Offensichtlich wurde der Besitzer der Domain wikileaks.de unfreiwilliger Gastgeber einiger Damen und Herren in grün: Theodor Reppe, der dem Whistleblowing-Portal die Domain sponsert, wurde am Montag Abend zum Ziel einer umfangreichen Durchsuchung seiner Wohnsitze in Jena und Dresden (ausführlicheres dazu habe ich hier geschrieben). Mehrere Dinge an dieser Durchsuchung fallen auf – und keines davon ist beruhigend.

Da ist zunächst einmal die offensichtlich schlampig oder bewusst unter Missachtung der Vorschriften durchgeführte Durchsuchung selbst. Wo, außer in einer Bananenrepublik, ist es akzeptabel, einen Verdächtigen nicht über seine Rechte zu informieren? Und wo fälscht man einfach einen Durchsuchungsbericht? Die naheliegende Antwort („anscheinend in Deutschland“) zeichnet ein nicht gerade schmeichelhaftes Bild vom Verhalten der beteiligten Polizistinnen und Polizisten. Man darf schon einmal gespannt sein, was im Laufe der Ermittlungen noch hinzukommen wird an nicht korrektem Verhalten von Seiten der Polizei.

Zweiter Kritikpunkt: Wieso wurde, angesichts der doch mehr als schwammigen Begründung der Durchsuchung, vom zuständigen Richter überhaupt Grünes Licht gegeben? Was für ein Verdachtsmoment ist es, wenn jemand eine Domain besitzt, die zu einer Seite gehört, auf der Listen verlinkt werden, die möglicherweise auf verbotenes Material verlinken? Reppe ist noch nicht einmal redaktionell für Wikileaks tätig – er ist lediglich Domain-Owner. Auch die Begründung „Verbreitung von pornographischem Material“ sagt absolut nichts aus – pornographisches Material als solches ist keineswegs illegal. Wenn aber illegales, beispielsweise kinderpornographisches, Material gemeint ist, wieso wird das dann nicht explizit erwähnt? Und was hat es mit der ominösen „Suche nach Beweisen“ auf sich? Hält man es für richtig, demnächst wahllos mögliche Zeugen wie auch immer gearteter krimineller Handlungen zu durchsuchen, um eventuell Hinweise zu finden? Wollen wir es nicht hoffen – aber für unmöglich kann man in dieser Hinsicht nichts mehr halten, das zeigten sowohl die Durchsuchungen diverser ranghoher Mitglieder der Piratenpartei nach deren Veröffentlichung eines geleakten Dokuments zur Quellen-TKÜ als auch die seit dem BKA-Gesetz ganz offiziell erlaubte Mit-Überwachung unverdächtiger Kontaktpersonen.

Die dritte, nicht minder unerfreuliche, Beobachtung ist keineswegs neu. Leider. Wer kritisch ist, wer sich aktiv für die Presse- und Informationsfreiheit einsetzt, hat es schwer und muss möglicherweise mit Repression rechnen. Das zeigt dieses Beispiel wieder einmal sehr deutlich.

So bleibt uns allen nicht mehr, als Reppe die Daumen zu drücken und ihm unsere Solidarität zu erklären – als Blogger, als kritische Geister, als investigative Journalisten oder politische Aktivisten. Doch, eines noch: Wir können die Vorfälle weiterhin beobachten und kritisch kommentieren und so genau jene informierte, kritische Öffentlichkeit zu schaffen versuchen, die sich Wikileaks auf die Fahnen geschrieben hat. Bei den zuständigen Behörden hat man hier ganz offensichtlich auf unliebsame Aktivitäten überreagiert – reagieren wir jetzt, indem wir dieses unangemessene Verhalten öffentlich machen.

Update: Wie man mir freundlicherweise mitteilte, wurde die Durchsuchung nicht mit Richterbeschluss, sondern aufgrund von „Gefahr im Verzug“ durchgeführt. Die diesbezügliche Kritik geht also nicht an die Justiz, sondern an den zuständigen Polizeibeamten – was nichts daran ändert, dass hier offenbar aus sehr schwachen Indizien ein Verdacht konstruiert wurde. Und bezüglich der Gefahr muss man sich doch fragen: Gefahr von was denn bitte?

Für’s Leben lernen: die Berliner Schüler-Datei (annalist)

Polizeikonzept für Nato-Gipfel mit Falschbehauptungen? (Telepolis)

„You can’t sweep unlawful activities under the table“ (Salon News)

Geheimnis der Machtmenschen: Wieso Politiker nicht die Klügsten sind (Spiegel Online)

Satire: Sperre wegen Gentridingenskirchen (gulli:news)

Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Asiaten als „Affen“ beschimpft (taz)

Kein Politikwechsel im Fall Guantánamo?: US-Bericht hält Lager für „human“ (taz)

Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert: Die neue Vorratsdatenspeicherung (taz)

Gitmo prisoner got beatings from ‘middle ages’: Lawyer (Raw Story)

‘UK agents colluded in torture in Pakistan’ (Daily Times)

Arrests soar after new wiretap law (Computerworld Australia)

I Survived the Bush Administration (t-shirt) (Boing Boing Blog)

HAR 2009: Wildes Zelten ohne Handy (gulli:news)

Neonazis plündern linke Subkultur: Hardcore-Begriff ist jetzt rechte Marke (taz)

Gitmo: Alles bestens, Bagram-Gefängnis: Keine Änderungen (Telepolis)

Razzia: Polizei findet Sturmgewehr bei NPD-Vize (Spiegel Online)

Crypto hash boffins trip on buffer overflow (The Register)

Britische Polizei bereitet sich auf „heißen Sommer“ vor (Telepolis)

21-year old ‘critical’ after tasering (Ohio.com)

Französisches Parlament entscheidet über Internetsperren (Golem)

Judenhass im Internet: Anonym, aggressiv, verfault (Süddeutsche Zeitung)

Kindern den Stempel aufdrücken (Der Freitag)

Britische Regierung blockiert Freigabe von Aufzeichnungen zum Irak-Krieg (Telepolis)

NPD-Aussteiger: „Man singt gern das Horst-Wessel-Lied“ (Spiegel Online)

NPD-Verbotsverfahren: Streit um Abzug der V-Leute (taz)

Verschlüsseln macht verdächtig (lawblog)

UK kiddies cop a righteous tasering (The Register)

Freiheit statt Angst: Polizeimaßnahmen auf der Demo (gulli:news)

Wie Neonazis zusammenhalten: Die Netzwerke der Kameradschaften (taz)

Schlapphüte heute noch schlapper. VS-Vize im mg-Prozess (annalist)

NSA may get more cybersecurity duties (Reuters)

Obama Administration defends telecom wiretapping immunity (Raw Story)

Pirate Bay’s neo-Nazi sugar daddy (The Register)

Russland: „Täter dürfen sich stillschweigend ermutigt fühlen“ (Telepolis)

Afghanistan: Nato- und ISAF töteten mehr Zivilisten als die Taliban (tagesschau)

Wird Ubuntu zum schlechteren Windows? (Helmeloh’s NotizBlog)

Gläserner Bürger: Bundesdruckerei entwickelt ePass mit Bewegtbild statt Passfoto (gulli:news)

Die Daten und ihr Schutz (Süddeutsche Zeitung)

Kollegiale Hilfe bei der Polizei (Real Life)

BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit (netzpolitik)

iPromillo (Real Life)

Gewaltbereite Neonazis: Wie sich die Rechtsextremen in Bayern festsetzen (SPON)

Full Disk Encryption Is Even More Necessary During Recessionary Times? (Alert Boot)

Bot-wielding hackers crash eBay holiday giveaway (The Register)

FSFE kündigt vierwöchigen Übersetzungsmarathon an (FSF Europe)

Datenschutz: 25 Jahre Volkszählungsurteil (gulli:news)

Fotowettbewerb: Geschickt gefälscht ist halb gewonnen (heise online)

Über den Allerweltsbegriff “Reproduktion” im Verfahren “militante gruppe” (annalist)

Web who’s who botches secure sockets layer (The Register – Security)

Don’t close Guantanamo until terror war ends: Cheney (Reuters)

NSA-Abhörskandal: Identität des Whistleblowers bekanntgegeben (gulli:news)

Creepy CCTV posters in the Brighton, UK train station (BoingBoing Blog)

More And More Students Choosing Journalism As A Major, Even As Newspapers Face Troubles (techdirt)

Sprit in Flaschen (lawblog)

Neonazi-Satire: Storch Heinar sucht das heilige Ei (SPON)

BKA-Gesetz: Einmal durckwinken (gulli:news)

Kroll Ontrack präsentiert zum fünften Mal ihre jährliche Top-Ten kurioser Datenverluste (IT SecCity)

Lost in Deutschland: 48 oder 84? (Der Westen)

Sneaky or rude? Check your tech etiquette (CNN)

Fototipp: Weihnachtliche Effektschablonen selber machen (netzwelt)

Wikileaks Posts Secret Bomb-Stopper Report — Did They Go Too Far? (Danger Room)

Gesucht: Terroristen und Terroristinnen (annalist)

Großbritannien: Verwaiste Überwachungskameras (Virtuelles Datenschutzbüro)

Majel Roddenberry Dies At 76 (slashdot)

Charting the psychology of evil, decades after ’shock’ experiment (CNN)

Zitat des Tages: 19. Dezember 2008 (Open Mind Blog)

Die Augen verschließen (Open Mind Blog)

„Wir sind ausdrücklich gegen einen staatlich verordneten Striptease. Derartige Scanner greifen unverhältnismäßig in die Intimsphäre der Menschen ein und tragen eher zur Verunsicherung bei, denn zu einem Mehr an Sicherheit. Wer wirklich die Sicherheit im Flugbereich erhöhen will, muss mehr qualifizierte Fluggastkontrollkräfte der Bundespolizei an Flughäfen einsetzen und nicht noch Personal zugunsten von zwielichtigen Maschinen abbauen. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Bundespolizei, die äußerte, dass kein Passagier befürchten müsse, sich an deutschen Flughäfen zu ‚entblößen‘“.
(Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, über „Nacktscanner“ an Flughäfen)

Die Demos gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress der rechtsextremen Kölner Lokalpartei Pro Köln am vergangenen Wochenende werden offenbar mehr juristische Nachwirkungen haben als zunächst gedacht. Nicht nur wollen die Pro Kölner laut eigener Aussage Klage gegen das Verbot ihrer Kundgebung einreichen – nun sieht es so aus, als würde sich am Rhein ein handfester Polizeiskandal abzeichnen.

Während auf der „bürgerlichen“ Demonstration, organisiert von mehreren Parteien, Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen, trotz einer Teilnehmerzahl von über 30.000 alles friedlich verlief, kam es währenddessen und vor allem hinterher zu einigen etwas weniger friedlichen Szenen unter Beteiligung der bei solchen Themen quasi immer vertretenen „erlebnisorientierten Jugendlichen“ aus dem linken Spektrum. Über die genauen Vorkommnisse lässt sich wenig mit Sicherheit sagen, da, wie bei derartigen Events häufig, mindestens fünf verschiedene Versionen der Ereignisse existieren. Fest steht, dass die Kölner Polizei sich schließlich veranlasst sah, gute 500 Menschen vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen – und dabei die Grenzen des rechtsstaatlich Zulässigen Berichten zufolge erheblich überschritt.

Laut einem Artikel des Kölner Rundfunk- und Fernsehsenders WDR sollen zahlreiche Gefangene in Käfigen ähnlich den vom G8-Gipfel in Heiligendamm bekannten untergebracht worden sein. Dabei wurde die zulässige Höchstdauer für eine derartige Maßnahme in vielen Fällen überschritten. Noch schlimmer: Unter den Festgehaltenen befanden sich offenbar nicht nur Erwachsene, sondern auch 72 Jugendliche und drei Kinder.

Die Bedingungen in der sogenannten Gefangenensammelstelle waren dabei schon für die dort festgehaltenen Erwachsenen höchst problematisch. Das berichtet Anni Pues vom anwaltlichen Notdienst, die der WDR folgendermaßen zitiert: „Die Verhältnisse waren unbeschreiblich. So etwas habe ich noch nie erlebt, auch nicht bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Rostock.“ Es habe zu wenig Decken gegeben, so dass die meisten Jugendlichen völlig durchgefroren waren, als man sie spät abends oder nachts endlich gehen ließ. Anrufen konnten die Betroffenen niemanden; ein 15-jähriger Betroffener (von der WDR-Lokalzeit, die am Donnerstag ebenfalls das Thema aufgriff, nur als “Tim” identifiziert) berichtete, man habe die Mobiltelefone der Teenager einkassiert. Noch nicht einmal zur Toilette durften die Jugendlichen in den meisten Fällen gehen.

Zwar seien vier Mitarbeiter des Jugendamtes anwesend gewesen, so Pues. Diese taten jedoch offenbar wenig, um die Rechte der Jugendlichen durchzusetzen. So hätten die Jugendlichen beispielsweise, wie auch der Großteil der erwachsenen Gefangenen, keine Möglichkeit gehabt, mit einem Anwalt zu reden. Pues selbst „habe der Polizei wiederholt eine Liste mit 70 Betroffenen vorgelegt – bis 1 Uhr 45 am Sonntagmorgen (21.09.08) habe sie nur mit zwei Gefangenen sprechen dürfen,“ berichtet der WDR. Die zuständige Richterin, der die Gefangenen eigentlich zügig hätten vorgeführt werden müssen, scheint richtiggehend unter Arbeitsmangel gelitten zu haben: Ihr wurden offenbar insgesamt nur sechs Personen vorgeführt- die sie dann direkt auf freien Fuß setzte, weil sie schon länger als zulässig festgehalten worden waren.

Die Verantwortlichen zitieren Überforderung oder betonen (wie am Donnerstag NRW-Innenminister Ingo “Landestrojaner” Wolf), die Jugendlichen hätten die Möglichkeit gehabt, sich zu melden und damit der Gefangenensammelstelle zu entgehen. Wer genau sich welcher Versäumnisse schuldig gemacht hat, wird nun in jedem Fall die Justiz prüfen; Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung wurde bereits eingereicht.

Egal, was die Gerichte in Einzelheiten feststellen- Versäumnisse und mangelndes Verantwortungsbewusstsein von Seiten zumindest einiger Beamter (möglicherweise auch der involvierten Jugendamts-Mitarbeiter) hat es hier auf jeden Fall gegeben. Anders sind die Geschehnisse nicht erklärbar. Damit aber ist ein Großteil des Schadens bereits angerichtet: Die Verantwortlichen haben hier, leider nicht zum ersten Mal, die Bürgerrechte der Betroffenen missachtet. Abgesehen davon, dass diese Tatsache in sich schon bei weitem schlimm genug ist, dürfte sie auch weitere negative Folgen haben.

Jugendliche, die dem Staat ohnehin skeptisch gegenüberstehen, sollte man durch Argumente und ein gutes Vorbild von einem rechtsstaatlichen Vorgehen zu überzeugen versuchen. Hier ist das genaue Gegenteil passiert: Sämtliche Vorurteile wurden auf drastische Art und Weise bestätigt. Wer als Jugendlicher stundenlang ohne Kontakt zur Familie, ohne Essen und ohne die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, in Ungewissheit und in der Kälte festgehalten wird, wird leicht zu dem Schluss kommen, dass der Staat und insbesondere die Polizei ihm schaden wollen und seine Gegner sind. Selbst als neutraler, erwachsener Beobachter empfindet man schnell ein erhöhtes Misstrauen gegenüber einer Behörde, die ein derartig rücksichtsloses Verhalten an den Tag legt – umso leichter, da es die schwächsten, schützenswertesten Mitglieder unserer Gesellschaft, nämlich Kinder und Jugendliche, trifft.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens durch eine rasche Aufklärung der Vorfälle und angemessene Konsequenzen für die Verantwortlichen das Vertrauen Aller in den Rechtsstaat wiederhergestellt wird und solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden. Ein solches Verhalten kann sich unser Staat in einer Zeit, in der es gilt, gemeinsam mit den Menschen Lösungen für anstehende Probleme zu finden, nun wirklich nicht leisten.

Über sehr merkwürdige Polizeitaktiken in New York berichtet die Technikseite Popular Mechanics (danke für den Link an Fefe). Auch wenn der Bericht dort eher unkritisch und eher bewundernd über die Effizienz dieser Leute bei der Terrorismusbekämpfung ist- die Inhalte haben es in sich.

In dem Artikel wird (neben Schilderungen neuer Technologien und der Tatsache, dass scheinbar ganz New York zum Testgelände für eben jene und für neue Taktiken wird) berichtet, wie sogenannte „Hercules Teams“ in voller Körperpanzerung und schwer bewaffnet (beispielsweise mit Maschinenpistolen und Schrotflinten) an öffentlichen Plätzen Präsenz zeigen (entweder auf bestimmte Hinweise hin oder einfach um Stärke zu demonstrieren). Währenddessen beobachtet ein weiterer Polizeibeamter in Zivil die Szene und sucht nach Anzeichen dafür, dass sich jemand „auffällig verhält“- das könnte zum Beispiel bedeuten, dass er Videoaufnahmen oder Notizen macht, aber auch, dass er besonders überrascht oder ängstlich wirkt angesichts der plötzlichen Polizeipräsenz.

Die Mitglieder dieser Teams sind auf ihre Wirkung offenbar stolz. „Normalerweise bekommen wir [eine sehr entsetzte Reaktion]. Das ist die Reaktion, die wir wollen. Leuten Angst zu machen ist unser Job- wir wollen nur den richtigen Leuten Angst machen,“ sagt einer der Offiziere.

Worte, die man kaum in einem Rechtsstaat mit funktionierer Kontrolle gegenüber den Organen der Exekutive vermuten würde. Amerika, einst das „Land of the Free“, entwickelt sich mehr und mehr zum „Land of the Scared“. Wie weit muss es mit einer Nation offenbar gekommen sein, wenn einfach hingenommen wird, dass am hellichten Tag und ohne wirklichen Grund ein Geländewagen voller Schwerbewaffneter vorfährt und dessen Insassen Angst und Schrecken unter der Bevölkerung verbreiten? Wohl gemerkt- in Friedenszeiten. Einfach so. Angst zu haben wird offenbar als normal oder zumindest als akzeptabel wahrgenommen, und auch ein derart martialisches Auftreten inmitten unschuldiger Zivilisten scheint niemanden wirklich zu stören.

Auch die Risiken eines solchen Auftritts sollte man nicht unterschätzen. Es gibt plausible Gründe dafür, wieso man normalerweise nicht in einer Menge von Unbeteiligten (womöglich Kindern) mit einer Maschinenpistole herumhantiert. Selbst wenn man dafür ausgebildet ist- so etwas ist überflüssig und gefährlich.

Ganz zu schweigen von den psychischen und sozialen Auswirkungen, die derartige Auftritte haben dürften. Zeigt mir jemanden, der behauptet, dass ihn solche Begegnungen vollkommen kalt lassen, und ich zeige euch einen Lügner. Selbst die Mutigeren unter uns dürften es sich angesichts einer solchen Übermacht mehrfach überlegen, durch irgendeine Form abweichenden Verhaltens aufzufallen.

Insbesondere, da nach „abweichendem Verhalten“ ja sogar gezielt Ausschau gehalten wird. Hierbei handelt es sich mal wieder um einen so dreisten Fall pauschaler Kriminalisierung, dass einem fast die Adjektive ausgehen. Um von einem übereifrigen „Intelligence Officer“ als potentieller Terrorverdächtiger angesehen zu werden, reicht es offenbar, wenn ein Teenager, der das Leben noch für einen Actionfilm hält, die Polizeiaktion mit dem Handy festhält um sie auf youtube hochzuladen, oder wenn ein Journalist darüber berichten will und daher Notizen macht. Nicht zu vergessen: Wer schwache Nerven oder mal unangenehme Erfahrungen mit der Polizei gemacht hat, sollte New York im Moment lieber meiden, denn auch wer zu deutlich Angst zeigt, wenn die Hüter von Recht und Gesetz mit ihren Maschinenpistolen auf ihn zugerusht… nein, sorry, dies ist ja kein Counterstrike, auch wenn sich die Gesetzeshüter so benehmen… auf ihn zugerannt kommen, muss ja womöglich schon mit Spekulationen über die eigene Gesetzestreue rechnen. Schöne neue Welt.

In einem Land also, in dem Angst mehr und mehr zum Alltag gehört, kann das zu deutliche Zeigen von Angst einen in Schwierigkeiten bringen- ein gutes Beispiel dafür, wie paradox die momentane Terrorhysterie eigentlich ist. Jeder wird misstrauisch beäugt, überall Furcht gesät, und eine an sich friedliche Stadt mit mehr militärischer und Geheimdienst-Technologie als ein durchschnittliches Kriegsgebiet bestückt. Das ist nicht nur unsinnig, sondern auch entgegen allem, wofür ein Rechtsstaat steht. Eine Polizei, die es als ihren Job sieht, Angst zu machen, anstatt Angst zu verhindern, ist dabei symptomatisch zu sehen für eine Regierung, die genau solche Exekutivkräfte bevorzugt, um ihre Wünsche nach mehr Kontrolle durchzusetzen. Ängste in der Bevölkerung nimmt man dabei billigend in Kauf. Mit diesen kann man entweder die nächste „Antiterrormaßnahme“ begründen- oder aber unschuldige Bürger als „Verdächtige“ einstufen. Es bleibt zu hoffen, dass die amerikanische Bevölkerung bald aufwacht und diese Politik als das verurteilt, was sie ist, nämlich ihres Landes unwürdig, bevor dieser Teufelskreis aus Angst, staatlicher Kontrolle und Unfreiheit sich noch weiter fortsetzt.

In letzter Zeit kann man durchaus ab und zu den Eindruck bekommen, dass einige unserer Politiker immer genau dann für mehr Sicherheit in diesem Land sind, wenn diese ihren persönlichen Zielen dient, medienwirksam ist und die Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Bürger erhöht. Geht es dagegen ums Geldausgeben für kleinere, weniger spektakuläre (und in Sachen Bürgerrechte unbedenkliche) Sicherheitsmaßnahme, lässt die Begeisterung bei dieser Spezies Politiker schlagartig nach.

Zu einem guten Teil aus solchen Exemplaren zu bestehen scheint auch die baden-württembergische Landesregierung. Dieser Verdacht liegt nahe, wenn man folgenden heise-Artikel liest. Darin wird der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, unter Berufung auf die dpa mit folgender Aussage zitiert: „Wir sind personell wirklich ausgepresst wie eine Zitrone.“ Massiver Stellenabbau also. Sieht so eine effektive Politik zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus aus? Handeln so Politiker, denen die Sicherheit ihrer Bürger mehr als alles andere am Herzen liegt?

Irgend etwas passt hier nicht zusammen. Wenn die Polizei-Gewerkschaft an die Regierung appelliert, keine weiteren Stellen zu streichen (geplant ist, bis 2012 weitere 1850 der derzeit rund 30000 Stellen in der baden-württembergischen Polizei einzusparen), damit ein vernünftiges Arbeiten überhaupt noch möglich ist, und gleichzeitig überall in Deutschland versucht wird, dem Bürger klarzumachen, dass er „aus Sicherheitsgründen“ mit dem Risiko leben muss, dass der Staat auf seinen privaten Rechner zugreift (eine Maßnahme, bei der außer der Verfassungsmäßigkeit ja auch der Nutzen heftig umstritten ist) fragt man sich schon, ob diese Nachrichten aus Deutschland stammen oder doch eher aus Absurdistan. Oder, um noch einmal Herrn Lautensack zu Wort kommen zu lassen: „Es kann nicht sein, dass die Politik von der größten terroristischen Bedrohung in Deutschland seit dem 11. September spricht sowie neue technische Geräte bei der Fahndung eingeführt werden und gleichzeitig bei der Polizei Arbeitsplätze wegfallen sollen.“

Eine Meinung, der man nur zustimmen kann, insbesondere, wenn auch Sicherheitsexperten wie Bruce Schneier immer wieder betonen, dass gute Polizeiarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus (ebenso wie der „alltäglicherer“ Verbrechen) durch nichts zu ersetzen ist. Warum also wird, zugunsten fragwürdiger Methoden mit vielen Nebenwirkungen und unbewiesener Effektivität, auf ein bewährtes Mittel zum Schutz der Bevölkerung verzichtet? Wahrscheinlich geht es hier, wie so oft, um zwei der Dinge, die Politiker mit am häufigsten zu den Interessen der Bevölkerung zuwiderlaufenden Handlungen bringen: Macht und Geld. Es wird Zeit, dass diejenigen in der Bevölkerung, die von der Regierung vor allem Schutz erwarten, sich einmal darüber klarwerden, dass trotz aller Rhetorik auch dieses Interesse keineswegs immer optimal bedient wird. Zumindest in Baden-Württemberg sollten jetzt bei einigen Wählern die Alarmglocken zu läuten beginnen.

…an der aktuellen Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kamen, unter anderem, auch von etwas unerwarteter Seite. Ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich in einer Presseerklärung skeptisch, was die Effektivität der immer neuen sogenannten Sicherheitsgesetze angeht.

Dabei warnte die GdP davor, die Bürger „mit immer neuen Sicherheitsgesetzen zu überfordern“, da man dann kaum noch Vertrauen und Verständnis erwarten könnte und das auch die Polizeiarbeit behindern würde (immerhin ist die Polizei bei der Aufklärung von Verbrechen oft auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen).

Auf die Anschläge in London habe die britische Bevölkerung mit Gelassenheit und Wachsamkeit reagiert. Es gäbe keinen Grund anzunehmen, dass dies in Deutschland nicht ebenso der Fall gewesen wäre, heißt es in der Presseerklärung. Offenbar traut die Polizei uns mehr zu als die Regierung, die uns ja in jeder Hinsicht bevormunden zu müssen meint- oder aber die Damen und Herren in Blau (früher Grün) haben an einer unmündigen Bevölkerung einfach weniger Interesse.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg meinte: „Was man daraus lernen kann, ist, dass die Bürger mit konkreten Hinweisen, worauf sie achten sollen, mehr anfangen können, als mit abstrakten Gefährdungslagen.“ Da hat der Mann zweifellos recht. Was momentan von der Regierung kommt, ist Panikmache, keine Hilfe, sich sinnvoll zu schützen. Sollte wirklich ein Terroranschlag in Deutschland passieren (was sehr unwahrscheinlich, aber immerhin möglich ist), hätte wahrscheinlich kaum jemand eine konkrete Vorstellung, wie er oder sie sich sinnvollerweise zu verhalten hat. Dafür werden wir seit nunmehr fast sechs Jahren mehrmals im Monat auf die aktuelle Bedrohungslage hingewiesen. Wem auch immer das nutzt- abgesehen natürlich von der Regierung, denn verängstigte Bürger lassen sich nun einmal weit leichter regieren als furchtlose, kritische, die Risiken objektiv abwägen und danach entscheiden, um welchen Preis sie sie bereit sind einzugehen.

Man mag jetzt anmerken, dass es Schäuble und Konsorten trotz allem nur um unsere Sicherheit geht, mögen die angewendeten Mittel und die damit verbundene Rhetorik zum Teil auch zweifelhaft sein. Um diese Position allerdings glaubwürdig zu belegen, müsste man erst einmal diesen Teil der Presseerklärung erklären können: Auf völliges Unverständnis stoße der Vorschlag Bundesinnenminister Schäubles, die Bundeswehr im Innern des Landes einzusetzen. Freiberg: „Seit dem berüchtigten 11. September 2001 gibt es in Deutschland 10.000 Polizisten weniger. Das versteht doch kein Mensch.“

Wahrscheinlich nicht- ich jedenfalls verstehe es wirklich nicht (zumindest nicht unter der Maßgabe, dass es unserem Innenminister wirklich um Sicherheit und nicht weit eher um Macht und Kontrolle geht). Wer es tut, darf mich gerne aufklären. So lange bleibe ich wohl bei der Hypothese, dass die Bundeswehr sich einfach besser kontrollieren lässt und außerdem besser dazu geeignet ist, die Bevölkerung einzuschüchtern, auf dass die Selbstzensur noch ein bisschen zunehme, und man daher gar nicht daran interessiert ist, statt der Bundeswehr die Polizei einzusetzen. Sollte es wirklich in Deutschland zum Äußersten kommen, steht zu befürchten, dass wir den Mangel an Personal und auch an moderner Ausrüstung bei der Polizei noch bereuen werden. Hoffentlich wird es nie soweit kommen.

Wie die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern in einer Pressemitteilung verlauten ließ, hat sie, wie bereits mehrfach von Demonstranten und Beobachtern unterstellt, verdeckte Ermittler in Gruppen von Demonstranten eingeschleust. Die entsprechende Meldung wurde veröffentlicht, nachdem ein als verdeckter Ermittler erkannter Polizeibeamter von Demonstranten erkannt und verprügelt worden war, wobei er sich leichte Verletzungen zuzog.

Damit ist eine der in den vergangenen Tagen immer wieder auftauchenden Spekulationen zumindest teilweise bestätigt. Was allerdings die Unterstellung angeht, dass Beamte gezielt versucht haben, Demonstranten zu gewalttätigem Handeln zu animieren, wird dies von der Polizei weiterhin bestritten. „Behauptungen, der Zivil-Beamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren jeglicher Grundlage,“ heißt es in der Pressemitteilung wörtlich.

Man wünscht sich, dass das stimmt, denn in einem Staat, in dem die Polizei (die wohl kaum selbst auf so eine Idee kommt, sondern auch wieder Befehle von der Regierung erhält) zu solchen Mitteln greift, möchte wahrscheinlich niemand von uns leben. Das gilt allerdings leider auch für so manche Maßnahme, die inzwischen ganz offiziell zugegeben worden ist (wie etwa die Online-Durchsuchung ohne das Wissen der Bürger oder des Bundesverfassungsgerichts). Momentan werden die Grenzen des Erlaubten und Machbaren fast jeden Tag ein Stück weiter in Richtung Präventivstaat verschoben, so dass es schwerfällt, festzustellen, wann wirklich wieder eine neue unethische Maßnahme der Regierung zu bewundern ist und wann man gerade überreagiert und „denen da oben“ Unrecht tut. Möglicherweise hätten einige Personen und Institutionen beizeiten einmal an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten sollen, bevor es soweit kommt.

So wie die Dinge liegen werden sich Gerüchte, die Polizei hätte ihre Beamten gezielt als „Krawallmacher“ eingesetzt und so eine richtiggehende „False Flag Operation“ durchgeführt (wahrscheinlich mit dem Ziel, die sehr weitreichenden Sicherheitsmaßnahmen rund um den Gipfel zu rechtfertigen), wohl nie ganz ausräumen lassen. Entsprechende Augenzeugenberichte gibt es genug. Diese allerdings sind in dem Fall genauso schwer zu verifizieren wie die Behauptungen der Offiziellen.