Online)

Der Verfassungsschutz, die Pressefreiheit und der G8 (annalist)

Moskau: Demo gegen politische Morde (indymedia)

Spy boss damns government’s culture of fear (The Register)

ROG-Bericht nach Gaza-Konflikt: Nachrichtenkontrolle war Teil der Militärstrategie (Reporter ohne Grenzen) 

Holocaust-Leugner Horst Mahler: Lob für Williamson, Drohungen gegen Richter (Süddeutsche Zeitung)

Naziüberfall auf Raststätte: „Wir waren eingekesselt“ (taz)

Unrecht gegen Heimkinder: „Ich bin hier nicht als Bittstellerin“ (Spiegel Online)

Rechtsextreme Straftaten auf Rekordstand: „Sie sind sehr selbstsicher“ (Süddeutsche Zeitung)

Obama’s war on terror resembles Bush’s (Raw Story)

Urteil: Europäischer Gerichtshof verbessert Schutz für Flüchtlinge (Spiegel Online)

Soziale Proteste: Bewegungen erwarten heißen Frühling (taz)

Finanzsumpf bei der NPD: Molau will doch nicht NPD-Chef werden (taz)

Die Zeitung in Zeiten der Finanzkrise (annalist)

Wenn der Ausweis zum Fetisch wird (Der Freitag)

Der Schutz der kritischen Infrastruktur und Einsatz der Bundeswehr im Inneren (Telepolis)

Streit um Kennzeichnung: Der namenlose Polizist (Süddeutsche Zeitung)

Berlin: Gläserne Schüler (gulli:news)

Terrorkinder? (Schnüffelblog)

CDU/CSU: Auch Kinder können Terroristen sein! (gulli:news)

Wiederholung: Du bist erfasst (pantoffelpunk)

Scharia in Region Pakistans eingeführt: Kapitulation vor Taliban befürchtet (taz)

Anna Politkowskaja: Wie es weitergeht (gulli:news)

Erste deutsche blogs und kritische News-Seiten gesperrt (pantoffelpunk)

Gefangenenlager Bagram: Obama setzt harten Bush-Kurs fort (Spiegel Online)

Über ein im Sinne freiheitlicher Werte, insbesondere der Pressefreiheit, höchst relevantes Gesetz, das in der allgemeinen (und durchaus gerechtfertigten) Aufregung um das jetzt trotz massiver Kritik verabschiedete BKA- Gesetz fast völlig außerhalb des Bewusstseins der Bevölkerung und selbst der meisten durchaus kritischen Beobachter blieb, berichtete vor Kurzem Peter Mühlbauer auf Telepolis. Mühlbauer macht in seinem Artikel darauf aufmerksam, dass die neue Antiterrorgesetzgebung, die parallel zum BKA-Gesetz geplant wurde, in Teilen durchaus problematische Auswirkungen auf die Beschaffung und Veröffentlichung bestimmter Informationen (und somit die berufliche Tätigkeit mit dieser Thematik befasster Journalisten) haben kann und wahrscheinlich wird. Neben dem BKA-Gesetz würde somit auch die Einigung zu „neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht“, wie das Opus in typischem Behördendeutsch heißt, im Falle ihrer Verabschiedung als Gesetz zu einem weiteren Tiefschlag gegen die bereits schwer mitgenommene Pressefreiheit in Deutschland. 

Bürgerrechtler und Angehörige bestimmter auf gewisse Freiräume angewiesener Berufe haben es mittlerweile schon fürchten gelernt, wenn Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble gemeinsame Ideen entwickeln. Dafür, wie gerechtfertigt dieses Misstrauen ist, traten die beiden betreffenden Minister nun erneut den Beweis an. Nominell dient der Gesetzentwurf, der beim Treffen von Schäuble und Zypries entstand, dem Ziel, dass „bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden.“ Ginge es wirklich um staatsgefährdende Gewalttaten, würde wohl kaum ein rechtsstaatlich eingestellter Mensch, und sei er noch so regierungskritisch, diesen Gesetzesentwurf verurteilen wollen. Terrorismus, da stimme ich (und stimmen alle, die ich jemals als Gleichgesinnte oder Bündnispartner auffassen würde) der Bundesregierung zu, ist nichts weiter als ein feiges, menschenverachtendes und letztendlich zutiefst sinnloses Verbrechen. Wer absichtlich Menschen tötet und verletzt, wichtige Infrastruktur zerstört und seine Mitmenschen in Angst und Schrecken versetzt, ihnen somit einen Teil ihrer Lebensqualität nimmt, verdient nicht unsere Solidarität, egal, für welches politische, religiöse oder weltanschauliche Ziel er oder sie einzutreten behauptet. Ginge es nur darum, derartiges Handeln zu verurteilen, wäre breite Zustimmung angemessen.

Leider ist es so einfach nur noch selten in diesem Land. Auch diesmal wieder trügt der äußere Schein. Hier geht es nicht nur um Terrorismus, sondern (auch das ist ja nichts neues)auch um massive Einschränkungen der Grundrechte Unschuldiger und um eine Schwächung der Pressefreiheit – und dagegen kann man sehr wohl etwas haben, ganz egal, wie sehr man sich Sicherheit wünscht und wie sehr man den Terrorismus verurteilt. Diese von Justizministerin Zypries sogenannte „Feinjustierung unseres strafrechtlichen Instrumentariums“ ist in Wahrheit alles andere als das – in Wirklichkeit werden hier mehrere neue Straftatbestände geschaffen und wird somit die Rechtslage in Deutschland massiv verändert. So soll es beispielsweise einen neuen  § 89b StGB geben – und dieser birgt rechtsstaatlichen Zündstoff. Mit diesem Paragraphen wird bereits das „Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung“ unter bestimmten Umständen zu einer Straftat, und zwar dann, „wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen.“ Nun wollen wohl die wenigsten Reporter wirklich Bomben zünden und fahren deswegen in Terrorcamps. Durchaus denkbar ist aber, seinen Lesern oder Zuschauern Einblicke in die Ausbildung von Terroristen geben zu wollen und zu diesem Zweck ein stückweit so zu tun, als gehörte man in deren Welt. Was würde in diesem Fall geschehen? Nach Ansicht Mühlbauers nichts Gutes: „Eine Regelung, die mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit nur sehr schwer in Übereinklang zu bringen sein dürfte: Selbst wenn ein Reporter nach einem langjährigen und teuren Verfahren schließlich beweisen kann, dass Information über Straftaten nicht der „Unterweisung“ für eigene Anschlagsvorbereitung dienten und Gerichte die Vorschrift entsprechend zurückhaltend auslegen, dürfte doch die Erwartung von Ermittlungen mit Hausdurchsuchungen sowie Beschlagnahmen von Arbeitsgeräten und Unterlagen allein aufgrund der wirtschaftlichen Folgen derart abschreckend wirken, dass man es in Zukunft deutlich häufiger lieber beim einseitigen Informieren belassen wird. Dazu dürfte auch beitragen, dass in den „Begleitregelungen“ zu den neuen Vorschriften geregelt wird, dass explizit auch Wohnraum- und Telefonüberwachung in Ermittlungen zu den neuen Straftatbeständen erlaubt sein sollen.“ Eine besorgniserregende Perspektive: Eingeschränkte Berichterstattung aus Angst vor Unannehmlichkeiten und dem Verlust weiterer Grundrechte durch Überwachung – und hierbei handelt es sich noch um den vergleichsweise günstigen Fall, dass die Gerichte letztendlich gesunden Menschenverstand walten lassen und angemessen zwischen einem Terroristen und einem Journalisten unterscheiden.

Ähnlich gefährlich für die Pressefreiheit und den Prozess einer freien, informierten Meinungsbildung dürfte der geplante neue § 91 StGB sein, der Straftatbestände wie “ das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten“ vorsieht, auf Deutsch: Beispielsweise das Hochladen der vielzitierten Anleitungen zum Bombenbau. Wohlgemerkt geht es hier um das reine Zugänglichmachen von Informationen, ganz egal, mit welcher Intention dies geschieht. Deutlicher kann man der Bevölkerung kaum mitteilen, dass man ihr noch nicht einmal ein Mindestmaß an Eigenverantwortung zugestehen will. Wieder einmal wird hier reine Information kriminalisiert, wird es verboten, sich und andere mit Wissen zu versorgen. Die Implikationen dieser Praxis sind alles andere als erfreulich. Niemand wird kriminell, weil er oder sie weiß, wie man eine Bombe baut – wohl aber wird jemand unmündig und schlecht informiert, dem man den Zugang zu solchen Informationen von vorne herein verweigert. Ich selbst habe mich, teils im Rahmen meines Studiums, teils aus Neugier, mit Dingen befasst, die durchaus unter diesen und ähnliche Paragraphen fallen könnten, habe „Mein Kampf“ gelesen, die Websites rechter Menschenfeinde und linker Chaoten besucht und Exploit-Börsen kennengelernt, deren gefühlte Schadsoftware-Dichte bei drei Trojanern pro Minute Betrachtungszeit lag. Ebenso muss jemand, der Physikstudent, angehende Sicherheitskraft oder einfach nur neugierig ist, sich anschauen dürfen, wie man Bomben baut. All das jedoch wird nach der neuen Rechtslage, sollte das Gesetz wie geplant kommen, von erheblicher Rechtsunsicherheit betroffen sein, wenn man rein berufliches Interesse nicht zweifelsfrei nachweisen kann (Stichwort Umkehrung der Unschuldsvermutung). Der Nutzen dieser Maßnahmen ist bestenfalls zweifelhaft: Wer vorher nicht das Bedürfnis hatte, Terroranschläge zu begehen, wird dieses auch nach dem Konsum einschlägiger Infoschriften nicht entwickeln. Wer ohnehin vorhat, derartige Kapitalverbrechen zu begehen, wem Gesetz, Menschlichkeit und die eigene Zukunft egal sind, der wird derartige Gesetze allenfalls beiläufig zur Kenntnis nehmen.

So langsam fragt man sich, wo es hinführen soll, wenn wir alle permanent dumm gehalten werden. Man möchte der Regierung vorschlagen, einfach direkt ein Gesetz zu erlassen, dass jeder, der Hacker, Naturwissenschaftler, Bastler, Soziologe oder Journalist ist, sowie Lehrer, die für den Unterricht kontroverse Inhalte recherchieren, und Schüler, die ihren Wissensdurst nicht auf so praxisnahe Themen wie Mathematik, das Klosterleben im Mittelalter und Shakespeare-Gedichte beschränken, inhaftiert wird. Am besten lässt man nur noch die Desinteressierten, Weltfremden und BILD-Leser frei herumlaufen. Das sorgt zwar weder für einen zukunftsfähigen demokratischen Staat, noch hilft es gegen Terrorismus, aber es passt zur aktuellen Politik der Bundesregierung. Die nämlich hat mit Verhältnismäßigkeit und Logik nur noch sehr wenig zu tun.

Viel hat sich getan seit meinem letzten Kommentar zum BKA-Gesetz. Leider verhinderten Uni, Job(s), die Vorweihnachtszeit und ein ziemlich dummer Vorfall mit Word Mobile, dass ich einen größeren Teil meiner Gedanken zu diesem Thema bisher hier veröffentlichen konnte. Ich hoffe, das wird sich noch ändern. Seit ich mich das letzte Mal ausführlicher zu diesem Thema geäußert habe, scheiterte das Gesetz (wie sich ja lange abgezeichnet hatte) im Bundesrat und kam nach einigem Hin und Her doch noch vor den Vermittlungsausschuss. Kurz darauf einigten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss, der gestern fast 1:1 durch den Vermittlungsausschuss kam. Diesem derzeit gültigen Entwurf stimmte der Bundestag heute zu. Morgen wird der Bundesrat über das Gesetz abstimmen und somit die endgültige Entscheidung treffen (zumindest, bis die Karlsruher Richter ihr Urteil sprechen).

Ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesrat morgen ist denkbar, als wirklich wahrscheinlich stuft diese Möglichkeit aber kaum ein Beobachter ein. Käme es zur Zustimmung, könnten selbst diejenigen, die das Gesetz nicht verhindern, sondern nur signifikant entschärfen wollten, ehrlicherweise nur unzufrieden mit sich sein. Zwar gab es unter anderem einen Richtervorbehalt bei der Online-Durchsuchung, aber das kann aus zwei Gründen kaum trösten. Erstens unterschreiben überforderte Richter, wie sich bereits bei „traditionellen“ Haus- und Wohnungsdurchsuchungen zeigt, teilweise alles, was bei drei nicht auf dem nächsten Baum ist – sicher nicht alle, damit täte man dem Berufsstand unrecht, aber zu viele, um die Grund- und Bürgerrechte der Betroffenen in diesem Fall nur einem Richtervorbehalt anvertrauen zu wollen. Zweitens bleibt eine Online-Durchsuchung auch mit Zustimmung eines Richters technisch riskant, missbrauchsanfällig, in erheblichem Maße in die Privatsphäre des Betroffenen eindringend und von zweifelhafter Wirksamkeit.

Besonders – nun, ich will nicht sagen enttäuscht, dazu hat man wohl schon zuviel erlebt in letzter Zeit – aber doch beunruhigt und wütend sind viele Beobachter angesichts des völligen Verzichts auf eine Verbesserung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern. Besteht der Verdacht auf Terrorismus, gibt es laut BKA-Gesetz kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr. Ausnahmen davon gibt es nur für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. Dagegen liefen zahlreiche Berufsverbände Sturm. Mit welchem Recht, fragten sich Ärzte, Psychologen, Anwälte und Journalisten, werden ihre Rechte schlechter geschützt als die derjenigen, für die diese Ausnahme gilt? Ein anderes Prinzip als reine Willkür kann kaum jemand hinter dieser Trennung entdecken. Wieso ist ein Anwalt geschützt, sobald er einen einer Straftat verdächtigen Menschen verteidigt, aber nicht, wenn er einen Mandanten in einer Zivilrechts-Angelegenheit vertritt, die Rechte eines Verbrechensopfers vor Gericht vertritt – oder aber die Bundesregierung gerade mit einer Verfassungsbeschwerde dazu bringen will, ihren Kurs zu korrigieren? Warum ist das Verhältnis zwischen einem Seelsorger und dem sich ihm anvertrauenden Menschen wichtiger, schützenswerter als das zwischen Arzt und Patient? Wie vereinbart man es mit der für einen funktionierenden Rechtsstaat unverzichtbaren Pressefreiheit, dass Journalisten weder sich selbst noch ihre Informanten durch Schweigen schützen dürfen? Fragen über Fragen. Sie sind nicht zu beantworten, aber sie machen Angst. Zwischendurch hatte es so ausgesehen, als würde wenigstens diese unsinnige Trennung zwischen „Berufsgeheimnisträgern erster und zweiter Klasse“ vor dem Vermittlungsausschuss noch abgeschafft. Dazu kam es aber nie, warum auch immer, und somit stehen hier wieder wichtige Freiräume unserer Gesellschaft kurz vor der zumindest zeitweisen Abschaffung.

Gute Nachrichten gibt es zum Schluss auch noch: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum meint es offensichtlich ernst mit der von ihm geplanten Verfassungsbeschwerde, was den Grundrechtsterroristen in Berlin sicher einen formidablen Gegner beschert. Twister, die ja ihre Unterstützer um Spenden bat, hat die für ihre Verfassungsbeschwerde nötige Summe mittlerweile zusammen (und das, bevor ich selbst diesbezüglich aktiv werden konnte, wer für das Geld eine gute Alternativ-Idee hat, darf diese gerne in die Kommentare posten). So ist, selbst wenn das Gesetz morgen durchkommt, noch nicht endgültig alles verloren. Allerdings ist auch der Gedanke, dass dieses monströse Gesetz bis zum Urteil, das in Monaten oder Jahren erst fallen wird, gültig sein wird, alles andere als ermutigend. Nur mit viel Mut, Solidarität und Hoffnung kann man angesichts solcher Entwicklungen weiterkämpfen und denjenigen, die für ihre fragwürdigen Sicherheitsfantasien die Grundrechte Aller abbauen, nicht das Feld überlassen – oder sie mit unrechtsstaatlichen und ebenso verzweifelten wie dummen Aktionen indirekt stärken. Morgen wird sich vieles entscheiden – aber so oder so muss es weitergehen, rechtsstaatlich und solidarisch weitergehen.

„Es gibt viele Wege, investigativen Journalismus zu verhindern. Der einfachste: Verschreckt die Informanten” Macht ihnen Angst vor den Folgen! Erschüttert ihr Vertrauen in die Verschwiegenheit der Redakteure! All das wird das geplante BKA-Gesetz ganz sicher schaffen. Wer sensible Daten weitergibt, muss sicher sein, dass der Journalist seines Vertrauens dichthält wie ein Beichtvater.“
(Bascha Mika, TAZ)

Via netzpolitik, danke!

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint es nur gut mit uns, und unsere Grundrechte liegen ihm ganz besonders am Herzen. Das zumindest wird er nie müde zu betonen – auch und gerade dann, wenn er mal wieder ein weiteres kontroverses und potentiell verfassungswidriges Gesetzesverfahren voranzubringen versucht. Vor diesem Hintergrund überrascht auch das neueste Bekenntnis Schäubles zu einem (unter anderem durch einige von ihm massiv geförderte Gesetze) massiv unter Beschuss geratenen rechtsstaatlichen Grundsatz nicht: In diesem Fall traf es die Pressefreiheit.

Diese, so stellte unser Bundesinnenminister in seiner Weisheit fest, ist durch die in den letzten Jahren verabschiedeten oder momentan geplanten Sicherheitsgesetze nicht im mindesten bedroht. Wieso auch? Einschränkungen des Informantenschutzes, zunehmend erschwerte Recherchen – das alles ist offenbar ein reines Fantasieprodukt oder der Versuch der Branche, durch unbegründetes Herumjammern Aufmerksamkeit zu erregen. Und den 20. Platz beim Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen, der angesichts der aus so lupenreinen Musterbeispielen für Freiheit wie China, dem Iran oder auch den zwar demokratischen, aber momentan in Sachen Bürgerrechte extrem ignoranten USA vorsichtig gesagt Raum für Verbesserungen bietet, haben wir wohl alle geträumt. „Der Staat bedroht die Pressefreiheit nicht. Er schützt sie, so gut er kann„, so wunderbar einfach ist das. Genau wie bei unserer Privatsphäre. Wir sind nur alle, wie uns ja auch Schäuble schon des öfteren vorwarf, paranoid – oder aber Schäuble entwirft mal wieder seine ganz eigene Definition der Dinge, wie er es ja auch bei anderen Themen (jüngste Beispiele „Schutz der Freiheit“ und „Diffamierung des Rechtsstaats“) gerne tut. Pressefreiheit nach dem Verständnis Schäubles – kein sehr beruhigender Gedanke.

Genau darauf aber scheint es hinauszulaufen. Schäuble sucht mit Überlegungen wie „Möglicherweise sei die Pressefreiheit eher von übertriebenen Rücksichten auf Anzeigenkunden oder von überzogenen Gewinnerwartungen der Investoren bedroht“ nach anderen, denen er in diesem Spiel den Schwarzen Peter zuschieben kann – was nicht heißt, dass die von ihm angesprochenen Probleme nicht existieren, aber macht das die von Schäuble forcierten staatlichen Überwachungspläne besser? Schäuble stellt es so dar, als sei es allein die Wirtschaft, die die Pressefreiheit in Deutschland schwächt, und das ist nach einhelliger Meinung der Betroffenen (die doch eigentlich wissen sollten, wer ihnen das Leben und das Arbeiten schwer macht) schlicht faktisch nicht korrekt. Aber in Schäubles Augen kann der Staat ja nichts falsch machen – jedenfalls nicht mit einem Mehr an immer weitreichenderen Sicherheitsgesetzen. „Ich halte diese Angst für unbegründet. Es ist falsch, dass der Staat in unseren Redaktionen herumschnüffeln will,“ beruhigt Trojaner-Wolfgang anschließend die Kritiker. Wie schön, dass der Staat das nicht will – aber wer garantiert uns das? Haben wir irgendeine Sicherheit außer dem Wort eines Politikers, von dem wir längst wissen, dass seine Realitätseinschätzung kaum der der liberaler (die Haltung, nicht die Partei, die diese Bezeichnung ohnehin kaum zurecht trägt) eingestellten unter seinen Mitbürgern entspricht? Woher sollen alle, denen an diesem Recht etwas liegt, das Vertrauen in dessen Einhaltung nehmen? Entsprechende Kontrollmechanismen wurden ja in letzter Zeit zunehmend abgeschafft – sofern man darauf nicht direkt „aus Gründen der Praktikabilität“ verzichtet. Wenn diese Kontrollen aber fehlen, kann man sich für die schönen Worte eines Wolfgang Schäuble in etwa soviel kaufen, wie das BKA-Gesetz mit verhältnismäßiger, sinnvoller Sicherheitspolitik zu tun hat: Genau, gar nichts.

Kleine Dreistigkeit am Rande: Zur Legitimierung diverser unverhältnismäßiger Eingriffe führte Schäuble glatt das Argument ein „Wie jedes Freiheitsrecht sei auch die Freiheit der Presse nicht absolut.“ Mal ganz abgesehen davon, dass es sich dabei um eine verfassungsrechtliche Nullaussage der Marke „Wasser ist nass“ handelt, muss man sich fragen, für wie dumm Schäuble die Bürger hält, wenn er seine Nebelgranaten jetzt so offensichtlich wirft. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, absolute Pressefreiheit zu fordern – das haben Schäubles politische Gegner auch selbstverständlich nicht getan. Glaubt Schäuble wirklich, so davon ablenken zu können, das Deutschland momentan das genau entgegengesetzte Problem, nämlich eine zu starke Relativierung der Pressefreiheit, hat?

Angesichts derart offensichtlicher Versuche, die begründete Kritik der Gegenseite kleinzureden und dabei von den größten Problemen mehr oder weniger elegant abzulenken, verwundet es keinen mehr, dass Schäuble zwar die mögliche Durchsuchung von Redaktionen anspricht, ein weiterer Hauptkritikpunkt von Journalisten und Bürgerrechtlern, nämlich der fehlende Schutz bestimmter Gruppen von Berufsgeheimnisträgern (darunter Ärzten und Psychologen – und eben auch Journalisten) aber keinerlei Erwähnung findet. Billiges Ablenkungsmanöver, anyone? Zum Glück sind Journalisten es gewöhnt, auch zwischen einer Menge nichtssagender Rhetorik die Fakten – oder eben das absolute Fehlen derselben – zu erkennen.